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Gott in die Verfassung?Kieler Politik bald mit neuem Chef

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem Demokratieprinzip.

"Von Anfang an den Gottesbezug befürwortet": Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) empfängt Sternsinger. Bild: Archiv

HAMBURG taz | Die schleswig-holsteinische Landesverfassung könnte in Zukunft einen Hinweis auf Gott enthalten. Im Sonderausschuss des Landtages zur Verfassungsreform wird diskutiert, ob die Präambel, die der Verfassung voran gestellt werden soll, mit einem Gottesbezug versehen wird. Dafür sind die CDU, die Kirchen und der muslimische Schura-Verband. In der SPD, der die Schlüsselrolle zukommt, sind die Meinungen unterschiedlich. Die Humanistische Union hält einen Gottesbezug derweil für „zutiefst undemokratisch, weil Gott nicht verhandelbar ist“.

Im Zuge der Verfassungsreform sollen Themen wie die digitale Welt und andere Beteiligungsformen aufgenommen werden, sagt Landtagspräsident Klaus Schlie. Auch sei die Wechselwirkung zwischen der Landes- und der europäischen Politik größer geworden. Nach 20 Jahren sei es an der Zeit, die Landesverfassung zu überarbeiten. „Die Gesellschaft und die politische Wirklichkeit haben sich seitdem gewandelt“, sagt der CDU-Politiker.

Wie die Idee aufkam, Gott in die Verfassung aufzunehmen, obwohl die Mitgliederzahl der Kirchen seit Jahrzehnten sinkt, ist unklar. „Inzwischen finden sich sehr viele zusammen, die meinen, es sei sinnvoll in diesem Punkt nachzubessern“, sagt Gundula Raupach vom „Arbeitskreis SPD und Kirche“. Schlies Sprecher Tobias Rischer vermutet, das liege nahe, wenn man sich Gedanken über eine Präambel mache. Eine solche gibt es in Schleswig-Holstein bislang nicht – im Gegensatz zu den anderen Bundesländern mit Ausnahme des Saarlands.

Voran gestellt

Die Nord-Bundesländer haben Präambeln in ihren Verfassungen - mal mit, mal ohne Gottesbezug.

Das niedersächsische Volk hat sich "im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen" eine Verfassung gegeben.

Mecklenburg-Vorpommerns Bürger taten das "im Bewusstsein der Verantwortung vor der Geschichte".

Die Bremer zeigen sich "erschüttert von der Vernichtung, die die autoritäre Regierung der Nationalsozialisten verursacht hat".

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat nach eigener Ansicht "als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen". In diesem Sinne gelte es, die Wirtschaft zu fördern und zu lenken.

Allerdings verweist nicht jede dieser Länder-Präambeln auch auf Gott. „Ich persönlich habe von Anfang an den Gottesbezug befürwortet“, sagt Schlie, der dem Sonderausschuss vorsitzt. Als überzeugter Christ sei er der Auffassung, dass sich bei staatlichem Handeln ein Hinweise auf die Verantwortung vor Gott finden sollte. Bei der Formulierung haben CDU und Vertreter der beiden großen Kirchen vorgeschlagen, sich am Grundgesetz zu orientieren. Dort heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“.

Mit so einer neutralen Formulierung könnte auch die islamische Religionsgemeinschaft (Schura) leben, die den Gottesbezug befürwortet. „Es gibt nur einen Gott“, sagt ihr Vorsitzender Fatih Mutlu. Und an den glaubten bis zu 80 Prozent der Menschen im Land.

Der doppelte Bezug sollte eine solche Formulierung auch für Atheisten akzeptabel machen, findet die SPD-Politikerin Raupach. Die Werte und Normen der Verfassung würden dadurch in einen tieferen Zusammenhang gestellt. Die Präambel mache deutlich, dass hier Menschen nicht aus eigener Machtvollkommenheit handelten.

Rainer Ponitka vom Internationalen Bund der Atheisten und Konfessionslosen sieht das anders: „Die Werte, nach denen wir leben, sind die Menschenrechte, die gegen die Kirchen erstritten wurden“, sagt er. Natürlich sei die Gesellschaft historisch durch die Kirchen geprägt worden. Doch angesichts schwindender Mitgliederzahlen sei es an der Zeit, diese Prägung zu überwinden.

Raupachs Argument mit dem doppelten Bezug auf Gott und die Menschen hält Ponitka nicht für schlüssig. „Dann müsste man gegebenenfalls auch sagen: ’vor dem Spaghettimonster und den Menschen‘“, findet er. Bürgern, die mit Religion nichts am Hut hätten, sei eine Verfassung mit Gottesbezug nicht zuzumuten.

Kirsten Wiese von der Humanistischen Union in Bremen hat demokratietheoretische Bedenken gegen einen Gottesbezug. „Wenn das mit Leben gefüllt werden soll, muss die Verfassung ja auch unter Bezug auf Gott ausgelegt werden.“ Über den angeblichen Willen Gottes könnten jedoch keine Mehrheitsbeschlüsse gefasst werden.

Natürlich enthalte auch das Grundgesetz einen solchen Verweis, räumt Wiese ein. Dieser erkläre sich aus der historischen Situation, in der das Grundgesetz entstanden sei. Mittlerweile werde diesem Gottesbezug bei der Auslegung der Verfassung kaum noch Wert zugemessen.

Unter den Parteien in Schleswig-Holstein haben sich die FDP und die Piraten gegen einen Gottesbezug ausgesprochen. „Am Anfang einer Verfassung sollte auf keinen Fall eine Formulierung stehen, die nicht von allen getragen wird“, findet der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. Die SPD hat keine einheitliche Meinung. Im Gegensatz zum Arbeitskreis Kirche finden die Jusos, es wäre ein Armutszeugnis, wenn sich eine Zweidrittelmehrheit für einen Gottesbezug fände. „Statt über mehr Religion in der Politik nachzudenken, sollte man lieber konsequent damit beginnen, kirchliche Privilegien abzubauen“, fordern sie.

Auch die Grünen sind bei der Frage gespalten. Der SSW lehnt einen Gottesbezug nach Angaben seines Sprechers Lars Dittrich eigentlich ab. „Wir können darüber reden“, sagt er mit Blick auf die Klausurtagung des Sonderausschusses im März, „dann muss die CDU aber schon verdammt gute Argumente haben.“

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19 Kommentare

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  • L
    Lorenz

    Gott ... unser Oberster Weltregierer.

     

    Mir ist nach 'Dr Murkes gesammeltes Schweigen' von Heinrich Böll. Verfilmt mit Dieter Hildebrandt.

     

    Ach, wenn er das doch noch hätte erleben können...

    Ihm wären sicherlich die passenden Worte eingefallen.

  • K
    Kritiker

    Missbrauch in Ahrensburg, Heimerziehung in Glückstadt, unserer Tage noch das Tanzverbot, mit dem Jugendlichen in Looft das Feiern verboten wurde, und in Küstenorten die Bäderregelung mit Zwangsschließung der Geschäfte im Einvernehmen mit den Kirchen: Der reaktionäre Antrag ist ein Affront gegen die von der Kirche Gegängelten, nicht nur in Schleswig-Holstein.

     

    Wer für einen Gottesbezug ist, muss sich vorwerfen lassen, Menschenrechte wie Glaubensfreiheit zurücksetzen zu wollen und im Grunde einen Gottesstaat anzustreben. Zeitgemäße Verfassungen wie die europäische verzichten darauf, Fundamentalisten streben den Scharia-Staat göttlichen Gebots an.

     

    Unterwerfung unter den einen patriarchalen Gott und Bekenntnis zum Mono-Glauben mit eingebauter Vorfahrt vertragen sich nicht mit Emanzipation, gleichberechtigter Teilhabe und (nicht nur sexueller) Selbstbestimmung.

  • P
    Peter

    Kann den meisten meiner Vorredner nur zustimmen.

    Mal abgesehen von der längst überfälligen Trennung von Staat und Kirche, mal abgesehen davon, daß es für die Existenz von Gott nicht mehr Beweise gibt als für die Existenz von Zeus, Wotan oder Isis, stelle ich mir schon länger die Frage, woher die Pastoren, Rabbis, Imame usw. den wissen wollen, was Gott ist und was "ER" denn überhaupt will. Es ist schon recht anmaßend, wenn sich jemand hinstellt und verkündet, den Willen Gottes zu kennen. Und so ist es dann auch sinnlos, sich auf Gott zu berufen oder sich vor ihm zu verantworten.

     

    Wer an Gott glauben möchte, soll das meinenthalben tun, aber er/sie soll die Öffentlichkeit damit verschonen. Wenn sich Leute zusammenfinden, die dieselben Interessen haben oder an dasselbe glauben (Zahnfee, Brieftauben, Kleingärten, Gott), können sie halt einen Verein gründen, der einer einheitlichen Gesetzgebung ohne jedwede Privilegien unterliegt, das bundesdeutsche Arbeitsrecht einhält, seine Mitgliedsbeiträge selbst eintreibt und artig seine Steuern zahlt. Leider sieht die Realität (noch?!) anders aus.

  • 'gott'?

    kenn' ich nicht, wer oder was soll das sein?

  • Gott in der Landesverfassung?

    Was sollte das bewirken?

    Glauben manche Politiker ernsthaft, dass Gott

    a) existiert

    und

    b) ihnen hilft?

     

    Haben sich diese Politiker nie mit Theologen über das Theodizee-Dilemma unterhalten? Haben die vor allem nie in die Bibel oder den Koran geschaut?

     

    Vielleicht sollten diese Politiker ein psychologisches Institut beauftragen, eine Charakterstudie Gottes anhand der Heiligen Schriften anzufertigen.

     

    Und danach müssten sie sich ernsthaft die Frage stellen, ob sie ein übernatürliches Wesen mit einem solchen Psychogramm überhaupt in unser Land einreisen lassen würden - geschweige denn als Ratgeber für politische oder juristische Ratschläge heranziehen.

     

    So müsste die geschilderte Diskussion schlagartig zu Gunsten der Vernunft beendet sein.

     

    Dem, der das anders sieht, rate ich ebenfalls Bibel und Koran unvoreingenommen zu lesen, nicht nur die bekannten Rosinen, sondern ALLES! Das hilft sehr...

  • I
    Irgendwer

    "Gott" ist da viel zu allgemein gefaßt, weil weder ein persönlicher Name noch eine Definition der Eingenschaften enthalten ist. Andererseit ist das Gemeinte aber auch ohne solche Zusätze erkennbar, wenn man bedenkt, was die Allianz aus Politik und Kommerz über die gesamte Menschheitsgeschichte hinweg im Endresultat immer angerichtet hat. Eine echte Lüge ist jedoch der Begriff "Verantwortung", denn aus dieser hat sich die Politik bisher immer herausgestohlen, sobald etwas schiefgelaufen ist.

  • Warum müssen hierzulande Präsidenten noch immer "So wahr mir Gott helfe" schwören? Warum werden CDU/CSU als christliche Parteien (allein schon das ein Widerspruch) nicht verboten? Fordert Vater Staat nicht eine strikte Trennung von Staat und Kirche? Warum sind dann CDU/CSU noch immer so unglaublich mächtig in unserem Land? Warum dürfen sich evangelikal-radikale Sekten in die Bildung in unserem Land einmischen (siehe Integration von queeren Lebensformen in den Aufklärungsunterricht in Ba.-Wü.)? Warum werden diese noch immer als harmlos betrachtet? Ich verstehe das nicht.

    • BB
      Butter bei die Fische
      @Sou Vereign:

      Sie müssen es nicht, sie können auf diese Floskel auch verzichten. Wie jeder andere, der im Rahmen der Ernennung bzw. Einführung in ein öffentliches Amt einen "Amtseid" auf die Verfassung abzulegen hat.

       

      Ob dieser Verzicht dann zukünftig einem Verfassungsbruch oder zumindest einer Mißachtung der Verfassung gleichkommt, wäre da mal ein spannendes Thema...

  • L
    Leserin

    Laut einem Gerichtsurteil in Indonesien ist der Gott der Christen nicht der Gott der Islamgläubigen.

    Aber wenn sich später, die der Zukunft, mal die Mehrheitsverhältnisse ändern kann man ja leichter die Scharia einführen.

    Seid der Wiedervereinigung geht es wirklich ins Mittelalter zurück. Da kann ich meinem Vorredner nur zustimmen. Wir waren in der Aufklärung schon mal weiter. Glauben ist Opium fürs Hirn.

  • DT
    Den Talibans wird es gefallen

    Zurück ins finstere Mittelalter. Ich muss kotzen.

  • PK
    P. Kalkbrenner

    Wenn sich genügend bigotte Polit-Idioten für diesen Unsinn finden, machen sie sich damit nicht nur vor den Bürgern in Deutschland lächerlich, sondern verlieren damit auch das Recht "Gottesstaaten" im Ausland zu kritisieren.

  • Mal ganz grundsätzlich: Präambeln - auch die des Grundgesetzes - sind substanzloses, völlig irrelevantes Geschwafel und damit im harmlosesten Fall überflüssig. Merkwürdig, dass ausgerechnet der Landtag in SH sich und dem Volk jetzt einen solchen Rückgriff in die Mottenkiste antun will.

     

    Ein "Gottesbezug" hat in Gesetzestexten eines säkularen Rechtsstaats nichts zu suchen - ebensowenig wie ein Kruzifix an der Wand eines Klassenzimmers oder Gerichtssaals.

    • A
      Achojo
      @Naso poeta:

      Also diesen Satz finde ich nicht leeres Gesschwafel, betont er doch den pouvoir constituant originaire:

       

      ... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben

       

      D.h. das Volk kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben.

       

      Mit dem doppelten Gottesbezug könnte ich zur Not leben, auch wenn ich sonst eher für Laizismus bin. Es darf aber nicht so ausarten, wie in der Baden-Württembergischen Verfassung

  • 7G
    774 (Profil gelöscht)

    Aber klar braucht die Verfassung einen Gottesbezug! Genau, wie im Iran. Die haben damit die besten Erfahrungen gemacht. Und wenn ihr schon dabei seid: Schafft doch auch gleich die Gerichte ab und werft einfach eine Münze. Gott wird sie auf die richtige Seite fallen lassen. Aber bei der Anzahl von Fehlurteilen wäre das ohnehin wahrscheinlich die bessre Lösung.

  • D
    Dalila

    Einen doppelten Bezug wie im GG, der auf die Verantwortung sowohl vor Gott als auch den Menschen hinweist, finde ich gerade in der Verfassung gut. Es bringt zum Ausdruck, dass wir als Geselschaft uns höheren Werten verpflichtet fühlen als "nur" den von uns gesetzten Normen. Angesichts schrecklichster Verbechen und Gräueltaten, zu denen Menschen (vor allem ja wir Deutschen in jüngster Geschichte) im stande waren und sind, kann es uns nur nutzen und den Frieden zwischen den Menschen stärken (und zwar allen Menschen als solchen unabhängig der ihnen zugesprochen Rasse, Kultur, Herkunft, Sprache, Geschlecht, sexuellen Orientierung etc.), wenn wir uns einem unseren Rechtsvorstellungen übergeordneten, ja eben gottgegebenem Rechtssystem verantwortlich fühlen, eben Grundsätzen wie "Liebe deinen nächsten wie dich selbst", "du sollst nicht töten, stehlen etc.", "liebt einander wie ich euch geliebt habe".

    Wären wir uns einer Verantwortung unserer Taten gegenüber diesen höheren Werten bzw. Gott stets bewusst gewesen, wären der Welt und unserer Geschichte viele abscheuliche Kapitel erspart geblieben. Vor Menschen allein ließen sich diese meist ja auf Gesetz beruhenden Taten leider rechtfertigen.

    • P
      Peter
      @Dalila:

      @Dalila: Ich kann immer nur den Kopf schütteln, wenn mir jemand von christlicher Moral usw. erzählt. Welche Moral genau ist denn da gemeint? Der massenhafte Kindesmißbrauch durch Geistliche? Die Mißhandlungen in kirchlichen Kinderheimen? Das Abweisen einer vergewaltigte Frau durch ein katholisches Krankenhaus? Die permanente Drohung mit der Hölle bei Unbotmäßigkeit? Das Verbieten von Kondomen in AIDS-geplagten Ländern? Frühkindliche Indoktrination? Die Ausnutzung der Arbeitskraft vieler ehrenamtlich Tätiger, obwohl die Kirche in Geld schwimmt? Oh je. Die angebliche kirchliche Moral dient doch nur dazu, die einfachen Menschen gefügig zu halten.

      Unser Rechtssystem soll "gottgegeben" sein? Zum Glück ist es das zum großen Teil nicht mehr! Stichwort sexuelle Orientierung, mit der ausgerechnet religiöse Kreise das größte Problem haben. Und überhaupt, woher wollen Sie wissen, was Gott "will"? Doch nicht etwa aus diesem 2000 Jahre alten Buch, von frustrierten Männern geschrieben, voller Grausamkeiten, Mord und Totschlag inklusive Menschenopfer.

      Und da Sie Bezug auf "viele abscheuliche Kapitel" unserer Geschichte nehmen - gerade der Katholik (ja!) Hitler hat sich ständig auf Gott und die "göttliche Vorsehung" berufen, und die meisten, die die Verbrechen befohlen und begangen haben, egal ob an der Front oder in den KZ und Gefängnissen, waren ebenfalls "brave Christen", die sich gerne von den Bischöfen und Kardinalen segnen ließen. Und das Konkordat Hitlers mit dem Vatikan gilt ja immer noch (Stichwort Einzug der Kirchensteuer durch den Staat).

    • G
      Gast
      @Dalila:

      Nur dass diese "höheren" Werte leider völlig unspezifisch sind, außer man legt die Schriften fundamentalistisch aus oder eher noch, wählt (willkürlich?) einige Grundsätze aus und lässt andere fallen.

      Auf Gott haben sich auch häufig Täter von Gräueltaten berufen bzw. tun dies noch immer. "Gott mit uns" stand auch auf den Koppeln der Wehrmacht.

      Das Bewusstsein sich vor Gott verantworten zu müssen, hindert nicht daran Gottes Wort nach eigenem Gutdünken auszulegen. Gott hat keinerlei normative Kraft.

  • H
    HorstSausM

    Was ist denn *da* los ? Vorgezogener Aprilscherz ?

     

    Religion ist mit einer der größten Auslöser für Unfrieden

    auf diesem Planeten. Das gehört in keine Verfassung.

     

    Wenn ihr schon im Schlamm rühren wollt, gehört der Sumpf

    ordentlich ausgetrocknet: Keine staatlichen Subventionen,

    Kirchen 'raus aus den Schulen. Ach ja, Steuern zahlen

    sollten sie bei der Gelegenheit auch endlich einmal.

     

    So sei es.

    • L
      Leserin
      @HorstSausM:

      Und gleichzeitig den ungezügelten Bau neuer Gotteshäuser verhindern damit sich diese "Hirnseuche" nicht weiter ausbreitet.