Linke-Politiker über Ausschuss zum NSU: „Mehr Fragen als Antworten“

Petra Pau und Martina Renner fordern einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss. Gespräch über die Rolle der Behörden, politische Verantwortung und Dreistigkeit.

Wie groß war ihr Netzwerk? Fahndungsplakat mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bild: dpa

taz: In Thüringen hat diese Woche der zweite NSU-Untersuchungsausschuss begonnen. Braucht auch der Bundestag einen neuen Anlauf, um den vielen offenen Fragen und Ungereimtheiten nachzugehen?

Petra Pau: Ein zweiter Untersuchungsausschuss ist notwendig. Die Bundeskanzlerin höchstpersönlich hat 2012 eine rückhaltlose Aufklärung versprochen. Von diesem Ziel sind wir weit entfernt. Es gibt nach wie vor mehr Fragen als Antworten. Und mit normalen parlamentarischen Gremien wie dem Innenausschuss kommen wir nicht mehr weiter. Wenn man die bisherigen Ergebnisse unserer parlamentarischen Anfragen, die Zeugenaussagen vor dem Oberlandesgericht München und Recherchen von Journalisten zusammenstellt, wird deutlich, dass uns im ersten Untersuchungsausschuss zum NSU im Bundestag wichtige Akten sowie Namen von Verantwortlichen fehlten.

Ihre Fraktion alleine kann keinen Untersuchungsausschuss beschließen. Wären denn Union, SPD und Grüne dabei?

Pau: Dieser zweite Ausschuss im Bundestag darf kein Instrument der Opposition werden. Wir müssen anknüpfen an unsere gute Zusammenarbeit im ersten NSU-Ausschuss. Wir waren damals immer dann stark, wenn alle Fraktionen gemeinsam aufgetreten sind. Das schließt inhaltliche Kontroversen natürlich nicht aus.

Was heißt das? Gibt es eine Abmachung mit den anderen Fraktionen?

Die Ausschüsse

Bund: Der erste NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag arbeitete etwa 19 Monate lang bis Sommer 2013. Die 22 Ausschussmitglieder fassten alle Beweisbeschlüsse einstimmig - ein Novum in der Parlamentsgeschichte. In ihrem Abschlussbericht konstatierten sie ein "bis dahin nicht vorstellbares Versagen" von Polizei, Geheimdiensten und Justiz.

Länder: Auch sechs Landtage haben den NSU-Komplex untersucht. Die Ausschüsse in Bayern und Sachsen sind abgeschlossen, jene in Baden-Württemberg, Hessen und NRW laufen noch. In Thüringen hat schon der zweite Ausschuss mit der Arbeit begonnen.

Pau: Wir arbeiten gemeinsam an einem Vorschlag, den wir unseren Fraktionen machen wollen. Unter den Fachleuten, die sich im Bundestag mit dem NSU-Komplex befassen, ist das Konsens.

Martina Renner: Aus meiner Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss weiß ich, dass es bei den Grünen großes Interesse gibt, die Arbeit in einem neuen Untersuchungsausschuss fortzusetzen.

Bislang zögerten alle Fraktionen und wollten die Arbeit des NSU-Sonderermittlers Jerzy Montag abwarten. Sein Bericht zu den Ungereimtheiten rund um den toten V-Mann „Corelli“ wird erst im Mai veröffentlicht …

Renner: Die Legislaturperiode ist inzwischen fast zur Hälfte vorbei. Wenn wir uns noch mal an die Arbeit machen wollen, wird es höchste Zeit.

Pau: Im Innenausschuss haben uns die Behörden zuletzt systematisch Antworten verweigert – gerade auch im Fall des V-Manns „Corelli“. Wir konnten seinen Fall mit den normalen Instrumenten des Parlaments überhaupt nicht bearbeiten. Da hatte ich manchmal das Gefühl, die Behörden betteln regelrecht um einen neuen Untersuchungsausschuss. Und der Fall „Corelli“ ist ja bei Weitem nicht der einzige offene Komplex.

Die Politikerinnen

Petra Pau, 51, ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Sie war Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund im Bundestag. Pau kommt aus Berlin.

Martina Renner, 48, ist Mitglied des Bundestags und dort im Innenausschuss tätig. Renner war Obfrau der Linken im thüringischen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund.

Das BKA, die Bundesanwaltschaft, verschiedene Ausschüsse im Bundestag und in den Landtagen haben den NSU-Komplex intensiv durchleuchtet. Was macht Sie so sicher, noch relevante, neue Puzzleteile zu finden?

Pau: Wir verstehen uns nicht als bessere Polizisten. Uns geht es um Strukturen, um politische Verantwortung. Es darf uns einfach nie wieder passieren, dass wir die Gefahr von neonazistischem Terror so unterschätzen. Unser erster Untersuchungsausschuss im Bundestag hat seine Arbeit mit einem Blatt weißen Papiers begonnen. Wir hatten fast keine Ergebnisse aus den Ländern. Unser Vorwissen war minimal. Von vielen V-Leuten im NSU-Umfeld wussten wir noch nichts. Wie sollten wir damals nach diesen Spitzeln fragen?

Welche zentralen Fragen muss der nächste Untersuchungsausschuss bearbeiten?

Renner: Er soll das große Netzwerk rund um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe genauer durchleuchten. Es geht um die Frage, welche weiteren Personen aus der Neonaziszene und von Blood and Honour bei der Vorbereitung der Taten halfen. Gab es weitere Unterstützer oder sogar Tatbeteiligte? Zentral ist aber auch die Rolle der Behörden, insbesondere die des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Welche Informationen hatten Spitzel, von denen wir vielleicht noch gar nichts wissen? Hatten sie konkrete Aufträge, der Bildung rechter Terrorzellen nachzugehen? Wie nah waren sie wirklich dran am NSU?

Pau: Für mich geht es auch um den 4. November 2011, den Tag, an dem das NSU-Kerntrio aufflog. Beim letzten Mal sind wir gar nicht dazu gekommen, die merkwürdigen Geschehnisse an diesem Tag zu durchleuchten. Auch die Zeit danach ist wichtig. Da rückt das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Fokus: Hat es sich wirklich der rückhaltlosen Aufklärung gewidmet oder seine Kräfte eher darauf konzentriert, die Verantwortlichkeiten zu verschleiern?

Sie beschuldigen die Behörden, vor allem den Verfassungsschutz, Ihnen wichtige Unterlagen verheimlicht und die Aufklärung blockiert zu haben. Wieso sollte das im nächsten Anlauf besser werden?

Renner: Wir haben inzwischen einfach mehr Wissen – und selbst dazugelernt. Wir würden mit Sicherheit mit mehr Nachdruck die Beweise einfordern. Und wenn das nicht hilft, muss notfalls das BKA im Rahmen seiner noch laufenden Ermittlungsverfahren zum NSU selbst Akten beim Verfassungsschutz sichern.

Zum Teil steht Aussage gegen Aussage. Der Exspitzel „Tarif“ behauptet, er habe das Trio unterbringen sollen und seinen V-Mann-Führer aus dem Bundesamt um Rat gefragt. Der Verfassungsschützer bestreitet das. Sie halten beide Seiten für wenig glaubwürdig. Wie wollen Sie da noch weiterkommen?

Pau: Da helfen uns hoffentlich neue Akten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Wenn die V-Leute eine so wichtige Rolle spielen: Wollen Sie die Neonazispitzel beim nächsten Mal als Zeugen in den Bundestag laden?

Pau: Da bin ich, ganz ehrlich, hin- und hergerissen. Im ersten Untersuchungsausschuss wollten wir Neonazis keine Bühne für ihr dummdreistes Agieren bieten. Solange es keine Anhaltspunkte gibt, dass uns eine Aussage wirklich weiterbringt, bin ich dagegen.

Wann könnte der zweite NSU-Ausschuss starten?

Pau: Hoffentlich nach der Sommerpause, sobald die Fraktionen einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag erarbeitet haben. Dann bliebe uns sogar noch mehr Zeit als im ersten Anlauf.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Liebe TAZ, bitte aufwachen! Beim NSU-Komplex handelt es sich um eine Staatsaffäre, die geeignet ist, die Grundfesten der BRD zu erschüttern. Der begründete Verdacht: Staatsterrorismus bzw. staatliche Deckung von Terrorismus. Das pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, nur in den Redaktionsbüros der angesagten Zeitungen scheint diese uralte Botschaft nie anzukommen. Warum? Interessenkonflikte?

[KarlM]

Welche "Antworten"?

 

Bisher gabs doch nur "Pressestimmen" welche die Spekulationen der GBA weitertönen.

 

Wie in einem billigen Schauprozess.

[Albrecht Pohlmann]

Es ist grundsätzlich begrüßenswert, daß Parlamentarier die von der Bundesregierung (Sprachrohr: die weisungsgebundene BAW) verbreitete Verschwörungstheorie, die sich in der Anklageschrift gegen Zschäpe und andere manifestiert, infrage stellen. Bedenklich ist abwer, daß Renner und Pau, anstatt den Grundkonsens mit der korrupten Regierung aufzukündigen, nach wie vor die Grundannahmen jener Verschwörungstheorie repetieren: Es sei ein rechtsextremistisches Terrortrio mordend und bankraubend unterwegs gewesen, das sich am 4.11.2011 per Selbstmord "selbst enttarnt" habe. Rätselhaft ist bloß, daß an keinem der Tatorte Fingerabdrücke oder DNA von Böhnhardt und Mundlos festgestellt werden konnten! - Es sollte mittlerweile bekannt sein, daß die beiden Toten im Eisenacher Wohnmobil in keiner Weise "sich selbst enttarnten", sondern lediglich tot dort aufgefunden wurden. Vermutlich ermordet, der Staat behauptet aber im wohlverstandenen Eigeninteresse, es sei Selbstmord bzw. erweiterter Selbstmord gewesen. Die gesamte NSU-Story ist vollkommen unglaubwürdig und es stände kritischen Parlamentarierinnen wie Pau und Renner gut an, die Axt an die Grundfesten dieses Lügengebäudes zu legen, als romantischen Vorstellungen "böser Rechtsextremisten" und "im Kern guter Staatsorgane" nachzuhängen. Gerade denjenigen Staatsorganen, die das Gewaltmonopol verkörpern, ist besonders zu mißtrauen, und anständige Linke sollten dies auch wissen.