Millenniumsziele der Bundesregierung: 13 Punkte für eine bessere Welt

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat einen 13-Punkte-Plan zur Weiterentwicklung der UN-„Millenniumsziele“ vorgelegt. In dem bislang internen Konzept, das die Regierung an die Vereinten Nationen gemeldet hat und das der taz vorliegt, geht es darum, Bildung und medizinische Versorgung weitweit zu verbessern, die Ressourcen zu schonen und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Außerdem plädiert Deutschland für globale Ziele, um die Korruption zu bekämpfen, Geschlechtergerechtigkeit zu verankern und Frieden zu sichern – das geht über die bisherigen Ziele der UN hinaus.

Im Detail nennt das zehnseitige Papier zum Beispiel das Ziel, die absolute Armut (Einkommen von 1,25 Dollar am Tag) bis 2030 zu beenden. Auch den ärmsten Bevölkerungsschichten in der Welt solle Gesundheitsversorgung garantiert und die Sterblichkeit von Müttern und Kindern deutlich reduziert werden. Weltweit müsse die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden; Wirtschaftswachstum solle nicht automatisch zu mehr Ressourcenverbrauch führen, das Recycling solle ausgeweitet werden.

Die bisherigen „Millenniumsziele“, die die UN für 2015 ausgaben, sind teilweise erfolgreich: Die Zahl der absolut Armen oder der Menschen ohne Trinkwasser wurde halbiert. Und die Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern haben sich erheblich verbessert. Allerdings sind die meisten der acht Projekte nicht recht vorangekommen. Der UN-Millenniumsgipfel im September 2015 soll klären, wie es weitergeht.

Verantwortung da, wo es nicht weh tut

Der deutsche Vorschlag sei „grundsätzlich gut“, sagt Carmen Richerzhagen, Expertin für die globale Agenda beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Immerhin sei er „von allen Ressorts abgezeichnet, die globale Entwicklung kommt damit raus aus der Umwelt- und Entwicklungsecke“. Allerdings hat sie auch Kritik: Zwar solle das alte „Geber-Empfänger“-Denken aufgegeben werden, heißt es im Konzept, alle Länder müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen. „Leider“, so sagt Richerzhagen, „zieht sich dieser hohe Anspruch nicht durch das ganze Papier.“ Denn weiter heißt es: „Besonders die Schwellenländer müssen ihre neue Verantwortung als Teil der Post-2015-Agenda annehmen.“

Und Deutschland? Richerzhagen: „Deutschland übernimmt vor allem da Verantwortung, wo es international bereits eine Vorreiterrolle innehat.“ Also dort, wo es nicht sonderlich weh tut. Ziele wie Verbesserungen bei erneuerbarer Energie und Energieeffizenz fügen sich gut in die deutsche Energiewende ein. Ansonsten bleibt der deutsche Vorschlag für die Post-2015-Agenda an vielen Stellen vage.

Auch gibt es kaum Formulierungen, dass die Industrieländer ihre Konsummuster oder Politik zu Hause überdenken müssen. Beim Ziel „Anstieg der nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion und nachhaltigen Fischerei“ fehlen Jahreszahlen und Indikatoren. Dabei könnte man fordern, bei öffentlichen Aufträgen den Anteil der Erzeugnisse aus fairem Handel zu verdoppeln.

Mit manchen Punkten wird es schwierig, andere Länder zu gewinnen: So verankert Deutschland das Prinzip der geteilten Verantwortung. Das lehnen Entwicklungsländer aber ab. Zudem: Die schwarz-rote Koalition hat Geldfragen ausgeklammert.

Das Papier liegt derzeit bei den Vereinten Nationen in New York. Dort tagen seit Monaten internationale Arbeitsgruppen. Dennoch sei es nur eine „Momentaufnahme“, heißt es im Bundesumweltministerium, das zusammen mit dem Bundesentwicklungsministerium in Deutschland federführend für den Post-2015-Prozess ist. Die hiesigen Verbände seien um Stellungnahmen gebeten worden, das Papier werde noch überarbeitet.