Kommentar Trumps Inner Circle: Ein kleiner Etappensieg – für Bannon

Das „Chaos im Weißen Haus“ hat Methode: Chefstratege Steve Bannon höhlt gezielt die Staatlichkeit aus – am Ende bleiben nur noch Polizei und Militär.

Schnell da, schnell wieder weg: Interimskommunikator Anthony Scaramucci

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Das war Rekordzeit. Ein halbes Jahr hat Anthony Scaramucci darauf gewartet, endlich eine führende Rolle in Donald Trumps Weißem Haus spielen zu dürfen – und nur zehn Tage nach seiner Ernennung zum Kommunikationschef ist er schon wieder gefeuert.

Es ist unterhaltsam, aber nicht weiterführend, noch einmal alle Unglaublichkeiten aufzuzählen, die sich „The Mooch“ während dieses kurzen Abstechers geleistet hat. Wichtiger ist zu überlegen, was das nun eigentlich bedeutet.

Da ist einerseits die Stilfrage – Trump scheint sich mit Typen zu umgeben, die direkt aus „American Psycho“ in seinen Tross hinein gesprungen sein könnten. Er selbst hat die Regeln des menschlichen Anstands und des leidlich rationalen politischen Diskurses auf eine Weise verschoben, dass es kaum verwundert, dass er solche Leute anzieht.

Im Gegenteil: Seinen treuesten Anhängern kann er das noch immer als „den Washingtoner Sumpf austrocknen“ verkaufen. Wer sich erst einmal hat einreden lassen, „das Establishment“ im Einklang mit den „Systemmedien“ sei der Feind, hat sich weit genug von politischem Denken verabschiedet, um auch noch Trumps wahnsinnigste Tweets zu bejubeln.

Trumps Trick: So tun, als wolle und würde er regieren

Mit John Kelly als neuem Stabschef hat sich Trump jetzt einen weiteren Ex-Militär geholt – offenbar, um Entschlusskraft zu signalisieren. Der Trick an Trumps Präsidentschaft besteht ja darin, zumindest so zu tun, als wolle oder würde er tatsächlich regieren. Nur: Beides ist nicht wahr.

Tschüssi Scaramucci

Am 21. Juli ernannte US-Präsident Trump Anthony Scaramucci zu seinem neuen Kommunikationschef. Nach nur zehn Tagen war sein Auftritt wieder vorbei, aber er lieferte genug Drama für eine gesamte Legislaturperiode.

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Tag 1: Der Pressesprecher Sean Spicer tritt zurück, als Trump ihm erzählt, dass er Scaramucci zum neuen Kommunikationschef macht.

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Tag 2: Pünktlich zum Amtsantritt löscht Scaramucci alte Tweets, in denen er Hillary Clinton lobt und Trump einen „bully“ nennt. Die Vergangenheit sollte nicht von der Gegenwart ablenken, so Scaramucci.

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Tag 3: Am Sonntag tritt Scaramucci in diversen Fernsehshows auf und spricht seinen neuen Chef direkt an: „Wenn ich manche Sachen über Sie gesagt habe, als ich noch nicht für Sie gearbeitet habe, Mr. Trump, entschuldige ich mich dafür. Können wir das hinter uns lassen?“

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Tag 4: Küsschen gibt es für seinen neugeborenen Sohn nicht. Dafür schickt Scaramucci seiner Noch-Ehefrau eine SMS zur erfolgreichen Geburt, während er mit Trump fremde Kinder bei einem Pfadfindertreffen besucht.

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Tag 5: „Ich werde alle feuern!“, verkündet Scaramucci – alle, die er des Verrats verdächtigt. Mit Michael Short, dem Assistenten des Pressesprechers, will er anfangen. Dieser muss aus der Presse von seiner geplanten Kündigung erfahren und kommt dieser zuvor, indem er selbst seinen Rücktritt erklärt.

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Tag 6: Bei einem TV-Interview zeigt Scaramucci sich enttäuscht von Washington: „Ich mag nicht, dass Leute einem hier nicht sagen, was sie denken. Sie sind nett zu dir und fallen dir in den Rücken. Ich falle Leute lieber von vorne an.“

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Tag 7: Scaramucci verdächtigt den Stabschef Reince Priebus wegen neuer Leaks und nennt ihn vor der Presse einen "verf****** paranoiden Schizophrenen", den er in die Wüste schicken werde. Später nimmt er die Aussage zurück, Priebus und er seien wie Brüder, die eben mal streiten.

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Tag 8: Trump beendet den Streit der „Brüder“ und feuert Priebus, wie Scaramucci es versprochen hatte. John Kelly wird neuer Stabschef.

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Tag 9: Scaramucci möchte wohl das Drama der vergangenen Tage vergessen und schreibt auf Twitter, er freue sich, im Weißen Haus noch stärkere Bindungen aufzubauen. Außerdem wird bekannt, dass seine Frau schon während ihrer Schwangerschaft die Scheidung eingereicht hat.

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Tag 10: Der bisherige Heimatschutzminister John Kelly wird offiziell neuer Stabschef, noch in den ersten Stunden feuert er Scaramucci.

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Denn auch wenn sein Chefstratege Stephen Kevin „Steve“ Bannon in den letzten Wochen öffentlich immer unsichtbarer geworden ist – es nützt sehr, sich dessen Ziele immer wieder vor Augen zu führen. Da geht es nicht um gute Regierungsführung, sondern um die Abschaffung von Regierung, von Staatlichkeit als Bezugspunkt gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Was in dieser Vorstellung von Staat übrig bleibt, sind Polizei und Militär.

Und genau auf diesem Weg ist jeder neue Tag, an dem wir über das „Chaos im Weißen Haus“ sprechen und schreiben, ein kleiner Etappensieg.

Comments

[Angelika Oetken]

Vielleicht ist Stephen Bannon in schlechte Gesellschaft geraten als er an dieser Universität studierte https://de.wikipedia.org/wiki/Georgetown_University

 

Wenn Demokratien schwächeln, ist das im Sinne der Katholiban http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Die-Achse-Washington-Rom;art16698,9510546

[nzuli sana]

Schlimm auf jeden Fall.

angemerkt:

Man könnte fragen, was an Staat oder Staatlichkeit so wichtig ist.

Die Grünen haben sonst ja schon lange Subsidiarität und Selbsthilfe-Initiativen gefördert und befürwortet.

Es gibt auch Sozialismusvorstellungen, die am Staat vorbeigehen.

Aber klar, ist die Bande die das Weiße Haus nach und nach beherrscht schlimm.

Staat aus Polizei und Militär: oder das was sie darunter verstehen.

Achille Mbembe äußerte 2015 in einem Vortrag die Besorgnis, dass das Wort "Gesellschaft" schon bald vom Gemeinverständnis gestrichen wird.

 

So wie die akademischen Angestellten gar nicht mehr auf die Idee kommen nach einer unbefristeten Festanstellung zu fragen.

Man gewöhnt sich dann an die Abschaffung der Umverteilungsinstitutionen und stirbt allein.

[Arne Babenhauserheide]

@nzuli sana:

Subsidiarität ist doch gerade Staatlichkeit — aber so strukturiert, dass sie sauber skaliert: Fragestellungen werden auf der Ebene behandelt, auf der sie auftreten.

 

Zu den akademischen Angestelten: Ja, das denken viele >-[

(aber doch, ich habe gefragt, und bin nicht bereit, ewig befristet zu arbeiten — und dank GEW wurden Regelungen eingeführt, die solcher Selbstentmachtung Grenzen setzen)

[Frank Stippel]

Ein bisschen Sachlichkeit und Recherche wäre auch nicht schlecht. Die USA haben ein funktionierendes Rechtssystem, was sich in den letzten Monaten gezeigt hat. Auch die parlamentarische Kontrolle funktioniert - sehr zum Leidwesen Trumps. Von einem Verlust der Staatlichkeit ist Amerika weit entfernt. Trump hat massive Probleme mit seinem Kabinett und seiner Politik - aber eben auch gerade weil die Gewaltenteilung funktioniert.

[fly]

We have the very best team. We will have the very, very best people, probably the best ever.

 

ever, ever, ever

[23138 (Profil gelöscht)]

Es scheint, dass der Hochmut und die Arroganz der politischen Elite selbst auf den Kopf fällt, dass vor lauter Machtgierigkeit und auch "Spezialistentum" selbst die Aufgabe, zu regieren dem Menschen über den Kopf wächst: Resultate ständig zu sehen. Ist aber nicht nur in USA so, auch in Europa. Es dürfte einmal auch der Zeitpunkt kommen, zu dem diese Personen ihr Tun innerlich nicht mehr verkraften, so habe ich immer wieder ein Gefühl....

Das innerste, von Natur aus angelegte Gewissen im Menschen läßt sich wohl nicht "wegzaubern" und wird sich regen, wenn die Notwendigkeit gekommen ist.

[agerwiese]

Gott, was für ein wirrer Artikel!

 

"höhlt gezielt die Staatlichkeit aus – am Ende bleiben nur noch Polizei und Militär"

 

Auch in äußerst kontroversen und emotionsgeladenen politischen Debatten sollte man sich hüten in die politischen Apokalyptik abzugleiten. Am Ende macht man sich nur damit lächerlich.

[Artur Möff]

@agerwiese:

Vielleicht können Sie sich ja noch an die Debatten erinnern um die "deconstroction" der Staatsverwaltung.

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5383937&s=steve+bannon/

[83379 (Profil gelöscht)]

@agerwiese:

Staatlichkeit basiert auf Militär und Polizei weil ein Staat auf Sicherheit und Ordnung basiert. Alles andere ist erstmal irrelevant, solange diese Institutionen funktionieren ist die Staatlichkeit nicht in Gefahr.

Äußere Feinde abwehren und im Inneren Ordnung wiederherstellen zu können.

Idealistischere Weltanschauung sehen Legitimität, gerechtigkeit, etc. als wichtig, aber das sind Luxusideale für Zeiten von Frieden und Wohlstand, im ersntfall zählen für den Staat nur Sicherheit und Ordnung.

[Andreas Säger]

@agerwiese:

Nix Apokalyptik. Es ist das vielfach erklärte Ziel. Ayn Rand ist die einzige Schriftstellerin, zu der sich Donald Trump jemals geäußert hat. Zu Lebzeiten hatte diese Frau engste persönliche Beziehungen zur New Yorker Finanzelite. Alan Greenspan hielt ihre Beerdigungsrede.

Ein anderer Vogel aus der elitären Runde hört auf den deutschen Namen Peter Thiel. Einfach mal googeln welche Silicon Valley Firmen zu dem gehören und wie diese Firmen mit rechtspopulistischen Wahlkampfteams in aller Welt arbeiten. Von wegen Russland ... Apropos Russland; der Abzug der diplomatischen Besatzung in Russland passt wie die Faust aufs Auge. Wozu ein riesiges diplomatisches Corps wenn man sich von Geschäftsmann zu Geschäftsmann versteht und die offiziellen Wirtschaftsbeziehungen eh auf Eis liegen? Die Utopie, die hier teils überfallartig, teils klandestin verwirklicht wird ist ein extrem schlanker Staat, der nur noch die Umlage für den Unterdrückungsapparat verwaltet.

[85198 (Profil gelöscht)]

@agerwiese:

Das ist nicht die politische Apokalyptik der taz oder ihrers Autors, sondern die Bannons.

[Karl Bauer15]

@85198 (Profil gelöscht):

Es scheint mir, der Autor hat Bannon überhaupt nicht gelesen; sollte es anders sein, dann wäre ein Bannon-Zitat, welches die Schlußfolgerung des Autors belegen könnte, überaus hilfreich.

 

 

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Sonntagssegler]

@agerwiese:

Ja Schade. In dieser verkürzten Form auch inhaltlich fragwürdig.

 

Dabei ist genau das die Stelle, wo es analytisch spannend geworden wäre.

 

Die Aufzählung, die Leute seien hier oder da allgemein peinlich, befriedigt weder (meinen) konkreten Voyerismus, noch kann ich daraus irgendeine weiterführende Erkenntnis mitnehmen.