Mit Änderungen im Melderecht will der Datenschutzbeauftragte windigen Adressmittlern das Handwerk legen. Doch die Meldeämter werden sich wohl querlegen.
Will auch über ein generelles Verbot von Meldeauskünften nachdenken lassen: Peter Schaar. Bild: dpa
BERLIN taz Um personenbezogene Daten besser zu schützen, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, auch das Melderecht zu überarbeiten. Erste Vorstellungen habe er bereits an die Fachebene des Bundesinnenministeriums übergeben, er werde aber seine Vorschläge bald noch einmal nachbessern. "Wir müssen die Zweckbindung der Auskünfte von Meldeämtern noch eindeutiger regeln", sagte er der taz.
Schaar will so die rechtliche Grauzone aus dem Weg räumen, auf die sich windige Adressmittler berufen. Die taz hatte in der letzten Woche über die fragwürdige Praxis von mindestens acht Unternehmen berichtet, die mit Daten aus Meldeämtern handeln. Diese Unternehmen erfragen für Firmen bei Meldeämtern Daten von Kunden, die etwa ihre Rechnung nicht bezahlt haben. Statt die Angaben aber lediglich an den Auftraggeber zu übermitteln, speichern die Händler bis zu 72 Millionen Informationen in ihren Datenbanken. Mit eigenen, unkontrollierbaren Melderegisterauskünften verdienen die Firmen anschließend zusätzliches Geld.
Dieser Missstand lässt sich laut Schaar am ehesten im Melderecht beheben. Bislang könne jeder Bürger und jedes Unternehmen eine einfache Melderegisterauskunft beantragen, ohne ein legitimes Interesse nachweisen zu müssen: "So leicht dürfen Auskünfte nicht mehr erteilt werden. Hier muss angesetzt werden." Auch über ein generelles Verbot von einfachen Meldeauskünften könne nachgedacht werden.
Das allerdings dürfte den Meldeämtern kaum schmecken. Denn mit einfachen, elektronischen und erweiterten Auskünften erzielen sie erhebliche Einnahmen. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ahnt einen Konflikt zwischen Bund und Ländern im Melderecht. Einige Länder hätten bereits ihre Bedenken gegenüber dem von ihm geplanten zentrale Bundesmelderegister geäußert, das als Dach der rund 5.000 kommunalen Meldeämter fungieren soll, sagte Schäuble. Unklar ist nämlich, ob im Falle eines Zentralregisters die kommunalen Strukturen beibehalten würden. Sowohl für als auch gegen das Zentralregister gebe es "gute Argumente". "Diesen Konflikt müssen wir genau ausdiskutieren", so Schäuble. VEIT MEDICK
Die EU-Kommission zieht gegen Deutschland vor Gericht, weil Berlin das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht umgesetzt hat.
Der Freispruch für einen Richter wird aufgehoben, der einen Angeklagten zur Einschüchterung in eine Gefängniszelle gesperrt hatte. Der Prozess wird nun wiederholt.
Im Schwerpunkt Überwachung legen wir ein besonderes Augenmerk auf die neuesten Auswüchse der Sammelwut und Kontrollgelüste von Staatsgewalt wie Konzernen. Und natürlich auf Datenpannen aller Art.
Foto: time. / photocase.com
Echte Stars, begeisterte Fans, prima Shopping-Tipps - wir freuen uns auf die Fußball-Europameisterschaft.
Starre Rituale, öde Debatten, ein Haus der Langeweile? Nicht in der Ukraine! Hier werden Parlamentsdebatten noch mit Leidenschaft, Herzblut und handfesten Argumenten geführt!
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.
Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.
Leserkommentare