Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Der Steinbrück soll seinen Namen endlich ändern
lassen! Ich schlage "Geldbrück" vor!
Werter K.S.
Die Minen haben weder die Kommentatoren noch die Nachdenkseiten gelegt. Diese Minen hat sich die SPD selbst zuvor gelegt und das hat sie mehr als nur gründlich gemacht und endete damals schon in einem Desaster (aber nur, wenn man mit der Rolle des kleinen Regierungsbruders nicht einverstanden ist ... ansonsten alles easy). Und das sind die Minen, auf die man jetzt tritt.
Und ich denke, viele Menschen haben genug von "Alternativlosigkeit" gehört. Sei es jetzt: "Wir haben halt keinen anderen Kandidaten" und "die Wahrheit hat im Verborgenen zu bleiben, schadet nur, das Volk will schließlich belogen werden, der Bote ist der Trottel" und/oder "im Geschachere um den Posten bleiben die Grosskopferten immer oben".
Und mir ist nicht ganz klar, was Deutschland mit einem Steinbrück und einer SPD wünscht. Ist das ein Gag? Hat der große Verbündete den Parteimitgliedern das nahegelegt? Möglicherweise als Strategie: "Jungs und Mädels, wir belassen alles beim Alten, den wählt eh niemand und so seid ihr auch diesmal zumindest mit dabei".
Dachte, nach Merkel kann man kaum noch einen drauf setzen. Doch ich sehe, man kann und man will. So hat man doch glatt wieder eine Alternative für das geringere Übel. Dazu braucht man nicht einmal die Nachdenkseiten ... das schafft die SPD ganz alleine.
Und man sollte nicht immer auf jene schauen, die den Schlamm werfen, sonder eher auf solche, die die Scheixxe dort aufgestapelt haben.
Hört mal, wenn ihr wollt, mach ich das mit dem Kanzler, okay? Ich kann auch so Seemannssprüche und so Gewicht in die Stimme legen wie Herr Scheinbrück. Soll ich?
Euer Dr. Berat. Absahnarum K. Kraus
Peer Steinbrück ist "nur" Parlamentarier und in der Wahl seiner zusätzlichen Verpflichtungen derzeit noch de jure frei.
Jens Berger hingegen schreibt für bestimmte Zielgruppen und erhält dafür wohl Geld.
Wer vertritt nun besser die Interessen der Bürger?
Ich habe nun einige Kommentare gelesen und stelle fest, Jens Berger, ihr von den Nachdenkseiten tretet eine Anti-SPD Mine los, die einfach katastrophal ist.
Was wollen sie denn damit eigentlich wirklich bezwecken ? dass die SPD die Wahl in 2013 gewinnt oder dass Merkel Kanzlerin bleibt ?
Sie haben nicht einmal einen besseren Gegenkanditaten erwähnt, wobei deutlich ist, dass von den Dreien, die für dieses Amt in Frage gekommen wären, Steinbrück der Beste ist.
Andere gute Männer oder Frauen aus der SPD wurden doch gar nicht mit dem Kopf oberhalb der Tischkante gelassen !
Dieses SPD-und Steinbrück-Bashing spielt den Regierungsparteien in die Hände. Sie werden es Ihnen aber nicht danken sondern sich schadenfroh die Hände reiben, dass die SPD sich hat einseifen lassen und nun auch noch von den eigenen Leuten mit rasiert werden.
Ein pschologischer Coup von CDU-CSU-FDP auf den sie alle reingefallen sind.
Es ist alles richtig, was Jens Berger schreibt. Dennoch kann ich nicht verstehen, dass er - nun da der Wahlkampf eingeläutet ist - eine Schlammschlacht mitmacht, die von den Regierungsparteien mit Sicherheit mit Hurra begrüßt wird.
Statt nun, andererseits, die hohen Nebeneinkünfte anderer CDU-CSU und FDP Politiker laut zu kritisieren und ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, dazu eine Auflistung der Parteispenden in Millionenhöhe und die dazu gehörigen Spendernamen, schießt er sich auf den SPD Kandidaten ein.
Man, Jens Berger, es ist die Lage des Wahlkampfes eingetreten und da zählen keine simplen Wahrheiten, dass Steinbrück Redner-Millionär ist, sondern herauszuarbeiten, dass alle Politiker und Parteien so sind und dass es einfach unfair ist, an Steinbrück etwas festzumachen, woran Wulff gescheitert ist.
Wahlkampf, so lese ich immer wieder auf den NDS, ist Psychologie. Dann beherzigt das auch und dreht den Spieß um damit deutlich wird, dass Steinbrück einer ist wie alle anderen aber der Beste, der die Merkelregierung ablösen kann.
Wobei mir durchaus klar ist, dass die neoliberale Politik fortgeführt wird.
Mich stört, dass Merkel von allen Medien mit ihren politischen Fehlern, die sie gemacht hat, immer noch als die Beste und Beliebteste unter den Politikern dargestellt wird, wobei sie nicht besser, sondern eher schlechter ist als alle anderen.
Das herauzuarbeiten und in der Öffentlichkeit darzustellen wäre jetzt eure Aufgabe auch auf den Nachdenkseiten.
Liest man diesen Artikel, dann scheint Steinbrück ja ein dumm schwätzender Blödian zu sein, der mit seinem Wortwitz, seine Inkompetenz verschleiern will. Aber den gleichen Status hat die Gesamt SPD. Der linke Flügel dieser mittlerweile zur Heuchler-Partei verkommenen SPD, hat da keine Chance mehr sich durchzusetzen. Hätte die Rückgrat bewiesen, hätte sie damals mit Lafontaine die SPD verlassen. Steinbrück ist so glaubwürdig wie ein Harlekin.
Guter Artikel.
Mehr davon.
Steinbrück seekrank unter Deck, die Bankster am Steuerrad - und wir kotzend an der Reling.
Steinbrück ist wirtschaftskompetent?
Eher ein Genosse der Bosse II
So wird das nix, SPD.
Stellt einen glaubwürdigen Vertreter der Interessen der normalen arbeitenden Bevölkerung, der Rentner, der Arbeitslosen und der Natur auf, dann können wir uns wieder sprechen.
Danke. Dieser Mensch ist ein selbstgefälliger Nichtskönner. Das muss man einfach sagen dürfen.
Kann sich niemand mehr daran erinnern, dass Herr Steinbrück 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise AUS DEM URLAUB verlauten ließ, die Deutschen sollten doch auf einen Teil ihres Urlaubs verzichten, um so zur Bewältigung der Krise beizutragen. Schon deshalb ist dieser Mann nicht wählbar!Warum ist das Gedächtnis der Leute nur so kurz! Gut, dass es einige wenige Journalisten gibt(und Zeitungen, die das auch drucken), die die Wahrheit sagen.
@vic
Konntest du vor lauter Entrüstung noch nicht mal mehr lesen? Die Einkünfte liegen nicht BEI 7000 € sonder ÜBER 7000 €.
Für 7000 € sagt dir nicht mal der Fahrer vom Steinbrück ein Weihnachtsgedicht auf. Und das ist auch gut so.
Wäre auch gut, so einen Vortrag schon mal gehört zu haben. Steinbrück lässt sich hoch bezahlen, weil er hochkompetent ist. Und er lässt es richtig krachen: so ein Vortrag von dem ist sozialistischer als alles, was Lafo auf jedem Parteitag von "die Linke" einfallen könnte.
Und Sahra Wagenknecht? Naja, da sind wir wieder in der Liga vom Fahrer vom Steinbrück. Die sagt nämlich auch hübsche Weihnachtsgedichte auf.
Aber bleibt mal schön hinter der Milchglasscheibe. Wenn dann Romney gewählt ist und Mutti und ihr Brüderle wiedergewählt, dann habt ihr wenigstens noch mehr zu jammern. Du und die meisten anderen Briefeschreiber hier bereiten sich echt aufs linke Altenteil vor. Da ist so ein aktionsfreudiger Typ wie Steinbrück wohl schlicht zu anstrengend.
Ihr habt ja Sahra und Lafo, das sozialistische Pendant zu Marianne und Michael. Vielleicht gehen die demnächst auf Tournee, so wie das Musikantenstadl. Wenn man den ganzen Tag Bücher darüber gelesen hat, wie schlecht es den Hartzern geht, muss man abends eben auch mal entspannen, ne?
@vic
Konntest du vor lauter Entrüstung noch nicht mal mehr lesen? Die Einkünfte liegen nicht BEI 7000 € sonder ÜBER 7000 €.
Für 7000 € sagt dir nicht mal der Fahrer vom Steinbrück ein Weihnachtsgedicht auf. Und das ist auch gut so.
Wäre auch gut, so einen Vortrag schon mal gehört zu haben. Steinbrück lässt sich hoch bezahlen, weil er hochkompetent ist. Und er lässt es richtig krachen: so ein Vortrag von dem ist sozialistischer als alles, was Lafo auf jedem Parteitag von "die Linke" einfallen könnte.
Und Sahra Wagenknecht? Naja, da sind wir wieder in der Liga vom Fahrer vom Steinbrück. Die sagt nämlich auch hübsche Weihnachtsgedichte auf.
Aber bleibt mal schön hinter der Milchglasscheibe. Wenn dann Romney gewählt ist und Mutti und ihr Brüderle wiedergewählt, dann habt ihr wenigstens noch mehr zu jammern. Du und die meisten anderen Briefeschreiber hier bereiten sich echt aufs linke Altenteil vor. Da ist so ein aktionsfreudiger Typ wie Steinbrück wohl schlicht zu anstrengend.
Ihr habt ja Sahra und Lafo, das sozialistische Pendant zu Marianne und Michael. Vielleicht gehen die demnächst auf Tournee, so wie das Musikantenstadl. Wenn man den ganzen Tag Bücher darüber gelesen hat, wie schlecht es den Hartzern geht, muss man abends eben auch mal entspannen, ne?
wer spd wählt, zieht sich selbst über den tisch. solange leute wie gabriel und konsorten da den ton angeben, sind die unwählbar!
Bitte mehr von Jens Berger - es wird der taz nicht schaden, sich von anderen Zeitungen abzuheben und es wäre ein überfälliger Beitrag zur Meinungsvielfalt deutscher Medien getan.
Bitte auch mal ein (oder mehr) Beiträge von Heiner Flassbeck, um endlich mit der Parole der "potentesten Nation Europas" (@Petra Müller) aufzuräumen und über die am Boden liegende deutsche Binnenwirtschaft aufzuklären.
Vielen Dank!
Liebe taz, liebe MitforistInnen. Recherchiert mal über die Nebeneinkünfte des Herrn Kandidaten.
Die stammen meist von Banken und liegen per Auftritt bei legalen 7000 Euro.
Ich wähle die Linke. Vielleicht werde ich so alt, dass meine Stimme eines Tages was bewirkt.
Genau dasselbe Lakaienvölkchen wie internationaler "Sozialist" Papandreou und die IWF-Schergen Lagarde und DSK, alle aus asozialdemokratischen Parteien, wobei allein die IWF-Mitgliedschaft niemand zu stören scheint, genauso wenig wie, daß eine "Genossin" Lagarde 500.000 steuerfrei verdient.
Ob Jens Berger in einem tete-a-tete mit Steinbrück wohl auch überzeugen würde ?
Ich glaube eher nicht.
Die IKB beispielsweise hat im September 2012 ihre in Anspruch genommenen Staatsgarantien auf 1,75 Mrd E gesenkt.
Und wollten wir in Deutschland im Jahre 2007 tatsächlich Schlangen vor den Kassenschaltern erleben ? Und wir hätten sie erlebt, 'the german angst' !
Aus Fehlern -auch seines ehemaligen Ministeriums- lernen. Ich traue ihm dies zu.
@ Rolf Schmid:
"Auch mir fiele kaum jemand anderer als SAHRA WAGENKNECHT ein, die aber ganz gewiss keine Wahl gegen Merkel gewinnen könnte!"
Zumindest eine "Miss-Wahl" ;-)
Sehr guter Artikel, stützt sich auf die Fakten. Und trotzdem macht er mich ärgerlich (nicht auf den Autor, sondern die zu erwartende Situation). Denn Fakten, die zählen doch in diesem Lande nichts, seit ewigen Zeiten schon nichts. Heute gibt man mal wieder einmal besonders wenig drauf, eher ist der Bote der Blödmann, nicht die Fakten der Botschaft. Was zählt ist in der Tat nur der polemisch-demagogische Ruf. Nicht einmal im Ansatz wären es Taten, die man beachtet, nur noch die Schlagzeilen. Und die sind, wie man allgemein hin weiß, jederzeit formbar. Deswegen, sehe ich das so:
Ehe
"auch bei den Genossen wird irgendwann die Erkenntnis reifen, dass der Mann, der auch die Agenda 2010 noch heute als „größte politische Leistung der Nachkriegsgeschichte“ sieht, vielleicht doch nicht der richtige Kandidat ist"
wird die Sonne zum roten Riesen, als dass aus einem Haufen der Gleichen auch nur ein einziger aufstünde und mit der Realität von Erkenntnissen wedelt. Wären dort Erkenntnisse zum Reifen abgelegt, hätte man das längst bemerken müssen. Zeit genug ist ins Land gegangen, jedweder Erkenntnisapfel ist längst ungenießbar und demzufolge will man das doch gar nicht.
All diese "Erkenntnisse", die man hätte als solche erkennen müssen, sind längst zu einem faulenden, verrottenden, riesigen und stinkenden Komposthaufen aufgetürmt (da nimmt niemand mehr etwas von in den Kopf). Und wie betrachtet man einen Komposthaufen? Nun, als zwar unangenehm riechendes, doch nützliches Gut, welches man, zu Erdbröseln zerfallen, auf die Felder verteilt, um der Saat zur Ernte zu verhelfen.
So steigt halt - wie der Hahn - hier und da einer aus der Meute auf den Mist herauf und kräht:" ich bin jetzt der Oberhahn, folgt mir". Die die anderen Hühner nicken mit dem Kopf und picken exakt dort weiter, wo sie gerade stehen. Möglicherweise war es auch gar kein echtes Nicken, sondern entstand einfach dadurch, dass man mit dem Schnabel im Misthaufen nach Insekten pickt. Es tangiert weder der Mist selbst, noch Erkenntnisse.
Nein, werter Herr Berger, Sie werden es sehen. Da passiert wie immer nichts, gar nichts. Er wird Kandidat werden, er wird es bleiben und hinterher ... wir werden sehen ... einem für etwas vorher abzusehendes später den schwarzen Peter zuzuschieben ... hat mit Erkenntnis m.E. nicht mehr viel zu tun.
Aus einem solchen Haufen rekrutiert, kann man gar nichts anderes mehr erwarten. Für mich ist Steinbrück zwar nicht die SPD, doch die SPD ist überwiegend wie Steinbrück (sonst würden nicht ausgerechnet solche ständig dort an die Oberfläche gespült).
Und was ist Steinbrück? Nun ein Politiker, der klassischen Beschreibung: Jemand mit polemisch-demagogisch großer Klappe, laut, linkisch, im Benimm ungeschickt, ein dickes Fell derart, dass es kein Rückgrat mehr benötigt, um nicht umzukippen.
Um so zu sein, hat es sich als Vorteil erwiesen, zusätzlich von mittlerer Intelligenz (ihm erweiterte Intelligenz und Humor zu unterstellen, irgend ein SPON-Artikel... ein Brüller) und somit ein von mangelnder Lernfähigkeit geprägter Charakter zu sein (förmlich erkenntnis- und beratungsresistent).
Dies ist das Bildnis eines klassischen Versagers, der sich ständig jenen anbiedert, die man gerade für seinen eigenen Vorteil als maßgebende Kraft der Masse ausmacht, um für sich selbst das Gefühl des Versagens zu mildern, eine Form der Zugehörigkeit zu simulieren, sich damit anzustreichen. Sie agieren stets außerhalb der Selbstverantwortung, sie tragen niemals für irgend etwas eine solche. Notfalls erklärt man das eigene Versagen mit der eigenen Dummheit (den Satz: "Konnte doch nicht wissen" ... kann ich bald nicht mehr hören). Und das wird auch noch als intelligent und Größe interpretiert ... ich fass das alles nicht mehr ...ehrlich nicht ... Möchte es auch gar nicht mehr verstehen.
Näh ... im Leben wird es dort keine Erkenntnisse mehr geben ... nie und nimmer ... nur Nachgeplapper (darin übt man sch längst).
Trotzdem, vielen Dank für den Artikel.
Der Artikel spricht mir aus der Seele, ebenso wie viele Kommentare hier. Wenn man die Lobhudeleien über Steinbrück in den übrigen Gazetten liest, bekommt man den Eindruck einer schweren kollektiven Wahrnehmungsstörung. Und das wäre noch die netteste Erklärung für soviel seltsam verbogene Wahrheit...
Die Nachdenkseiten hatten sich bereits vor 2 Jahren mit diesem Thema beschäftigt. Wie furchtbar, dass es heute wieder so aktuell geworden ist. http://www.nachdenkseiten.de/?p=6777
Und er versteht den einfachen Zusammenhang nicht, dass Schulden nicht in's Nirwana gegengebucht sind. Man sah ihn letztens nämlich besorgt vor der Schuldenuhr stehen und sagen, er wünsche sich die wäre auf Null. Vielleicht sollte man ihm mal die Vermögensuhr zeigen.
Aber zumindest ist er der perfekte Kandidat für das Kanzleramt, die Mehrheit der Deutschen weiß es nämlich auch nicht.
Bin wahrlich kein Sozi und vom Gedankengut der uebrigen Foristen moegen mich Welten trennen, aber mal Butter bei die Fische:
Kein anderes europaeisches Land ist so gut durch die Krise gesegelt und wird folglich heute so beneidet (und angepumpt) wie Deutschland.
Steinbruecks Krisenmanagement gerade im Jahr 2009 gilt international als vorbildlich.
WestLB/IKB - you point! Viel mehr dort aber in der Verantwortung war zB ein Joerg Asmussen. Und schaut mal, wo der tragischerweise inzwischen gelandet ist...
Obwohl es Alternativen zur fatalen Agenda 2010 gegeben hätte, hält die SPD und auch Per Steinbrück daran noch heute fest. Früher dachte ich, wenn man SPD wählt, würde man „sozial“ wählen, heute weiß ich, dass dies ein Trugschluss war und ist. Das Parteiprogramm der SPD und Grünen ist mittlerweile so Anpassungsfähig/kompatibel mit CDU/CSU/ FDP, dass sie für alle Optionen vorbereitet sind. Die SPD/Grüne sollten aber wissen: wer mit dem Teufel speisen will, braucht einen langen Löffel.“
Weiter so Jens und Komentarfreunde.....
mit der atzenden Schhreibe stellt ihr gewiß sicher im auch so bösen Leben in der bedeutungslosen Opposition gegen die bösen Macher weiter kläffen zu können und dabei die Bildungsbürgerlichen Privilegien im Biotop des grün verbeamteten Vorgarten in der Gewissheit der besseren Wahrheit, unbeienduckt auszuleben...
Schade, Jens Berger ist nicht der Kopf der irgendwas voranbringt und zurecht in der Versenkung verschwunden ist, niemand hätte ihn oder solch einen einseitigen Beitrag gebraucht, der ersthaft an einem politikwechsel arbeiten will und die Perle aus der Uckermark und ihre liberalen CSU Mafiösen Politikklüngel von der Macht verdrängen möchte. Schade, aber das ist wohl die Stärke unter uns Linken, selberzerfleischen statt gemeinsam die Gute Sache voranbringen..
Es gibt dem Kommentar eigentlich nichts hinzuzufügen außer der Frage,warum lassen sich die überwiegende Mehrheit der Bürger so hinters Licht führen,warum sind sie so vergesslich?Ist ihnen die Zukunft so egal?Ich weiß nicht ob ein ungültig gemachter Wahlschein da viel bringen wird.Es gibt doch Alternativen.Das Wahlergebnis wird durch solch Verhalten den prozentualen Anteil der von uns nicht wählbaren Parteien nur noch steigern.
Entscheidend sind nicht Programme und Reden.
Entscheidend ist die Gesetzgebung.
Wer sich die Mühe macht, diese bei den
NACHDENKSEITEN oder Abgeordnetenwatch oder Lobbycontrol
nachzulesen wird feststellen:
Politik wird von SPD und Union, von den Grünen genauso wie von FDP überwiegend zu Gunsten von Industrie und Konzernen gemacht.
Und zu ungunsten der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Rentner.
Unter welchen Gesichtspunkten kommt Peer Steinbrück für die Leute überhaupt als Kanzlerkandidat in Frage?
Weil jeder der ein Sparguthaben oder etwas mehr Geldvermögen hat, der Ansicht ist, die Banken müssten gerettet werden, denn sonst sei sein Erspartes bedroht und stabilitätsorientierte Geldpolitik sei auch gut, denn bei deflationären Tendenzen bleibt ja die Kaufkraft dieses Ersparten erhalten. Das alles nicht offen ausgesprochen, aber gedacht. Und auch wenn es sonst ökonomisch drunter und drüber geht und die Lasten andere tragen?
Danke für den Artikel!
Als ein weiterer Wendelhals mit Starallüren hat Steinbrück wahrscheinlich angenommen, dass ihn bei der Bundestagswahl eh keiner sein Kreuz geben wird.
In Jens Bergers Artikel fehlte mir im Grunde nur noch Steinbrücks Nähe (Liebe?) zu den Lobbyisten der Finanzindustrie. So berichtet der Kölner Stadtanzeiger heute in seiner Ausgabe, dass Steinbrück im letzten Jahr noch Referent bei der britischen Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer gewesen ist und hierfür ein Honorar erhielt. In dieser Kanzlei befinden sich genau die Politikmacher, die einst den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz massgeblich formuliert hatten, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen worden ist. Außerdem stammte der Entwurf für die ÖPP Deutschland AG ebenfalls ihrer Feder. Dieses ist 2008 ebenfalls ohne große Änderungen vom Bund umgesetzt worden. Die Taz berichetete über den Staatslobbyismus: http://www.taz.de/!86563/
Danke und bitte mehr davon.
Irgendwann muss doch die strukturelle Lügerei in der Mainstreampresse auffallen, oder ist die Hoffnung wirklich naiv, dass die Deutschen bei der neoliberalen Welle nicht bis zum bitteren Ende Mitläufer bleiben?
Endlich mal Klartext.
Danke
Es gibt wirklich noch kritische Jounalisten, danke.
Der Seeheimerkreis beherrscht die SPD und die meisten Genossen haben sich gut eingerichtet in der vermeintlichen Ruhe.Die Linke in der SPD muss sich stärker einbringen,um solche neoliberalen Kandidaten nicht hochkommen zu
lassen.
Endlich nennt mal jemand die Dinge beim Namen! Es ist grauenvoll, die SPD dabei zu beobachten, wie sie sich mit der Inthronisation des aufgeblasenen, bramarbasierenden Steinbrück immer weiter den Weg verstellt, eine Alternative zu SchwarzGelb zu formulieren.
Steinbrücks politische Biographie als Katastrophe zu benennen wagen andere Medien nicht - wenn die TAZ Steinbrück und die desolate SPD weiterhin kritisch begleitet, kaufe ich sie wieder.
Deppe
Irgendwie und weiß der Teufel woher, erinnert mich das an einen Spruch aus meiner Schulzeit:
"Oberfläche ist alles"
die spd runiert sich selbst, hartz 4 und co. haben doch gezeigt, wo ihnen die bürger am herzen liegen, nämlich nirgends.
und sie machen weiter, wurden gekauft von der wirtschaftslobby, schlimmer als cdu und fdp zusammen.
wer noch spd wählt, ist von daher selbst schuld. überall wo diese auftauchen sinken die löhne, steigen die preise. und die cdu soll es ausbaden. aber auf die wird immer herumgeschimpft. sehe hierzu nirgends einen grund. seit merkel an der regierung ist, gehts uns gut! also, wo liegt das problem? das alles nicht schnell genug geht? leute, politik war schon immer langsam....gewöhnt euch dran!
Peer Steinbrück kokettiert noch heute gerne mit seinem "Blick in den Abgrund", den er 2008 kernig männlich anlässlich der so genannten "Subprime-Krise" tun durfte.
Wählen wir Politiker, damit sie ganze Volkswirtschaften an Abgründe führen - oder erhoffen wir uns nicht gerade das Gegenteil?
Das Handelsblatt berichtet, warum er so bankenfreundlich ist:
Gute Leistungen werden auch gut bezahlt!
Dass ich diesen Beitrag noch lesen darf! Danke Jens Berger. Ich dachte schon, ich litte unter einer gestörten Wahrnehmung als ich die ultimativen Lobhudeleien zu PS in der Presse las. Das Bild vom seekranken Kapitän unter Deck gefällt mir außerordentlich. Bite mehr davon!
Steinbrück wäre sicherlich der bessere Kanzler als Merkel. Denn im Gegensatz zu Merkel hat Steinbrück zumindest auf einem Gebiet Fachkompetenz nachgewiesen, nämlich beim Fußball. Er ist Fan von Borussia Mönchengladbache, also der richtigen Borussia trotz der aktuellen Probleme und nicht dieser billigen Imitation mit ihren widerlichen und arroganten Modefans.
Also Leute, wählt Steinbrück:-)
prima.gute artikel.
welchen vertreter/vertreterin (der international organisierten finanzkriminalität) werden wir nun wählen????
sehr inhaltsreiche ausführung über die machenschaften der organisierten finanzkriminalität.danke für diesen artikel.
wir konstatieren also nicht eine unfähigkeit
sondern eine nichtbereitwilligkeit zur veränderung
und eine steuerverschenkung in bisher unvorstellbarer
größe.
der man ist nicht dere falsche für die spd führungsgremien.nein das ist nicht richtig.es sind noch zu viele leute bei der spd die meinen innerhalb der spd wäre noch ein wiklich sozial und ökonomisch
kompetentes urgestein zufinden.und bei der spd ginge noch alles mit rechten dingen zu.innerhalb der partei werden bestimmt dicke bretter verteilt.
das versucht man ja auch über die medien.
für ihre unterlassungskriminalität wird man poliker
nicht zur rechenschaft ziehen auch nicht für ihre
bankenfinanzierungen.man wird den banken auch nicht die zinssätze diktieren.man betreibt eher die auflösung staatlicher souveränitäten mangels finanzmasse.im grunde ist es eine dreiste unverschämtheit der spd solch eine figur
als kanzlerkandidat auftreten zu lassen.aber man sah ja schon bei diesem gabriel die soziale inkompetenz mit dummheit gepaart.
es gibt also nichts zu wählen,denn beide volkspatrteien sind nicht regierungswürdig.
Die Imagegeblendeten trifft man selbst in der TAZ noch in jedem dritten Artikel. Wer am lautesten schreit hat immernoch Recht, schön wenn das jemand wäre, der auf Fakten baut.
Gegen Tatsachen gibt es kein Argument . Ein
prima Beitrag von Herrn Berger .
Auch Herr Steinbrück ist nur eine Marionette des schuld- und zinsbasierten Geldsystems der Banken und dient der Unterhaltung des Wahlpöbels und als Futter für Mainstream-Medien.
Wir haben kein Banken-Problem.
Wir haben kein Politiker-Problem.
Wir haben in erster Linie ein Bildungsproblem!
Solange der Großteil der Bevölkerung nur dem Geld hinterherjagt, statt zu verstehen, was Geld eigentlich ist und wie es entsteht, werden wir weiterhin unsere Zeit mit Scheindebatten vertun.
Grundkenntnisse in Buchhaltung, der Unterschied zwischen Aktiva und Passiva sowie der Begriff der Bilanzverlängerung sind schon extrem hilfreich, um aus dem Hamsterrad der täglichen Berichterstattung zu entkommen.
Weiter so - Jens Berger!
Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, hätte man auch noch einige Aussagen von US-Bankern zitieren, die darauf hinausliefen, dass, wenn sie einen Trottel suchten, der ihre bedenklichen Papiere kaufen könnte, die sie noch an den Mann bringen mussten, ihnen erstmal die WestLB des Herrn Steinbrück einfiel.
Danke auch von mir, dass mal wieder ein Mitarbeiter von Albrecht Müller zu Wort hier kommen konnte. Albrecht Müller war derjenige, der tatsächlich mal einen erfolgreichen Wahlkampf für die SPD geleitet hat, den von 1972. Müller hat auch in seinen Bückern beschrieben, wieso das ganze Faktenwissen, dass hier Berger korrekt rüberbringt, nichts mehr bringt. Wir leben in einer Mediendemokratie, wo einige Medien eben die Meinung machen. Auch, wenn sie vollkommen von den wahren Tatsachen abweichen.
Ein in jeder Hinsicht treffender Kommentar! Mir ist völlig schleierhaft, welche Leute d i e s e SPD noch wählen sollen. Denn diejenigen, die ihn für einen guten Mann halten, wählen dann doch lieber wieder CDU.
2002 das Finanzmarktförderungsgesetz, das die Spielräume von Investmentfonds und Hypothekenbanken erweiterte;
2003 wurden verbriefte Kreditforderungen ausgeweitet, wurde den Hedge-Fonds die Türen geöffnet;
2004 die Steuererleichterungen für Private Equity-Firmen;
2006 die Steuerbefreiung der Gewinne, die Unternehmen eines Konzerns untereinander erwirtschaften;
2007 folgte das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften und die Reduzierung der Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent, die Auslichtung der Regelungsdichte für Investmentfonds und deren Öffnung für neue so genannte Finanzmarktprodukte.
Ich habe keine Lust auf GroKo II - eigentlich bleibt nur Die Linke wählbar.
Wie immer ein ausgezeichneter Artikel von Jens Berger!
Allerdings fehlt mir darin die Bennung einer Alternative zu Steinbrück.
Auch mir fiele kaum jemand anderer als SAHRA WAGENKNECHT ein, die aber ganz gewiss keine Wahl gegen Merkel gewinnen könnte!
Und um einen Wahlgewinner geht es doch, jedenfalls mir. Denn sonst gehts "weiter so", und das vermutlich sogar mit der FDP, bekanntlich Fau Merkels WUNSCH-Koalitionär!
Vielen Dank Herr Berger,
wieder ein Artikel mit Niveau von ihnen.
Es würde den Genossen nichts nützen, einzusehen, dass es der falsche Kandidat ist. Nachdem sie auf dubiose Weise ihn auf den Schild gehoben haben, sind die anderen verbrannt. Die einfachste Methode ihn zu neutralisieren, wäre für Merkel noch schnell vor dem Wahltermin eine Bankentrennung light - wie üblich - durchzusetzen, nach der nun auch die Europäer rufen. Dann steht er mit leeren Händen da und niemand wird ihn mehr wählen.
Der Artikel ist glaubwürdig und hat meine Einstellung zu Peer Steinbrück geändert.
Peer Steinbrück entspricht genau dem Bild eines
Brandstifters. Er legt vorher das Feuer, um es
später löschen zu können und sich dann als Held
feiern zu lassen - und das sogar noch mit "Orden"
durch die Bundeskanzlerin.
Und weil der Finanzminister der wichtigsten Wirtschaftsnation Europas "Seekrank unter Deck" sass und während der Bankenkrise Fehler auf Fehler produziert hat, deswegen ist Deutschland direkt danach zur potentesten Nation Europas geworden? Wer soll das denn glauben?
Auch der Generalverschiss bezüglich der Agenda 2010 langweilt erheblich. Das ist so eine Art mildes Kräuterpflaster geworden, welches sich Halblinke gern auflegen. Tatsache ist aber, dass massgebliche Inhalte der Agenda 2010, etwa Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, alte Forderungen der Linken und aller Sozialverbände gewesen sind.
Auch alles, was mit "Teilzeitarbeitslosigkeit" und "ergänzender Arbeitslosenhilfe" zu tun hat, wurde lange von allen Linken, Grünen und Alternativen als absolut notwendig angesehen. Was damals so richtig war wie heute.
Weder der Agenda-Mitmacher, noch der Finanzminister der Grossen Koalition konnte, wie es sich entwickeln würde, voraussehen. Realpolitik hat nun mal auf Entwicklungen zu reagieren und das, was dann rauskommt, gegebenenfalls zu korrigieren.
Hierzu hatte die Schröder-Administration gar keine Gelegenheit mehr. Auch Steinbrück wurde abgewählt als Finanzminister der Grossen Koalition, nachdem er die Krise bewältigt hatte. Wie stets in der Geschichte wurde die Sozialdemokratie von der Linken für den Mist abgestraft, den die Konservativen gebaut haben. Wie immer geht es um Eifersucht und Konkurrenz, darum, sich in der linken Nische, wo es so gemütlich ist, weil man so ein gutes Gewissen haben kann, festzubeissen. Die Hartzer sind dabei egal, Hauptsache man fühlt sich gut damit, deren Elend wortreich einzutüten.
Und ganz geflissentlich wird mal übersehen, dass es Peer Steinbrück war, der damals dafür Sorge trug, dass die HypoRealEstate, nachdem man ihr geholfen hatte, verstaatlicht wurde. Hätte das ein FDP-Minister gemacht, oder der Schäuble?
Mitnichten. Ich weiss noch, wie alle kreischten, als es passierte, und konstatierten, Steinbrück sei verantwortlich für ein neues Kuba in Zentraleuropa. Der Mann hat, um das gegen die Neokonservativen durchzusetzen, seinerzeit seinen Job riskiert!
Die Suggestion einer alles überschauenden politischen Weisheit, die, an ganz langen Hebeln sitzend, stets das richtige Gleis freimacht, ist ausgesprochen reaktionär. Der Kommentator scheint darauf zu hoffen, demnächst die Nachfolge von Seibert bei Mutti antreten zu können. Das ist ja auch so eine "alternativlose" Blümchentapete, die aus den Ruinen der Diktatur hervorgekrochen kam.
Hört mal auf mit solchem Mist! Das glauben die Leute schon nicht mehr, seit "Lotse" Bismarck vom Deck gejagt wurde (um im seemännischen Jargon zu verbleiben). Traurig, wie man auch auf Links sich nur offenbar allzu gerne von Merkel und Brüderle einen einschenken lässt. Döst mal weiter! Mir ist ein Steinbrück zehnmal lieber als zehn neunmalkluge Traumtänzer.
Und stets die Kosten für den Steuerzahler hochzurechnen, das machen sie ja auch fleissig bei der CDU. Die alte Angst des Biedermannes, dass er einen Euro mehr raushauen muss als sein Nachbar, wird damit schön angeheizt. Damit macht ihr der Apothekenrundschau aber jetzt echte Konkurrenz und werdet ihr wohl zahlreiche Leser abgraben können! Bestimmt würde ich auch schon Anzeigen für Rheumadecken auf eurer Homepage finden, wenn ich den Spamblocker mal ausschaltete.
Und was wird nach der "Mutti" sein? Die gleiche Frau wie vorher, nur wird sie dann "Omma" heissen! Und der einzige, der dies im Moment verhindern kann, ist Peer Steinbrück. Muss man aber nicht verstehen, wenn man eh nur Rheumadecken verticken helfen will!
Bei vielen, die unter Kohl Erstwähler wurden, und für die es lange nichts sonst gab, haben sich echte Langzeitfolgeschäden ergeben, das sieht man auch in diesem Kommentar hier wieder!
Nachdenkseiten-Lesern ist das ja längst bekannt, aber gut dass selbet in der taz etwas Aufklärung betrieben wird. Danke
Seeehr guter Artikel!!!
Es musste doch mal gesagt werden..., denn es ist ja kaum noch auszuhalten!
Es freut mich sehr, auch in der TAZ von Jens Berger zu lesen. Für die zahlreichen, erhellenden Artikel bei den NDS kann ich mich nur bedanken.
Die pro-Steinbrück Kampagne in den meisten, deutschen "Qualitäts"medien ist einmal mehr ein Zeichen für den Verlust jeglicher kritischer Distanz der Journaille gegenüber der Politik. Gut, dass einige Tapfere noch um so etwas wie Meinungspluralität bemüht sind.
Vielen Dank dafür.
Schön, dass solch ein Kommentar mal wieder in der taz auftaucht - einer Zeitung, die ich eigentlich seit mehr als 10 Jahren abgeschrieben habe. Vielleicht kaufe ich mir doch mal wieder eine taz - unter Umständen ist die Konformitätsphase im Enden begriffen?
Zu Steinbrück: Ein interessanter Punkt wäre noch die um einen Tag (!) abgelaufene Verjährungsfrist der Verantwortlichkeit der Hypo Vereinsbank gewesen. Denn aus dieser ist die erste "Bad Bank" - die HRE - 5 Jahre zuvor herausgelöst worden.
Das riecht meiner Meinung weniger nach Inkompetenz als nach krimineller Energie.
Das Dreigestirn der SPD schützt sich gegenseitig vor Kritik und dem Blick zurück. Diese drei, im Bunde mit Schröder, haben das größte sozialpolitische Drangsalierungsprogramm der Geschichte einer ehemaligen Arbeiterpartei umgesetzt. Wieso sind die Parteimitglieder so starr bei dieser Götzenverehrung? Bravo Jens Berger!
Endlich mal wieder ein wirklich kritischer Beitrag auf taz.de, der dem sonstigen Mainstream der Medien die Wirklichkeit entgegenbläst. Danke und bitte mehr davon!
Kann man nur noch hoffen, dass die Rotkäppchen am Wahltag nicht auch noch auf die Steinbrück-SPD reinfallen und vom bösen Wolf gefressen werden. Die Schröder-SPD war schon übel genug.
Wer mindestens 200.000 Euro pro Jahr mit Vorträgen verdient, realistischer geschätzt aber eher über 500.000 Euro - der ist ja nicht hauptberuflich Politiker. Steinbrück ist Lobbyist, ein Funktionär der Finanzwirtschaft. Gelebte Postdemokratie.
Wie schon zuvor, so kann man hier wieder anmerken: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"
Die SPD kann man jedenfalls vergessen. Man fragt sich nur, wer die verbliebenen ca. 25% in den Umfragen eigentlich sein sollen, die ihr Kreuzchen immer noch für diese Partei machen wollen.
Aber... wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie ja verboten. Tucholsky, wir brauchen dich so sehr!
Jens Bergers Artikel sollte man gut im Gedächtnis behalten, wenn Steinbrück dann wieder Finanzminister sein wird.
Im Gegenteil, "Peter Neuhaus",
der Kommentator hat seine Hausaufgaben sogar sehr gut gemacht, im Gegensatz übrigens auch zur großenteils übrigen Medienlandschaft, die sich seit 2010 garnicht mehr einkriegen konnte, wie doll kritisch der Peer mit den Banken verbal umgesprungen sei, als die markig-kritischen Sprüche ihn nicht nur nichts mehr kosteten, sondern darüberhinaus halfen, seine Buchveröffentlichung vorzubereiten. Es ist Bergers Verdienst, in seinem Kommentar einen Teil der ansonsten von den Medien in den letzten Jahren "vergessenen" Fakten über den ach so tollen Macher Steinbrück aufbereitet zu haben, und das medial-einseitige Jubelbild ein wenig gerader zu rücken, wenn auch "nur" hier in der TAZ.
Die Deutschen lieben zusammengekniffene Münder, die dummes Zeug von sich geben.
Der Artikel ist gut.
Gebt alle ungültige Wahlzettel ab, auch gut.
Spiegel, Zeit etc. ignorieren.
Die SPD ist eine der schlimmsten Krankheiten unserer Zeit.
Dafür muß man neue Worte schaffen, um das zu fassen.
Die anderen sind nur anders.
das ist ja mal wieder ein perfektes beispiel für realsatire.....
kanzleraspirant steinbrück ist nicht nur das krisengesicht der ehemaligen volkspartei SPD sondern auch ein deutliches beispiel für politikversagen unsrer parteiendemokratie.
solange sich parteien ihre vorderen von profitorientierten medien vorschreiben und vonguttenbergern lassen,darf man sich uber das auswahlverfahren und die fertigkeiten und fähigkeiten
der politdarsteller keine guten vorstellungen machen.
steinbrück is nich verlegenheit sondern jetzt schon gelegt
Was ich schwer Merkwürdig finde - besonders den Grünen gegenüber das die SPDler die ich kenne ganz klar von Schwarz/Rot ausgehen und bei Rot/Grün sagen das dass nicht kommen wird und Wahlkampf ist ...
Ja, was denn nun ?
sehr guter Artikel.
wenigstens eine Tageszeitung beweist, dass sie ein Gedächtnis hat und den wahren Peer Steinbrück nicht vergessen hat.
Übrigens, hat Herr Seinbrück seine Facebookseite kurz nach seine Nominierung nur noch seinen "Fans" zugänglich gemacht. Alle anderen dürfen mitlesen aber nicht mit diskutieren.
Super Demokratieverständiss beweist der Mann.
Leider hat der Kommentator seine Hausaufgaben nicht sauber gemacht. Bereits 2010 ist Steinbrück sehr selbstkritisch mit vielen der im Kommentar angekreideten Themen umgegangen:
http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/steinbruecks-welt?documentId=11952892
Dies sei als Debattenbeitrag diesem sehr subjektiven Kommentar entgegengesetzt.
Seid der Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt -
wurde nicht nur mir, scheinbar auch jens Berger
auf seinem Weg mitgegeben. Weiter so Jens, es gibt
leider nur noch sehr wenige von dieser Art.
Es reicht wohl nicht mehr diesen "Politikern" auf
die Finger zu schaun, wird wohl langsam Zeit ihnen
auf die Finger zu klopfen. Eigentlich brauchen wir
ein "RESET" und das erreicht ein Volk nur, wenn
es brav zur Wahl geht und nur ungültige Wahlzettel
abgibt - das ist mein persönlicher Vorschlag !!
Viktor B- Tourniaire
Da fragt man sich schon: Warum ist denn der nun plötzlich der Kandidat, warum wird seine Beliebtheit seit Monaten herbeigeschrieben, wer entscheidet denn eigentlich das? Scheinbar eher die Herausgeber der Zeit, Spiegel Online und ein paar Hinterzimmer als irgendwelche Gremien oder gar Parteimitglieder oder Bürger.
Spiegel Online haut derzeit ja täglich 3-5 Steinbrück-Hurra-Artikel raus, und um den Anschein der Ausgewogenheit zu wahren, darf Augstein auch mal bischen meckern, aber der Tenor ist klar. Eigentlich könnten sie dort auch gleich ein neues Ressort einrichten: "Steinbrück aktuell" oder "Neues von unserem hervorragenden Kandidaten, bitte den dann wählen!". Der gleiche Spiegel hievte übrigens erst Neoliberal-Schröder mit an die Macht, um ihn dann wieder abzuschreiben und Merkel ("nüchtern, pragmatisch, Physikerin der Macht") und der Groko inkl. Steinbrück jubilierend den Steigbügel hinzuhalten. Das bringt sicher immer Quote und Marktanteile, so ein "spannendes" Duell zwischen zwei Scheinalternativen, und ist sicher ein geiles Gefühl der Macht, den Kandidaten auszurufen und irgendwelche Gimpel plappern den ganzen PR-Schmonz dann auch jedesmal brav nach und wählen ihn vorhersagbar.
Aber die Rolle der Presse war doch mal anders gedacht, meine ich. Nämlich eher so wie Jens Berger es hier (mal wieder) vorbildlich demonstriert: Kompetent, kritisch und distanziert auch auf die weniger bekannten Fakten hinweisen, gute Recherche statt Staubsaugervertretergewäsch, etwas Essig in die Hurra-Sauce gießen, der Inszenierung die Kulissen umkippen, den Leser überzeugen und nicht dümmlich volllabern. Bitte mehr davon, es ist so notwendig.
Interresant sind in diesem Zusammenhang auch seine Nebeneinkünfte. Steinbrück hat seit 2009 mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen gehalten, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen.
Und ganz im Gegensatz zu dem von Herrn Ernst selbst gekauften Porsche geht hierbei nicht um Neid sondern um Integrität und Glaubwürdigkeit!
Wie will Steinbrück einen Banken-Wahlkampf führen, wenn er die vergangenen Jahre bei diesen unter "Vertag" war?
Hermann Scheer über Steinbrück:
Hervorragende Analyse! Da frage ich mich nur: Warum ist von diesem Autor nicht öfter ein Artikel in der TAZ zu lesen?
große zustimmung.
ich kann mich noch gut erinnern, als steinbrück finanzminister war und journalisten ihn gefragt haben, was er gegen die aufdämmernde krise zu unternehmen gedenke. da hat er sinngemäß geantwortet: nichts, denn die krise ist ja nicht bei uns hier, die kommt auch nicht zu uns, und wenn doch, dann wird uns schon was einfallen, aber jetzt ist es zu früh, über solche bösen dinge nachzudenken.
als dann die krise da war und man ihn gefragt hat, was er jetzt tun wolle, hat er gesagt: jetzt ist es leider schon zu spät, dagegen noch was zu unternehmen.
beide aussagen kamen im abstand von ein paar wochen im radio. ich war sehr fasziniert davon. und diesem mann schreibt man krisenkompetenz zu?
Hinzuzufügen wäre noch, dass in der Amtszeit von Peer Steinbrück als Finanzminister so verunglückte Steuergesetze verabschiedet wurden, wie z.B. die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 KM der Wegstrecke zur Arbeitsstätte oder die Reduzierung der Abzugsmöglichkeit für ein beruflich genutztes häusliches Arbeitszimmer. Diese Gesetze wurden vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, Millionen von Steuerbescheiden mussten nachbearbeitet und neu verschickt werden.
Chapeau!
Kandidat Peer Steinbrück ist eben ein Wirtschafts(neo)liberaler, jemand der, als Bundesfinanzminister, es OK findet, 500.000 EURO Jahresgehalt aus Steuermitteln für Banker lockerzumachen, wenn sie denn seiner Meinung nach gescheitert sind.
Wer als Bankkauffrau bei der Bank danach entlassen wird, der landet nach 12 Monaten bei Hartz-IV.
= Je höher und größer Du ne Sache in Sand setzt, desto besser bei Peer Steinbrück, darum kandidiert er ja auch selber, er will auch mal ne dicke Niederlage hinlegen, wenn er seinesgleichen richtig eingeschätzt hat, dann dürfte so ne Niederlage bei der Bundestagswahl ne Million EURO im Jahr an Jahresgehalt einbringen.
Danke für die deutlichen Worte!
Diese Kanzlernominierung zeigt nur eins: die Korruption in der deutschen Politik und ds Ziel weiter so!
Peer Steinbrück hat seine Aufgabe in dem Bundestag - wofür er ja weiterhin bezahlt wurde - nicht wahrgenommen sondern erhebliche Gelder von der von ihm geschützten Finanzindustrie für seine Vorträge kassiert.
Unter Merkel will er nicht und als Kanzler hat er - nach heutiger Umfrage - keine Chance.
Somit kann seine Rolle nur als Verhinderer einer wirklichen Alternative zur aktuellen Politik gesehen werden und er wird seinen Einfluß entsprechend geltend machen. Siehe auch die Absage an die Linke.
Noch eine Vorhersage: im Anschluß der Wahl werden wir sehen, wer für diese Dienstleitung bezahlt!
Alles nach Recht und Gesetz
Beste Grüße
Peter
Vielen Dank für diesen informativen Artikel.
Nun sollte es niemand mehr versuchen, Steinbrück als Finangenie zu bezeichnen. Er und sein getreuer Asmussen (heute von der Merkel-Regierung als SPD-Mitglied in das Direketorium der EZB gehievt), haben letztendlich mit der Deregulierung im Finanzsektor dafür Sorge getragen, dass die neuen Finanzmarktprodukte in Deutschland und Europa von den Zockerbanken an die Kunden gebracht werden konnten.
Steinbrück will an der Agenda 2010 festhalten, die Rente wird mit ihm auf 43 % abgesenkt. Ein Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.
Danke für diesen informativen Beitrag!
Danke Herr Berger, Danke TAZ,
das sind Fakten, die alle bekannt sind, die aber- man muss es so sagen- in den Medien VERSCHWIEGEN werden.
Die Interessen an Steinbrück, das Gefallenzurückzahlen, ist doch alles bekannt.
Und nochmal zur Erinnerung- Staatsdiener haben UNS zu dienen, nicht umgekehrt.
Dafür wurde auch Steinbrück bezahlt, hat aber stattdessen die letzten Jahre seine Abgeordnetentätigkeit nur marginal wahrgenommen und privat richtig, richtig abkassiert.
Machen fast alle, fast aller Parteien. Aber so dreist wie Steinbrück hat sich keiner parallel an Steuergeldern bereichert, während er seine Altersvorsorge betrieb.
Der Mann ist völlig unwählbar, das ist sowieso klar.
Aber die Interessen hinter ihm sollten aufgedeckt werden, wir Bürger sollten das auch nochmal als Anlass nehmen uns zu erinnern: die Politiker dienen uns! Nicht wir ihnen. Durch die Salärsituation sitzen in Berlin nicht die "Besten", sondern die, die "überwiegend finanziell orientiert" sind, aber so inkompetent, dass sie in der Privatwirtschaft keine Chance hätten. Nicht nur Steinbrück, nicht nur in der SPD, sondern parteiübergreifend.
sehr gut und wahrscheinlich nur an der oberfläche gekratzt
Ein sehr guter Artikel.Danke Jens Berger.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Debatte Peer Steinbrück: Seekrank unter Deck
Der SPD-Kanzlerkandidat inszeniert sich jetzt als Bankenschreck. Dabei hat er in der Krise den Instituten Milliarden hinterhergeworfen.
„Lass man gut sein“, scheint Willy Brandt dem frisch gekürten Kandidaten der SPD, Peer Steinbrück, hier sagen zu wollen. Bild: dpa
Wahrheit ist nichts, Image ist alles. Wie sonst könnte es sein, dass Peer Steinbrück zu den beliebtesten Politikern des Landes zählt. Die Legende vom kompetenten Finanzpolitiker, der Deutschland sicher durch die Krise gelotst hat, spukt anscheinend immer noch in den Köpfen vieler Mitbürger. Aber wer sollte es ihnen denn auch verdenken?
Schließlich übertreffen sich die großen Meinungsbildner der Republik gegenseitig darin, den ehemaligen Finanzminister über den grünen Klee zu loben. Bei näherer Betrachtung erweisen sich diese Lobhudeleien jedoch als modernes Märchen, das wenig mit der Realität zu tun hat.
Bereits vor seiner Zeit als Bundesfinanzminister hatte Peer Steinbrück beruflich mit der Kontrolle von Banken zu tun. Von 1998 bis 2005 war er beispielsweise maßgeblich für die Kontrolle der nordrhein-westfälischen WestLB verantwortlich.
Unter den Augen des Kontrolleurs Steinbrück verwandelte sich die ehemals provinzielle Landesbank in eine international tätige Zockerbude, die im Finanzkasino mitspielte und schon lange vor der Subprime-Krise Milliarden verbrannte. Die „Conduit-Geschäfte“, die der WestLB wenige Jahre später das Genick brechen sollten, nahmen unter der Ägide Steinbrücks erst richtig an Fahrt auf.
Nicht besser gewusst?
Hatte Steinbrück damals vielleicht aus ideologischen Gründen die Risiken falsch eingeschätzt? Alles spricht dafür, schließlich trat er zu dieser Zeit auch sonst als überzeugter Deregulierer auf. Mit sogenannten Produktinnovationen, etwa neuen Formen der Verbriefung und Derivaten, wollte er den Finanzstandort Deutschland auf Augenhöhe mit London und New York bringen. Diese Papiere sollten wenige Jahre später als ABS, CDO und CDS zu weltweiter Berühmtheit gelangen.
Konnte Peer Steinbrück es damals vielleicht nicht besser wissen? Zumindest Finanzexperten wussten es besser. Die Investmentlegende Warren Buffet bezeichnete diese „Produktinnovationen“ zu jener Zeit als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“.
Doch Peer Steinbrück hörte lieber der Finanzlobby zu und setzte deren Wünsche als designierter Bundesfinanzminister 2005 bereits im Koalitionsvertrag bestmöglich um. Neben der vertraglich festgehaltenen „nachdrücklichen Unterstützung“ dieser Papiere stutzte die große Koalition auch gleich noch die Finanzmarktaufsicht zusammen. Diese sollte „mit Augenmaß“ vorgehen, also im Zweifel lieber wegschauen.
Es kam, wie es kommen musste. Bereits ein Jahr vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers geriet die deutsche Mittelstandsbank IKB in Schieflage, wurde von Peer Steinbrück aber kurzerhand für „systemrelevant“ erklärt. Die Gläubiger wurden mit rund 10 Milliarden Euro Steuergeldern ausbezahlt. Das Mantra der Systemrelevanz war geboren, doch nie war es unzutreffender als bei der unbedeutenden IKB.
Warum „rettete“ Steinbrück die Bank zulasten des Steuerzahlers? Die Gläubigerliste der IKB entsprach zu jener Zeit dem Who’s who der deutschen Finanzwirtschaft. Offenbar wollte der Mann, der heute den Banken den Kampf angesagt hat und viel von Gläubigerhaftung erzählt, damals, als es darauf ankam, die Banken noch nicht einmal für diese überschaubare Summe in Haftung nehmen.
Ein Geschenk für Jo
Noch teurer kam den Steuerzahler ein Jahr später Steinbrücks Blankoscheck für die Gläubiger der Hypo Real Estate (HRE) zu stehen. Zusammen mit seinem Staatssekretär Jörg Asmussen ließ sich Steinbrück von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über den Tisch ziehen. Er sicherte den Banken eine Übernahme der Verbindlichkeiten der HRE zu, die den Steuerzahler insgesamt wahrscheinlich mehr als 100 Milliarden Euro kosten wird.
Wer sich die Mühe macht, die Akten des HRW-Untersuchungsausschusses zu studieren, mag nicht mehr so recht an die Legende des vermeintlich kompetenten Finanzministers glauben. Noch wenige Tage vor dem HRE-Krisengipfel hatte Steinbrück erklärt, ein Bankenrettungspaket sei „in Deutschland weder notwendig noch sinnvoll“.
Sprüche ohne Folgen
Anstatt Lehren aus der Krise zu ziehen und die von ihm selbst zuvor propagierte Deregulierung des Finanzsystems rückgängig zu machen, gefiel sich Steinbrück im Laufe der Krise lieber als Sprücheklopfer. Er polemisierte mit harschen Worten gegen das Finanzsystem, ließ diesen Worten jedoch keine Taten folgen. Nennenswerte Gesetzesinitiativen zur Regulierung der Finanzmärkte blieben während seiner Amtszeit aus.
Dabei gab es im Kielwasser des Beinahezusammenbruchs des weltweiten Finanzsystems tatsächlich ein kurzes Zeitfenster, in dem selbst den Lobbyisten der Finanzindustrie die Spucke wegblieb und eine Zähmung der Finanzmärkte durchaus möglich gewesen wäre. Steinbrück nutzte dieses Zeitfenster nicht, sondern handelte stattdessen als Interessenwahrer der Banken.
Auch auf der realwirtschaftlichen Ebene versagte der Diplomvolkswirt Steinbrück während seiner Amtszeit. Während des Krisenjahres 2008 lehnte er jegliche konjunkturpolitische Antwort auf die Finanzkrise so lange ab, bis er von der Realität überholt wurde und zähneknirschend den Mini-Konjunkturprogrammen zustimmte, die im November 2008 beschlossen wurden. Im Folgejahr erlebte Deutschland die stärkste Rezession der Nachkriegszeit. Wieder einmal erwies sich Steinbrücks Tatenlosigkeit im Nachhinein als sehr kostspielig.
Doch von den eigenen Fehlern will Steinbrück bis heute nichts wissen. Der Mann, der während der Krise orientierungslos und seekrank unter Deck hockte und den Bankern das Steuerrad überließ, lässt sich stattdessen heute als Lotse feiern, der das Land angeblich mit ruhiger Hand durch den schlimmsten Orkan der jüngeren Geschichte gesteuert hat. Die SPD konnte er damit täuschen. Doch auch bei den Genossen wird irgendwann die Erkenntnis reifen, dass der Mann, der auch die Agenda 2010 noch heute als „größte politische Leistung der Nachkriegsgeschichte“ sieht, vielleicht doch nicht der richtige Kandidat ist.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Jens Berger
Autor
Mehr zum Thema
Eurokolumne
Uovo der Daus!
von Jens Berger
Zukunft der Sozialdemokratie
„In der SPD gilt das Prinzip Hoffnung“
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Kanzlerkandidat in der Offensive
Mehr zum Thema
Eurokolumne
Uovo der Daus!
von Jens Berger
Zukunft der Sozialdemokratie
„In der SPD gilt das Prinzip Hoffnung“
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Kanzlerkandidat in der Offensive
die aktuelle Ausgabe der taz
Artikel-Warenkorb
Das finden Sie gut? Bereits 5 Euro monatlich helfen, taz.de auch weiterhin frei zugänglich zu halten. Für alle.