Kommentar AfD-Parteitag: Der große Zoff steht noch aus
Knapp gibt sich die AfD eine neue Satzung. Jetzt hat die Partei zwar eine neue Führungsstruktur. Beigelegt ist der interne Streit aber nicht.
B REMEN taz Das war knapp, sehr knapp sogar. Mit gerade mal 67,5 Prozent der Stimmen hat sich die AfD am Samstag-Abend eine neue Satzung gegeben, eine Zwei-Drittel Mehrheit war dafür erforderlich. Fast hätte die Partei also genau das ausgesandt, was die Führung unbedingt verhindern wollte: das Bild einer gespaltenen Partei, die dabei ist, sich selbst zu zerlegen.
Jetzt hat die AfD zwar eine neue Führungsstruktur, ab Dezember könnte Bernd Lucke der alleinige Parteichef sein. Doch der interne Streit ist keinesfalls beigelegt. Im Gegenteil: Obwohl auf dem Parteitag weder der Umgang mit Pegida, das Freihandelsabkommen TTIP oder die Russland-Frage Thema waren, schwang das Misstrauen der Parteiflügel – die Nationalkonservativen auf der einen, die Wirtschaftsliberalen auf der anderen Seite – stets mit. Als der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, einer der profiliertesten Vertreter der Wirtschaftsliberalen, in einer Videobotschaft eingespielt wurde, kam es zu Buh-Rufen.
Lucke hat wenig getan, um das Vertrauen der Mitglieder zu gewinnen und die Partei zu einen. Arrogant und selbstgewiss hat er darauf gesetzt, dass die Partei auf ihn nicht verzichten kann. Er, der Ökonomieprofessor, den es nach eigenem Bekunden aus Sorge um das Land in die Politik zog, ist das Gesicht der AfD, das bürgerliche dazu. Er macht die Partei in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig.
Das funktioniert bislang auch so gut, weil die Partei kein wirkliches Programm hat. Jeder kann in der AfD sehen, was er gerne will. Wenn man nur Lucke wahrnimmt, kann man Gaulands rassistische Ausfälle übersehen. Wenn man sich auf Petry konzentriert, muss man Henkels Amnesty-Gerede nicht ernst nehmen.
Bis November aber will sich die Partei ein Grundsatzprogramm geben. Bislang ist völlig offen, wie sie sich in zentralen Fragen auf Positionen verständigen will. Das kann schief gehen. „Die einzig wirkliche Gefahr für die AfD geht von uns selbst aus“, hat Lucke auf dem Parteitag gesagt. Er könnte Recht haben.
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