Kommentar Syriza und Linkspartei: Taktisch falsch aufgestellt

Nun, wer mehr "linkes" Realotum wünscht, sollte Sie sich an Herrn Gabriel und seine Partei halten - oder gleich an Frau Merkel.

Varoufakis ist der wahre Realo: Er sieht die Realität und benennt diese. Wenn sich seine Erkenntnisse nicht durchsetzen, helfen einknicken & lügen auch nicht weiter.

Der Fehler Griechenlands war, mit der deutschen Regierung überhaupt verhandeln zu wollen. Merkel und Schäuble wollten nie verhandeln, sondern diktieren.

Varoufakis hat deutlich gemacht, er habe sich die Zustände nicht vorstellen können, die in der EU vorherrschen. Das war sein Fehler.

Entweder eine linke Partei schafft es, den Kadavergehorsam Frankreichs, Italiens und Spaniens den Deutschen gegenüber aufzubrechen, oder jeder wird scheitern, der es versucht – solange, bis es Aufstände gibt wegen der immensen sozialen Verwerfungen.

Keiner weiß, was die "richtige Strategie" gegen die Machthaber sein könnte. Syriza hat es immerhin versucht. Wer dort weitermachen will, wo sie gescheitert ist - der muß die Systemfrage stellen. Sich abkoppeln vom System, Alternativwährung einführen, Gemein- und Subsistenzwirtschaft aufbauen, Genossenschaften gründen, die Produktionsmittel der Oligarchie entwinden, den Finanzkapitalismus durch Austrocknen zum Verschwinden bringen, weltweit Verbündete suchen. - Um dies überhaupt anfangen zu können, braucht es jahrelanger Basisarbeit mit Modellprojekten, die allen zeigen, daß solcherart Wirtschaften funktionieren kann. - Dies alles konnte eine kometenhaft aufgestiegene Partei wie Syriza nicht leisten. Andere aber werden daraus lernen.

Die Kritiker der Austeritätspolitik...scheitern, weil eine Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNE und alle Gläubiger-und Schuldnerländern. außer ursprünglich Griechenland, auf der Austeritätspolitik bestehen. David gewinnt gegen Goliath nur...in der Bibel. Zudem hämmert eine unsägliche Medienphalanx in die Köpfe, dass alles richtig ist so. Ob da drei Linksparteiabgeordnete so oder so abstimmen, ist - mit Verlaub - im Verhältnis dazu absolut unwichtig. Ändern wird sich erst was, wenn die Bürger/innen begreifen, dass wir so wie bisher weiter gemacht, gerade vor die Wand fahren. Ein klares Faschistenföderprogramm. Die goldene Morgenröte wird das ausgezehrte Griechenland künftig regieren und hierzulande brennen eher Asylbewerbermeime, als dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern angegangen werden und die Totsparpolitik gestoppt wird. Die Frage lautet nicht, was DIE LINKE falsch macht, sondern warum SPD, Grüne und LINKE - sie haben noch immer die Bundestagsmehrheit - nicht gemeinsam Schäuble gestoppt haben. Antwort: weil Gabriel via BILD dem Stammtisch nachläuft oder eher noch voraus läuft, anstatt die Leute aufzuklären!!!

Syriza hat Wahl und Referendum mit Versprechen gewonnen, von denen eigentlich klar war, dass sie sie nicht aus eigener Kraft halten konnte. Die Linkspartei tritt auch gerne mit Versprechen an, die sie nicht einlösen könnte, sollte sie je regieren.

In beiden Fällen ist der Kern der Irreführung, dass endlos tiefe Taschen für soziale Wohltaten vorgegaukelt werden, deren regelmäßige Auffüllung dann mit relativ vagen Gesten großzügig auf Andere abgewälzt wird - im Falle Syrizas auf Europa und den IWF, im Falle der Linkspartei auf "die Reichen". Beide Konzepte sind eigentlich mit der Existenz eines "Plan B" inkompatibel, also ist es nur konsequent, dass beide keinen haben.

Ein offenes Eingeständnis, dass Syriza Mist gebaut hat, wäre daher letztlich ein Offenbarungseid der Linkspartei. Die wahren Realisten dort sind wohl doch nicht die "Realos", sondern eben jene Fundis, die die Feuertaufe einer echten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene meiden wie der Teufel das Weihwasser...

Martin Reeh stellt ein paar kritische Fragen, die provozieren.

Es sollte uns zum genauen Hinsehen und zu präziseren Programmen ermutigen.

Die Erpressung durch Schäuble ist sehr weitgehend.

Aber in Verbindung mit anderen Kräften in Europa kann Druck erzeugt werden, nicht nur allgemein-solidarisch, sondern konkret:

eine andere Entschuldung,

nicht zu Lasten der Bevölkerung.

M Reeh orientiert natürlich auf "konstruktive Zusammenarbeit" mit den Reformistischen Regierungen. die allerdings sich ständig an Merkel orientieren.

Hier liegt auch der Haken.

"Die Kritiker der Austeritätspolitik haben europaweit die besseren Argumente, scheitern aber regelmäßig ... , wenn sie an die Regierung kommen."

Warum wohl? Eine Ausgabenpolitik im Sinne von Keynes muss man sich leisten können. Das bedeutet, dass man in guten Zeiten vorsorgen muss.

Das mit dem vorsorgen ist aber nicht das Ding der Politiker. Jeder will in seiner Wahlperiode Geld ausgeben. Um den Schuldendienst soll sich dann der politische Gegener kümmern, wenn der an die Macht kommt.

Das wiederum führt dazu, dass der Staat immer dann, wenn er eigentlich Geld ausgeben müsste, um das Wirtschaftssystem zu stützen, keins mehr hat - und sparen muss.

Letztlich regiert doch das herrschende Kapital die Köpfe.

Es gibt keine nennenswerte außerparlamentarische und antikapitalistische Bewegung.

Das Kapital regiert auch die Köpfe der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parlamentslinken.

Alle Systemparteien und Parlamentsparteien setzen auf Integration und Fortsetzung der sozialpsychologischen Entfremdung.

Die bürgerliche Linke orientiert sich an den gut-geschmierten Parlamentsplätzen und Staatsposten, aber nicht an der außerparlamentarischen Aufklärung und Mobilisierung. Es existiert kaum aufklärende Betriebsarbeit, so auch in Deutschland, weder in staatlichen noch privaten Unternehmen. Alles beinhaltet letztlich die Sozialarbeit, -- analog den systemintegrierten, differenziert christdemokratischen Gelben- und spezialdemokratischen DGB-Gewerkschaften, fürs herrschende und modifiziert regierende 'Quandtsche und 'Springersche Kapital [-- so auch in der BRD].

Eine systemkritische und emanzipatorische Aufklärungsarbeit unter der (werktätigen) Bevölkerung -- vor allem unter der Jugend -- findet nicht statt.

Trotz alledem, keine Resignation.

Die Linke macht sich unglaubwürdig mit ihrer Solidarität für Syriza.

1. Was wird gegen den extremen Klientelismus unternommen von Syriza? Dazu gehört auch, dass die, die ganz oben sitzen, seit 1830 keine Steuern zahlen – bis heute nicht. Gegenwärtig sind das rund 800 Familien. Sie besitzen oder kontrollieren mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. http://www.bpb.de/apuz/142833/politische-kultur-in-griechenland?p=all http://www.heute.de/interview-mit-heinz-richter-zur-griechenland-krise-eu-geld-fuer-hemmungslosen-konsum-ausgegeben-38939238.html

2. Werden die Vermögenden angemessen besteuert?

3. Werden die Steuerschuldner der Lagarde Liste endlich umfangreich verfolgt?

4. Gibt es ein angemessenes Steuerabkommen mit der Schweiz?

5. Wird es eine Vermögensabgabe in Griechenland geben, um die mittleren und unteren Einkommensschichten zu entlasten?

Status: Griechenlands linke Regierung besteuert die Vermögenden nicht, die Ablehnung der Institutionen hinsichtlich Unternehmensgewinne über 500.000 € jährlich mit einer Abgabe von 12% zu besteuern, kann nicht als Legitimation der linken Regierung dienen, hier nun überhaupt nichts mehr einzufordern oder umzusetzen, wie bspw. auch keine Vermögensabgabe vorzunehmen, die Lagarde Liste mit den Steuerschuldnern nicht angemessen zu verfolgen, kein Steuerabkommen mit der Schweiz zu forcieren, welches schätzungsweise 15 Mrd. Steuerschulden der Vermögenden eingebracht hätten.

Soziale Gerechtigkeit wird nicht erreicht, indem mit den Steuern der mittleren & unteren Einkommensschichten aus Deutschland die Vermögen der 800 Reichsten in Griechenland weiterhin geschont werden.

Als Bittsteller kann man auch drei Pläne im Gepäck haben, erpressbar ist man trotzdem. Wir sollten bezüglich Griechenland auch keine Mobilisierungsphantasien hegen. Die Linke in Deutschland kann derzeit nicht einmal für ihre nationalen Anliegen mobilisieren, die Menschen sind müde, haben es satt, sind resigniert und ohne Hoffnung.

Darum geht meine These genau andersherum: Es braucht überhaupt erst mal die Idee von einem politischen Projekt, dann werden sich die in den Zirkeln ja durchaus laufenden Debatten drumherumsortieren. Da jedoch alle Beteiligten die Zugbrücke hochgefahren haben und sich in blödmaschinenhafte Phantasien (vom Putsch bis zum Promitreff) verrennen, kann man an den Herausforderungen der Etappe nur scheitern. Die Linke wird stetig mobilisierungsärmer und das hängt gewiss nicht an der Frage, wie die Syriza aufgestellt war und wieso sie die Verhandlungen so führte, wie sie es getan hat.

Wir leben im Land des Hegemons. Wenn die deutsche Linke keinen Plan hat, dann braucht sie sich nicht um den fehlenden der Syriza sorgen. Es ist schlichtweg egal, wie die Partei DIE LINKE abstimmt. Das ist auch lediglich Symbolpolitik. Und in dieser liegt unser Problem. In der Feigheit und im Wegducken vor der Arbeit an den Brücken und am Politikwechsel.

Das ist schon ein guter Ansatz: Die Partei über alles stellen zu wollen ist die gleiche Strategie wie die Ökonomie alternativlos aufzustellen.

Griechenland und Tsipras sind daran gescheitert nicht zur Alternative zu stehen, damit es die Alternative wirklich gibt.

Das regelmäßige Scheitern gibt es daher gar nicht.

Aus diesem Grund ist die Linke obsolet.

Mit freundlichen Grüßen.

Ja, die Kritiker hatten die besseren Argumente,, scheiterten aber als Regierende. Nein, es liegt nicht daran, dass sie keinen realistischen Plan hatten. Richtig ist vielmehr, dass an der Regierung sein, nicht an der Macht sein bedeutet. Faktisch üben die internationalen Finanzplätze, Hedgefonds und Wirtschaftsimperien per Globalisierung Macht aus. Nationale Regierungen, egal ob konservativ oder links sind zum ausführende Organe der neoliberalen Globalisierung degeneriert. Eine linksrevolutionäre Stimmung, ist nirgendwo in Sicht. In Europa läuft vielmehr die Renaissance nationalistischer Denkmodelle. Der politisch-gesellschaftliche Mainstream geht nach Rechts und dagegen haben die Linken bisher kein Rezept - das ist viel schlimmer, als das Scheitern von Zyriza und Tsipras