Ausblick II: Streitfall Bethanien

Verhandeln bis zuletzt

Die Verträge mit den Besetzern sollen bis Mittwoch fertig sein. Danach sieht es nicht aus.von Sebastian Puschner

Selbstverwaltung als Mieter oder Räumung? Eigentlich sollten bis Silvester Mietverträge zwischen den Nutzern des Südflügels im Bethanien und der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) im Auftrag des Bezirks abgeschlossen werden. Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadträtin Jutta Kalepky (parteilos) konnte am Dienstag jedoch nicht von einer Einigung berichten: "Wir haben dem Verhandlungspartner ein Angebot gemacht und warten weiter auf eine Antwort."

Bleibt diese aus oder fällt sie für den Bezirk unbefriedigend aus, steht das ganze Projekt auf der Kippe. Gefragt, wie der Bezirk auf ein Scheitern der Mietverhandlungen reagieren würde, hatte Kalepky bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 17. Dezember geantwortet: "Dann werden wir unser Eigentum zurückfordern." Das zuletzt von der Initiative Zukunft Bethanien (IZB) vorgestellte Konzept zur Selbstverwaltung bewertete sie als "Einmischung in die vertrauensvollen Verhandlungen".

Unaufgeregter sieht die IZB selbst die Situation: "Wir sind an einem Punkt gekommen, an dem sich im Grunde alle einig sind", erklärte ein Sprecher. Am heutigen Mittwoch würden GSE und Bezirk ein Schreiben erhalten, das einen auf drei Monate begrenzten Vertrag vorschlage, der die anschließende Selbstverwaltungs-Lösung festschreibe. "Natürlich geschieht das alles auf den letzten Drücker. Aber wir haben einen langen Kampf hinter uns, da muss in den Verhandlungen Raum für bestimmte Bedürfnisse sein", erklärte der IZB-Vertreter.

Der Kampf ist für die Besetzer allerdings noch nicht ganz vorbei. Sollten die Verhandlungen doch scheitern, sehen sich die "New Yorcker" schon auf einer Stufe mit den linken Hausprojekten in der Linienstraße 206 und der Brunnenstraße 183 - die seien akut von der Räumung bedroht. Sebastian Puschner