Neues Swift-Abkommen

Keine Zeit für Diskussionen

Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA möglichst schnell beschließen. Eine Mehrheit für das neue Swift-Abkommen scheint sicher zu sein.von CHRISTIAN RATH

Datensparsamkeit soll auch für die Weitergabe von Bankdaten gelten.  Bild:  dpa

FREIBURG taz | Der EU-Ministerrat wird voraussichtlich schon am Donnerstag über das neu formulierte Swift-Abkommen abstimmen. Die Bundesregierung konnte auf taz-Anfrage noch nicht mitteilen, wie sie votieren wird. Mit einer Mehrheit im Rat ist aber zu rechnen. Dann kommt es auf die Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) an.

Alle internationalen Banküberweisungen laufen über die Computer von Swift, einer von Banken getragenen Genossenschaft. Swift verbindet 8.600 Finanzinstitute in über 200 Ländern und wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen ab. Die Informationen sind auch für die Terroraufklärer der USA interessant. Seit 2001 haben sie auf Swift-Daten in einem US-Rechenzentrum zugegriffen, um die Zahlungsströme von und zu Terrorverdächtigen auszuwerten. Seit Jahreswechsel verarbeitet Swift die Daten europäischer Kunden aber nur noch in den Niederlanden und der Schweiz. Das Abkommen mit der EU soll es den US-Behörden nun ermöglichen, sich im niederländischen Rechenzentrum zu bedienen.

Ein erster Vertrag scheiterte im Februar am Europäischen Parlament, das seine Zustimmung verweigerte. Nun hat die EU-Kommission einen neuen Entwurf ausgehandelt, bei dem angeblich der Datenschutz besser gewahrt ist. Nach wie vor können die USA aber massenhaft Datenpakete anfordern, zum Beispiel alle Überweisungen, die von Deutschland in den letzten zwei Monaten Richtung Jemen gingen. Diese Daten werden dort dann bis zu fünf Jahre auf Vorrat gespeichert, auch wenn die meisten Transaktionen überhaupt nichts mit Terror zu tun haben.

Neu ist, dass die US-Anfragen zunächst von der EU-Polizeibehörde Europol daraufhin geprüft werden, ob sie wirklich so wenig Daten wie möglich abrufen. Das EU-Parlament hatte jedoch gefordert, dass eine Justizbehörde die Prüfung übernimmt. Europol hat möglicherweise kein Interesse an Datensparsamkeit, weil es selbst von den US-Erkenntnissen profitieren kann.

Die EP-Fraktionen von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen fordern, dass langfristig gar keine Massendatenpakete mehr an die USA geliefert werden, sondern nur noch Daten von konkret Verdächtigen. Kurzfristig sollen Beamte der EU-Kommission die Bearbeitung der Datenpakete in den USA vor Ort überwachen. Der EP-Berichterstatter Alexander Alvaro (FDP) forderte eine Verschiebung der Abstimmung im EU-Ministerrat.