Fast 200 Tote bei Lampedusa-Drama: Eine „Schande“ für die EU

Immer mehr Leichen werden aus dem vor der italienischen Küste gesunkenen Flüchtlingsschiff geborgen. Jetzt entbrennt die Diskussion über Konsequenzen für die Politik.

Am Sonntag haben Rettungskräfte 83 weitere Leichen geborgen. Bislang gibt es knapp 200 Tote, 155 Menschen überlebten. Bild: ap

ROM dpa | Nach dem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa mit bislang knapp 200 Toten werden Forderungen nach einem Umbau der europäischen Flüchtlingspolitik lauter.

Rettungskräfte hatten der Nachrichtenagentur Ansa zufolge am Sonntag 83 weitere Leichen geborgen. Damit stieg die Zahl der Opfer auf 194, die Behörden rechnen mit weiteren Toten. Gegen die 155 Überlebenden soll wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden. Ihnen drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro. Das Schiff war am Donnerstag vor Lampedusa in Flammen aufgegangen und gekentert. Das Wrack liegt in etwa 40 Meter Tiefe.

„Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der Zeitung Bild am Montag. Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. „Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss“, sagte Schulz weiter.

EU-Parlamentspräsident Schulz forderte weiter, die EU-Staaten müssten auf ihrem Gipfel im Oktober in Brüssel über eine gerechtere Verteilung der Lasten des anhaltenden Flüchtlingsstroms beraten. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der Zeitung, die Tragödie zeige, „dass wir eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik brauchen“.

Friedrich: Schleuser bekämpfen

Am Wochenende hatten neue Flüchtlingsboote mit Hunderten Menschen an Bord die italienischen Küsten erreicht. Die Regierung in Rom verlangte erneut mehr Unterstützung aus Europa und erwägt Gesetzesänderungen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für schärfere Maßnahmen gegen Schlepper aus. „Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen“, sagte Friedrich der Welt am Sonntag. „Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen.“

Comments

[Schlurchi]

Flüchtlinge? Asylanten? Na das wird doch erst noch mal geklärt werden müssen,oder?

[Atmender]

"Gegen die 155 Überlebenden soll wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden. Ihnen drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro." >>> Erbärmlicher geht´s nicht mehr. Möge die Festung Europa bald an ihrer eigenen Pervertiertheit zugrunde gehen, zu bestehen hat sie nicht verdient.

[Sabine]

@Atmender:

Atmen Sie weiter, aber ganz ruhig.

Europa hat seine berechtigten Gründe für das Handeln, und die gewählten Perteien und Vertreter werden wissen, was sie tun.

Oder wollen Sie unsere Demokratie nicht?

Dann sammeln Sie mal persönlcih andere Erfahrungen, indem Sie in einem afrikanischen Land leben. Soll Afrika auch untergehen?

[jegg]

Alle wilkommen

Of the roughly 630 million of the world's adults who desire to move to other countries, less than one-tenth of them -- about 48 million adults -- tell Gallup they are planning to move in the next 12 months. Less than half of those who are planning to move -- about 19 million adults -- are taking necessary steps such as applying for visas or residency and purchasing tickets.

http://www.gallup.com/poll/152951/Nearly-Million-Worldwide-Planning-Migrate-Soon.aspx

[Peter A. Weber]

Wie schon zuletzt beim Besuch des neuen Papstes auf Lampedusa schieben auch jetzt nach dieser neuerlichen Flüchtlingskatastrophe die Politiker die alleinige Schuld auf die Schleuser und waschen sich von Verantwortung rein.

 

Dies ist tatsächlich ein Skandal und eine Schande. Die menschenrechtliche und politische Schieflage ist seit Jahren bekannt. Tausende von Flüchtlingen sind bereits umgekommen. Der EU fällt nichts Besseres ein als mit Frontex eine brutale Abwehrpolizeiorganisation zu installieren und die Mittelmeer-Anreinerstaaten mit ihrer Problematik alleine zu lassen. Erst wenn ein paar hundert Tote auf einmal zu verzeichnen sind, wird die Öffentlichkeit aufmermerksam und die Politiker bequemen sich zu ein paar scheinheiligen Beileidsbezeugungen, ohne jedoch wirkliche Gegenmaßnahmen einzuleiten.

 

Das ganze Polittheater besteht aus faulen und feigen Entschuldigungen - man legt sich bloß ein Feigenblatt an. Denn die Schleuser, die natürlich anzuklagen sind, bedienen sich nur der durch die Politik geschaffenen Bedingungen. Sie sind nicht die Ursache des Problems. Die Ursache muß man natürlich auch in den Verhältnissen der Heimatländern der Flüchtlinge suchen. Diese Verhältnisse werden jedoch nicht nur durch dortige korrupte Machenschaften und Stammenskriege geschaffen, sondern auch durch die unfairen Handelsbedingungen der reichen Länder wie der EU sowie durch ungeignete oder ausbleibende Hilfe durch diejenigen, die in der Lage wären, diese zu leisten. Es handelt sich also insgesamt um einen Teufelskreislauf, den man jeden falls nicht durch die Bekämpfung von Schleuserbanden lösen kann. Das ist so, als ob man das Drogenproblem durch die die Kriminalisierung der Konsumenten und kleinen Dealer in den Griff bekommen wollte. Siehe abschreckendes Beispiel USA. Ein totales Umdenken bezüglich der Bedingungen des internationalen Zusammenlebens und der Solidarität ist erforderlich.

[Gast]

@Peter A. Weber:

Ja wie nun? Frontex gegründet oder alleine gelassen? Da müssen sie sich entscheiden haben sie nun nix gemacht oder doch was?

 

Und zum überbrutalen Frontex, wenn man zumindest den Berichten von der griecheschen Grenze glaubt, kann da jeder illegale Einwanderer froh sein wenn Frontex erwischt und nicht die mit Militärequipment ausgestatteten Griechen.

[Peter A. Weber]

@Gast:

Ob Frontex oder die Grenzpolizei eines EU-Staates, ob Eingreifen mit Waffengewalt oder "nur" ein "humanes" Abdrängen und Verhinderung der Landung von Flüchtlingen. Es stellt für mich so oder so nichts Anderes als Mord oder Mordversuch dar.

 

Auch noch ein Hinweis an Freund Balduin. Die Drittstaatenregelung ist auch nur ein von Menschen gemachtes Gesetz (GG Art. 16), das auch wieder geändert werden kann. Was im GG steht, ist nicht automatisch menschenrechtlich unbedenklich. Denn Gesetze werden eben in neoliberalen Gesellschaften von Mitgliedern wirtschaftsabhängiger Parteien verabschiedet. Wer hier etwas begriffen oder nicht begriffen hat, darüber läßt sich streiten.

[Freundeskreis Balduin]

@Gast:

Offenbar haben Sie noch nichts von der Drittstaatenregelung gehört, oder - was ich eher vermute - Sie haben diese nicht nicht begriffen.

[UWB]

Es verbrennt ein (1 von 1000) Flüchtlingsboot vor Lampedusa und 200, vielleicht mehr Menschen kommen ums Leben. Was folgt? Politiker "fordern" (was sie längst hätten TUN sollen) mehr Kampf gegen Schleuser, "bessere" Flüchtlingshilfe, Unterstützung - mal der Flüchtlinge, mal der Italiener etc etc. Und Leser der TAZ zanken sich über die Aufnahme von Flüchtlingen, die 'das Boot ist voll'-These, die Gründungsphilosophie der EU... etc etc. Gutmenschen, Phantasten, Ausgrenzer prügeln aufeinander ein - und jeder weiß, heute Nacht werden wieder ein paar Leute an der Küste Nordafrikas - hoffentlich nicht Hunderte - ersaufen, vor Abfahrt erschlagen, beraubt, vergewaltigt werden oder unterwegs verhungern, verdursten. Ist es nicht längst Zeit, auf afrikanischem Boden die individuellen Asylfragen zu klären und im Übrigen "die Schotten dicht" zu machen (- in memoriam Otto Schily)? Und sonst: Wieviel zahlen wir für Entwicklungshilfe? Nicht mal 1% eff. des BIP? Wo sind die Aufbauprogramme/Marshallpläne/Twinnings für afrikanische Staaten - jedenfalls die, die kooperieren? Und wann hört in Europa endlich diese dreiste Lügerei auf - Herr Schulz fordert, aber seine EU hat bis heute keinen Plan und das EP kein Flüchtlingskonzept verabschiedet.

[Ruhender]

@UWB:

"Schleuser" gibt es nicht. Das ist eine Erfindung der EU-Propaganda. Es sind Fluchthelfer.

[Gregor]

Wir muessen die Menschen aus Afrika, die auf abenteuerlichem Wege einem Traumbild nach Europa folgen, nicht schuetzen. Es ist ihre Entscheidung. Sie wissen um die Risiken. Sie wissen um die Regeln. Ja, man kann dabei sterben. Aber das ist nicht das Problem der EU oder der Menschen, die in Europa leben. Das ist das Risiko, dass Auswanderer auf sich nehmen. Auswanderer nach Amerika hatten es auch schwer. Viele kamen um. Das war keine Schande fuer Amerika - das war Teil des Spiels. Es gibt Gruende, warum Leute aus Afrika abhauen. Die EU ist nicht der Grund. Die Deutschen auch nicht.

[hans]

@Gregor:

Nö. Man muss niemandem helfen. Wenn Sie auf der Landstraße an einem Unfall vorbeifahren, müssen Sie auch nicht helfen. Es ist die Entscheidung der Unfallopfer gewesen, Auto zu fahren, und sie wussten um die Risiken. Da können Sie ja nichts dafür. Komischerweise sieht das der Gesetzgeber anders. Aber das sind ja auch keine "Ausländer".

 

Ich denke, die eigentliche Frage ist eher "Was für eine Art Mensch wollen Sie sein?"

Sie haben das hier sehr deutlich beantwortet.

 

Die EU hat bislang auch recht deutlich gezeigt, was für eine Art Staatengemeinschaft sie sein will. Aber das lässt sich vielleicht ändern, indem genug Menschen Druck ausüben.

[Ruhender]

@Gregor:

Also hätte man auch DDR-Flüchtlingen nicht helfen dürfen, denn die wußten ja, daß sie draufgehen konnten?

 

Jetzt hören Sie mal zu: Wenn die EU und Deutschland wie Somalia wären, würde wohl kaum jemand hierher flüchten wollen.

 

Und lassen Sie Ihre kitschige Amerika-Auswandererromatik aus dem Spiel. Wohl als Kind zu viel Karl May gelesen?

[Schramm]

Ungeschminkt, auch für die EU-Gutmenschen:

 

Eine der großen historischen und gegenwärtigen Quellen des (west-) europäischen (britischen, fanzösischen, belgischen, bundesdeutschen etc.) und nordamerikanischen ökonomischen Reichtums, heute zusätzlich noch des indischen, saudischen, chinesischen ... Reichtums, der jeweilgen Bourgeoisien und deren Administrationen (einschließlich der sozialdemokratischen Arbeiter-Aristokratien), ist die Ausbeutung und Ausplünderung des rohstoffreichen Afrika. Die afrikanische soziale Oberschicht beteiligt sich aktiv an der Ausplünderung 'ihrer' afrikanischen Werktätigen (in Abstimmung mit den wirtschaftlichen Organisationen und Verbänden der Wirtschaftsmetropolen der kapitalistischen Hauptländer, auch der BRD, EU und USA. - Hier übernimmt insbesondere die 'Entwicklungshilfe' (für die eigene westliche Entwicklung) und die NATO die Sicherungsaufgaben (siehe nur die geopolitische Entwicklung in der arabisch-nordafrikanischen, mittel- und südafrikanischen Welt)! An den Sicherungsaufgaben ist vor allem auch die europäische und deutsche Rüstungsindustrie beteiligt.

[Nachdenklicher]

Ist es nicht eine Schande für die Herkunftsländer?

 

Ist es nicht eine Schande, dass Menschen fliehen müssen?

 

Ist es nicht eine Schande, dass gewissenlose Schleuser Geld verdienen und die Menschen in große Gefahr schicken?

 

Wir sollten nach den Ursachen suchen - und die liegen in den Herkunftsländern. Warum greift der feine Herr Obama nicht in Afrika für den Frieden ein?

[rob]

@Nachdenklicher:

Der Herr Obama hat sicher genug zu tun mit den Leuten die aus Mexico und Lateinamerika in die USA kommen!

[Schramm]

Unvollständige Anmerkungen zur Kapitalaufgabe (Hauptaufgabe) der Europäischen Union (EU) der in ihr herrschenden Wirtschafts- und Monopolverbände der europäischen Großbourgeoisie und Hauptaktionäre"

 

Die Europäische Union ist ein Wirtschafts- und Sozialverband: eine Umsatz-, Gewinn-, Profit- und Dividendenvereinigung der europäischen Finanz- und Monopolbourgeoisie, und nicht der werktätigen Völker Europas!

 

Die Hauptaufgabe der ökonomischen, geopolitisch-militärischen und gesellschaftspolitischen Administration - in den Staaten der Europäischen Union (analog EU...) - besteht in der Organisation des Ausbeutungs-, Verwertungs- und Reproduktionsprozesses in der Europäischen Union und in der geopolitisch-militärischen Sicherung der ökonomischen Interessen: innerhalb als auch außerhalb der EU (Imperialismus: Wirtschafts-, Rohstoff-, Absatzinteressen), weltweit.

 

Die Hauptaufgabe aller bürgerlichen Parteien (in der BRD: SPD, CDU-CSU, OlivGrün, NPD bis VS-NSU-Faschisten etc.), der staatsmonopolistischen Organisationen, der privaten und halbstaatlichen Medien, Konzern- und Kulturstiftungen etc., besteht darin: die Wirtschafts- und Kapitalinteressen der führenden europäischen Großbourgeoisien, der Monopolbourgeoisie der EU, nach innen und außen, - mit allen Mitteln der staatmonopolistischen Gewalt, einschließlich NATO, analogen BND-Diensten und Polizei, bürgerliche Justiz und Strafvollzug etc. -, durchzusetzen!

[AR1966]

@Schramm:

Viele Worte verschleiern den Sinn! Was wollen Sie aussagen?

[Atmender]

@AR1966:

"Viele Worte verschleiern den Sinn!" >>> Nur dem, der der Worte nicht mächtig ist.

[Harald B.]

Verquere Weltsicht in der taz.

Diese Vorgänge sind eine schande für Afrika und die dortigen eliten, die ihre Länder trotz großzügiger Wirtschaftshilfen in den ruin gewirtschaftet haben und die wegen ihrer Bevölkerungsexplosion sich nicht selbst ernähren können. Asien hat eine vergleichbare Kolonialgeschichte, hat es aber geschafft wirtschaftlich voranzukommen.

Die Schuld bei der EU zu suchen ist absurd!

Wir können die Flüchtlinge nicht bei uns aufnehmen, weil es einfach zu viele sind. Die Vorstädte in Paris und anderswo zeigen, was passieren würde: ein riesiges Heer von Menschen, die unsere Länder destabilisieren würden.

Europa muss alle zurückschicken und energisch gegen die Schlepper an der nordafrikanischen Küste vorgegehen. Frontex muss ausgebaut werden.

Wer da anderer Meinung ist (wie die taz-Autoren), können Flüchtlinge gern bei sich aufnehmen und für sie aufkommen. Danach können sie Forderungen stellen, zuvor aber bitte nicht.

[minou]

@Harald B.:

In ihrer provozierenden Analyse rechnet die Kamerunierin Axelle Kabou mit den afrikanischen Eliten ab - und mit einer Haltung, die dreißig Jahre nach der Unabhängigkeit immer noch alle Schuld am Elend Afrikas der Sklaverei und dem Kolonialismus zuweist.

[Atmender]

@Harald B.:

"Wer da anderer Meinung ist (wie die taz-Autoren), können Flüchtlinge gern bei sich aufnehmen und für sie aufkommen." >>> Dann möchte ich Ihnen gerne vorschlagen, sich höchstpersönlich an die Mittelmeerküste zu stellen und ankommende Flüchtlingsboote zurückzuschicken. Danach können Sie Forderungen stellen, zuvor aber bitte nicht.

[lions]

@Harald B.:

Sie meinen also, die EU hat keine Fehler gemacht, Wirtschafthilfen als "Apanage" des schlechten Gewissens zweifelhaften Regierungen in den Rachen zu schmeißen.

Die Fürsprecher einer Ausweitung des Asyls müssen Flüchtlinge nicht bei sich selbst aufnehmen. Es ist ausreichend, menschenwürdige Asylunterkünfte zu akzeptieren und deren Finanzierung mitzutragen.

Ihr "Totschlagargument" ist als ICH-TEILE-Nicht- Phrase eher kraftlos.

Dass die Integration der Flüchtlinge nicht klappt, steht auf einem ganz anderen Blatt und ist einfach politisches Versagen, auch aufgrund der Haltung wie Ihrer.