Geplante Pkw-Maut

Mehrbelastung nicht ausgeschlossen

Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht.

So schnell wie Autos ziehen auch Beteuerungen beim Thema Pkw-Maut vorbei. Bild: dpa

BERLIN afp/taz | Was lange klar war, scheint sich nun im Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut in Deutschland zu bestätigen: Entgegen der politischen Absicht, Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen durch die Einführung der Vignette nicht zusätzlich zu belasten, kann genau dies nicht langfristig ausgeschlossen werden.

Laut einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die Kraftfahrzeugsteuer nicht automatisch sinken, wenn die Maut irgendwann erhöht werden sollte. „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, heißt es in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte versprochen, dass inländische Autofahrer trotz der Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Im Gegenzug soll daher die Kfz-Steuer um den Maut-Betrag sinken. Dafür legte nun das Bundesfinanzministerium den Gesetzentwurf vor.

Die Doppelbelastung soll laut Entwurf aber nur „beim Übergang von einer steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen“ vermieden werden. Durch einen „starren Verweis“ auf das Infrastrukturabgabengesetz werde „sichergestellt, dass künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe ohne Auswirkungen auf die Kraftfahrzeugsteuer bleiben“.

Eine politische Frage

Sprecher der Ministerien für Verkehr und Finanzen sagten, dass es wie versprochen keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben werde. Dass im Gesetzentwurf eine Doppelbelastung nur für den Zeitpunkt der Maut-Einführung ausgeschlossen werde, habe damit zu tun, dass das Haushaltsrecht des Bundestags respektiert werden müsse und keine Zusagen für künftige Legislaturperioden getroffen werden dürften.

Letztlich ist es also eine politische Frage, ob künftig die Maut dazu benutzt wird, Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten – oder ob Berlin es bleiben lässt, wie es für die Einführung der Maut versprochen ist. Aufregend ist das aber nur bedingt. Schließlich hat der Gesetzgeber jetzt schon viele Möglichkeiten, Autofahrer zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen, etwa durch eine Erhöhung der Kfz- oder der Mineralölsteuer.

Durch die Maut kommt lediglich ein weiteres Instrument hinzu. Die CSU möchte dieses unbedingt, weil damit auch Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen an der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland beteiligt werden. Die Kfz-Steuer in der Bundesrepublik trifft diese ja nicht, und die Mineralölsteuer lässt sich durchs Tanken jenseits der Grenze vermeiden.

Verstoß gegen EU-Recht?

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, reagierte irritiert auf den Gesetzentwurf. Der Koalitionsvertrag sei eindeutig: „Bei der Maut darf es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben“, erklärte Oppermann. Die SPD werde keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer „durch eine Hintertür später doch belastet“.

„Die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer ist nur die Spitze des Eisbergs“, kritisierte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. In der jetzt vorgelegten Form verstoße die Kompensation der Mautkosten für hiesige Autofahrer gegen EU-Recht. „Es könnte also zu einem bösen Erwachen für Pkw-Halter in diesem Land kommen, wenn der Europäische Gerichtshof die Verrechnung kippt und die Pkw-Maut aber bestehen bleibt“, sagte Behrens.

Die CSU wies die Anwürfe zurück. „Die Maut kommt, und kein deutscher Autofahrer muss mehr bezahlen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Diese Zusage gilt. Wer anderes behauptet, sieht eine Fata Morgana.“

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