In einem internen Papier warnt die EU-Kommission, Europa könnte seine Spitzenstellung bei grünen Technologien verlieren. Ein Gegenmittel sollen höhere Klimaschutzziele sein.
Klischee auf Klischee: Kind in schöner Natur, EU zu erfolgreich beim Klimaschutz. Bild: photocase / suze
BERLIN taz | Seit eineinhalb Jahren arbeitete die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen daran, zu berechnen, was eine Erhöhung der Klimaschutzziele der Staatenunion kosten würde.
Der taz liegt jetzt ein erster interner Entwurf des Papiers vor, der erstaunliche Ergebnisse beinhaltet: Demnach ist die EU zwar dabei, ihre Ziele zu erreichen, bis 2020 ein Fünftel weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Allerdings sind diese Ziele mittlerweile ein Selbstläufer – die Wirtschaft erreicht sie ohne weitere Anstrengungen.
Bereits 2010 lagen die Emissionen 14 Prozent unter dem Level von 1990. Sollte der Klimaschutz nicht verschärft werden, gibt es keine ökonomischen Anreize mehr,grüne Technologien einzusetzen. "Der wichtigste Begleiteffekt des Klimapakets, die Transformation zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und die Förderung von Innovationen im Laufe des Jahrzehnts, ist gefährdet", schreibt die Kommission.
Der Grund liegt vor allem in der Wirtschaftskrise. Basis der Klimapolitik der EU sind Emissionszertifikate. Dabei handelt es sich um Verschmutzungsrechte, die dazu berechtigen, Treibhausgase auszustoßen. Sie werden an die Wirtschaft teilweise verkauft, teilweise kostenlos verteilt. Wer zu viel verschmutzt, muss Zertifikate zukaufen. Sie kommen von Unternehmen, die wegen technologischer Innovationen weniger ausstoßen, als ihnen zusteht würde. Wer also in Klimaschutz investiert, kann Geld verdienen.
Wegen des Konjunktureinbruches hat die Industrie allerdings wesentlich weniger produziert als angenommen. Dadurch sind weniger Treibhausgase ausgestoßen worden. Viele Unternehmen horten seither die Verschmutzungsrechte, die ähnlich wie Aktien frei handelbar sind. Ihr Preis ist im Keller. Klimaschutz lohnt sich kaum noch. Da die Vermutzungsrechte nicht verfallen, sieht die EU ihre Preise für Jahre im Keller. Anders ausgedrückt: Klimaschutz ging unbeabsichtlicht so schnell, dass er sich nicht mehr lohnt.
"Das hat paradoxerweise das Risiko erhöht, dass Europa an Investitionen gebunden wird, die den Ausstoß an Klimagasen erhöhen", schreibt die Kommission. Die grüne Industrie droht weniger rentabel zu sein – und abgehängt zu werden: China sei mittlerweile Weltmarktführer in der Wind- und Solakraft geworden, schreibt die Kommission. Auch die USA habe massiv in Forschung und Entwicklung für grüne Technologien investiert, zahlreiche Start-Ups drängen auf den Markt, üppig ausgestattet mit Risikokapital.
Die Lösung könnte darin bestehen, die Klimaschutzziele zu erhöhen. Dadurch würden auch die Emissionszertifikate verknappt und teurer werden. 2008 bezifferte die EU-Kommission die Kosten, um bis zum Jahr 2020 20 Prozent weniger Treibhausgase als noch 1990 auszustoßen, auf 70 Milliarden Euro jährlich.
Mit der gleichen Summe sei heute eine Reduktion um 25 Prozent möglich. Dabei handelt es sich um reine Kosten. Abzuziehen ist der Nutzen: Allein 5 Prozent zusätzliche Reduktion würde 20 Milliarden Euro im Jahr an Importkosten für Treib- und Brennstoffe sparen.
Die Arbeit der UN zu Umwelt und Nachhaltigkeit soll mehr Raum bekommen – das fordern fast alle Staaten und Aktivisten. Doch nationale Interessen verhindern vieles.
Vor allem in den Entwicklungsländern könnten durch „Green Economy“ bis zu 60 Millionen neue Jobs entstehen, sagen UN-Experten. Sie plädieren für Milliarden-Investitionen.
Die Welt befindet sich derzeit mitten in einem großtechnischem Experiment mit ungewissem Ausgang: Die intensive Freisetzung von Treibhausgasen, vor allem dem Kohlendioxid (CO2) aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas, verändert die Atmosphäre des Planeten in einer erdgeschichtlich einmaligen Geschwindigkeit. Der Anteil von CO2 in der Atmopshäre ist so hoch wie seit Jahrtausenden nicht und die Emissionen haben 2010 einen historischen Rekordstand erreicht. Bislang ist die globale Mitteltemperatur der Erde gegenüber dem vorindustriellen Zeitraum um etwa 0,8 Grad Celsius gestiegen. Setzen sich die bisherigen Trends fort, wird die Erde bis 2100 im Schnitt etwa vier Grad Celsius wärmer sein. In manchen Gegenden wie den Polgebieten wird der Anstieg noch deutlich größer sein.
Ursache für die Freisetzung der Treibhausgase ist zum größten Teil die Energiewirtschaft. Aber auch die industrielle Land- und Viehwirtschaft, die Zerstörung des tropischen Regenwalds und der Verkehr tragen große Mengen zum menschengemachten ("anthropogenen") Klimawandel bei, der die natürlichen Schwankungen (etwa durch Sonnenaktivitäten oder geologische Phänomene) inzwischen deutlich überdeckt. Der UN-"Klimarat" IPCCC hat mit einer überwältigenden Mehrheit der zuständigen Wissenschaftler in bislang vier Sachstandsberichten klargestellt, dass der Klimawandel real ist, schneller als gedacht abläuft und zum großen Teil von menschlicher Aktivität verursacht wird. Der aktuelle Bericht des IPCC datiert von 2007, der fünfte Bericht wird für 2014 erwartet.
Fast alle Fachleute (mit Ausnahme einiger weniger oftmals unqualifizierter und politisch motivierter "Klimaskeptiker") gehen davon aus, dass eine solche Veränderung des Klimas massive Folgen nach sich zieht: Die Meeresspiegel könnten bis zu einem Meter steigen, die Gletscher in vielen Gebirgen abschmelzen und die Wasserversorgung gefährden; Vegetationszonen verschieben sich bereits, Tiere und Pflanzenarten geraten unter zusätzlichen Druck, die Ernährung der Bevölkerung ist bedroht. In vielen Regionen nehmen die Wetterextreme zu und bisher gewohnte Muster wie der Monsun in Indien beginnen sich zu verändern. Ab einem bestimmten Punkt befürchten Wissenschaftler einen "Rückkopplungseffekt", an dem sich die Klmaerwärmung von selbst verstärkt: Schmilzt etwa das Eis an den Polen absorbiert das dunklere Wasser mehr Sonnenenergie, erwärmt sich und schmilzt darauf wiederum mehr Eis. Als solche "Kipppunkte", an denen das Weltklima eine rasche Erwärmung erfahren könnte, wenn eine Schwelle überschritten ist, gelten zum Beispiel die Polkappen, der "Golfstrom", der Amazonas-Regenwald oder die auftauenden Permafrostböden vor allem in Sibirien.
Die Menschheit hat das Problem bereits relativ früh erkannt, aber bislang nur sehr zögerlich reagiert. 1992 schlossen die meisten UN-Staaten die "Klimarahmenkonvention" UNFCCC, die zum Ziel hat, eine "gefährliche menschengemachte Veränderung des Weltklimas" zu verhindern. 1997 folgte daraus das Kioto-Protokoll, in dem sich die Industrieländer, die historisch für einen Großteil der Emissionen verantwortlich sind, zu einer Reduzierung ihrer Emissionen um ingesamt 5,2 Prozent bis 2012 gegenüber 1990 verpflichteten. Obwohl sich die USA als damals größter Verschmutzer aus dem Abkommen zurückzogen, wurden die Quoten erreicht - doch die weltweiten Emissionen stiegen und steigen weiter steil an. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung der "Schwellenländer" wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika, die unter dem Kioto-Protokoll zu keiner Reduktion verpflichtet sind, heizt inzwischen das Klima stark auf. Nach einem gescheiterten Versuch, auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu schließen, der alle Länder umfasst, gibt es nun eine solche Perspektive für 2020: Bis zu diesem Zeitpunkt, so haben die Staaten einstimmig bei der Klimakonferenz 2011 im südafrikanischen Durban beschlossen, soll ein allgemeines internationales Abkommen den globalen Klimaschutz regeln.
Trotz aller Versprechungen sind die aktuellen Anstrengungen zum Klimaschutz aus Sicht der Wissenschaft bei weitem nicht ausreichend. Eine Studie des UN-Umweltprogramms UNEP vom Herbst 2011 kommt zu dem Schluss, dass bisher nur etwa 60 Prozent der nötigen Anstrengungen unternommen werden, um den Klimawandel auf zwei Grad Celsius bis 2100 zu beschränken - diese Schwelle gilt bei vielen Wissenschaftlern als die Obergrenze, bis zu der die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar sind. Um dies zu erreichen, müsste der weltweite Ausstoß von CO2 etwa 2015 seinen Höhepunkt erreichen und dann rasch absinken. Die bisherigen Trends lassen eine solche Entwicklung allerdings sehr fraglich erscheinen. Viele Wissenschaftler gehen deshalb inzwischen davon aus, dass das 2-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen ist.
Echte Stars, begeisterte Fans, prima Shopping-Tipps - wir freuen uns auf die Fußball-Europameisterschaft.
Starre Rituale, öde Debatten, ein Haus der Langeweile? Nicht in der Ukraine! Hier werden Parlamentsdebatten noch mit Leidenschaft, Herzblut und handfesten Argumenten geführt!
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.
Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.
Leserkommentare
24.01.2012 07:55 | Marcus
Schlüsselt die Studie auch au wie es sich für die Einzelnen Mitgliedsländer verhält? Es ist zu erwarten das gerade Deutschl ...
24.01.2012 07:52 | cyctologie
jupp - so hats d.land ewig mit hohen löhnen gemacht. dann dank den grünen mit der energie. hohe preise = hoher innovationsd ...