Kabinett in Tunesien: Neue Regierung aus alten Partnern
Tunesien hat eine neue Regierung. Sie besteht aus den bisherigen Koalitionspartnern. Die Hoffnung: ein Ende der politischen Krise im Land.
MADRID taz | Tunesien hat einen neue Regierung. Der ehemalige Innenminister Ali Laarayedh hat am Freitag Abend förmlich in letzter Minute vor Ablauf der gesetzlich vorgesehen Zwei-Wochen-Frist Staatspräsident Moncef Marzouki sein neues Kabinett vorgestellt. Die neue Regierung besteht aus seiner islamistischen Ennahda-Partei sowie der gemäßigt linken Ettakatol und dem Kongress für die Republik von Präsident Moncef Marzouki. Die Bildung einer neuen Regierung war notwendig geworden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Hamadi Jebali am 22. Februar sein Amt niederlegt hatte.
Jebali wollte eine Regierung aus unabhängigen Experten zusammenstellen, um die Lage im Land nach dem tödlichen Anschlag auf Oppositionspolitiker Chokri Belaid zu beruhigen. Die Ennahda ließ dies aber nicht zu. Jetzt müssen die Islamisten dennoch Zugeständnisse machen.
Die wichtigste Neuerung: Die sogenannten Ministerien der Souveränität – Verteidigung, Justiz, Innen- und Aussenpolitik – gehen an parteilose Persönlichkeiten. Insgesamt sind 48 Prozent der 37 Minister, so eine Erklärung von Ennahda auf Twitter, parteiunabhängig. Ennahda hält nur noch 28 Prozent des Kabinetts. Bisher waren es 40 Prozent. 22 Regierungsmitglieder gehörten bereits der Exekutive unter Jebali an. Das am Samstag, dem internationalen Frauentag, vorgestellte Kabinett weist nur eine Ministerin auf. Sie kümmert sich um Frauenangelegenheiten.
Laarayedh hatte bis zum Schluss vergebens versucht neue Koalitionspartner zu finden, war aber gescheitert. Nach dem Treffen mit dem Präsidenten am Freitag, sagte er: "Es wird die Regierung aller Tunesier sein". Er und seine Minister werden "höchstens bis zum Jahresende im Amt bleiben". Dann sei die neue Verfassung fertig und es werde Neuwahlen sowohl für das Parlament als auch für die Präsidentschaft geben.
Tunesier über die Bewertung von Laarayedh uneins
Eigentlich hätte die Verfassung bereits im im vergangenen Herbst vorgestellt werden sollen. Dies scheitert bis heute an der Zerstrittenheit des Übergangsparlaments. Am Dienstag muss eben dieses Parlament die neue Regierung absegnen. Doch dabei dürfte es kaum Überraschungen geben, denn Ennahda hält mit ihren zwei Koalitionspartnern die absolute Mehrheit.
Wenn es um die Bewertung von Laarayedh geht, sind sich die Tunesier nicht einig. Den einen gilt er als gemäßigt, den anderen als radikal. Der Lebenslauf des Mannes der 1981 Ennahda mitbegründete, lässt beide Urteile zu. In einem Interview 1990 redete Laarayedh, damals Ennahda-Vorstandsmitglied, gegen die Gleichstellung der Frau, die Familienplanung und gegen den Verkauf von Alkohol auch in Touristengebieten. Ende der 2000er – nach 14 Jahren Haft, zehn davon in Isolation – war Laarayedh der Kontaktmann der illegalen Ennahda zum Rest der Opposition.
Mit viel Dialogbereitschaft schmiedete er mit Sozialdemokraten und Kommunisten ein Bündnis gegen Diktator Ben Ali. Laarayedh war in seiner Funktion als Innenminister für mehrere schwere Polizeiaktionen gegen die Demonstrationsfreiheit verantwortlich. Seine Gegner werfen ihm vor, politische Gewalt gegen die Opposition systematisch geduldet zu haben. Für Tunesiens säkulare Parteien und die Zivilgesellschaft ist das Attentat gegen Belaid, das die schwerste politische Krise seit der Revolution vor zwei Jahren auslöste, Folge dieser Politik.
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