Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene erwägen nun, dagegen zu klagen.von Paul Wrusch
Langsam glaube ich Ihr könnt aufhören über splche Dinge zu berichten. Deutschland ist eine Bananenrepublick geworden. Weder Politik noch Polizei, Verfassungsschutz, Zoll, etc, und erst recht nicht die Gerichte interessieren sich noch für irgendwelche Grundrechte, wenn es um die Kontrolle des "Pöbels" geht. Also, was soll die Aufregung, es wird sich sowieso nichts mehr ändern. Wenn z.B. die Vorratsdatenspeicherung untersagt wird, macht man halt heimlich damit weiter denn wenn die Polizei Rechtsbruch begeht gibt es in Deutschland leider keine Konsequenzen. Weshalb also noch drüber aufregen? Es ist wie es ist.
21.08.2011 20:31 Uhr
von bitte anonym:
Dazu sagte Herr Luzifer von Satan, des Teufel's Advokat( 'verteidiger) Quote: " Da die Nazidemonstration angemeldet war ( so erliest man vom Artikel) diese Nazies also Anspruch auf das Meinungsfreiheitsgesetz ( langes wort) nahmen und ' sich 'Demonstrieren wollten ( also nicht protestieren, sondern sich selbst 'demonstrieren') sah sich die Jutsiz dazu gezwungen eine grosse Mehrheit der Buerger zu schuetzen als es ihnen zu Ohren kam das 'nicht' 'Demonstrationen', sondern ' Proteste' gegen die Neo-Nazis geplant war.
Aus Erfahrung wusste man das es 'Protesten' gegen ' Demonstranten' zu Konflikten kommt welche oft ausarten, und es zu Randale kommt bei dem nicht nur Privateigentum, wie Autos, Fensterscheiben, usw, zerstoert wird, sondern es zu Massenverletzungen fuehren koennte, und (leider) sehr oft dazu kommt - Um dieses zu vermeiden, beschattete die Justiz ( i.e., Polizei ) die 'Kommunikationsgeraete' derer welche sich I'm ' Demonstrationsgebiet' aufhielten, und moegliche aggresive angriffe auf Nazidemonstranten zu unterbinden.
Ware es, auf der anderen Seite, zu Zerstoerung Privateigentuemer und Schwerverletzten gekommen, haetten die Buerger sich gefragt, warum die Polizei dies nicht ueberwachte, vor allem da ihnen doch die Technologie zu verfuegung steht."
So meinte Luzifer von Satan, des Teufels Advokat, " wie mans macht ist nicht richtig. Und immer wirds dem Teufel in die Schuhe geschoben, obwohl er doch nur dem lieben Gott sein Assistent ist ( incognito, versteht sich ) ; )
Dann meinte Luzifer von Satan T und mir wurde ganz schummerig als er mich ansah waerend er dies sagte) " Noch Fragen ?"
21.06.2011 10:37 Uhr
von Liam:
Diese Aufregung... nein ehrlich! 1) sollte doch bitte keiner, aber auch wirklick keiner, der noch alle Sinne halbwegs bei einander hat, auch nur im Entferntesten überrascht sein, daß es so weit gekommen ist und 2) geht es hier doch nur um ein paar läppische Verstöße gegen etwas, das eh nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es eins gedruckt wurde, weil wir es zum Schutz gegen Terror und EHEC- Gemüse längst niedrigstbietend verkauft haben: Unser Grundrecht.
Fein, dann haben da eben ein paar Leute gegen gewisse Gesetze zum Schutz der Bürger verstoßen- was macht das schon? Wäre viel schlimmer, wenn die Steuern hinterzogen hätten!
20.06.2011 23:34 Uhr
von mattys33:
schützt unsere Neonazis,die Armen müssen doch behütet werden von den genossen der volkspolizei.sie sind ja zu feige die schlagen lieber schwarze und behinderte .also schützt die schwachen glatzen
Hätt ich ja nie gedacht, daß die Polizei sowas schlimmes tut. Hätten sie sich mit ihrer Überwachung nicht wenigstens allein auf die anwesenden Nazis konzentrieren können? Gibt es da nicht einen technischen Filter, der dafür sorgt daß nur die "Bösen" bespitzelt werden und nicht die "Guten". Dann wären unsere wahnsinnig netten und friedfertigen "Antifaschisten" als die "Guten" erkannt und nicht behelligt worden. Aber so, pfui Deibel!
20.06.2011 18:41 Uhr
von meso:
so is es Herr Kay Uwe Hegr. hoffentlich, da die überwachung ja jetzt langsam aber sicher zum alltag gehört, kann man jetzt die rechte zellen ausfindig machen, freiheitlich-demokratische grundrechtsverletzungen schwarz auf weiß festhalten und somit diese (zellen) hinter gitter bringen. so is es Herr Kay Uwe Hegr.
20.06.2011 15:14 Uhr
von Skepsis:
Aber auf die Idee, dass sich das die Linken mit ihrem autonomen Block und ihrem sich immer weiter von den Grundlagen der Demokratie entfernenden Umgängen , hat selbst zuzuschreiben kommt wieder keiner.... Immer ist der Staat der böse Bube, dem man dann aber dennoch für seine nicht unbedenklichen Praktiken, genügend Futter gibt, als dass diese vor der breiten Masse gerechtfertigt dastehen.
So lange alles fleißig in die 'gib Freiheit für Sicherheit'-Maschienerie spielt, muss sich weder ein rechter noch ein linker Steinewerfer aufregen.
Ihr gebt ihnen die Macht, nicht die Gestapo und auch nicht die Stasi.. jedes brennende Auto, jeder angegriffene Polizist ist für Big Brother ein weiterer Herzschlag der ihn am Leben erhält.
Jeder hat das Recht für seine Überzeugung zu demonstrieren, und auch zu kämpfen, jedoch sollte das Mittel verhältnismäßig bleiben.
20.06.2011 14:36 Uhr
von Kay Uwe Hegr:
Was für ein Gejammere. Ich finde es richtig, wenn linken Gewalttätern das Handwerk gelegt wird.
20.06.2011 13:38 Uhr
von Marcus:
(at)foobar
Das von ihnen beschriebene Verfahren stammt aus den Americanischen 911 localisation Programm. Es ist in Deutschland (noch) nicht implementiert, du yum bestimmen der Laufyeiten eine Zeitsyncronisation zwischen den BTS statfinden müsste. Die Provider kennen maximall die Feldstärken der umgebenen BTS, wobei selbst das in niederen Protokoschichten statfindet und wahrscheinlich nicht Protokoliert wird. Höchstwahrscheinlich kent die Polizei nur die aktuelle Zelle und die dazugehörige Feldstärke. Allerdings werden die Zellen bei so vielen Menschen wie sie auf der demo waren auch recht schnell sehr klein, so dass diese daten Ausreichen solten um wenige 100 Meter genau zu Orten.
Die Nützlichkeit dieser Daten für die Polizei solte doch sehr begrenzt sein. Besonders wenn es darum get einen bestimmten Täter zu finden. In der Liste tauchen ja nur Dijenigen auf die auch ir Handy Benutzen. Telefoniert der Angreifer nicht und sendet keine SMS kommt er auch in der Auswertung nicht vor.
20.06.2011 13:13 Uhr
von lemmi:
Nachtigall, ick hör dir nich nur trapsen, ick hör dir poltern !!! ...
ich frage mich schon lange, warum diese faschisten-demos immer wider von der polizei beschützt werden ... die faschisten haben in den jahren 33 bis 45 für IMMER UND EWIG !!! bewiesen,daß deren meinung und gesinnung menschenverachtend ist ... von daher haben sie sich ebenfalls für IMMER UND EWIG das recht auf eine eigene meinung ( bzw. das recht auf deren äußerung, ganz zu schweigen von deren umsetzung ) selbst entzogen !!! .... es ist mir unbegreiflich, warum deren demos und auch deren parteien überhaupt noch erlaubt werden ... warum lässt man ihnen dieses recht, wo wir doch genau wissen, was mit uns passiert, wenn dieses gesox jemals wider an die macht kommen sollte .... es gibt meinungen und neigungen, die sind im sinne der menschlichkeit absolut tabu und ich bete zum lieben Gott, daß bald nur noch menschen geboren werden, die nicht mehr so doof sind, um sich von solchen neigungen beeinflussen zu lassen ....
im grunde is daß was ich hier mache schon sehr gefährlich, denn ich weiß, daß der polizeiapparat schon so dermaßen mit nazis infiziert ist, daß ich hier schon angst vor einer verfolgung durch unsere "freunde und helfer" bekomme aber mein zorn über die machenschaften von justiz und polizei ist einfach größer als meine angst in´s nächste KZ gebracht zu weren ... außerdem glaube und vertraue ich auch noch auf die guten polizisten, die ja wohl hoffentlich noch in der überzahl sind .....
diese "big brother handy nummer" sollte meiner meinung nach nur einem zweck dienen, nämlich allen daß bundesverdienstkreuz zu verleihen, die an der DEMO gegen rechtsradikales gesindel aktiv teilgenommen haben !!! ....
Nachtigall ick hör dich donnern !!! .... lemmi
20.06.2011 12:06 Uhr
von imauftragdergerechtigkeit:
Lieber fooBar: es geht nicht darum, ob man die Position nun genau bestimmen kann oder nur auf einen Umkreis einengen ... IhrName hat das auch gut beschrieben, dass die Schnittstelle zwischen den Empfangsmasten die Position auf jeden Fall genauer sichtbar machen kann ... Fakt ist, dass diese Aktion jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt! Völlig überzogen, mal wieder die Sächsischen Gesetzeshüter, leider noch sehr 'Ostideologisch' eingestellt! Die Stasi ist halt noch sehr Präsent bei den Oberen ...
20.06.2011 11:42 Uhr
von Blechpirat:
STASI 2.0 - Willkommen in der DDR
20.06.2011 11:40 Uhr
von Kashban:
@Klaus: Weil Handys seit ihrem Bestehen eine Funktion eingebaut haben, dass sie über das Funknetz eingeschaltet werden können. Das hatte mal gute Gründe (Diebstahlschutz, Sicherheitsaspekte auf dem Gerät), kann inzwischen aber eben auch dazu führen, dass das Gerät die eigene Position verrät (und mehr), ohne dass man das mitbekommt. Deshalb reicht ausschalten nicht, man muss den Akku entfernen.
Blöd für iPhone-Nutzer, da geht das nämlich nicht.
Im übrigen ist auch das Filmen der Demo seitens der Polizei vermutlich rechtswidrig, das dürfen die nur bei Gefahr im Verzug. Ich lese hier garnichts über irgendwelche Gewalttaten, weder von rechts, noch von links.
20.06.2011 11:18 Uhr
von Golan:
Wieso kommt die Polizei, bei einer solchen massenhaften Rechtsverletzung ungeschoren weg ? Ich als IT-Admin komme in den Bau wenn ich so fahrlässig mit dem Datenschutz umgehe.
Btw. das mit der SPD würd ich mir nochmal überlegen -> http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Verabschiedung_des_Gesetzes_2007
20.06.2011 11:00 Uhr
von daweed:
So toll ist das in Deutschland, wer sich einer menschenverachtenden Ideologie in den Weg stellt, ist von Grund auf gefährlich.
Das die Gegenaktionen im Großen und Ganzen mit Ausnahmen friedlich verlief, sei da nur am Rande erwähnt. Ist ja auch nicht jeder links, der sich den Nationalen in den Weg stell und das ist auch gut so!
Und dan faselt (eigentlich lügt er!) Schünemann in Niedersachen, dass linke Gewalt am meisten wächst. Aber jeder der das propagiert, wird bei uns noch populistisch hofiert...
20.06.2011 10:48 Uhr
von omno:
Die Nutzung dieses Instruments ist skandalös, die Begründung noch mehr: Es geht der Staatsanwaltschaft offensichtlich nur um den Landfriedensbruch gegen Polizisten. Den Angriff auf das Wohnprojekt die Praxis (ebenfalls schwerer Landfriedensbruch) möchte die Staatsanwaltschaft so wohl nicht aufklären.
Wie gesagt: Ich finde das Mittel absolut nicht verhältnismäßig. Aber wenn die Polizei meint, es sei ok, diese Überwachung bei Landfriedensbruch einzusetzen, dann sollte sie dies auch auf Seiten der Faschos tun.
Vielleicht kann die Taz da ja mal nachfragen...
20.06.2011 10:38 Uhr
von foobar:
@IhrName: >>eine Funkzelle ist ein bisschen groß, um herauszufinden an genau welcher Straßenecke sich jemand aufgehalten hat<<
Das Mobilfon baut Verbindungen zu mehreren Sendern auf. Aus den Signallaufzeiten läßt sich die Entfernung zum Mast bestimmen. Damit ist ein Kreis bekannt, auf dem sich das Handy befindet. Aus den Schnittpunkten mehrer solcher Kreise ergibt sich die Position.
20.06.2011 10:13 Uhr
von Lisa Price:
Es scheint mir mehr und mehr der Fall gegeben, dass man vorsichtig sein muss, wenn man an seine Landeshueter denkt. Das geht soweit, dass unbescholtene Menschen Angst vor ihrem eigenen Staat haben.
Ist das ein Leben das wir uns wuenschen?
Ich waehle SPD, weil ich den Eindruck habe dort am meisten bewegen zu koennen.
20.06.2011 09:33 Uhr
von IhrName:
"Exakte Position" mittels FZA? Nicht dass ich das nicht auch skandalös finde, aber eine Funkzelle ist ein bisschen groß, um herauszufinden an genau welcher Straßenecke sich jemand aufgehalten hat. "Exakte" Ortsangaben gibt es mit dieser Methode nicht.
Wenn man sich aufregt, dann bitte bei den Fakten bleiben.
20.06.2011 09:10 Uhr
von kommentator:
"In Dresden aber waren über 4.000 Beamte im Einsatz, die das Geschehen filmten." Genau. Die 4000 standen alle dabei. Und die Täter waren ja auch alle unmaskiert, hätte die Polizei also nur ihre Filme ansehen müssen und schon gewusst wer's war, Funkzellenauswertung war also gar nicht notwendig. Manchmal ist die taz entweder naiv oder aber sie verbreitet bewusst dummes Zeug.
20.06.2011 08:50 Uhr
von kritiker:
@Duderino
es gibt kein Gesetz, das dich dazu verpflichtet, deinen perso immer mit dir zu führen. Du mußt ein gültiges Ausweisdokument besitzen, das kann aber auch zu hause liegen macht man aber bei demo´s normalerweise nicht, um mögliche ungewollte Aufenthalte bei der Polizeibezugsgruppe nicht unnötig in die Länge zu ziehen...
20.06.2011 08:20 Uhr
von Hasso:
Gegen die Nazis demonstrieren darf man nicht! Erst nachdem die Nazis dran waren darf man wieder- dann mit dem klugen Spruch:Warum habt ihr nichts dagegen getan? Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat!
20.06.2011 08:18 Uhr
von Markus Müller:
Die Technik ist vorhande,also nutzt die Polizei sie auch und wenn sie was brauchbares findet und es offiziell wird,dann lassen sie sich im Nachhinein durch richterlichen Beschluß ihr Tun genehmigen. Darüber muß man sich einfach bewußt sein. Wer telefoniert noch so,als ob kein Dritter zuhören würde? Wer schreibt noch eine Mail,ohne im Hinterkopf zu haben,dass sie mitgelesen wird. Stasi war ein Dreck dagegen.War sowieso Dreck.
20.06.2011 08:18 Uhr
von @f2y:
auch lustig, auf die kurzsichtigkeit anderer anzuspielen und dann selber zum 100.000 mal dieses gedicht zu zitieren, in offensichtlicher unkenntnis des restlichen textes. wenn das ihre art ist, den fiktiv zitierten gutmenschen fundierte argumente zu bringen, kann ich mich über derartige reaktionen in der realität nicht wundern...
20.06.2011 07:58 Uhr
von Sempralon:
Lassen Sie es mich so "Umschreiben" ...
Die VDS bzw. das daszugehörige Gesetz ist nicht Grundgesetzkonform und verstößt in der vorgelegten Form gegen die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte des Bürgers, nicht? Das bedeutet, das Bundesverfassungsgericht hat die VDS in einem Bundesverfassungsgerichtsurteil als Grundgesetzwidrig definiert, richtig?
Ich Dresden jedoch wurde die grundgesetzwidrige Form der VDS angewendet und im Anschluss auch noch die erhobenen Daten zweckentfremdet/Missbraucht, oder?
Gut, also fassen wir mal zusammen, die Initiatoren bzw. Auftraggeber/Verantwortlichen haben eineindeutig wissentlich gegen ein bestehendes Grundgesetzurteil verstoßen! Ferner haben sie im Anschluss, ebenfalls Gesetzeswirdig, die erhobenen Daten zweckentfremdet/Missbraucht, um Bewegungsprofile von aktuell Unschuldigen Bürgern anfertigen zu lassen.
Ich finde, das sich die "komischen Typen mit den Roten Roben" (nicht anderes scheinen sie für die Legislative bzw. Exekutive in Dresden zu sein ...), ein wenig reagieren auf diesen geplanten und auch durchgeführten Gesetzesbruch!
Ansonsten würde ich mir jetzt an dieser Stelle die Frage erlauben, ob sie wirklich nur die "komischen Typen mit den Roten Roben" sind oder wirklich Entscheidungen treffen, an die sich nicht nur der kleine Bürger zu halten hat, sondern auch hoheitliche Organe!
20.06.2011 07:55 Uhr
von Kataton:
Mit dem "das Handy zu hause lassen" ist es leider nicht mehr getan:
Mittlerweile gibt es High Range Receiver für RFID-Speicherkarten, die viele - oft unbemerkt - im Portemonaie bzw. der Kleidung mit sich rumtragen (Perso / Pass, HappyDigits-Karte usw.)
Mit den Geräten können auf einen Knopfdruck sämtliche verfügbaren RFID-Chips im Umkreis von mehreren hundert Metern ausgelesen werden (und wenn darauf gespeichert: Name, Adresse, Geb.datum, Konsumgewohnheiten, DNA-Profil, Fingerabdruck der Person etc).
Und auf einer Demo können das auf einen Knopfdruck schonmal n Paar hundert Karten sein ...
Teilweise sind RFID-Chips in den Kleidungsschildern (Label) eingenäht, es gab bereits mehrere diesbezügliche Skandale. Über diese Chips lässt sich dann (insofern die Kleidung mit EC-Karte bezahlt wurde), der Käufer - d.h. oft eben auch der Träger - ermitteln.
Wenn man auf ne kritische Demo geht, nimmt man deshalb nur seinen Perso mit und die Nummer von einem Rechtsanwalt oder ähnlicher Organe auf einem extra Zettel notiert bzw. direkt auf der Haut.
Portemonaie bleibt zu hause, Geld in die Tasche, Handy bleibt zu hause (Kleingeld für Telefonzelle nicht vergessen, wenn benötigt) und der Perso wird vorher für 45 sek. in die Mikrowelle geschmissen, um den RFID-Chip platt zu machen.
Und Klamottenschilder bestenfalls sauber raustrennen.
Nur als Hinweis.
20.06.2011 07:17 Uhr
von Franzi:
Na , jetzt aber nicht rumheulen.Polizisten mehrfach angegriffen und Sachschäden verursacht.Der linke und rechte Terror sollte rigoros bekämpft werden.Hier in dieser Demokratie ist kein Platz für euch.
20.06.2011 06:53 Uhr
von Klaus Terbert:
Warum denn Akku raus? Reicht es nicht, das Handy auszumachen?
20.06.2011 03:53 Uhr
von frank:
Könnten die mal eine FZA beim Kanzleramt machen? Mal sehen wie schnell man Merkel dann als korruptes Lobby-Mädchen enttarnt.
20.06.2011 03:52 Uhr
von Elaine Marley:
@neoangin: eben dass wäre interessant: wurden rechte demoteilnehmer auch überwacht?
@jens frisch: "Für die Stasileute von damals sind ihre feuchtesten Träume in Erfüllung gegangen." --> Allerdings!!
20.06.2011 03:11 Uhr
von Semilocon:
@Duderino: Man ist nicht dazu verpflichtet, einen Perso da zu haben. Ein Reisepass genügt.
@f2y: Heine meinte mit diesen Zeilen allerdings nicht das Land, sondern seine Mutter.
20.06.2011 02:37 Uhr
von Michael Berger:
Die Errungenschaften des Sozialismus sind also doch nicht verloren! Stasimethoden muss man nur richtig verpacken, dann schaffen sie's auch in die neue Zeit!
20.06.2011 02:10 Uhr
von Beobachter:
http://www.gdp.de/gdp/gdpjg.nsf/id/DE_AUCH_MENSCH <-- Ob sie daheim genauso vorgehen? Partner_In, Hund und Kind beleidigen und schlagen? Und sämtliche Telefonate überwachen? Oder legen die des mit der Uniform ab? Die Polizei ist inzwischen Gegner der Menschen geworden und Sie bekommen es nichtmal mit. Ich hoffe, Die wachen endlich auf, bevor der Vertrauensbruch zwischen Staat, Polizei und den Menschen noch größer wird.
20.06.2011 01:29 Uhr
von Zurück zum Festnetz:
Da warten wir doch nur drauf, dass die Polizei sich das auch bundesweit angewöhnt. Muss ich jetzt auf dem Kneipenheimweg mein Telefon abschalten, damit ich nicht mit irgendeinem Typen in Verbindung gebracht werde, der in der Nebenstrasse gerade irgendwas anstellt? Bin ich automatisch auf jeder obskuren kleinen Demo am Alexanderplatz dabeigewesen, nur weil ich da auf dem Weg ins Kaufhaus vorbeikomme? "Bürger, hier spricht die Polizei. Legen Sie sich in Ihrer Wohnung auf den Boden und warten Sie weitere Anweisungen ab." Schöner Rechtsstaat, den wir da haben.
Wenn ich was ausfressen wollte, spräche ich mich vorher mit meinen Mittätern ab und dann wird die ganze Sache vorher geplant, man stellt fest wo die Kameras hängen, alle lassen ihre Telefone daheim, Email und Internet nur über TOR-Software und Verschlüsselung usw., dann schaut der Überwachungsstaat in die Röhre. Die Tipps dazu kann man sich im Netz suchen, unter anderem auch auf Nazi-Webseiten, so sehr von gestern sind die nämlich auch nicht mehr. Überwacht wird halt nur der demokratische Latschdemonstrant. Aber vielleicht stören die ja am meisten? Demnächst wird es noch Pflicht, das Handy dabei- und an zu haben...
20.06.2011 00:57 Uhr
von Michael:
Wenn immer solche Tatbestände bekannt werden, frage ich mich jedes Mal wieder, welches Rechts- und Selbstverständnis eigentlich die Polizei hat? Und wer die Polizei überwacht?
Während der absoluten Monarchien sind die Polizeyen erfunden worden, um die Bevölkerung zu erfassen, zu überwachen und die Ordnung des Monarchen durchzusetzen. Seit mehr als drei Generationen leben wir nicht mehr in Monarchien. Wieviel hat sich seitdem bei der Polizei geändert? ... vielleicht wird es Zeit für eine neue Erfindung: Eine Polizei-Polizey - mit dem Ziel, die Polizei zu erfassen, zu überwachen und eine zivile Ordnung durch zu setzen.
20.06.2011 00:56 Uhr
von Mein Name:
Sehen wir es mal so, viele Polizisten telefonieren auch mit ihrem Handy, weil der Funk so grausig ist, vielleicht kann man dann die Daten auch dafür mal verwenden. :)
"Wir vermuten, diese Polizisten (siehe Liste) könnten das Opfer D., so zu gerichtet haben, wir würden dies gerne durch die Handydaten entkräften." *hust*
20.06.2011 00:32 Uhr
von Andi:
glaubt hier irgendjemand, das war noch nicht alles?
20.06.2011 00:15 Uhr
von Fiiji:
Stasi pur
19.06.2011 23:55 Uhr
von hunsrückbäuerlein:
neue gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung
§1, jeder Arzt und jede Hebamme haben die Pflicht Neugeborene den Überwachungsbehörden zu melden
§2, jedes Neugeborene wird gechipt (so wie RInder, Schweine, Hunde, etc.)
§3, sollte das neugeborene im verlauf seiner entwicklung mängel hinsichtlich seiner obrigkeitshörigkeit entwickeln, ist der chip gegen einen der Kat. 2+ (leichte Leidens, schwere Leidens- und Sprengfunktion) zu ersetzen.
§4, Personen, die merhfach ihre Abneiung gegen den Meudalismus zum Ausdruck gebracht haben sind mittels des Chip 2+ endgültig zu eliminieren.
gez. der präsident des 2. 1000 jährigen reiches deutscher nation von gottes gnaden
dann könnte man sich endlich diesen ganzen überwachungsscheiss mit händis, persos, etc., der nur geld kostet, sparen
19.06.2011 23:45 Uhr
von lieblingsliebling:
es war einmal dein freund und helfer er wurde zu deinem Feind und Terroristen
19.06.2011 23:39 Uhr
von jan:
das bestätigt einfach wieder eins: während einer demo (egal ob bewilligt, blockieren oder unbewilligt) handy am besten zuhause lassen. oder wenns unbedingt mitmuss dann akkuraus und nur in notsituationen anschmeissen.
infos über 'nachbarn' oder radio beziehen.
trauriger beweis... :(
19.06.2011 23:21 Uhr
von Verdi:
"Die Behörden haben durch die Funkzellenüberwachung das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant verletzt", sagt sie."[...]Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte an jenem Nachmittag in Dresden demonstriert und häufig telefoniert. "Mandatsträger sind besonders geschützte Personen. Ihre Daten dürften deshalb nicht gespeichert werden"[...]
Hallo? Das ist mir völlig latte! Die Telefondaten jedes einzelnen Bürgers sind schützenswert!
19.06.2011 23:09 Uhr
von f2y:
Hier bedarf es keinerlei Diskussion, es sei denn, man hat sein "Hirn [wirklich] in der Bildzeitung eingewickelt" Zitat: Volker Pispers
"Ein Mißbrauch ist vollkommen auszuschließen"
"Es gibt Dinge, die muß man einfach tun"
"Ich liebe — Ich liebe doch alle — alle Menschen — Na ich liebe doch — Ich setzte mich doch dafür ein"
"nur für schwerwiegende Kriminalstraftaten"
"bla bla bla"
Zitate: "diverse Gutmenschen"
"Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht," Zitat aus "Nachtgedanken", 1884 Heinrich Heine
"1984"(George Orwell), ick hör dir immer lauter trapsen, poltern geradezu.
Mal ein etwas anderer Kommentar^^
mfG f2y
19.06.2011 21:53 Uhr
von W. Lorenzen-Pranger:
Was habt ihr von einer Regierung erwartet, die von den Unionsparteien - also den unmittelbaren Nachfolgern der Drecksnazis . geführt wird? Seid ihr imnmer noch nicht schlauer?
19.06.2011 21:49 Uhr
von kleener Anarcho:
Es ist einfach unglaublich was sich die Polizei rausnimmt. Da ist der Vergleich zur Stasi nicht weit her geholt!!
Still not loving Police
19.06.2011 21:25 Uhr
von Anna:
"Mandatsträger sind besonders geschützte Personen. Ihre Daten dürften deshalb nicht gespeichert werden."
Was ist los? Und bei allen anderen kann man ja mal drüber nachdenken? Oder halt einfach machen, ist ja schon seit langem Praxis. Regt sich sonst doch auch keiner mehr auf. Aber Ehec wird wohl gerade wieder langweilig, dann eben das als Übergangsthema bis die neueste Lebensmittelseuche kommt (Käse war bis jetzt noch gar nicht dran, oder?). Oder mal wieder Terrorangst, dann können auch gleich weitere Datenschutzverletzungen durchgesetzt werden. Und immer so fort.
19.06.2011 21:23 Uhr
von Rainer Hohn:
Die Sache wird doch genau so laufen wie die regelmäßigen rechtswidrigen Hausdurchsuchungen: Ein Gericht erkennt die Unrechtmäßigkeit an, die Polizei nimmt das zur Kenntnis - und verfährt beim nächsten Mal wieder exakt genau so. Es gibt weder Konsequenzen für den von der Exekutive begangenen Rechtsbruch noch ein Beweismittelverwertungsverbot.
19.06.2011 20:37 Uhr
von Philipp:
"In Dresden aber waren über 4.000 Beamte im Einsatz, die das Geschehen filmten."
Also das halte ich - bei aller Abneigung gegen so eine Funkzellenauswertung - ja mal für maßlos übertrieben. Vielleicht waren da insgesamt 4000 Polizisten, aber die hatten bestimmt nicht alle ne Videokamera dabei...
19.06.2011 20:16 Uhr
von Nico:
Da fehlen mir die Worte. Ich bin zwar kein ACAB-Fanatiker und ich bin nicht der Typ der ständig Datenschutzbedenken hat, aber sowas...ist wirklich unter aller Sau!
19.06.2011 20:05 Uhr
von Duderino:
Wunderbar! Da kann man sich ja schonmal ausmalen wie lückenlose Überwachung der Bürger in Zukunft aussehen kann. Optimal wäre es jede Person via ePerso zu überwachen, der muss schließlich per Gesetz stets mitgeführt werden. Ach du schöne neue Welt!
Für Polizisten gilt natürlich weiterhin die Wahrung der Anonymität. Wäre ja viel zu gefährlich die individuell zu kennzeichnen...
19.06.2011 19:41 Uhr
von Rainer :
Was sind Gesetzeshüter oder eine Republik eigentlich noch wert, wenn sie immer wieder die Grundrechte, die die Verfassung garantiert, mit Füßen treten? Ich glaube wir kommen immer mehr zu dem Punkt, wo Exekutive und Legislative, mit fadenscheinigen Begründungen rund um die innere Sicherheit, die Grundlagen unserer Republik, z.b. das Grundgesetz, zerstören.
19.06.2011 19:30 Uhr
von Anonymous:
Ein unglaublicher Vorgang. Ein Statement des Kollektivs wird folgen.
19.06.2011 19:28 Uhr
von Paul:
Das ist wirklich gemein. Die Verbrecher (sog. "Antifaschisten") haben nichts weiter gemacht als friedlich mit Schlagstöcken prügeln und mit Pflastersteinen auf Menschen zu werden. Und noch ein bisschen gekokelt. Schlimm, dass Brandstiftung und Körperverletzung kriminalisiert werden.
19.06.2011 19:26 Uhr
von Petra Schneider:
Das ist wirklich das krasseste was ich seit langem gelesen habe. Dass es mit dem deutschen Rechtsstaat nicht weit her ist war mir bekannt, aber das hier ist unglaublich!
19.06.2011 19:02 Uhr
von Gosig Mus:
Gruselig.
Wurden die Daten von tausenden Leuten live mitgeschnitten oder wurden das aus den ohnehin gespeicherten Daten ermittelt?
19.06.2011 18:59 Uhr
von neoangin:
Hallo
1. "Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte an jenem Nachmittag in Dresden demonstriert und häufig telefoniert. "Mandatsträger sind besonders geschützte Personen. Ihre Daten dürften deshalb nicht gespeichert werden", sagt er"
Wieso macht den ein Bundestagsmandat Herrn Ströbele zu einer "besonders geschützten Person"? Das ist doch absurt.
2. An den Verfasser: Gilt die Empörung des Artikels auch für die rechten Demoteilnehmer? Die wurden ja bestimmt auch überwacht? Oder ist da die Überwachung rechtens?
19.06.2011 18:56 Uhr
von jens frisch:
Warum leckt sich ein Hund an den Eiern? - Weil er es kann.
Genauso sieht es bei der Polizei mit Handyüberwachung, Demos filmen, Kennzeichen abgleichen mithilfe der Mautkontrollstellen, Rasterfahndung, PC Überwachung....
Für die Stasileute von damals sind ihre feuchtesten Träume in Erfüllung gegangen.
19.06.2011 18:54 Uhr
von Haftstädter:
2010 waren es 10,000, dieses Jahr haben sich 20,000 gegen den staats-, demokratie- und grundrechtsfeindlichen Mißbrauch der Versammlungsfreiheit auf die Straße gestellt.. nächstes Jahr werden es 30,000 sein.. 2012 ist dann die ganze Stadt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung dran!
Leserkommentare
20.01.2012 14:39 Uhr
von Rainer:
Langsam glaube ich Ihr könnt aufhören über splche Dinge zu berichten. Deutschland ist eine Bananenrepublick geworden. Weder Politik noch Polizei, Verfassungsschutz, Zoll, etc, und erst recht nicht die Gerichte interessieren sich noch für irgendwelche Grundrechte, wenn es um die Kontrolle des "Pöbels" geht.
Also, was soll die Aufregung, es wird sich sowieso nichts mehr ändern. Wenn z.B. die Vorratsdatenspeicherung untersagt wird, macht man halt heimlich damit weiter denn wenn die Polizei Rechtsbruch begeht gibt es in Deutschland leider keine Konsequenzen.
Weshalb also noch drüber aufregen? Es ist wie es ist.
21.08.2011 20:31 Uhr
von bitte anonym:
Dazu sagte Herr Luzifer von Satan, des Teufel's Advokat( 'verteidiger)
Quote: " Da die Nazidemonstration angemeldet war ( so erliest man vom Artikel) diese Nazies also Anspruch auf das Meinungsfreiheitsgesetz ( langes wort) nahmen und ' sich 'Demonstrieren wollten ( also nicht protestieren, sondern sich selbst 'demonstrieren') sah sich die Jutsiz dazu gezwungen eine grosse Mehrheit der Buerger zu schuetzen als es ihnen zu Ohren kam das 'nicht' 'Demonstrationen', sondern ' Proteste' gegen die Neo-Nazis geplant war.
Aus Erfahrung wusste man das es 'Protesten' gegen ' Demonstranten' zu Konflikten kommt welche oft ausarten, und es zu Randale kommt bei dem nicht nur Privateigentum, wie Autos, Fensterscheiben, usw, zerstoert wird, sondern es zu Massenverletzungen fuehren koennte, und (leider) sehr oft dazu kommt -
Um dieses zu vermeiden, beschattete die Justiz ( i.e., Polizei ) die 'Kommunikationsgeraete' derer welche sich I'm ' Demonstrationsgebiet' aufhielten, und moegliche aggresive angriffe auf Nazidemonstranten zu unterbinden.
Ware es, auf der anderen Seite, zu Zerstoerung Privateigentuemer und Schwerverletzten gekommen, haetten die Buerger sich gefragt, warum die Polizei dies nicht ueberwachte, vor allem da ihnen doch die Technologie zu verfuegung steht."
So meinte Luzifer von Satan, des Teufels Advokat, " wie mans macht ist nicht richtig. Und immer wirds dem Teufel in die Schuhe geschoben, obwohl er doch nur dem lieben Gott sein Assistent ist ( incognito, versteht sich )
; )
Dann meinte Luzifer von Satan T und mir wurde ganz schummerig als er mich ansah waerend er dies sagte)
" Noch Fragen ?"
21.06.2011 10:37 Uhr
von Liam:
Diese Aufregung... nein ehrlich!
1) sollte doch bitte keiner, aber auch wirklick keiner, der noch alle Sinne halbwegs bei einander hat, auch nur im Entferntesten überrascht sein, daß es so weit gekommen ist und
2) geht es hier doch nur um ein paar läppische Verstöße gegen etwas, das eh nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es eins gedruckt wurde, weil wir es zum Schutz gegen Terror und EHEC- Gemüse längst niedrigstbietend verkauft haben: Unser Grundrecht.
Fein, dann haben da eben ein paar Leute gegen gewisse Gesetze zum Schutz der Bürger verstoßen- was macht das schon? Wäre viel schlimmer, wenn die Steuern hinterzogen hätten!
20.06.2011 23:34 Uhr
von mattys33:
schützt unsere Neonazis,die Armen müssen doch behütet werden von den genossen der volkspolizei.sie sind ja zu feige die schlagen lieber schwarze und behinderte .also schützt die schwachen glatzen
20.06.2011 21:13 Uhr
von torsten:
@ Kay Uwe Hegr.:
Momentan sieht es ja eher so aus, als ob die Behauptung, dass es Angriffe gegen Polizeibeamte gegeben habe, nur Propaganda der sächsischen Staatsregierung gewesen sei.
20.06.2011 19:36 Uhr
von Betroffener:
Hätt ich ja nie gedacht, daß die Polizei sowas schlimmes tut. Hätten sie sich mit ihrer Überwachung nicht wenigstens allein auf die anwesenden Nazis konzentrieren können? Gibt es da nicht einen technischen Filter, der dafür sorgt daß nur die "Bösen" bespitzelt werden und nicht die "Guten". Dann wären unsere wahnsinnig netten und friedfertigen "Antifaschisten" als die "Guten" erkannt und nicht behelligt worden. Aber so, pfui Deibel!
20.06.2011 18:41 Uhr
von meso:
so is es Herr Kay Uwe Hegr.
hoffentlich, da die überwachung ja jetzt langsam aber sicher zum alltag gehört, kann man jetzt die rechte zellen ausfindig machen, freiheitlich-demokratische grundrechtsverletzungen schwarz auf weiß festhalten und somit diese (zellen) hinter gitter bringen.
so is es Herr Kay Uwe Hegr.
20.06.2011 15:14 Uhr
von Skepsis:
Aber auf die Idee, dass sich das die Linken mit ihrem autonomen Block und ihrem sich immer weiter von den Grundlagen der Demokratie entfernenden Umgängen , hat selbst zuzuschreiben kommt wieder keiner.... Immer ist der Staat der böse Bube, dem man dann aber dennoch für seine nicht unbedenklichen Praktiken, genügend Futter gibt, als dass diese vor der breiten Masse gerechtfertigt dastehen.
So lange alles fleißig in die 'gib Freiheit für Sicherheit'-Maschienerie spielt, muss sich weder ein rechter noch ein linker Steinewerfer aufregen.
Ihr gebt ihnen die Macht, nicht die Gestapo und auch nicht die Stasi.. jedes brennende Auto, jeder angegriffene Polizist ist für Big Brother ein weiterer Herzschlag der ihn am Leben erhält.
Jeder hat das Recht für seine Überzeugung zu demonstrieren, und auch zu kämpfen, jedoch sollte das Mittel verhältnismäßig bleiben.
20.06.2011 14:36 Uhr
von Kay Uwe Hegr:
Was für ein Gejammere. Ich finde es richtig, wenn linken Gewalttätern das Handwerk gelegt wird.
20.06.2011 13:38 Uhr
von Marcus:
(at)foobar
Das von ihnen beschriebene Verfahren stammt aus den Americanischen 911 localisation Programm. Es ist in Deutschland (noch) nicht implementiert, du yum bestimmen der Laufyeiten eine Zeitsyncronisation zwischen den BTS statfinden müsste. Die Provider kennen maximall die Feldstärken der umgebenen BTS, wobei selbst das in niederen Protokoschichten statfindet und wahrscheinlich nicht Protokoliert wird. Höchstwahrscheinlich kent die Polizei nur die aktuelle Zelle und die dazugehörige Feldstärke. Allerdings werden die Zellen bei so vielen Menschen wie sie auf der demo waren auch recht schnell sehr klein, so dass diese daten Ausreichen solten um wenige 100 Meter genau zu Orten.
Die Nützlichkeit dieser Daten für die Polizei solte doch sehr begrenzt sein. Besonders wenn es darum get einen bestimmten Täter zu finden. In der Liste tauchen ja nur Dijenigen auf die auch ir Handy Benutzen. Telefoniert der Angreifer nicht und sendet keine SMS kommt er auch in der Auswertung nicht vor.
20.06.2011 13:13 Uhr
von lemmi:
Nachtigall, ick hör dir nich nur trapsen, ick hör dir poltern !!! ...
ich frage mich schon lange, warum diese faschisten-demos immer wider von der polizei beschützt werden ... die faschisten haben in den jahren 33 bis 45 für IMMER UND EWIG !!! bewiesen,daß deren meinung und gesinnung menschenverachtend ist ... von daher haben sie sich ebenfalls für IMMER UND EWIG das recht auf eine eigene meinung ( bzw. das recht auf deren äußerung, ganz zu schweigen von deren umsetzung ) selbst entzogen !!! .... es ist mir unbegreiflich, warum deren demos und auch deren parteien überhaupt noch erlaubt werden ... warum lässt man ihnen dieses recht, wo wir doch genau wissen, was mit uns passiert, wenn dieses gesox jemals wider an die macht kommen sollte .... es gibt meinungen und neigungen, die sind im sinne der menschlichkeit absolut tabu und ich bete zum lieben Gott, daß bald nur noch menschen geboren werden, die nicht mehr so doof sind, um sich von solchen neigungen beeinflussen zu lassen ....
im grunde is daß was ich hier mache schon sehr gefährlich, denn ich weiß, daß der polizeiapparat schon so dermaßen mit nazis infiziert ist, daß ich hier schon angst vor einer verfolgung durch unsere "freunde und helfer" bekomme aber mein zorn über die machenschaften von justiz und polizei ist einfach größer als meine angst in´s nächste KZ gebracht zu weren ... außerdem glaube und vertraue ich auch noch auf die guten polizisten, die ja wohl hoffentlich noch in der überzahl sind .....
diese "big brother handy nummer" sollte meiner meinung nach nur einem zweck dienen, nämlich allen daß bundesverdienstkreuz zu verleihen, die an der DEMO gegen rechtsradikales gesindel aktiv teilgenommen haben !!! ....
Nachtigall ick hör dich donnern !!! .... lemmi
20.06.2011 12:06 Uhr
von imauftragdergerechtigkeit:
Lieber fooBar:
es geht nicht darum, ob man die Position nun genau bestimmen kann oder nur auf einen Umkreis einengen ...
IhrName hat das auch gut beschrieben, dass die Schnittstelle zwischen den Empfangsmasten die Position auf jeden Fall genauer sichtbar machen kann ...
Fakt ist, dass diese Aktion jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt! Völlig überzogen, mal wieder die Sächsischen Gesetzeshüter, leider noch sehr 'Ostideologisch' eingestellt! Die Stasi ist halt noch sehr Präsent bei den Oberen ...
20.06.2011 11:42 Uhr
von Blechpirat:
STASI 2.0 - Willkommen in der DDR
20.06.2011 11:40 Uhr
von Kashban:
@Klaus: Weil Handys seit ihrem Bestehen eine Funktion eingebaut haben, dass sie über das Funknetz eingeschaltet werden können. Das hatte mal gute Gründe (Diebstahlschutz, Sicherheitsaspekte auf dem Gerät), kann inzwischen aber eben auch dazu führen, dass das Gerät die eigene Position verrät (und mehr), ohne dass man das mitbekommt. Deshalb reicht ausschalten nicht, man muss den Akku entfernen.
Blöd für iPhone-Nutzer, da geht das nämlich nicht.
Im übrigen ist auch das Filmen der Demo seitens der Polizei vermutlich rechtswidrig, das dürfen die nur bei Gefahr im Verzug. Ich lese hier garnichts über irgendwelche Gewalttaten, weder von rechts, noch von links.
20.06.2011 11:18 Uhr
von Golan:
Wieso kommt die Polizei, bei einer solchen massenhaften Rechtsverletzung ungeschoren weg ? Ich als IT-Admin komme in den Bau wenn ich so fahrlässig mit dem Datenschutz umgehe.
Btw. das mit der SPD würd ich mir nochmal überlegen -> http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Verabschiedung_des_Gesetzes_2007
20.06.2011 11:00 Uhr
von daweed:
So toll ist das in Deutschland, wer sich einer menschenverachtenden Ideologie in den Weg stellt, ist von Grund auf gefährlich.
Das die Gegenaktionen im Großen und Ganzen mit Ausnahmen friedlich verlief, sei da nur am Rande erwähnt.
Ist ja auch nicht jeder links, der sich den Nationalen in den Weg stell und das ist auch gut so!
Und dan faselt (eigentlich lügt er!) Schünemann in Niedersachen, dass linke Gewalt am meisten wächst. Aber jeder der das propagiert, wird bei uns noch populistisch hofiert...
20.06.2011 10:48 Uhr
von omno:
Die Nutzung dieses Instruments ist skandalös, die Begründung noch mehr: Es geht der Staatsanwaltschaft offensichtlich nur um den Landfriedensbruch gegen Polizisten. Den Angriff auf das Wohnprojekt die Praxis (ebenfalls schwerer Landfriedensbruch) möchte die Staatsanwaltschaft so wohl nicht aufklären.
Wie gesagt: Ich finde das Mittel absolut nicht verhältnismäßig. Aber wenn die Polizei meint, es sei ok, diese Überwachung bei Landfriedensbruch einzusetzen, dann sollte sie dies auch auf Seiten der Faschos tun.
Vielleicht kann die Taz da ja mal nachfragen...
20.06.2011 10:38 Uhr
von foobar:
@IhrName:
>>eine Funkzelle ist ein bisschen groß, um herauszufinden an genau welcher Straßenecke sich jemand aufgehalten hat<<
Das Mobilfon baut Verbindungen zu mehreren Sendern auf. Aus den Signallaufzeiten läßt sich die Entfernung zum Mast bestimmen. Damit ist ein Kreis bekannt, auf dem sich das Handy befindet. Aus den Schnittpunkten mehrer solcher Kreise ergibt sich die Position.
20.06.2011 10:13 Uhr
von Lisa Price:
Es scheint mir mehr und mehr der Fall gegeben, dass man vorsichtig sein muss, wenn man an seine Landeshueter denkt.
Das geht soweit, dass unbescholtene Menschen Angst vor ihrem eigenen Staat haben.
Ist das ein Leben das wir uns wuenschen?
Ich waehle SPD, weil ich den Eindruck habe dort am meisten bewegen zu koennen.
20.06.2011 09:33 Uhr
von IhrName:
"Exakte Position" mittels FZA? Nicht dass ich das nicht auch skandalös finde, aber eine Funkzelle ist ein bisschen groß, um herauszufinden an genau welcher Straßenecke sich jemand aufgehalten hat. "Exakte" Ortsangaben gibt es mit dieser Methode nicht.
Wenn man sich aufregt, dann bitte bei den Fakten bleiben.
20.06.2011 09:10 Uhr
von kommentator:
"In Dresden aber waren über 4.000 Beamte im Einsatz, die das Geschehen filmten." Genau. Die 4000 standen alle dabei. Und die Täter waren ja auch alle unmaskiert, hätte die Polizei also nur ihre Filme ansehen müssen und schon gewusst wer's war, Funkzellenauswertung war also gar nicht notwendig. Manchmal ist die taz entweder naiv oder aber sie verbreitet bewusst dummes Zeug.
20.06.2011 08:50 Uhr
von kritiker:
@Duderino
es gibt kein Gesetz, das dich dazu verpflichtet, deinen perso immer mit dir zu führen. Du mußt ein gültiges Ausweisdokument besitzen, das kann aber auch zu hause liegen
macht man aber bei demo´s normalerweise nicht, um mögliche ungewollte Aufenthalte bei der Polizeibezugsgruppe nicht unnötig in die Länge zu ziehen...
20.06.2011 08:20 Uhr
von Hasso:
Gegen die Nazis demonstrieren darf man nicht! Erst nachdem die Nazis dran waren darf man wieder- dann mit dem klugen Spruch:Warum habt ihr nichts dagegen getan? Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat!
20.06.2011 08:18 Uhr
von Markus Müller:
Die Technik ist vorhande,also nutzt die Polizei sie auch und wenn sie was brauchbares findet und es offiziell wird,dann lassen sie sich im Nachhinein durch richterlichen Beschluß ihr Tun genehmigen.
Darüber muß man sich einfach bewußt sein.
Wer telefoniert noch so,als ob kein Dritter zuhören würde?
Wer schreibt noch eine Mail,ohne im Hinterkopf zu haben,dass sie mitgelesen wird.
Stasi war ein Dreck dagegen.War sowieso Dreck.
20.06.2011 08:18 Uhr
von @f2y:
auch lustig, auf die kurzsichtigkeit anderer anzuspielen und dann selber zum 100.000 mal dieses gedicht zu zitieren, in offensichtlicher unkenntnis des restlichen textes. wenn das ihre art ist, den fiktiv zitierten gutmenschen fundierte argumente zu bringen, kann ich mich über derartige reaktionen in der realität nicht wundern...
20.06.2011 07:58 Uhr
von Sempralon:
Lassen Sie es mich so "Umschreiben" ...
Die VDS bzw. das daszugehörige Gesetz ist nicht Grundgesetzkonform und verstößt in der vorgelegten Form gegen die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte des Bürgers, nicht?
Das bedeutet, das Bundesverfassungsgericht hat die VDS in einem Bundesverfassungsgerichtsurteil als Grundgesetzwidrig definiert, richtig?
Ich Dresden jedoch wurde die grundgesetzwidrige Form der VDS angewendet und im Anschluss auch noch die erhobenen Daten zweckentfremdet/Missbraucht, oder?
Gut, also fassen wir mal zusammen, die Initiatoren bzw. Auftraggeber/Verantwortlichen haben eineindeutig wissentlich gegen ein bestehendes Grundgesetzurteil verstoßen!
Ferner haben sie im Anschluss, ebenfalls Gesetzeswirdig, die erhobenen Daten zweckentfremdet/Missbraucht, um Bewegungsprofile von aktuell Unschuldigen Bürgern anfertigen zu lassen.
Ich finde, das sich die "komischen Typen mit den Roten Roben" (nicht anderes scheinen sie für die Legislative bzw. Exekutive in Dresden zu sein ...), ein wenig reagieren auf diesen geplanten und auch durchgeführten Gesetzesbruch!
Ansonsten würde ich mir jetzt an dieser Stelle die Frage erlauben, ob sie wirklich nur die "komischen Typen mit den Roten Roben" sind oder wirklich Entscheidungen treffen, an die sich nicht nur der kleine Bürger zu halten hat, sondern auch hoheitliche Organe!
20.06.2011 07:55 Uhr
von Kataton:
Mit dem "das Handy zu hause lassen" ist es leider nicht mehr getan:
Mittlerweile gibt es High Range Receiver für RFID-Speicherkarten, die viele - oft unbemerkt - im Portemonaie bzw. der Kleidung mit sich rumtragen (Perso / Pass, HappyDigits-Karte usw.)
Mit den Geräten können auf einen Knopfdruck sämtliche verfügbaren RFID-Chips im Umkreis von mehreren hundert Metern ausgelesen werden (und wenn darauf gespeichert: Name, Adresse, Geb.datum, Konsumgewohnheiten, DNA-Profil, Fingerabdruck der Person etc).
Und auf einer Demo können das auf einen Knopfdruck schonmal n Paar hundert Karten sein ...
Teilweise sind RFID-Chips in den Kleidungsschildern (Label) eingenäht, es gab bereits mehrere diesbezügliche Skandale. Über diese Chips lässt sich dann (insofern die Kleidung mit EC-Karte bezahlt wurde), der Käufer - d.h. oft eben auch der Träger - ermitteln.
Wenn man auf ne kritische Demo geht, nimmt man deshalb nur seinen Perso mit und die Nummer von einem Rechtsanwalt oder ähnlicher Organe auf einem extra Zettel notiert bzw. direkt auf der Haut.
Portemonaie bleibt zu hause, Geld in die Tasche, Handy bleibt zu hause (Kleingeld für Telefonzelle nicht vergessen, wenn benötigt) und der Perso wird vorher für 45 sek. in die Mikrowelle geschmissen, um den RFID-Chip platt zu machen.
Und Klamottenschilder bestenfalls sauber raustrennen.
Nur als Hinweis.
20.06.2011 07:17 Uhr
von Franzi:
Na , jetzt aber nicht rumheulen.Polizisten mehrfach angegriffen und Sachschäden verursacht.Der linke und rechte Terror sollte rigoros bekämpft werden.Hier in dieser Demokratie ist kein Platz für euch.
20.06.2011 06:53 Uhr
von Klaus Terbert:
Warum denn Akku raus? Reicht es nicht, das Handy auszumachen?
20.06.2011 03:53 Uhr
von frank:
Könnten die mal eine FZA beim Kanzleramt machen? Mal sehen wie schnell man Merkel dann als korruptes Lobby-Mädchen enttarnt.
20.06.2011 03:52 Uhr
von Elaine Marley:
@neoangin: eben dass wäre interessant: wurden rechte demoteilnehmer auch überwacht?
@jens frisch: "Für die Stasileute von damals sind ihre feuchtesten Träume in Erfüllung gegangen." --> Allerdings!!
20.06.2011 03:11 Uhr
von Semilocon:
@Duderino: Man ist nicht dazu verpflichtet, einen Perso da zu haben. Ein Reisepass genügt.
@f2y: Heine meinte mit diesen Zeilen allerdings nicht das Land, sondern seine Mutter.
20.06.2011 02:37 Uhr
von Michael Berger:
Die Errungenschaften des Sozialismus sind also doch nicht verloren! Stasimethoden muss man nur richtig verpacken, dann schaffen sie's auch in die neue Zeit!
20.06.2011 02:10 Uhr
von Beobachter:
http://www.gdp.de/gdp/gdpjg.nsf/id/DE_AUCH_MENSCH <-- Ob sie daheim genauso vorgehen? Partner_In, Hund und Kind beleidigen und schlagen? Und sämtliche Telefonate überwachen? Oder legen die des mit der Uniform ab?
Die Polizei ist inzwischen Gegner der Menschen geworden und Sie bekommen es nichtmal mit. Ich hoffe, Die wachen endlich auf, bevor der Vertrauensbruch zwischen Staat, Polizei und den Menschen noch größer wird.
20.06.2011 01:29 Uhr
von Zurück zum Festnetz:
Da warten wir doch nur drauf, dass die Polizei sich das auch bundesweit angewöhnt. Muss ich jetzt auf dem Kneipenheimweg mein Telefon abschalten, damit ich nicht mit irgendeinem Typen in Verbindung gebracht werde, der in der Nebenstrasse gerade irgendwas anstellt? Bin ich automatisch auf jeder obskuren kleinen Demo am Alexanderplatz dabeigewesen, nur weil ich da auf dem Weg ins Kaufhaus vorbeikomme? "Bürger, hier spricht die Polizei. Legen Sie sich in Ihrer Wohnung auf den Boden und warten Sie weitere Anweisungen ab."
Schöner Rechtsstaat, den wir da haben.
Wenn ich was ausfressen wollte, spräche ich mich vorher mit meinen Mittätern ab und dann wird die ganze Sache vorher geplant, man stellt fest wo die Kameras hängen, alle lassen ihre Telefone daheim, Email und Internet nur über TOR-Software und Verschlüsselung usw., dann schaut der Überwachungsstaat in die Röhre. Die Tipps dazu kann man sich im Netz suchen, unter anderem auch auf Nazi-Webseiten, so sehr von gestern sind die nämlich auch nicht mehr. Überwacht wird halt nur der demokratische Latschdemonstrant. Aber vielleicht stören die ja am meisten?
Demnächst wird es noch Pflicht, das Handy dabei- und an zu haben...
20.06.2011 00:57 Uhr
von Michael:
Wenn immer solche Tatbestände bekannt werden, frage ich mich jedes Mal wieder, welches Rechts- und Selbstverständnis eigentlich die Polizei hat? Und wer die Polizei überwacht?
Während der absoluten Monarchien sind die Polizeyen erfunden worden, um die Bevölkerung zu erfassen, zu überwachen und die Ordnung des Monarchen durchzusetzen. Seit mehr als drei Generationen leben wir nicht mehr in Monarchien. Wieviel hat sich seitdem bei der Polizei geändert? ... vielleicht wird es Zeit für eine neue Erfindung: Eine Polizei-Polizey - mit dem Ziel, die Polizei zu erfassen, zu überwachen und eine zivile Ordnung durch zu setzen.
20.06.2011 00:56 Uhr
von Mein Name:
Sehen wir es mal so, viele Polizisten telefonieren auch mit ihrem Handy, weil der Funk so grausig ist, vielleicht kann man dann die Daten auch dafür mal verwenden. :)
"Wir vermuten, diese Polizisten (siehe Liste) könnten das Opfer D., so zu gerichtet haben, wir würden dies gerne durch die Handydaten entkräften." *hust*
20.06.2011 00:32 Uhr
von Andi:
glaubt hier irgendjemand, das war noch nicht alles?
20.06.2011 00:15 Uhr
von Fiiji:
Stasi pur
19.06.2011 23:55 Uhr
von hunsrückbäuerlein:
neue gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung
§1, jeder Arzt und jede Hebamme haben die Pflicht Neugeborene den Überwachungsbehörden zu melden
§2, jedes Neugeborene wird gechipt (so wie RInder, Schweine, Hunde, etc.)
§3, sollte das neugeborene im verlauf seiner entwicklung mängel hinsichtlich seiner obrigkeitshörigkeit entwickeln, ist der chip gegen einen der Kat. 2+ (leichte Leidens, schwere Leidens- und Sprengfunktion) zu ersetzen.
§4, Personen, die merhfach ihre Abneiung gegen den Meudalismus zum Ausdruck gebracht haben sind mittels des Chip 2+ endgültig zu eliminieren.
gez. der
präsident des 2. 1000 jährigen reiches deutscher nation von gottes gnaden
dann könnte man sich endlich diesen ganzen überwachungsscheiss mit händis, persos, etc., der nur geld kostet, sparen
19.06.2011 23:45 Uhr
von lieblingsliebling:
es war einmal dein freund und helfer
er wurde zu deinem Feind und Terroristen
19.06.2011 23:39 Uhr
von jan:
das bestätigt einfach wieder eins: während einer demo (egal ob bewilligt, blockieren oder unbewilligt) handy am besten zuhause lassen. oder wenns unbedingt mitmuss dann akkuraus und nur in notsituationen anschmeissen.
infos über 'nachbarn' oder radio beziehen.
trauriger beweis... :(
19.06.2011 23:21 Uhr
von Verdi:
"Die Behörden haben durch die Funkzellenüberwachung das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant verletzt", sagt sie."[...]Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte an jenem Nachmittag in Dresden demonstriert und häufig telefoniert. "Mandatsträger sind besonders geschützte Personen. Ihre Daten dürften deshalb nicht gespeichert werden"[...]
Hallo? Das ist mir völlig latte! Die Telefondaten jedes einzelnen Bürgers sind schützenswert!
19.06.2011 23:09 Uhr
von f2y:
Hier bedarf es keinerlei Diskussion,
es sei denn,
man hat sein "Hirn [wirklich] in der Bildzeitung eingewickelt"
Zitat: Volker Pispers
"Ein Mißbrauch ist vollkommen auszuschließen"
"Es gibt Dinge, die muß man einfach tun"
"Ich liebe — Ich liebe doch alle — alle Menschen — Na ich liebe doch — Ich setzte mich doch dafür ein"
"nur für schwerwiegende Kriminalstraftaten"
"bla bla bla"
Zitate: "diverse Gutmenschen"
"Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,"
Zitat aus "Nachtgedanken",
1884 Heinrich Heine
"1984"(George Orwell), ick hör dir immer lauter trapsen, poltern geradezu.
Mal ein etwas anderer Kommentar^^
mfG f2y
19.06.2011 21:53 Uhr
von W. Lorenzen-Pranger:
Was habt ihr von einer Regierung erwartet, die von den Unionsparteien - also den unmittelbaren Nachfolgern der Drecksnazis . geführt wird?
Seid ihr imnmer noch nicht schlauer?
19.06.2011 21:49 Uhr
von kleener Anarcho:
Es ist einfach unglaublich was sich die Polizei rausnimmt. Da ist der Vergleich zur Stasi nicht weit her geholt!!
Still not loving Police
19.06.2011 21:25 Uhr
von Anna:
"Mandatsträger sind besonders geschützte Personen. Ihre Daten dürften deshalb nicht gespeichert werden."
Was ist los? Und bei allen anderen kann man ja mal drüber nachdenken? Oder halt einfach machen, ist ja schon seit langem Praxis. Regt sich sonst doch auch keiner mehr auf. Aber Ehec wird wohl gerade wieder langweilig, dann eben das als Übergangsthema bis die neueste Lebensmittelseuche kommt (Käse war bis jetzt noch gar nicht dran, oder?). Oder mal wieder Terrorangst, dann können auch gleich weitere Datenschutzverletzungen durchgesetzt werden. Und immer so fort.
19.06.2011 21:23 Uhr
von Rainer Hohn:
Die Sache wird doch genau so laufen wie die regelmäßigen rechtswidrigen Hausdurchsuchungen: Ein Gericht erkennt die Unrechtmäßigkeit an, die Polizei nimmt das zur Kenntnis - und verfährt beim nächsten Mal wieder exakt genau so. Es gibt weder Konsequenzen für den von der Exekutive begangenen Rechtsbruch noch ein Beweismittelverwertungsverbot.
19.06.2011 20:37 Uhr
von Philipp:
"In Dresden aber waren über 4.000 Beamte im Einsatz, die das Geschehen filmten."
Also das halte ich - bei aller Abneigung gegen so eine Funkzellenauswertung - ja mal für maßlos übertrieben. Vielleicht waren da insgesamt 4000 Polizisten, aber die hatten bestimmt nicht alle ne Videokamera dabei...
19.06.2011 20:16 Uhr
von Nico:
Da fehlen mir die Worte.
Ich bin zwar kein ACAB-Fanatiker und ich bin nicht der Typ der ständig Datenschutzbedenken hat, aber sowas...ist wirklich unter aller Sau!
19.06.2011 20:05 Uhr
von Duderino:
Wunderbar!
Da kann man sich ja schonmal ausmalen wie lückenlose Überwachung der Bürger in Zukunft aussehen kann.
Optimal wäre es jede Person via ePerso zu überwachen, der muss schließlich per Gesetz stets mitgeführt werden.
Ach du schöne neue Welt!
Für Polizisten gilt natürlich weiterhin die Wahrung der Anonymität. Wäre ja viel zu gefährlich die individuell zu kennzeichnen...
19.06.2011 19:41 Uhr
von Rainer :
Was sind Gesetzeshüter oder eine Republik eigentlich noch wert, wenn sie immer wieder die Grundrechte, die die Verfassung garantiert, mit Füßen treten?
Ich glaube wir kommen immer mehr zu dem Punkt, wo Exekutive und Legislative, mit fadenscheinigen Begründungen rund um die innere Sicherheit, die Grundlagen unserer Republik, z.b. das Grundgesetz, zerstören.
19.06.2011 19:30 Uhr
von Anonymous:
Ein unglaublicher Vorgang. Ein Statement des Kollektivs wird folgen.
19.06.2011 19:28 Uhr
von Paul:
Das ist wirklich gemein. Die Verbrecher (sog. "Antifaschisten") haben nichts weiter gemacht als friedlich mit Schlagstöcken prügeln und mit Pflastersteinen auf Menschen zu werden. Und noch ein bisschen gekokelt. Schlimm, dass Brandstiftung und Körperverletzung kriminalisiert werden.
19.06.2011 19:26 Uhr
von Petra Schneider:
Das ist wirklich das krasseste was ich seit langem gelesen habe. Dass es mit dem deutschen Rechtsstaat nicht weit her ist war mir bekannt, aber das hier ist unglaublich!
19.06.2011 19:02 Uhr
von Gosig Mus:
Gruselig.
Wurden die Daten von tausenden Leuten live mitgeschnitten oder wurden das aus den ohnehin gespeicherten Daten ermittelt?
19.06.2011 18:59 Uhr
von neoangin:
Hallo
1. "Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte an jenem Nachmittag in Dresden demonstriert und häufig telefoniert. "Mandatsträger sind besonders geschützte Personen. Ihre Daten dürften deshalb nicht gespeichert werden", sagt er"
Wieso macht den ein Bundestagsmandat Herrn Ströbele zu einer "besonders geschützten Person"? Das ist doch absurt.
2. An den Verfasser: Gilt die Empörung des Artikels auch für die rechten Demoteilnehmer? Die wurden ja bestimmt auch überwacht? Oder ist da die Überwachung rechtens?
19.06.2011 18:56 Uhr
von jens frisch:
Warum leckt sich ein Hund an den Eiern?
- Weil er es kann.
Genauso sieht es bei der Polizei mit Handyüberwachung, Demos filmen, Kennzeichen abgleichen mithilfe der Mautkontrollstellen, Rasterfahndung, PC Überwachung....
Für die Stasileute von damals sind ihre feuchtesten Träume in Erfüllung gegangen.
19.06.2011 18:54 Uhr
von Haftstädter:
2010 waren es 10,000, dieses Jahr haben sich 20,000 gegen den staats-, demokratie- und grundrechtsfeindlichen Mißbrauch der Versammlungsfreiheit auf die Straße gestellt.. nächstes Jahr werden es 30,000 sein.. 2012 ist dann die ganze Stadt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung dran!
Dann machen wir die Landeshaftstadt Dresden auf..
19.06.2011 18:52 Uhr
von Daten Schutz:
Das ist ein Skandal sondersgleichen!
Telefonabhöre, est. 1933!