Aus Le Monde diplomatique: Rüsten wie im Kalten Krieg

Die nach dem Wahlkampf wiederholte Behauptung, der russische Präsident betreibe die Destabilisierung der US-Demokratie, erinnert an die Paranoia des Kalten Kriegs: Damals speiste sich die Angst vor den „Roten“ („Red Scare“) aus der Vorstellung, dass die Sowjets trotz des Verlusts von 20 Millionen Menschenleben und trotz der Verwüstung ihres Landes im Zweiten Weltkrieg über ein militärisches Potenzial verfügten, das dem der USA technisch ebenbürtig und zahlenmäßig weit überlegen sei.

Allerdings dürfte es damals nicht ganz einfach gewesen sein, die Vereinigten Staaten als militärisch verwundbar darzustellen – bei einer Million US-Soldaten, 900 Kriegsschiffen, 15.000 Kampfflugzeugen und einem Atomwaffenarsenal, das in der Lage war, Russland „binnen zwei Stunden in eine strahlende Ruine“ zu verwandeln, wie Curtis LeMay, der Oberbefehlshaber des Strategic Arms Command (SAC), 1954 tönte.

Ein gutes Beispiel für die inflationären Bedrohungsszenarien war die „Raketenlücke“, die von der U.S. Air Force entdeckt und 1960 von dem Präsidentschaftskandidaten John F. Kennedy im Wahlkampf benutzt wurde. Dabei wusste Kennedy von der CIA, die ihn auf Anweisung seines Vorgängers Dwight D. Eisenhower informiert hatte, dass diese „Lücke“, wenn überhaupt, dann beim sowjetischen Gegner existierte. Dennoch bestritt Kennedy seine Kampagne mit dieser Lüge und gab nach seiner Wahl Milliarden Dollar für 1.000 Mi­nute­man-Raketen aus.

Bis weit in die 1980er Jahre hinein diente die sowjetische Bedrohung als probate Rechtfertigung dafür, dass ständig Riesensummen in den militärisch-industriellen Komplex flossen. Das machte viele Bürokraten und Manager glücklich, und erst recht die Senatoren und Abgeordneten im Kongress, die für ihre Mittlerdienste reich entlohnt wurden.

Die Wahrheit über die Friedensdividende

Eine ähnliche Rolle spielte auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs die „amerikanische Bedrohung“, die es wiederum den sowjetischen Militärs erlaubte, in einer relativ verarmten Volkswirtschaft die Kommandozentralen im Griff zu halten. Nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion sah es zehn Jahre lang so aus, als sei die Gefahr eines vernichtenden Atomkriegs aus der Geschichte verschwunden. Obwohl Russland die Reste des sowjetischen Militärarsenals geerbt hatte, hatte es nicht das Geld, die verrottenden Waffensysteme intakt zu halten oder gar zu modernisieren. Der ewige Widersacher war „praktisch entwaffnet“, wie es Bruce Blair formulierte, einer der wichtigsten Experten für Atomwaffen, der einst als Befehlshaber einer Minuteman-Stellung gedient hatte.

Da war es nicht verwunderlich, dass man damals voller Optimismus von einer „Friedensdividende“ für die US-Steuerzahler sprach. Wenn die Bedrohung nicht mehr existierte, die der Grund für jahrzehntelange Rüstungsausgaben war, konnte und sollte der Verteidigungshaushalt radikal gekürzt werden. Tatsächlich schrumpften die aktiven Streitkräfte der USA: Bis 1997 hatte die US-Luftwaffe jedes zweite taktische Geschwader aufgelöst, die Armee die Hälfte ihrer Kampfverbände und die Marine ein Drittel ihrer Schiffe aufgegeben.

Insgesamt blieben die Rüstungsausgaben gleichwohl extrem hoch. 1990 machte Franklin Chuck Spinney, Systemanalytiker im Pentagon, die richtige Ansage: „Das viel kleinere Militär nach dem Ende des Kalten Kriegs braucht ein Budget wie im Kalten Krieg, um zu funktionieren.“ Aber Spinney war noch zu optimistisch: Die jährlichen Verteidigungsausgaben der USA lagen inflationsbereinigt nie unter dem Durchschnitt der Ära des Kalten Kriegs.

Dieses für unkundige Beobachter erstaunliche Missverhältnis ist in Wahrheit ein klassisches Beispiel für eine altbekannte Methode, das Fachleute die „Bugwelle“ nennen. Immer wenn das Pentagon – selten genug – ärgerliche Kürzungen  im  Etat  hinnehmen  muss, legen die drei Waffengattungen neue Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf, die anfangs nicht sehr kostenaufwendig sind, aber auf längere Sicht massive Ausgabenverpflichtungen nach sich ziehen. Die Post-Vietnam-Flaute hat den B-2-Langstreckenbomber und die MX-Interkontinentalrakete hervorgebracht. Und die Dürre nach dem Kalten Krieg hat den F-22-Tarnkappenjäger und das F-35-Kampfflugzeug ausgebrütet, nicht zu reden von dem fantasiebefrachteten, mit Computern und Sensoren vollgestopften Zukunftsprojekt der Armee namens „Future Combat System“.

Der Druck auf den Reset-Knopf

Die Kosten dieser ganzen Projekte werden in den kommenden Jahren explodieren, unabhängig davon, ob es greifbare Resultate gibt: Die Produk­tion des F-22 wurde 2011 eingestellt. Das Future Combat System ist nie über das Entwurfsstadium hinausgekommen. Und das F-35-Programm taumelt vor sich hin, seine Gesamtkosten werden derzeit auf 1,5 Billionen Dollar beziffert.

Die Obama-Administration schien anfangs auf wärmere Beziehungen zu Moskau hinzuarbeiten. Außenministerin Hillary Clinton schlug ihrem russischen Kollegen vor, die Reset-Taste zu drücken. Nach Ansicht von Vali Nasr, Berater von Richard Holbrooke während dessen Zeit als US-Sondergesandter für Afghanistan, entsprang die neue Politik vor allem dem Wunsch, Moskau für härtere Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen. Mit diesem Ziel vor Augen habe Obama aufgehört, über Demokratie und Menschenrechte in Russland zu reden. Zudem habe er, sagt Nasr, „jeden Gedanken an die Ausdehnung der Nato nach Osten aufgegeben“ und den für Europa geplanten Raketenabwehrschirm abgeschrieben.

Eine weitere versöhnliche Geste war das 2010 in Prag unterzeichnete Abkommen über die Begrenzung von Atomwaffen. Der „New START“-Vertrag reduzierte die Zahl der Trägersysteme für strategische Atomwaffen auf beiden Seiten und beschränkte die Zahl der Atomsprengköpfe auf je 1550. Die USA verzichteten auf 50 der 450 Mi­nute­man-Interkontinentalraketen und die entsprechende Zahl von Sprengköpfen. Das verkleinerte Raketenkontingent macht zwar nur einen Teil des nuklea­ren Arsenals der USA aus, aber es repräsentiert immer noch eine Sprengkraft, die 8000-mal so groß ist wie die der Bombe von Hiroshima.

Für diesen bescheidenen Schritt zur Reduzierung des Atomwaffenarsenals zahlte Barack Obama einen hohen innenpolitischen Preis. Er hatte alle Mühe, den Vertrag durch den Kongress zu bringen, wo einflussreiche Republikaner wie Senator Jon Kyl aus Arizona als Gegenleistung eine „Modernisierung“ der US-Atomwaffen forderten. Das widersprach Obamas 2009 ausgesprochener Verpflichtung zu „konkreten Schritten in Richtung einer atomwaffenfreien Welt“. Dennoch gab der Präsident nach und ließ sich auf den Deal ein. Er beteuerte zwar, das Programm bedeute nur, das existierende Arsenal instand zu halten und zu sichern, doch die „Modernisierung“ lief darauf hinaus, fast alle Komponenten des Systems durch neue Waffen zu ersetzen – zu exorbitanten Kosten.

Aufholjagd des russischen Militärs

Der U.S. Navy wurde eine neue Flotte von zwölf atomar angetriebenen U-Booten versprochen, bestückt mit neu entwickelten Raketen, zu Gesamtkosten von 100 Milliarden Dollar. Die Air Force soll neue Interkontinentalraketen bekommen, die 85 Milliarden Dollar kosten sollen. Natürlich werden beide Projekte am Ende teurer werden. Außerdem bekommt die Air Force noch einen atomaren Langstreckenbomber hinzu. Nach plausiblen Schätzungen wird diese „Modernisierung“ die öffentliche Hand rund 1 Billion Dollar kosten. Obamas Verteidigungsminister Ashley Carter erklärte am 8. November 2015. „Wir investieren in die Technologien, die angesichts der Provokationen Russlands am relevantesten sind.“

Auch die Russen entwickeln eine große Interkontinentalrakete, die ­RS-28 Sarmat, sowie das Raketenmodell Bulawa für eine neue U-Boot-Klasse. Zudem gibt es Berichte über die Entwicklung einer atomwaffenfähigen Unterwasserdrohne, die angeblich Ozeane durchqueren und in einen Hafen der USA gelenkt werden könne. Man kann durchaus sagen, dass die „operativen Fähigkeiten“ des russischen Militärs, die nach 1989 faktisch zusammengebrochen waren, heute „mehr oder weniger wiederhergestellt sind“, wie Bruce Blair es formuliert hat.

Und für ihre militärische und zivile Führung wurden unterirdische Bunkeranlagen gebaut, darunter ein Hauptquartier für den Generalstab südlich von Moskau. Ein russisches Militär, das „mehr oder weniger“ wieder funktionsfähig ist? Das hört sich nicht unbedingt nach einer existenziellen Bedrohung an und auch nicht nach der Fähigkeit, die internationale Ordnung und ihre Prinzipien zu untergraben.

Rethorische Panikmache

Aber das hält die militärische Führung der USA nicht von rhetorischer Panikmache ab. So feuerte US-General Philip Breedlove, von 2013 bis 2016 Supreme Allied Commander Europe (Saceur), in diesen drei Jahren mehrere Salven alarmistischer Verlautbarungen ab. Während der heißen Phase des Konflikts in der Ukraine erklärte er mehrfach, an der Grenze seien 40 000 russische Soldaten postiert, um in die Ukraine einzumarschieren; auf ukrainischem Gebiet würden reguläre russische Truppen operieren; russische Militäreinheiten würden mit schweren Waffen in die Ukraine einfallen.

Sämtliche Behauptungen, die auch von Generalleutnant Ben Hodges, dem US-Oberbefehlshaber in Europa, weiterverbreitet wurden, waren nachweislich übertrieben oder komplett falsch. Das löste erhebliche Aufregung in Berlin aus, wo aus dem Kanzleramt verlautete, man betrachte solche faktenmäßig nicht belegten Behauptungen als „gefährliche Propaganda“. Der Spiegel zitierte Washingtoner Quellen, dass „Breedloves Vorstöße . . . mit dem Weißen Haus und dem Pentagon abgestimmt“ seien. Nach William Droz­diak, einem Europa-Experten des Thinktanks Brookings Institution, sollte die Kampagne „die Europäer zur Aufstockung ihrer Verteidigungsausgaben antreiben“ – mit Erfolg.

Russische Aktivitäten als aggressive Bedrohung zu interpretieren, war für die Rüstungsindustrie stets segensreich. Aber schon die russischen Potenziale großzureden, ist für einen langfristig üppigen Verteidigungshaushalt notwendig – für den Fall, dass der Kreml lästigerweise eine friedliche Wendung in der Außenpolitik vollziehen sollte. Auch deshalb gibt die US-Militärführung russischen Waffensystemen heute Spitzennoten – wie in den 1950er Jahren, als US-Generäle aus einem zerstörten Russland zurückkehrten und erklärten, die sowjetische Rüstungsindustrie sei dabei, Amerikas technologischen Vorsprung einzuholen.

In gewissem Sinne hat die neue „rote Gefahr“ also das erwünschte und vorhersagbare Resultat: Die Verteidigungsausgaben steigen wieder, nachdem sie durch die Reduzierung der US-Truppen im Irak und in Afghanistan geschrumpft waren. Das Pentagon hat sein auf 583 Milliarden Dollar erhöhtes Budget für 2016 mit dem Hinweis auf die „russische Aggression“ begründet. Und die Nato-Verbündeten haben mittlerweile zugesagt, ihre Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

Dauerstreit in der Armee

Allerdings sind die praktischen Antworten auf die „existenzielle Bedrohung“ – ungeachtet der ganzen Rhetorik – merkwürdig bescheiden ausgefallen. Die Kampfkraft der US-Armee ist heute trotz einer Truppenstärke von 480.000 Mann überraschend gering. Die Landstreitkräfte könnten nach Aussagen ihres Chief of Staff (CSA) gerade einmal ein Drittel ihrer „bereitstehenden“ 4.500-Mann-Brigaden einsetzen, das heißt: in weniger als vier Wochen in Kampfgebiete entsenden. „Für eine Truppenstärke von fast einer halben Million sind das klägliche Zahlen“, meint Douglas Macgregor, pensionierter Oberst und scharfzüngiger Kommentator der US-Verteidigungspolitik.

Der stolz verkündete Plan, die Abwehrkräfte der Nato im Osten gegen diese aggressiven Russen zu stärken, bedeutete am Ende nur die Stationierung jeweils eines Bataillons (von 700 Mann!) in Polen und den drei angeblich bedrohten baltischen Republiken. Dazu kommt eine US-Panzer­brigade, die alle neun Monate vollständig ausgetauscht wird. Ähnlich dürftig ist die Verstärkung der Luftstreitkräfte in den baltischen Staaten; sie besteht aus ein paar Kampfflugzeugen, die jeweils für begrenzte Zeit stationiert werden.

Dabei fehlt es dem Militär keinesfalls an Geld. Allein das Budget der US-Armee ist mit rund 150 Milliarden Dollar mehr als doppelt so hoch wie der gesamte russische Militäretat. Ähnlich asymmetrisch sind die Ausgaben für die anderen Waffengattungen.

Der hohe finanzielle Aufwand hat jedoch nur wenig mit den Prioritäten der US-Militärs zu tun. Offenkundig müssen die tatsächlichen Verteidigungsbedürfnisse hinter wichtigeren Dingen zurückstehen – dem Dauerstreit zwischen Armee, Luftwaffe und Marine um die Anteile am Verteidigungsbudget; oder der Bedienung der Rüstungsunternehmen, bei denen all die Viersternegeneräle nach ihrer Pensionierung einen Job bekommen werden.

Die Kosten des Antiterror-Kriegs

Allerdings gibt es zwischen der Kunst der aufgeblähten Bedrohungsanalysen, wie sie im Kalten Krieg praktiziert wurde, und der aktuellen Situation einen wichtigen Unterschied. In den alten Zeiten bekamen die Steuerzahler für ihr Geld wenigstens eine Menge Hardware, also Schiffe, Flugzeuge und anderes mehr – wiewohl zu überhöhten Preisen.

Heute liegen die Dinge anders. Der sogenannte globale Antiterrorkrieg kostet mehr als jeder andere Konflikt, in dem sich die USA je engagiert haben (vom Zweiten Weltkrieg abgesehen); aber er ist eine eher dürftige Angelegenheit. Auf dem Höhepunkt des Irakkriegs war nur ein Fünftel der Anzahl Soldaten im Einsatz wie in Vietnam, und die US-Luftwaffe flog achtmal weniger Einsätze. Die Waffen kosten zwar mehr, aber es werden immer weniger produziert.

Das mag für alle, die Angst vor einem Krieg haben, durchaus tröstlich sein. Doch die überzogenen Bedrohungsszenarien, die den Rüstungskomplex am Laufen halten, können in eine Katastrophe münden. Von den Kriegsschiffen, die zur Beruhigung der osteuropäischen Nato-Länder in der Ostsee und im Schwarzen Meer patrouillieren, sind zwei oder drei mit dem Aegis-Kampfsystem ausgestattet, einem elektronischen Leitsystem für den Einsatz von Luftabwehrraketen. Diese defensiven Systeme können jedoch ganz einfach durch Marschflugkörper mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen ersetzt werden, ohne dass ein Beobachter den Unterschied erkennen würde.

Aggressive Beschattung

Das kann schreckliche Folgen haben, warnt Bruce Blair. Der Experte, der Jahre in unterirdischen Silos mit jenen Atomraketen zugebracht hat, um deren Abschaffung er sich heute bemüht, hat mir die Gründe dargelegt: „Diese Zerstörer könnten einige Tomahawk-Marschflugkörper abschießen, die bis Moskau fliegen können. Man könnte von nur zwei Zerstörern aus einen ziemlich massiven Angriff auf russische Kommando- und Kontrollzentren starten.“ Das sei der Grund, warum die Russen diese Schiffe aggressiv beschatten und in sehr geringer Höhe mit Kampfjets überfliegen.

Laut Blair wird das eine weitere Eskalation auslösen: „Die Russen setzen eine Gruppe von Jagd-U-Booten auf diese Zerstörer an, um sie zu neutralisieren. Und wir entsenden U-Boot-Jagdflugzeuge vom Typ P-8 in die Region, um die russischen U-Boote zu neutralisieren.“ Unabhängig von den Zerstörern lassen die USA aber auch B-2-Tarnkappenbomber und B-52-Bomber über Polen fliegen, „als ob wir einen strategischen Angriff üben würden“, erklärt Blair weiter: „Wir fliegen sie nach Europa, um unsere Entschlossenheit zu demonstrieren. Damit schaffen wir eine niedrige atomare Eskalationsstufe, die uns selbst nicht einmal unbedingt bewusst ist.“

Der Militärexperte glaubt, dass mit Ausnahme einiger Mitarbeiter im Geheimdienst und US-Außenministerium nur wenige sehen, „dass wir dabei sind, uns mit den Russen anzulegen. Im Nationalen Sicherheitsrat gibt es niemanden, der das im Blick hat“, sagt Blair. „Und auch nicht im Verteidigungsministerium.“

Aus dem Englischen von Niels Kadritzke