Europa und der Nahost-Konflikt: Angst vor neuer Spirale der Gewalt
Europa fürchtet eine Eskalation im Nahen Osten. Was tun? Spaniens Parlament stimmt für die Anerkennung Palästinas, andere erwägen Sanktionen.
BERLIN taz | Erst am Wochenende war Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem. Dort hatte er gewarnt, der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern könnte sich in einen religiösen Konflikt verwandeln und dadurch „unlösbar“ werden. Nach dem Attentat in einer Synagoge in Jerusalem klingt das fast wie eine dunkle Prophezeiung. Am Dienstag schon wieder in Kiew unterwegs, nannte der deutsche Außenminister die Tat „eine schreckliche Grenzüberschreitung“ und warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt.
Am Montag hatten sich Steinmeier und die anderen EU-Außenminister in Brüssel getroffen. Mit seinem Appell, auf den Ausbau jüdischer Siedlungen um Jerusalem zu verzichten, hatte sich Steinmeier zuvor bei seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman eine schroffe Abfuhr geholt.
Immerhin konnte er darauf verweisen, dass sich der jordanische König Abdullah II. und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Amman auf einen „vernünftigen und besonnenen Umgang mit der schwierigen Lage auf dem Tempelberg“ verständigt hätten, so Steinmeier. Israel hatte den Zugang für Muslime immer wieder beschränkt und damit Befürchtungen genährt, es wolle den Status quo an der für Muslime wie Juden heiligen Stätte in Jerusalems Altstadt verändern.
Der Überfall auf einen Synagoge, bei dem radikale Palästinenser vier Betende und einen Polizisten ermordeten, markiert aus israelischer Sicht den blutigsten Anschlag seit sechs Jahren. Die Spannungen hatten sich aber durch den Streit um den Tempelberg und die geplanten Siedlungen schon seit Wochen zugespitzt, mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten.
Palästina anerkennen
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief jetzt beide Seiten zur Zurückhaltung und zu einer Rückkehr zu Friedensgesprächen auf. In der Frage, wie sie auf den Siedlungsbau reagieren soll, ist die EU tief gespalten. Spanien prescht jetzt vor: Am Dienstag votierte das Parlament in Madrid geschlossen für eine Anerkennung Palästinas, wie sie zuvor schon das britische und irische Parlament beschlossen haben.
Die Regierung in Madrid unterstützt das Vorhaben, um Israel unter Druck zu setzen, eine ähnliche parlamentarische Initiative gibt es auch in Frankreich. Schweden hat Palästina sogar formell als eigenen Staat anerkannt. Darin spiegelt sich die europäische Frustration über den Stillstand im israelisch-palästinensischen Friedensprozess aus, für den vor allem die Regierung in Jerusalem verantwirtlich gemacht wird.
Doch Deutschland bremst. Die Bundesregierung erwarte keine EU-Sanktionen gegen Israel, sagt der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, am Montag in Berlin – trotz des angekündigten Ausbaus jüdischer Siedlungen, der die Spannungen in Jerusalem verschärft hat. "Ich glaube, diese Frage stellt sich im akuten Zusammenhang überhaupt nicht", so Schäfer.
Manche sehen das anders. Denn mit seinen neuen Siedlungen würde Israel einen Riegel zwischen Ostjerusalem und den Süden der Palästinensergebiete legen und so verhindern, dass dort jemals die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats entstehen könnte. Die EU lehnt die Pläne deshalb strikt ab. Sollte Israel seine Siedlungen trotzdem ausbauen, erwägen manche EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen das Land, wie die linksliberale Zeitung Ha’aretz in Israel berichtete. Dazu gehört die Kennzeichnung von Produkten, die aus Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Als weitere Schritte wären auch der Rückruf von Botschaftern und die Begrenzung der Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen denkbar. Darüber könnte jedes EU-Mitgliedsland einzeln entscheiden. Möglich wären auch gemeinsame Protestresolutionen, oder die Unterstützung Israels im UN-Menschenrechtsrat einzustellen.
Auch aus deutscher Sicht sind die Siedlungen völkerrechtswidrig und ein Hindernis für den Nahost-Friedensprozess. Doch Steinmeier setzt lieber auf eine neue US-Initiative, um zu Gesprächen über eine Zweistaatenlösung zurückzukehren, wie er am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel erklärte. Die letzten Friedensgespräche waren im April 2014 gescheitert, im Sommer folgte der Gazakrieg. Seitdem gibt es in Kairo lediglich Gespräche über einen Waffenstillstand. Doch auch die treten auf der Stelle.
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