• 07.11.2008

BKA-Reform

Die letzten Kompromisse

taz-Übersicht: Was die BKA-Novelle bezweckt und welche Zugeständnisse die Union der SPD in dieser Woche noch machte.von Christian Rath

  • 11.06.2009 15:57 Uhr

    von Michaela:

    Danke B90 Grüne!
    Ich habe den Eindruck, das die Bevölkerung gar nicht über das wahre Ausmaß der Bespitzelung informiert ist.

    Hier ein kleines Video, Abschlußarbeit eines Studenten zur Vorratsdatenspeicherung:

    www.dubistterrorist.de

    Oder in youtube unter Suche nach:
    Du bist Terrorist

    zu finden..

  • 22.05.2009 11:20 Uhr

    von Florian von Rolbeck :

    In Deutschland bekommen einfach viel zu wenig leute ihren arsch hoch, reden immmer das sie die situhation schlimm finde aber machen wird auch in zukunft kaum einer was.Aber was genauso schlimm is wie die ganze rechtsfrage ist das es ja doch noch immer unser geld ist und es in deutschland den bachrunter geht und die beamten im wohlstand leben ich kann nur sagen F!*k das BKA.

    MFG von Rolbeck

  • 07.11.2008 17:07 Uhr

    von C.Rupp:

    Zu Zeiten, als ich noch den großen Helmops gewählt hab, gab's noch die DDR. Und die war ein Überwachungsstaat. Und war dann irgendwann mal am Ende.
    Witzigerweise sind nun die Leute am begeistertsten von Schäuble's Überwachungsstaat, die's damals schlimm fanden, daß die DDR so ein schlimmer Überwachungsstaat ist.

    In der DDR hat's ja letztlich nix geholfen - und ich schätze, daß auch Schäubles Schäublereien nicht wirksam sein werden, nicht funktionieren und nicht weiterhelfen (unabhängig davon, was Moral, Ethik und Anstand dazu sagt).
    Der Wirkung nach muß man also sagen, der Herr Schäuble sei soft on terrorism.

    Mit freundlichen Diebels,
    Carl Rupp

  • 07.11.2008 11:29 Uhr

    von clueless:

    Rassistisch und falsch!

    Diese Gesetzesnovelle ist eine einzige Verarschung! Warum werden Pfarrer geschützt, Imame aber nicht?? Soviel zur Religionsfreiheit, dieses Gesetz darf bei echter Religionsfreiheit niemals vom Bundesverfassungsgericht bzw. vom Bundespräsidenten genehmigt werden.

    Warum soll kein Richter bei der Durchsuchung eines PC anwesend sein? Will das BKA etwa wie ein echter Geheimdienst selbst entscheiden, welche Informationen es der Öffentlichkeit u. den Bürgern über seine Akionen gibt?

    Fazit: Schäuble u. Co bauen ganz langsam an der neuen Stasi! BND, BKA usw. haben heute schon mehr Daten über die Bundesbürger als die Stasi je hatte!! Schäuble rennt paranoid irgendwelchen Gefahren nach u. hat nicht verstanden dass das Leben aus Gefahren besteht u. sich diese Gefahren nur minimieren lassen, wenn man die Freiheit aufgibt (so wie in der DDR).

  • 07.11.2008 10:37 Uhr

    von Tim Peters:

    Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Und dann regt man sich über die Menschenrechtssituation in China auf, und macht es selber nicht besser.
    Herzlichen Glückwunsch

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