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Die Grünen - die FDP mit Fahrrad. 'Schwarz-Grün wird die Republik, hier ist sie es schon', wusste Reinald Grebe schon vor einigen Jahren in seinem Song 'Prenzlauer Berg' anzumerken.
Also ich freue mich bereits darauf, dass Schwarz-Grün den Reformstau beendet und die Gesellschaft wieder eint.
Außerdem wird dadurch die SPD für ihre Nutzlosigkeit in der GroKo abgestraft.
@IL WU Dann freuen Sie sich mal schön. Mein Ding ist dies nicht. Ich würde mir eine linke Politik wünschen, die der chauvinistischen Herrschaft des Großkapitals über das Wohl und Wehe Deutschlands ein Ende setzt.
Die Grünen sind mittlerweile so etwas wie die FDP für den Beamtenadel oder andere gut bezahlte Leute, die vom Staat leben. Man ist für Migration, um eine der letzten verbliebenen Wurzeln der Partei zu pflegen (Engagement für Dritte Welt, Antirassismus) und nach außen hin gut auszusehen, will aber privat nicht mit den Konsequenzen konfrontiert werden und schickt die Kinder zur Waldorf- oder Montessori-Schule.
Mittlerweile dient man sich immer deutlicher der CDU an, um 2017 von Mutti an Brust genommen zu werden und endlich wieder (mit-) regieren zu dürfen.
Sollen es doch Schwarz-Grün ruhig miteinander machen. Danach werden die beiden Parteien endgültig entkernt und die himmelblauen und dunkelroten Ränder des politischen Farbenspiels nochmals gestärkt worden sein.
Was seid Ihr alle so verzagt?
Hilfe naht doch, denn Nahles hat bekanntlich angekündigt, dass sie gegen diese Erbschaftssteuer für Unternehmen ist.
Und dass sie jetzt noch nicht dagegen gekämpft hat, was irgendwie naheliegend gewesen wäre, müsst Ihr verstehen, dass schadet der Karriere ,oder so.
Mal sachlich : Natürlich kann man bei Kleinbetrieben über normale Steuervorschriften regeln, dass die Erhebung der Steuer keine Arbeitsplätze vernichten darf (das ist ja immer das Argument).,zB durch entsprechend geringe Ratenzahlungen.
Bei allen anderen Betrieben muss man sagen : Wenn sie keine Vorsorge treiben , oder das Geld nicht aufbringen können, sind die Arbeitsplätze aufgrund der offensichtlich nicht gesunden Firmenstruktur ohnehin gefährdet.
@Parisien Vorsorge? = Firmen legen Geld zurück für die Erbschaftssteuer? Anstatt es zukunftorientiert zu investieren ?
@Rudolf Fissner Meinen Sie die Entnahmen der Inhaber, um in die eigene Zukunft zu investieren?
@Parisien Nein. ich meinte nicht. Das war eine Frage an sie, ob ihrer Meinung nach in Betrieben Gelder für spätere Erbschaftssteuern tot in Banken rumgammel und angehäuft werden sollen anstatt für Investitionen verwendet zu werden.
@Rudolf Fissner Unsinn, Firmen Gründen Stiftungen, um alle möglichen Steuern zu sparen, anstatt es zukunftsorientiert zu investieren.
Vielen Dank für diesen Kommentar, leider gibt es keine Ordoliberalen wie bspw. Walter Eucken mehr bei den Parteien, nicht mal mehr bei der FDP. Wer ordoliberal ist, muss heute die Linkspartei wählen, in der Tat sehr bedenklich und ein Armutszeugnis für die anderen Parteien.
Was bitte schön soll eine "brutale Kampagne" sein. Sind da die Familienunternehmer mit Kind und Pfiffi marodierend durch den Bundestag gezogen?
Dass der Staat über beide Ohren verschuldet ist, liegt wohl eher an der Ausgabenseite. Was wäre denn die Alternative, wenn die Leute hohe Erbschaftssteuer zahlen? Sollen die Betriebe verstaatlicht werden (wie gut das funktioniert, hat bisher jeder sozialistisch sich nennende Staat bewiesen)? Folge wäre allein, dass noch mehr Betriebe - jedenfalls formal - ihren Sitz ins Ausland verlagern und damit die Steuereinahmen sinken. Offenbar kapiert die Linke einfach nicht, dass es sinnvoller ist, eine Kuh zu melken, solange sie Milch gibt und nicht zu schlachten. Auch wenn am Anfang dann viel Fleisch da ist, was vielleicht attraktiver scheint als Milch und Joghurt.
@Dr. McSchreck Steuersätze wie unter Präsident Roosevelt, die bis in die die 70er gültig waren, sind ausrecihend. Hier musste auch kein Unternehmen verstaatlicht werden. Und bei Kapitalflucht und Verlagerungen kann man auch gegensteuern.
ich habe vor kurzem - ich meine hier auf der taz-Seite - eine Forderung nach 100 % Erbschaftssteuer gelesen, also letztlich Verstaatlichung innerhalb 1 Generation. Sie können sich vorstellen, dass ich beide Artikel zueinander in Bezug gesetzt habe.
Ingesamt halte ich wenig von sog. "Verteilungsgerechtigkeit". Chancengerechtigkeit dagegen ist wichtig, fordert aber auch die Möglichkeit, in familiäre Systeme einzugreifen, wo Defizite bestehen. Die taz hat oft gute liberale Artikel, aber eben auch viel von dieser Sorte mit Umverteilungsphantasien, die bisher immer in den Ruin geführt haben.
@Dr. McSchreck In den USA hat eine über mehrere Jahrzehnte hohe Erbschaftssteuer über 70% nicht in den Untergang geführt, sondern zur Entstehung der heutigen Mittelschicht beigetragen.
@2097 (Profil gelöscht) ich habe halt wenig Vertrauen, dass der Staat das Geld sinnvoll einsetzt. Da sind mir Stiftungen von Bill Gates und Co deutlich lieber, weil die auch auf Effizienz achten. Der Staat schafft viel zu viele "Versorgungsstellen".
Überhaupt schlimm, dass sich so viele damit abfinden und nicht protestieren.
Finde ich gut.
Grün wird damit wählbar.
Na prima. &
Da ich für abgefahrene Meinungen
Was übrig habe. Warum jetzt genau?!
Dank im voraus.
Ganz Ohr & das Auge liest mit!
Wenn die taz sowas langes veröffentlicht gern.
Bitte entschuldigen sie aber die fehlende messerscharfe Gedichtsform, lieber Lewandorder :)
Wie sie sehen komme ich aus Ba-Wü - und finde diese mittelständischen Familienunternehmen einfach scheiß wertvoll u.a. weil ich immer in solchen gearbeitet hab.
Ich will nicht zu sehr ins Detail gehen, Wenn ich es knapp formulieren darf: Da ist der Kapitalismus einfach menschlicher. Es ist nicht alles rosa-rot, aber besser. Besser als in gesichtslosen Konzernstrukturen und auch besser als wenn man außerhalb des Unternehmens jemanden Rechenschaft ablegen muss (Banken, Investoren, etc.)
Meist sitzen diese "Superreichen" zwar in dicke Häuser aber nicht im Bargeldspeicher. Das Geld steckt in der Maschine, mit nem Arbeiter davor. Das sind auch keine verwöhnten Rich-Kids sondern haben von unten bis oben jahrelang bereits in der Firma gearbeitet.
Und ja - sie hatten selbstverständlich immer ein etwas größeres Auto (und den Sprit haben sie bei Papa an der Maschine verdient). Und für alle Junioren, die ich getroffen hab, war "soziale Verantwortung" nicht nur ne Phrase auf einer PowerPoint.
Diejenigen bei denen das anders war - nun, da hat Papa auch keine Firma vererbt.
Kurz: Ich halte diese mittelständischen Familienunternehmen für "richtig" und die Arbeitsplätze dort für "wertvoll". Ich will das fördern, und nicht die Erben zum Verkauf aufgrund Steuer zu zwingen.
Das aber geht nun mal nur indem ich die Erben nicht mit Erbschaftssteuer auf die Firma belaste sondern das eher noch fördere, dass die nächste Generation das übernimmt.
Deswegen finde ich das "gut" - auch dann wenn es hunderte Millionen sind.
Natürlich unter der Bedingung das es nicht zum "bereichern" sondern zum "erhalten" gilt.
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Damit scheint sich Kretschmann bei den Grünen durchgesetzt zu haben.
Somit sind sie "wählbar".
@Thomas_Ba_Wü Für Sie vielleicht.
Ja klar - sonst würde ich es nicht schreiben.
Das sie das anders sehen Herr B. ist mir klar. Ich würde auch an meinen Verstand zweifeln wenn dem nicht so wäre.
@Thomas_Ba_Wü Zweifel sind da ohnehin immer angebracht.
@Thomas_Ba_Wü Für Sie doch schon seit dem S21-Verrat.
PS: Schön mal wieder was von Ihnen zu hören lieber Chef.
Ich hab sie schon fast vermisst ;)
Nein, da irren sie sich.
Das die Grünen "wählbar" sind - zumindest in Ba-Wü - liegt zumindest bei mir explizit daran, dass Trittihn, Roth, Künast, die grüne Jugend etc. immer über Kretschmann fluchen.
Und wenn die oben genannten Leute kotzen heißt das im Normalfall: Es kann funktionieren, ist ganz sinnvoll und wird für diejenigen, deren Stundenlohn nicht vorn Steuergeldern bezahlt wird - nicht teurer.
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Ich bin für den Bahnhof - allerdings interessiert mich öffentlicher Nahverkehr ein Scheiß.
Es ist ein prima Konjunkturprogramm.
"Ich bin für den Bahnhof - allerdings interessiert mich öffentlicher Nahverkehr ein Scheiß.
Es ist ein prima Konjunkturprogramm."
Allein diese Aussage macht sie für mich für immer unglaubwürdig. Typisch Proler und Autofahrer - keine Ahnung von gar nichts.
Als Konjunkturprogramm könnten sie auch einfach die S21 Kosten ohne Neubaustrecke (10.000 Millionen) den Bewohnern BWs auszahlen. Jeder von uns in BW würde so ca. 1000 Euro erhalten. Mit denen könnte man dann ein Produkt eines "Mittelständlers" aus BW kaufen und würde somit ihren Arbeitsplatz sichern.
Dazu ein Auszug aus dem Erfurter Programm der SPD von 1891.
Lang war der Weg.
„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft also nicht für neue Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und Klassen selbst und für gleiche Rechte und Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts oder der Abstammung. Von diesen Anschauungen ausgehend bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art von Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.“ Quelle Nachdenkseiten
Da kenn ich auch einen ... Programm der KPD, 1922: "Die Kommunisten leugnen nicht, daß nur die Gewalt, der Bürgerkrieg in seiner schroffsten Form die bisher herrschenden Klassen stürzen wird.
Die proletarische Gewalt ist unvermeidlich, solange die bürgerliche Gewalt der Minderheit die breiten Volksmassen in Ausbeutung und Knechtschaft halten soll. Sie wird überflüssig in dem Maße, wie die bürgerliche Minderheit sich der proletarischen Mehrheit unterordnet – wie sie ihre Klassenansprüche aufgibt."
@heino Ewerth :)
Nach dem Motto " Ist der Ruf erst einmal ruiniert, macht man alles ungeniert" Was die sog. SPD unter Schröder anfing, machten es die Grünen nach. Von einer "Ökopartei" mutierte diese zur Neoliberalen Partei sondern auch noch zur Kriegspartei. Hauptsache, man kann oben mitspielen, egal zu welchen Lasten. Solange diese die anderen tragen müssen.....?Widerlich
Blamage? Das ist wohl sehr beschönigend ausgedrückt. Das ist eine Postdemokratie in Reinkultur. Die deutsche Oligarchie hat die Politik fest im Griff. Und die SPD? Merkt sie eigentlich noch, dass sie sich immer mehr von ihrem Wählern, die sie einst gewählt haben, entfernt? Das scheint dem Führungspersonal der SPD so was von egal zu sein, dass sie ihre eigenen Wählerinnen und Wähler verrät, solange sie sich den oberen 1 Prozent anbiedern können, das kann man nur noch als Machtgeil bezeichnen. Das Projekt 18% ist nicht mehr in weiter Ferne. Wie heißt doch der Spruch?" Wer hat die Arbeiter verraten, die Sozialdemokraten"
Ich glaube, eine der Grundannahmen des Autors ist falsch. Jene Annahme nämlich, die Grünen würden sich in den Kernbereichen der Politik von der Union unterscheiden.
Bei jedem Familienfest, im Sportverein, am Arbeitsplatz und -vor allem- in ungezählten Fußgängerzonen beim Wahlkampf versuchen wackere Grüne potentielle Wähler*innen davon zu überzeugen, dass ihre Partei eine gerechte und unkonventionelle Politik macht. Dann hat die Partei die Chance genau das umzusetzen und was machen die Granden? Sie betrügen ihre Wähler*innen und begründen das mit.... ja, mit was eigentlich? Warum soll man solch eine Partei wählen? Solche haben wir schon genug!
@1714 (Profil gelöscht) Bald ist dann die Linke mit am Ruder und wird beim nächsten Aldi-Wechsel mit 30% Erbschaftsteuer den Konzern zerschlagen?
die Grünen sind das geworden was ihre Eltern waren: CDUler, die Äpfel fallen eben nicht weit vom Stamm
sooo ungerechtfertigt ist die wut gar nicht. sie wird nur falsch kanalisiert und richtet sich auf die falschen.
das ist u.a. auch den grünen zu verdanken.
Ja, es ist ein komplettes Versagen der etablierten Politik, das die Wut dann noch steigern dürfte, wenn "der kleine Mann auf der Strasse" es auch so versteht versteht und verstehen möchte.
Fraglich ist jedoch, ob das auch so "auf der Strasse" ankommt, denn wenn der liebe Bundesbürger hört, dass man die (Erbschafts-) Steuer erhöhen will, setzt in aller Regel der "gesunde Menschenverstand" aus, das rationale Denken auch, und man hört nur noch, dass "der kleine Mann" auf der Strasse zu Protokoll gibt, dass er gegen diese Erhöhung sei, weil er doch schon viel zu viel Steuern zahlen müsse. (Nein, ich halte "den kleinen Mann" mitsamt seiner Familie nicht für dumm; meine Erfahrung zeigt mir jedoch, dass allzu viele sich selbst als "Wissende" sehen, sie aber über Vieles, vor allem in wirtschaftlichen und steuerlichen Fragen, nicht informiert sind und auch nicht informiert sein möchten, weil dann ihr gehegten und gepflegtes Weltbild angekratzt oder sogar zerstört werden würde.)
Von der AfD wird kein (ernsthafter) Widerstand kommen, weil diese nun beschlossene Änderung der Erbschaftssteuer doch im Rahmen und im Trend des Wollens dieser neoliberalen Politik liegt.
@Der Allgäuer Versagen? Das ist politisch gewollt.
Prima, damit ist eine Grundlage für das Weiterbestehen der AfD gelegt - aber vielleicht wollten die Familienunternehmer das auch so. In der AfD sind ja nicht nur Unterschichtler.
Außer Polemik fällt mir bei diesem erneuten Versagen der Politik gerade auch nicht ein.
@Sapasapa Ich gestehe dass ich nach wie vor immer wieder überrascht bin über die allumfassende Ahnungslosgkeit der AfD-Anhänger über die politischen Inhalte "ihrer" Partei.
Aha. Verstehe nicht ganz den Kontext. Allerdings glaube ich, dass wie in anderen Parteien viele Anhänger das jeweilige Parteiprogramm nicht wirklich kennen und "nach Gefühl" wählen - der Wahlomat lässt grüßen.
Immer nur den politisch Anderen bzw. Ungeliebten Ahnungslosigkeit vorzuwerfen, halte ich allerdings für zweifelhaft.
Ich zitiere mal aus Punkt 11.1 des Programmes der AfD:
"Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftssteuer abschaffen"
Und Sie fabulieren, dass damit zit.: "Grundlage für das Weiterbestehen der AfD gelegt" ist.
Ich empfehle übrigens die Lektüre des gesamten Punktes. Würde man diesen kruden Nonsens umsetzen, wäre JEDE Gemeinde und jede Stadt dieses Landes innerhalb von wenigen Monaten zahlungsunfähig.
Genau das fabuliere ich, weil mit dieser Erbschaftssteuerreform die Schere zwischen arm und reich eher weiter auseinander gehen wird, was wiederum grundsätzlich den sozialen Druck in der Gesellschaft erhöhen wird, etc. pp. Sie wissen schon.
Und wie gesagt, Papier ist geduldig. Machen Sie sich mal die Mühe und schauen in die Landesparteiprogramme der Grünen, und was sie nun tun.
@Sapasapa Äh, Sie wissen, daß die AfD die Erbschaftssteuer abschaffen will ?
@jhwh Wusste ich ehrlich gesagt nicht. Bezweifle auch stark, dass sie sie abschaffen würden, wenn die Möglichkeit bestünde (Stichwort dubiose Quellen von Spenden und so...).
Sehr guter, treffender Kommentar! Ich bin froh, dass ich schon vor Jahren aus dieser neoliberalen Partei, die mittlerweilen auch zu unrecht den namen "Die Grünen" trägt, ausgetreten bin.
Mich wundert bei den GRÜNEN nichts mehr, auch wenn ich das sehr bedauere.
Mich wundert allerdings, dass z.B. Hr. Ströbele bei denen noch Parteimitglied ist.
@Hanne Da kann ich Dir nur zustimmen, Hanne! Das ist wirklich traurig.
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
Kommentar Grüne und Erbschaftsteuer: Eine gefährliche Blamage
Die Erbschaftsteuer schreibt Privilegien reicher Familiendynastien fest – und keine Partei außer der Linken ist dagegen. Ein Armutszeugnis.
Die Erbschaftsteuerreform kommt und Markus Söder (CSU) ist reich an guter Laune Foto: dpa
Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der Bundesrat beschließt am Freitag eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt.
Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. Unternehmersöhne und -töchter bleiben also steuerfrei, während zum Beispiel ein Erbe aus der oberen Mittelschicht, der drei Häuser vermacht bekommt, selbstverständlich Steuern zahlt.
Das ist nichts anderes als Politikversagen. Die Erbschaftsteuer ist einer der wenigen Hebel, mit denen sich Reichtum fairer verteilen lässt. Und der eineinhalbjährige, mit harten Bandagen geführte Kampf um das Gesetz zeigt beispielhaft, wer wirkliche Macht besitzt in der Republik.
Lobbyorganisationen wie der Verband „Die Familienunternehmer“ haben eine brutale Kampagne gegen weitergehende Regeln geführt, indem sie so taten, als drohe durch eine moderate Besteuerung Superreicher der Untergang des Mittelstands. Dass diese freche Lüge so durchschlagend wirkt, haben sie sich wohl selbst nicht träumen lassen.
Die Politik ordnet sich demütig den Interessen der obersten paar Prozent unter
Die CSU übernahm 1:1 Positionen der Firmenbesitzer und terrorisierte die Koalition, die SPD setzte dem zu wenig entgegen. Und selbst die Grünen, die im Bundestag todesmutig mit Nein stimmten, winken das Gesetz am Ende in der Länderkammer durch.
Die Politik – nur die Linkspartei bildet eine löbliche Ausnahme – ordnet sich also demütig den Interessen der obersten paar Prozent unter. Das ist keine Lappalie in Zeiten, in denen immer mehr Menschen eine meist ungerechtfertigte Wut auf „die da oben“ entwickeln.
Viele Bundesländer sind verschuldet, von den Kommunen ganz zu schweigen. Die Infrastruktur, also Straßen, Brücken, Schulen und Kitas, bräuchte Milliardeninvestitionen. Dass sich der Staat in dieser Situation nicht traut, das, was für alle gilt, auf Schwerreiche anzuwenden, ist eine Blamage sondergleichen.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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