Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben das umstrittene Handelsabkommen Acta abgelehnt. Es gebe mehr rechtliche Unklarheiten als mögliche Vorteile. von Ruth Reichstein

Die EU-Kommission zieht gegen Deutschland vor Gericht, weil Berlin das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht umgesetzt hat. von Ruth Reichstein

Das höchste britische Gericht hat eine endgültige Entscheidung über das Schicksal des Wikileaks-Kopfes gefällt. Eigentlich. Das Urteil hält unfreiwillig eine Hintertür für Assange bereit. von Ralf Sotscheck

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, über neue Werbeverfahren im Internet. Und die Frage, ob Europa ein Vorbild für die USA werden könnte.

Der chinesische Kurznachrichtendienst Sina Weibo wird künftig stärker gegen „Falschinformationen“ und „persönliche Angriffe“ vorgehen. Helfen soll ein Punktesystem.

Barack Obama setzt im Wahlkampf auf eine deutliche Botschaft: In Videos inszeniert er Mitt Romney als Jobvernichter, der sich nicht um die Mittelklasse schert. Eine riskante Strategie. von Rieke Havertz

Mit einer Klage will die EU-Kommission Deutschland zu einem neuen Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Es droht ein Millionen-Bußgeld.

Rund 37 Millionen E-Mails und Telefongespräche hat der BND im Jahr 2010 gefilzt. Bei der Frage nach Details mauert die Bundesregierung. von Torsten Kleinz

Zum Geburtstag des Grundgesetzes startet eine Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Eine E-Petition kann bereits 64.000 Unterschriften vorweisen. von Du Pham

Wie findet man heraus, mit welchem Dienst man am besten Tracking verhindert? Ein Selbstversuch in ungezählten Akten. Aber es gibt ein Ergebnis. von Frédéric Valin
Eigentlich wollte der Bundestag über zwei Seiten einer Medaille debattieren. Doch während beim einen alle etwas anderes wollen, sind sie beim anderen einig sprachlos. von Falk Lüke

Ein US-Student filmte heimlich seinen homosexuellen Kommilitonen und veröffentlichte das Video auf Twitter. Der Gemobbte stürzte sich in den Tod.

Anonymous hat erneut einen Server des US-Justizministeriums angegriffen. Betroffen gewesen sei die Statistikabteilung, hieß es von Seiten der Behörde.

Die Piratenpartei legt einen zehnteiligen Forderungskatalog zur Reform des Urherberrechts vor. Die Regeln sollen an die Informationsgesellschaft angepasst werden.

In Leipzig stehen die Köpfe hinter der illegalen Filmplattform kino.to vor Gericht. Längst gibt es Nachfolge-Seiten. Eine Frage bleibt: Ist ihre Nutzung verboten? von Johannes Gernert

Die iranische Internetzensur ist eine der rigidesten weltweit. Nun hat die Regierung Unternehmen verpflichtet, nur iranische Anbieter für Netzdienste zu verwenden. von Torsten Kleinz

Einer der verurteilten Gründer von „Pirate Bay“ zieht vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sein Argument: die Filesharing-Seite falle unter die Informationsfreiheit. von Reinhard Wolff

Anonymous-Aktivisten haben offenbar Daten der Unterzeichner des „Wir sind die Urheber“-Aufrufs im Netz veröffentlicht. Die Aktion zeigt, wie sehr die Fronten verhärtet sind. von Falk Lüke

Nach wechselseitigen Vorwürfen und Appellen ist es nun so weit: Urheber und Internetnutzer kommen ins Gespräch – auf der Internet-Plattform iRights.info.

Nach dem Eintreten prominenter Künstler und Autoren für das Urheberrecht haben Netz-Nutzer eine eigene Erklärung veröffentlicht. Ihr Ziel: Der Schutz der Kreativität im Netz.

Die britische Regierung will die Vorratsdatenspeicherung ausweiten. In Zukunft sollen Behörden auch Informationen über Mail-Verkehr ohne richterlichen Beschluss abrufen können. von Torsten Kleinz

Das Internet ist der letzte Schrei. Steht der Hereinbruch einer „neuen Gesellschaft“ unmittelbar bevor? Was aber, wenn wir uns nicht „vernetzen“ wollen? von Johannes Thumfart

Charlotte Roche, Martin Walser, Sven Regener: 100 Autoren und Künstler haben sich in einer Erklärung „gegen den Diebstahl geistigen Eigentums“ im Netz ausgesprochen.

Netzpolitische Fragen thematisieren gesellschaftliche Konflikte. Doch selbst die Piraten gewinnen mit dem Thema nicht genug Wähler, meint Parteienforscher Oskar Niedermayer. von Felix Kartte

Twitter wurde Opfer von Kriminellen: Tausende Nutzerdaten wurden im Internet veröffentlicht. Wer die Daten gehackt hat, ist derzeit unklar.

Im Streit um das Abkommen Acta war die EU-Kommission bisher immer dafür. Nun erklärt ausgerechnet EU-Kommissarin Neelie Kroes das Abkommen für tot.

Das Aktivistennetzwerk „Avaaz“ bittet um Spenden für mehr Online-Sicherheit. Die Website soll unter Beschuss stehen. Ob es mit dem US-Wahlkampf zusammenhängt, ist unklar. von Jasna Zajcek

Wissenschaftler Bernhard Pörksen warnt vor dem digitalen Zeitalter und davor, wie Julian Assange zu enden. Dank Smartphone trage jeder eine Allzweckwaffe bei sich.

Offenbar war das Abgreifen von WLAN-Daten doch kein Versehen Googles. In Deutschland droht der Netzfirma nun neuer Ärger mit Datenschützern. Doch Google gibt sich weiter unschuldig.

Der Jurypreis des „Reporter ohne Grenzen“-Awards geht an Blogger aus China und aus Bangladesch. Dazu wurden die neuen „Feinde der Pressefreiheit" vorgestellt, die sich aus den alten rekrutieren.

Kita-Ausbau, Betreuungsgeld, Flexi-Quote - nix klappt bei der Familienministerin. Keine Schnute ziehen, Frau Schröder. taz.de hat Vorschläge für andere Aktivitäten.

Echte Stars, begeisterte Fans, prima Shopping-Tipps - wir freuen uns auf die Fußball-Europameisterschaft.

Starre Rituale, öde Debatten, ein Haus der Langeweile? Nicht in der Ukraine! Hier werden Parlamentsdebatten noch mit Leidenschaft, Herzblut und handfesten Argumenten geführt!

Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.


Kommentar von Ruth Reichstein
Die Klage der EU-Kommission heißt nicht, dass sich die deutsche Regierung artig einreihen sollte in die Reihe der Jasager. Die Chance für neue Verhandlungen ist gegeben.