Europa geht gegen Geldwäsche vor: Ein boomendes Geschäft
Gegen Milliarden aus Drogen-, Waffen- und Menschenhandel: Das EU-Parlament stimmt für Register, die dubiose Finanzströme eindämmen sollen.
BRÜSSEL taz | Die Mafia tut es, Drogendealer tun es, einige Finanzprofis tun es auch: Zwielichtige Briefkastenfirmen und dubiose Stiftungen haben aus der Geldwäsche weltweit ein boomendes Geschäft gemacht. Dem will die EU nun einen Riegel vorschieben. Das Europaparlament in Straßburg stimmte am Dienstag in erster Lesung für die neue Geldwäscherichtlinie, die die Finanzgeschäfte eindämmen soll.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden pro Jahr illegale Gelder im Wert von 2,7 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung reingewaschen. Allein 2009 waren das 1.163 Milliarden Euro. In Deutschland wird der Schaden auf jährlich bis zu 57 Milliarden Euro geschätzt. Meist stammt das Geld aus Drogen-, Waffen- und Menschenhandel.
Auf Initiative des Europaparlaments soll nun jeder Mitgliedstaat ein zentrales Register einführen, um die dubiosen Finanzströme transparenter zu machen. Die Register sollen Informationen von Unternehmen aller Rechtsformen, Stiftungen sowie Treuhandverhältnisse öffentlich machen. Damit die Behörden Geldwäsche über Landesgrenzen hinaus bekämpfen können, sollen die Register EU-weit vernetzt werden.
„Wenn wir Geldwäschern an den Kragen wollen, dann müssen wir sie aus der schützenden Anonymität verschachtelter und undurchsichtiger Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen holen“, sagte der sozialdemokratische Verhandlungsführer Peter Simon. „Das Beispiel Zypern hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bei der Geldwäschebekämpfung nicht genau genug hinschauen“, kritisierte der Grüne Sven Giegold.
Doch auch das soll sich ändern. Dafür soll eine Novelle der Geldtransfer-Verordnung sorgen, die die grenzübergreifende Rückverfolgbarkeit von Auftraggebern und Geldempfängern verbessern soll. Die Vorschriften, die bisher nur „politisch exponierte Personen“ aus Drittstaaten und von internationalen Organisationen betrafen, würden ausgeweitet auf „inländische“ politisch exponierte Personen.
Damit können künftig auch Staats- und Regierungschefs, Regierungsmitglieder, Richter und Staatsanwälte aus EU-Ländern besser kontrolliert werden. Geschont werden hingegen Manager und Promis aus Wirtschaft, Verwaltung, Kirche und Profisport. „Das muss noch mal auf den Prüfstand“, so SPD-Experte Simon.
Klärungsbedarf gibt es auch bei Casinos und Glücksspielen. Denn dort können die EU-Staaten Ausnahmen zulassen. So soll das deutsche Lotto von der Richtlinie ausgenommen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja