Konflikt um griechischen Staatssender: Von wegen auf Sendung

In Griechenland ignoriert die Regierung einen höchsten Richterspruch, den stillgelegten Staatsrundfunk ERT wieder arbeiten zu lassen.

Die Besetzung geht weiter: ERT-Unterstützerin vor dem Gebäude des Senders in Athen am Donnerstag.   Bild: ap

BERLIN taz | Die Situation hat kafkaeske Züge angenommen: obwohl Montagabend das oberste griechische Verwaltungsgericht verfügt hatte, die per Regierungserlass vorgenommene Stilllegung des Staatsrundfunksenders ERT sei illegal, ERT müsse sofort wieder senden, ist das bisher nicht geschehen. Ministerpräsident Antonis Samaras setzt sich damit über eine Entscheidung der unabhängigen Justiz hinweg.

Samaras von der konservativen Nea Dimokratia hatte am 11. Juni völlig überraschend auch für seine beiden Koalitionspartner, die Parteien Pasok und Dimar, aus Sparzwängen die Auflösung und den Umbau der einzigen öffentlichen Sendeanstalt Griechenlands verfügt.

Es folgte die umgehende Abschaltung der Frequenzen von fünf Fernsehprogrammen und 26 Radiosendern - und eine beispiellose Protestwelle Tausender Griechinnen und Griechen und die Besetzung der ERT-Zentrale im Nordosten Athens. Seither halten die ERT-Beschäftigten mit Hilfe ihrer Unterstützer einen Piratensendebetrieb aufrecht, der über diverse Internetseiten zu empfangen ist, darunter die der Europäischen Rundfunkunion (www.ebu.ch),

Weil die Regierung den Sender handstreichartig als Rechtsform aufgelöst hat und noch keine Nachfolgeinstitution existiert, gibt es derzeit ein rechtliches Vakuum, auf dass sich Samaras zurückzieht. Denn wie soll man einem offiziell nicht-existierendem Sender Frequenzen freischalten?

Das oberste Verwaltungsgericht Athens hatte jedoch ungeachtet dessen klar gemacht, ERT müsse für die Griechinnen und Griechen sofort wieder zu empfangen sein. Samaras wiederum besteht darauf, ERT erst wieder regulär anzuschalten, wenn der Sender umgebaut und stark geschrumpft ist. Von den 2.700 Beschäftigten sollen nur rund 1.000 zu verschlechterten Bedingungen übernommen werden.

Regierungskriese schwelt weiter

In der Koalition schwelt deswegen die handfeste Regierungskrise weiter. Bereits das zweite Krisengespräch zwischen Samaras und den Parteichefs der Pasok und der Dimar, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, endete am Mittwochabend nach mehr als drei Stunden ergebnislos. Donnerstagabend wollen sich die Spitzenpolitiker erneut zusammen setzen.

Die Pasok hatte vor dem 2. Gespräch den Ton gegenüber Samaras verschärft und vor „rücksichtslosen Spielchen“ gewarnt. Spekulationen über Neuwahlen machen seit Tagen die Runde. Doch Pasokchef Venizelos dämpfte nach dem Krisengespräch am Mittwochabend diese Erwartungen: „Wir wissen, dass die Mehrheit der Griechen keine Neuwahlen will.“ Die Wahrheit ist aber auch: vor allem Pasok und Dimar fürchten einen erneuten Urnengang, denn dann könnten sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Für die Beschäftigten auf dem Rundfunkgelände geht die Hängepartie also weiter. „Wir sind faktisch immer noch arbeitslos, also halten wir den Sender immer noch besetzt“, sagte Anneta Kavadia, die seit rund 20 Jahren für ERT das politische Geschehen analysiert. „Die Beschäftigten hatten am Mittwoch auf eine Lösung gehofft, jetzt wächst die Frustration“, erzählt Kostas Argyros, der seit elf Jahren für ERT Fernsehprogramme produziert.

Aufruf zu Protesten in Hamburg

Doch auch die Solidaritätswelle für die ERT-Beschäftigten reißt nicht ab: Im australischen Sydney demonstrierte Anfang der Woche die griechische Gemeinde gegen die Abschaltung des Satellitenprogramms von ERT für Griechen, die im Ausland leben. In Köln fand am Mittwochabend, organisiert von Verdimitgliedern innerhalb des WDRs, eine Protestkundgebung statt. Und für den heutigen Donnerstag mobilisiert die Hamburger Soligruppe Griechenland, an der unter anderem Attac beteiligt ist, für 17.30 Uhr vor das griechische Generalkonsulat in der Hansestadt.

Die beiden Gewerkschaftsdachverbände Griechenlands, ADEDY und GSEE, hatten wiederum für Mittwochabend in Athen erneut zu einer Kundgebung vor dem ERT-Gelände aufgerufen, zu der mehrere Tausend Menschen kamen.

Für den heutigen Donnerstag wird sich nun nicht nur die Regierung neu beraten, es wird auch ein neuer Richterspruch erwartet. Auf Antrag griechischer Journalistengewerkschaften muss die Justiz über den Vorwurf entscheiden, die Regierung ignoriere die ursprüngliche Anweisung des obersten Verwaltungsgerichts vom Montag, ERT sofort wieder in Betrieb zu nehmen.