• 11.02.2009

EuGH-Entscheidung

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Der Europäische Gerichtshof lehnte eine Klage aus Irland ab. Grundrechte wurden dabei aber noch nicht geprüftvon Christian Rath

  • 10.02.2009 13:39 Uhr

    von Bakunin:

    Wenn die Herrschenden sich Gesetze schnitzen, deren Rechtmäßigkeit die Gerichte der Herrschenden aufgrund der Regeln der Herrschenden zu überprüfen haben, dann sind diese Gesetze rechtmäßig.
    Schon die Nazis (nicht gleich zensieren, taz. Oder doch?) machten sich dies nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler zu Beginn ihrer Herrschaft zunutze. Legal, egal legal, so einer ihrer Sprüche. Von den Menschen und deren angeblicher Würde ist dabei keine Rede.

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