Die Koalition hat sich auf ein BKA-Gesetz geeinigt. Ein qualitativer Sprung für die Behörde, findet Ex-BND-Chef Geiger. Und vermisst Schutzmechanismen für Bürger.
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Bundespräsident Joachim Gauck steht bei seinem Israel-Besuch unter besonderer Beobachtung. Das iranische Nuklearprogramm bereite ihm sorgen, weil es eine Gefahr für Israel und Europa darstelle. Er versicherte, dass die deutsche Politik für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels eintreten werde. Hat sich Gauck damit richtig positioniert?
Ja, Deutschland sollte immer solidarisch mit Israel sein.
Nein, er hätte stärkere Kritik an Israels Vorgehen äußern sollen.
Angesichts einer drohenden Eskalation zwischen den Ländern wäre es vielleicht besser gewesen, sich vorsichtiger zu äußern.
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