China-Bericht von Amnesty International

Menschenrechtslage verschlechtert

Stabilität und Harmonie will Peking zu Olympia demonstrieren. Klar, dass Regimekritiker da stören. Amnesty sieht einen "Countdown gebrochener Versprechen".von SVEN HANSEN

Amnesty-Aktivisten demonstrieren mit Porträts von politisch Verfolgten  Bild:  dpa

BERLIN taz In ihrem letzten China-Bericht vor Beginn der Olympischen Spiele in zehn Tagen stellt die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) der Regierung in Peking und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ein schlechtes Zeugnis aus. Zwar habe Peking ursprünglich versprochen, die Menschenrechtslage bis zu den Spielen deutlich zu verbessern. Seit dem letzten entsprechenden ai-Bericht vom 1. April diesen Jahres habe es jedoch keinerlei Verbesserungen gegeben, "nur fortgesetzte Verschlechterungen", heißt es in dem 18-Seiten-Papier. Der Bericht "Der olympische Countdown gebrochene Versprechen" wird am heutigen Dienstag in London veröffentlicht.

Sollten die chinesischen Behörden nicht noch einen raschen Wandel vornehmen, "wird das Erbe der Olympischen Spiele in Peking nicht positiv für die Menschenrechte in China sein", lautet das Fazit. Vielmehr habe sich "das Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Anwälte verschärft, weil Peking Gastgeber der Spiele ist. Die Behörden haben die Repression regimekritischer Stimmen verstärkt, um dem Ausland den Eindruck von ,Stabilität' und ,Harmonie' zu vermitteln. Dies hat zur Verhaftung derjenigen geführt, die auf die Schattenseiten aufmerksam machen wollten wie Menschenrechtsverletzungen, die zur Vorbereitung der Spiele begangen wurden."

Der Bericht widmet sich den Bereichen Anwendung der Todesstrafe, Administrativhaft, willkürliche Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern und Zensur des Internets. Bei der Anwendung der Todesstrafe und den Berichterstattungsmöglichkeiten ausländischer Korrespondenten hat ai die größten Verbesserungen festgestellt. Seit Januar 2007 muss Chinas Oberstes Gericht sämtliche Todesurteile überprüfen, was wahrscheinlich zu einem Rückgang bei der Zahl der Hinrichtungen geführt hat. Da die Justizbehörden aber immer noch keine Zahlen vorlegen, fordert ai eindringlich hierzu auf. Enttäuscht ist die Organisation, dass es noch immer keine Reduzierung der bisher 68 Vergehen gibt, die mit der Todesstrafe geahndet werden können.

Verheerend fällt das Urteil der Menschenrechtsorganisation bei der Anwendung der Administrativhaft aus, die in Lagern für so genannte "Umerziehung durch Arbeit" oder "Erzwungenen Drogenentzug" erfolgt. Die Behörden hätten Pekings Gastgeberrolle für die Spiele als Vorwand für eine größere Anwendung dieser Strafformen genutzt. Generell würden diejenigen am stärksten zum Ziel einer vorolympischen "Säuberung", die Verbindungen zwischen den Menschenrechten und den Spielen gezogen hätten.

Wie um ai zu bestätigen, ließen die Behörden am Samstag den Olympiakritiker Ye Gouzhu nach Ablauf seiner vierjährigen Haftzeit nicht frei. Angehörige wurden laut ai unterrichtet, dass er bis Oktober in Haft bleibe. Ye hatte sich gegen Zwangsräumungen für olympische Bauprojekte engagiert. Er war verhaftet worden, als er eine Demonstration anmelden wollte. Später wurde er laut ai gefoltert.

Kritik äußert die Organisation auch am IOC. Dessen "diplomatischer, nicht-öffentlicher Ansatz scheint nicht zu signifikanten Ergebnissen geführt zu haben". Zusammen mit dem zu geringen Druck ausländischer Regierungen sei so der fatale Eindruck entstanden, dass es akzeptabel sei, Olympische Spiele in einer Atmosphäre von Repression durchzuführen. Ai befürchtet, dass sich ein Muster von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Spielen durchsetzt und sich die internationale Gemeinschaft künftig kaum noch darum kümmern wird. Damit spielt ai auf die Winterspiele 2014 im russischen Sotschi an. SVEN HANSEN