Freihandelsabkommen mit den USA: Lecker Chlorhühnchen kommen

BRÜSSEL taz | Vergesst Prism und die Internetüberwachung, freut euch über neue Wachstumschancen: Unter diesem Motto hat die EU-Kommission eine Charmeoffensive zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA gestartet. Doch nach einem ersten Treffen in Brüssel zeigten sich Umweltschützer, Gewerkschafter und Menschenrechtler unzufrieden: Die Industrielobby dominiere die Agenda, die EU sei nicht zu Garantien im Verbraucherschutz bereit. „Der Chlorhühnchenstreit ist noch lange nicht gegessen“, sagte Jürgen Knirsch von Greenpeace.

Am Dienstagabend hatte sich die EU-Kommission mit mehr als 150 Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGO) getroffen. Die Behörde habe sich die Sorgen der NGO-Vertreter zwar angehört, so Knirsch, jedoch nur ausweichend geantwortet.

Die Umwelt- und Verbraucherschützer hatten ihre Forderungen bereits im Juni, also rechtzeitig vor Beginn der Gespräche, formuliert. Das Importverbot für chlorbehandelte Hühnchen made in USA ist nur einer von vielen Knackpunkten. Die EU-Kommission kündigte zwar an, europäische Verbraucherschutzstandards zu wahren und das Vorsorgeprinzip zu achten, doch verbindliche Zusagen machte sie nicht.

Dabei waren bei der ersten Freihandelsrunde in der vergangenen Woche in Washington alle sensiblen Themen auf den Tisch gekommen – auch der Verbraucherschutz. Die ausweichenden Antworten nach dem Treffen nähren nun das Misstrauen der Experten. Man werde nur nachträglich informiert und habe keinen Einfluss auf die Verhandlungen, klagten die Vertreter der Zivilgesellschaft.

Kritik kam auch aus dem Europaparlament. Es sei „eine Farce“, wie die Industrie die Gespräche dominiere, kritisierte die grüne Abgeordnete Ska Keller: „Die eigentlichen Entscheidungen werden weiterhin hinter verschlossenen Türen getroffen.“

Grüne, Sozialdemokraten und Linke im EU-Parlament hatten für eine Verschiebung der Freihandelsrunde plädiert. Zuerst müssten die Spionagevorwürfe gegen die USA geklärt werden, forderten sie – vergeblich: Die EU feierte es sogar als „großen Erfolg“, dass die erste Runde wie geplant stattfand.