Geplante Pkw-Maut: Vorratsdaten zum Zweiten
Anonym auf der Autobahn? Das gehört mit der Maut der Vergangenheit an, kritisieren Datenschützer. Dabei ginge es auch anders.
BERLIN taz | Datenschützer befürchten durch die Einführung der Maut eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung. „Damit wird eine Überwachungsinfrastruktur etabliert, die anonymes Fahren nicht mehr möglich macht“, sagt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Für „verfassungsrechtlich bedenklich“ hält der IT-Rechtler Matthias Lachenmann die Pläne.
Der Gesetzentwurf war am Wochenende bekannt geworden und damit auch, dass die an den Mautbrücken gescannten Daten deutlich länger aufbewahrt werden als zuvor angekündigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte stets betont, dass die Aufnahmen wie bei der Lkw-Maut sofort gelöscht würden, wenn es sich nicht um mutmaßliche Mautpreller handele. Aus dem Gesetzentwurf geht nun hervor, dass die an den Mautbrücken aufgenommenen Scans bis zu 13 Monate gespeichert werden. Damit sollen mögliche Erstattungsansprüche überprüft werden können.
Als „klassische Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnet Weichert die Pläne. IT-Rechtler Lachenmann hält es für „völlig unverhältnismäßig, dass man sämtliche Daten 13 Monate lang speichert“. Schließlich würden die Erstattungsansprüche nur sehr wenige Menschen betreffen, die Speicherung aber alle mautpflichtigen Nutzer der überwachten Straßen.
„Offenbar hat Dobrindt das Problem der Mauterfassung massiv unterschätzt“, sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen. Datenschützer Weichert geht zudem davon aus, dass die Begehrlichkeiten, die Daten auch für andere Zwecke zu nutzen, durch die lange Speicherfrist wachsen. Dobrindt hatte am Wochenende via Süddeutsche Zeitung versichert, dass die Daten nur für die Mauterhebung genutzt werden sollen. Doch Weichert traut dem Versprechen nicht. Er vermutet: Ohne die Zusage, die Daten nur für die Maut zu nutzen, hätten die ohnehin umstrittenen Pläne keine Akzeptanz in der Bevölkerung. „Aber ich garantiere Ihnen, dass in fünf Jahren das Zweckentfremdungsverbot aufgeweicht sein wird.“
IT-Rechtler Lachenmann spricht sich dafür aus, die Erstattungsansprüche komplett zu streichen. Wer sein Auto nicht nutzt, müsse es eben abmelden, um die Maut zu sparen. Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist darauf hin, dass inländische Autobesitzer die Maut automatisch zahlen müssen, sodass diese Kennzeichen gar nicht gespeichert werden müssten. So wären Plakette und Kontrollen nur für Fahrzeuge ohne deutsches Kennzeichen notwendig – wobei sich auch hier wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte am Montag, mit den Mautdaten „so sparsam wie möglich“ umzugehen. Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, sieht in den Datenschutzproblemen so auch etwas Gutes: Die jetzige Debatte darum habe das Potenzial, die Mautpläne komplett zu kippen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation