Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Keine CDU-Konkurrenz für Ramelow
Die Christdemokraten werden im ersten Wahlgang keinen Kandidaten gegen den Linken Bodo Ramelow aufstellen. Christine Lieberknecht hatte schon zuvor abgewunken.
Ihre Zeit ist vorüber: Lieberknecht hat Thüringen fünf Jahre lang regiert. Bild: dpa
ERFURT dpa | Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht tritt bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag nicht gegen Linksfraktionschef Bodo Ramelow an. Nach fünf Jahren macht sie auch den Platz an der CDU-Spitze frei. Das kündigte die 56-Jährige am Dienstag in Erfurt an. Die CDU wird im ersten Wahlgang auch keinen anderen Kandidaten gegen Ramelow aufstellen, wie Generalsekretär Mario Voigt am Abend nach einer Präsidiumssitzung in Erfurt sagte. Danach vielleicht schon: Sollte es zu mehreren Durchgängen kommen, werde die Fraktion entscheiden, wie sie sich verhalte, hieß es.
„Ramelow soll zeigen, dass er eine Mehrheit zusammenbekommt“, begründete Voigt die Entscheidung. Als möglicher CDU-Kandidat an Lieberknechts Stelle galt bisher Fraktionschef Mike Mohring, der auch den Parteivorsitz anstrebt.
Rot-Rot-Grün hat im Erfurter Landtag 46 Sitze und damit eine Mehrheit von nur einer Stimme. Die CDU und die rechtskonservative AfD kommen zusammen auf 45 Stimmen. Nach wie vor ist unklar, wie viele Stimmen Ramelow in einem dritten Wahlgang ohne Gegenkandidaten benötigt, falls es im ersten oder zweiten Wahlgang nicht zur Mehrheit reicht.
Erstmal seit 24 Jahren in die Opposition
Das Regierungsprogramm des Dreierbündnisses wurde durch Urabstimmungen der Linken und der Grünen mit großer Mehrheit gebilligt. Die SPD hat bereits zugestimmt. Der Koalitionsvertrag soll nach Angaben der Linken nun am Donnerstag unterschrieben werden.
Lieberknecht hatte Thüringen fünf Jahre lang regiert. Als Grund für ihren Verzicht auf eine Gegenkandidatur nannte sie ihr Versprechen im Wahlkampf, nicht mit der rechtspopulistischen AfD zu kooperieren. Daran fühle sie sich gebunden. „Ich möchte nicht den Anschein erwecken, bei der Ministerpräsidentwahl auf Stimmen der AfD zu setzen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Die CDU, die bei der Landtagswahl im September mit 33,5 Prozent stärkste Partei wurde, muss bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün am Freitag erstmals seit 24 Jahren in die Opposition. Die Thüringer CDU will am 13. Dezember einen neuen Vorstand wählen.
Merkels Rat wird befolgt
Ihre Entscheidung, am Freitag „nicht in die Arena des Löwen“ als Ramelow-Herausfordererin zu gehen, sei keine Reaktion auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel, sagte Lieberknecht. „Meine Entscheidung stand vorher fest.“ Nach einem SPIEGEL-Bericht soll Merkel der Thüringer CDU abgeraten haben, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. „Das schweißt die anderen nur zusammen“, soll Merkel in einer Runde der Unions-Ministerpräsidenten in Berlin gesagt haben.
Nach einem neuen Gutachten im Auftrag von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) braucht Ramelow im dritten Wahlgang ohne Gegenkandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen. Ein im Auftrag von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) erstelltes Gutachten war in der vergangenen Woche zu dem gegenteiligen Schluss gekommen, dass Ramelow auch mit nur einer einzigen Ja-Stimme gewählt wäre. Carius will nun den Landtag vor einem möglichen dritten Wahlgang über die Auslegung der Thüringer Verfassung entscheiden lassen.
Die Parteimitglieder der Thüringer Linken sprachen sich in der Urabstimmung mit 94,0 Prozent für den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün aus. Die Grünen-Basis segnete ihn mit 84,3 Prozent ab.
Leser*innenkommentare
Tastenpunk
Man merkt eben doch, dass die Blockflöten-CDU maßgeblich an der Erstellung der Thüringer Landesverfassung beteiligt war. Wie lassen sich denn sonst solch undemokratische Paragrafen erklären. Aber womöglich fällt das den Blockflöten jetzt selber auf die Füße und Ramelow wird im 3. Wahlgang mit nur einer Ja-Stimme gewählt. Mich würde es freuen!
vagabundix
Wer ist denn nur für diese uneindeutige Landesverfassung verantwortlich? Jeder kleine Schrebergarten- oder Mopshundeverein muss in seiner Satzung klar geregelt haben, wie Mehrheitsbeschlüsse und Postenbesetzung abzulaufen haben.
Na klar: das war nicht die CDU, nnneeeiiinnn, Mist machen nur die alten Altlasten aus SEDler und Blockflöten.
Ach so - die Blockflöten sind in der Thüringen-CDU gelandet?
Na dann, ...
tazler
Schlechte Verlierer?!?!?!