Kommentar Yukos-Urteil : Niederlage für Putin
50 Milliarden Dollar sind selbst für Russland viel Geld. Mit einer Zahlung könnte es zumindest sein ramponiertes Image als Handeslpartner retten.
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N un ist es gerichtsnotorisch. Die Russische Föderation trieb die Ölgesellschaft Yukos in den Bankrott und eignete sich die Aktiva des Unternehmens vor knapp zehn Jahren widerrechtlich an. Das Schiedsgericht in Den Haag folgte der Klage der Aktionäre in weiten Teilen, nur bei der Schadenssumme kam es Russland entgegen. 50 Milliarden Dollar statt der geforderten 100 Milliarden wird Moskau zahlen müssen. Ob es dem nachkommen wird? Außenminister Sergei Lawrow kündigte schon mal Berufung an, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.
Klar ist, Russland wird den Schiedsspruch innenpolitisch ausschlachten und als Akt politischer Justiz darstellen, mit dem Moskau für Krim-Annexion und Ukrainekrieg abgestraft werden soll. Das trifft jedoch nicht zu. Bereits 2009 ließ das Gericht durchblicken, dass mit einem Schuldspruch zu rechnen sei. Offen blieb lediglich die Höhe der Kompensationszahlungen.
Wichtig ist vor allem die Wirkung des öffentlichen Schuldspruchs: Russlands Rechtsverdrehungen zu Hause werden international geahndet und als das benannt, was sie sind: Rechtsbrüche. Fraglich ist, ob Moskau der Zahlungsverpflichtung nachkommen oder gegen die New Yorker Konvention der Schiedsgerichtsbarkeit verstoßen wird. Internationales Recht schrumpfte in russischer Lesart zum Recht des Stärkeren.
50 Milliarden Dollar Regresszahlung sind selbst für Russland kein Pappenstiel. Es wird sie zu verhindern suchen. Lenkt es ein, wäre das jedoch ein Zeichen, dass es zumindest als Handelspartner das ramponierte Image vor Ramschniveau retten möchte. Andernfalls drohen die Aktionäre, Russlands staatlichen Ölgiganten Rosneft zu verklagen, der die Yukos-Aktiva geschluckt hatte. Rosneft wäre dann weltweit nicht mehr vor Gerichtsvollziehern sicher.
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