Debatte Klimaverhandlungen: Raus aus dem Konsenszwang

S tellen Sie sich eine Gruppe von circa 200 Menschen vor, die alle abhängig von einer ziemlich starken Droge sind. Zu irgendeinem Zeitpunkt beschließt diese Gruppe in einem Anfall von gutem Willen, von der Droge loszukommen. Wie gut, dass es unter ihnen Suchtspezialisten gibt, Sozialarbeiter und Therapeuten. Aber es gibt auch Dealer, die mit der Droge ein gutes Geschäft machen.

Tatsächlich gelingt es ihnen, eine Vereinbarung zum Drogenausstieg zu treffen – zunächst nur ein bisschen und nur für diejenigen, die am längsten abhängig sind, aber immerhin. Und sie vereinbaren, dass der Prozess weitergehen soll. Allerdings hat diese Vereinbarung einen kleinen Haken: Alle Maßnahmen müssen von allen im Konsens beschlossen werden. Jeder kann mit seinem Veto jede Entscheidung verhindern – auch die Dealer.

Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Gruppe zu einem Ausstieg aus der Droge kommt? Wer jetzt mit „null“ antwortet, kommt der Wahrheit vermutlich ziemlich nahe. Ein gemeinsamer Drogenausstieg, der zu jedem Zeitpunkt das Einverständnis aller Junkies und aller Dealer voraussetzt, ist zum Scheitern verurteilt. Warum aber erwarten wir von der internationalen Klimadiplomatie, dass sie ein solches Kunststück schafft?

Die Drogen sind in unserem Beispiel die fossilen Brennstoffe, von denen wir abhängig sind wie der Junkie vom Stoff. Die Dealer sind die Ölstaaten, aber auch Kohleexporteure wie zum Beispiel Australien, die USA. Auch das ist so weit klar. Aber es ist, glaube ich, nur den direkt am Prozess Beteiligten bewusst, dass die internationale Klimapolitik komplett nach dem Konsensprinzip verfährt. Dass jeder Öl-, Gas- oder Kohlestaat jede Entwicklung nach Belieben killen kann, wenn er seine Interessen berührt sieht.

Lähmung durch Vetorecht

Ist es da ein Wunder, dass die Entwicklung nach dem historischen Moment im Jahre 1997 in Kioto, als das gleichnamige Protokoll beschlossen wurde, im Grunde immer nur bergab ging? Dass heute, kurz vor der nächsten großen Klimakonferenz im Dezember in Paris, nicht mehr verbindliche Pflichten zur Reduktion von Treibhausgasen verhandelt werden, sondern nur noch freiwillige Ankündigungen in Form von „beabsichtigten national bestimmten Beiträgen“? Und dass selbst diese Absichtserklärungen nicht ausreichen, um den Temperaturanstieg global unter 2 Grad Celsius zu halten, sondern im Moment die Erde um 3,9 Grad Celsius aufheizen würden? …

Wir müssen die Uhr kurz zurückdrehen, um zu verstehen, wie es dazu kommen konnte. Wir müssen zurück in das Jahr 1994, als bei der Vorbereitung des „Klimagipfels“ in Berlin der Vertreter Saudi-Arabiens klarmachte, dass sein Land niemals Mehrheitsentscheidungen erlauben würde.

Damit war die gerade verhandelte Geschäftsordnung gestorben, denn sie enthielt eine „Regel 42“ für Abstimmungen, nach der notfalls auch mit einer Dreiviertelmehrheit entschieden werden konnte. In der internationalen Arena weiß man sich in solchen Fällen trotzdem zu helfen: Bei jedem Treffen der Konferenz der Vertragsparteien wird seitdem die Geschäftsordnung zwar angewendet – aber ohne die Regel 42.

Dieses Konsensprinzip gilt auch für das Kioto-Protokoll, das ja ein Tochtervertrag der Klimakonvention ist. Ergo: Ein internationales Vertragswerk, welches ausdrücklich der Lösung des Klimaproblems gewidmet ist, ist seit zwei Jahrzehnten wie gelähmt. Weil Staaten dabei sind, die eine Lösung verhindern wollen – und die ein Vetorecht haben und deshalb diese Obstruktion auch durchsetzen können.

Beispiel Ozonloch

Man sollte deshalb vorsichtig sein, wenn davon die Rede ist, „die UN“ seien unfähig, dieses Problem anzugehen. Denn es stimmt nicht, dass die UN nur im Konsens entscheiden können. Die Vereinten Nationen kennen alle möglichen Arten von Abstimmungen – echte Einstimmigkeit, wo jeder ausdrücklich zustimmen muss, Konsens, wo niemand widersprechen darf, normale Mehrheitsentscheidungen wie in der UN-Generalversammlung und Mehrheitsentscheidungen von drei Viertel der Staaten.

Das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht hat sogar ein besonders fortschrittliches Entscheidungsverfahren – was zum großen Teil dafür verantwortlich ist, dass der Gefahr durch die Ozonschicht so schnell begegnet werden konnte: Hier können zwei Drittel der Staaten eine Verschärfung der Verbote für ozonzerstörende Stoffe beschließen – und alle Staaten sind daran sofort gebunden, auch wenn sie nicht zugestimmt haben. Nach der Entdeckung des Ozonlochs wurden die Verbote sofort drastisch verschärft. So sehen erfolgreiche Verfahrensregeln aus!

Pioniere gesucht

Was also tun? Zunächst einmal nicht das Klimaregime der Vereinten Nationen in Bausch und Bogen verurteilen. Diese großen Konferenzen sind weiterhin notwendig, sie verleihen der Klimapolitik einen globalen Rahmen, lenken die Aufmerksamkeit der Medien auf das Klimaproblem und sind unverzichtbar als globale Bühne. Aber es gibt etwas, was Klimakonvention, Kioto-Protokoll und auch die geplante Pariser Vereinbarung nicht können: Sie können nicht die Verteilung von Ressourcen regeln.

Die Dealer werden immer gegen eine Verringerung ihrer Umsätze und Gewinne stimmen. Eine Umwandlung unserer globalen Wirtschaft im Konsens ist Nonsens. Dazu braucht es Vorreiter, die Neues wagen und Neues schaffen – was die anderen dann nachmachen können.

Deshalb muss nach Paris ein neuer Prozess in Gang gesetzt werden: ein Vertrag für die Pioniere der Klimapolitik für diejenigen Staaten (und vielleicht auch Regionen und Städte), die die Bekämpfung des Klimawandels als Chance sehen – als Chance für eine Wirtschaft, die smarter ist, kleiner und sauberer, die auch global gerechter ist und dabei unsere Lebensgrundlagen nicht zerstört.

Eine solche Allianz hätte Leuchtkraft und könnte Impulse für neue Entwicklungen geben. Könnte Regeln setzen, die dynamisch sind, ohne Konsenszwang, damit der Vorreiterclub sich schnell entwickeln kann. Eine solche Allianz der Pioniere anzuschieben, dies wäre der Job von Deutschland und seiner Umweltministerin Barbara Hendricks im nächsten Jahr.