Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Lieberknecht tritt nicht an

Ist der Weg für Bodo Ramelow damit frei? Christine Lieberknecht von der CDU steht als Gegenkandidatin in Thüringen nicht zur Verfügung.

Tritt auch als CDU-Vorsitzende in Thüringen ab: Christine Lieberknecht   Bild: dpa

ERFURT dpa | Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht tritt bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag nicht gegen den Linken Bodo Ramelow an. Sie mache auch den Platz an der CDU-Spitze frei, kündigte Lieberknecht am Dienstag in Erfurt an. „Ich trete nicht mehr als Parteivorsitzende an“, sagte die 56 Jahre alte CDU-Politikerin. Es blieb damit unklar, wen die CDU gegen Bodo Ramelow ins Rennen schickt. Rot-Rot-Grün hat im Erfurter Landtag eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen. CDU und die rechtskonservative AfD kommen zusammen auf 45 Stimmen. Ramelow wäre bundesweit der erste Ministerpräsident aus den Reihen der Linkspartei.

Lieberknecht hatte Thüringen fünf Jahre lang regiert. Als Grund für ihren Verzicht auf eine Gegenkandidatur nannte sie ihr Versprechen im Wahlkampf, nicht mit der rechtspopulistischen AfD zu kooperieren. Daran fühle sie sich gebunden. „Ich möchte nicht den Anschein erwecken, bei der Ministerpräsidentwahl auf Stimmen der AfD zu setzen“, sagte sie in Erfurt.

Die CDU, die bei der Landtagswahl im September mit 33,5 Prozent stärkste Partei wurde, muss bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün am Freitag erstmals seit 24 Jahren in die Opposition. Die Thüringer CDU will am 13. Dezember einen neuen Vorstand wählen.

„Meine Entscheidung stand fest“

Ihre Entscheidung, am Freitag „nicht in die Arena des Löwen“ als Ramelow-Herausfordererin zu gehen, sei keine Reaktion auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Lieberknecht. „Meine Entscheidung stand vorher fest.“ Nach einem Spiegel-Bericht soll Merkel der Thüringer CDU abgeraten haben, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Das schweißt die anderen nur zusammen“, soll Merkel in einer Runde der Unions-Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstag in Berlin gesagt haben.

Nach der CDU-Entscheidung, in jedem Fall einen Herausforderer zu benennen, gab es in der Union Stimmen dafür, doch nicht anzutreten. Das Thüringer CDU-Präsidium wollte noch am Dienstagabend eine Entscheidung treffen. Im Gespräch war nur noch CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der auch den Parteivorsitz anstrebt.

Die CDU-Fraktion ist seit Jahren zwischen dem Lager von Lieberknecht und dem von Mohring gespalten. Keines von beiden könne sich aller CDU-Stimmen sicher sein, heißt es in der Partei.

Die Parteimitglieder der Thüringer Linken sprachen sich mit großer Mehrheit für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag aus. Bei der Urabstimmung erreichte das Regierungsprogramm von Linken, SPD und Grünen 94 Prozent Zustimmung. „Das überzeugt mich davon, dass wir mit einem großen Rückenwind in diese Regierung einsteigen können“, sagte die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag in Erfurt.

Auch die Grünen wollten noch am Dienstag das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung verkünden. Es wurde auch hier mit breiter Zustimmung gerechnet.

Comments

[Micha]

Der eigentliche Knackpunkt ist, dass Lieberknecht dadurch, dass sie nicht antritt, auch nach einem dritten Wahlgang im Amt bleiben könnte, ohne dass sie auch nur eine Stimme erhält, geschweige denn eine Stimme mehr als Ramelow, wenn es Abweichler bei rot-rot-grün gibt.

[Dubiosos]

@Micha:

Nein, im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit, d.h. danach gibt es auf jeden Fall einen neuen Ministerpräsidenten.