Barley will Mietpreisbremse verschärfen: 300 Euro Miete zurückholen
SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten.
Vermieter in sogenannten angespannten Wohnungsmärkten dürfen bei Neuverträgen in der Regel nur Mieten verlangen, die höchstens 10 Prozent über dem Mietspiegel liegen. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur dann, wenn es sich um Neubauten handelt, um modernisierte Wohnungen oder auch die Vormieter schon eine höhere Miete gezahlt haben. Ansonsten gilt: Bei Summen höher als zehn Prozent über dem Mietspiegel können die MieterInnen nach Vertragsabschluss die Miete schriftlich „rügen“.
Zeigt sich, dass die Miete tatsächlich überhöht war und dass auch der Vormieter sehr viel weniger gezahlt hat, bekommen die BewohnerInnen die überzahlte Miete aber erst ab dem Zeitpunkt dieser „Rüge“ zurück. Laut Barleys Vorschlag müsste das zu viel gezahlte Geld in Zukunft schon seit Beginn des Mietverhältnisses rückwirkend erstattet werden.
Der Vorschlag sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin vom Berliner Mieterverein. Denn viele MieterInnen scheuten kurz nach Vertragsabschluss die Konfrontation mit dem Vermieter, „diese Auseinandersetzung wird oft auf später verlagert, weil man sich ja erst mal über den soeben abgeschlossenen Mietvertrag freut“, so Werner.
Daniel Halmer, Geschäftsführer des Rechtsdienstleisters „Wenigermiete.de“ sprach ebenfalls von einem „absolut sinnvollen“ Vorschlag Barleys. Bisher sei es für den Vermieter relativ risikofrei, bei einem Neuvertrag eine überhöhte Miete zu verlangen, weil er weder Bußgeld noch rückwirkende Zahlungen zu befürchten habe. Bei Wenigermiete.de können MieterInnen online das Sparpotenzial ihrer Miete ermitteln und dann die Firma beauftragen. Deren Mitarbeiter setzen sich mit dem Vermieter in Verbindung, bei erfolgreicher Mietkürzung wird eine Provision fällig. Die Zahl der InteressentInnen steigt. „Wir de-emotionalisieren das Thema“, sagt Halmer.
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier hält den Vorstoß Barleys für „wenig sinnvoll“. Damit werde „kein neuer Wohnraum“ geschaffen.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Frauen und Krieg
Krieg bleibt männlich
Ergebnis der Sondierungen
Auf dem Rücken der Schwächsten
Vertreibung von Palästinensern
Amerikaner in Gaza
Schwarz-Rote Finanzen
Grüne in der Zwickmühle
Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen
Union und SPD wollen gemeinsam regieren
Wechseljahre
Ich glaube, ich mag mich so sehr wie noch nie