Innenminister Friedrichs Erwägung: NPD-Verbot ohne Abzug der V-Leute

In der Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD hat Innenminister Friedrich eine neue Option ins Spiel gebracht: Ein Verbotsverfahren ohne den Abzug aller V-Leute.

Wägt Optionen für ein NPD-Verbotsverfahren ab: Innenminister Friedrich.   Bild: dapd

BERLIN dapd/dpa | In der Union mehren sich Forderungen nach einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt", sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Friedrich sagte, das Bundesverfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch Informationen aus dem Innenleben der Partei sehr wichtig.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: "Die NPD gehört verboten. Der Rechtsstaat muss alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solchen Verbrechen auch den ideologischen Nährboden zu entziehen."

Der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, sagte dem Blatt, die NPD stelle das demokratische Deutschland infrage. "Demokratien müssen sich gegen so etwas wehren", sagte er. "Solche Bewegungen sind ein Krebs, und man muss ihn herausschneiden. Sonst breitet der Krebs sich aus, besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten."

Die SPD-Bundestagsfraktion hat unterdessen die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums ins Gespräch gebracht, um die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie zu durchleuchten. Das Gremium solle volle Akteneinsicht erhalten, sagte Innenexperte Michael Hartmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Als denkbare Mitglieder nannte er frühere Bundesminister oder Richter. Von Überlegungen, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages oder einen Sonderermittler einzusetzen, rückte Hartmann hingegen ab, da vor allem Landesbehörden versagt hätten.

Bund und Länder wollen am heutigen Mittwoch mit der Aufarbeitung der Mordserie weiter vorankommen. In Berlin tagt das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) in einer Sondersitzung. In Erfurt nimmt eine Untersuchungskommission zur rechtsextremen Terrorzelle aus Thüringen die Arbeit auf. Den Vorsitz hat der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, übernommen, der bereits als Sachverständiger für das PKG gearbeitet hat.

Comments

[jps-mm]

M a c h en Sie ihr M a u l auf !!!!!!!!!!!

 

Seit über 13 Jahren schauen Sie schweigend zu, wie in Deutschland Menschenrechte in schwerster Weise verletzt werden. Sprechen Sie diese menschenverachtende Heuchlerin ö f f e n t l i c h auf die fortgesetzten massiven Menschenrechtsverletzungen an!

 

Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel blinzelt den Journalisten zu.

 

Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament sich über die Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.

 

Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach? M a c h e n Sie gefälligst ihr v e r d a m m t e s M a u l auf!

[Webmarxist]

Friedrich hält die V-Leute in der NPD für eine wichtige Informationsquelle. Die wichtigen Informationsquellen müssen aber abgezogen werden, wenn es zu einen NPD-Verbot kommen soll. Die meisten von denen sind verurteilte Straftatder die vom Verfassungschutz für ihre Arbeit, Geld vom Staat erhalten. Das Geld der Steuerzahler,dass wiederum in die Arbeit für die Partei fließt.

 

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

[Celsus]

Da wird also nachgedacht, ob ein NPD-Verbotsverfahren ohne Abzug der V-Leute möglich sei. Es ist die alle heilige Zeit wiederkehrende Modediskussion ohne praktische Folgen. Aber ganz offen und ehrlich wird die Öffentlichkeit da nicht auf die rechtlichen Hintergründe hingewiesen.

 

Der schlechte Geschmack, den das beim Bundesverfassungsgericht hinterließ war doch nicht ganz zufällig: Da werden massenweise gefährliche Äußerungen und Taten rechtsextremer Art gesucht und dem Gericht im Verbotsverfahren der Partei vorgetragen. Aber dann stellt sich heraus, dass die Äußerungen nahezu ausnahmslos von den sogenannten Verfassungsschützern kamen.

 

Und wie bitte stellen sich die Damen und Herren in der Politik sich vor, dass das Bundesverfassungsgericht darauf reagieren sollte? Vielleicht die für die Führung der Verfassungsschützer vor Ort verantwortlichen Personen in den Innenministerien zu Verfassungsfeinden erklären oder gar Innenminister?

 

Wenn jetzt mit langem Finger auf das Gericht gezeigt wird, ist das an Heuchelei nicht zu überbieten. Es ist die Verantwortung des Staates nicht selber rechtsextreme Taten begehen zu lassen und nicht dazu anzustiften und anschließend dabei einfach zuzuschauen.

 

Und dann am Ende ein kleiner Tipp: Parteiprogramme einer Partei können an sich schon einen Verbotsantrag rechtfertigen, falls die Entwürfe nicht vorher aus dem Innenministerium kamen.

[Alter Kaffee von 2003]

Quatsch ist das Friedrich!

Dann wird das Verbotsverfahren wieder scheitern.

"Ich will nur eben durch die Tür durch, aber ohne Schlüssel" -

Deshalb hatte das BVerfG vor Beginn des Verfahrens 2002 gefordert, alle V-Leute abzuziehen.

Möchten die Innenminister und Repressionsbehörden demonstrieren, dass die NPD nicht verbietbar ist?

Möchten Sie drohen: too important to fail?

 

@taz: Bitte: es sind keine "Vertrauens-Leute", sondern Verbindungsleute.

[Pyro]

Liebe taz: Überschriften überarbeiten. Ihr sollt informativ sein, nicht reißerisch. Reißerische Artikel bringt schon euer Nachbar, die BILD-Zeitung.

Zum Thema: Wieviele solcher "Prüfungen" muss es denn noch geben, bis klar wird dass das BVerfG da ganz eindeutig war? Abbruch der Zahlungen an V-Leute, verdeckte Ermittler abziehen und dann erst Ergebnisse ermitteln. So ist es gerichtlich gefordert, da gibt es keinen "Mittelweg" der nicht gegen die Verfassung verstößt. Ich sehe solche Aussagen als bewusste Täuschung der Bürger: Es wird Aktion vermittelt und später verworfen, obwohl man gleich sagen könnte: Nein, es geht nicht.

 

Die ganze Diskussion ist nicht mehr als eine Farce, und sie kommt immer wieder. Langsam nerven die immer gleichen Phrasen....

[Alfons]

Jahrelang werden Gesetze ,vom Bundestag ,erlasen die die Soziale Ordnung unseres Landes ,zugunsten von Wohlhabenden verändern .

Ethische Grundwerte werden für alle sichtbar als überflüssig und Wirtschaftsfeindlich geoutet (Hart4,Piesa,Drogen,Kriegseinsatz,Asyl), in dieser Atmosphäre macht sich dann der Rechtsradikalismus breit ,ganz zufällig .

Darum ,Demokratie statt Politiker !

[Hans Maier]

Das schon recht weit fortgeschrittene Krebsgeschwür in Deutschland besteht eher in einem offenbar kriminellen Geheimdienstapparat und einer Politischen Klasse, die gegen den Willen des Volkes Zuwanderung und Euro durchgedrückt hat.

Das kann so nicht weitergehen - es würde auch nicht gutgehen.

Auch im Westen ist es Zeit für:

Wir sind das Volk - nicht die Medien und die Politiker!

[womue]

Muß denn bekannt sein, was da intern diskutiert oder abgeprochen wird? Es genügt doch, wenn ermittelt wird, wer einen Brandsatz geworfen hat oder an einen Überfall beteiligt war. Dazu muß man Häuser und Wohnungen durchsuchen und mit modernen Methoden Spuren sichern. Derzeit ist es aber definitiv so, wenn eine Polizeistreife heute einer Gruppe mehr oder minder Vermummte junge Leute mit Baseballschlägern begegnet, dann versuchen sie sich bar jeden Verdachts unauffällig zu entfernen. Wenn man die Polizei anruft, weil zehn solche Kerle gerade vor dem Fenster stehen und nach einem Stein suchen, dann bekommt man gesagt: "Rufen sie doch nochmal an, wenn was passiert ist!" Ist ein prima Ratschlag, wirklich.

[tyler durden]

Ich schließe mich meinen Vorpostern an und möchte sagen:

es ist ECHT UNERTRÄGLICH, dass selbst die taz hier das neusprech übernimmt. Schaltet endlich das Hirn ein verdammt.

[RedHead]

V-Leute abziehen ist natürlich ein Problem, denn die sind ja offenbar nicht in der NPD weil sie vom VS dafür bezahlt werden, sondern andersherum werden sie vom VS bezahlt, weil sie in der Neonazipartei sind. Wie soll der VS solche Leute abziehen? Er kann höchstens aufhören, sie zu bezahlen, was ich allerdings befürworten würde.

Ein Verbot des Verfassungsschutzes und eine Strafverfolgung der Verantwortlichen wegen der Unterstützung des Naziterrors wäre übrigens viel interessanter als ein Verbot einer NPD die nur noch aus unkoordinierten Dorfnazis besteht, weil der VS die gesamte Führung abgezogen hat.

[Leser]

Könnte endlich mal irgendein "Journalist" wenigstens die Überschriften richtig formulieren und nicht nur abtippen was andere von sich geben?

 

Die allermeisten V-Leute sind Mitglieder der Szene, die gegen Geld oder andere Vorteile Interna an die Polizei verraten. Diese Leute kann man nicht "abziehen"!

 

Man kann höchstens den Kontakt mit ihnen abbrechen.