Vor dem DGB-Kongress im Mai: Auf Distanz zum Klimaschutzplan

Berlin taz | Beim DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai in Berlin droht eine klimapolitische Neupositio­nierung des Dachverbands der deutschen Gewerkschaften. In einem Antrag des Bundesvorstands zum Themenbereich Energie, Klima und Verkehr, der gerade an die 400 Delegierten des obersten Gremiums des Gewerkschaftsbunds verschickt wird, heißt es nur noch: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele von Paris.“

Im ursprünglichen Antragsentwurf vom Januar, der der taz vorliegt, hatte der DGB hingegen noch die „Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene“ unterstützt, darunter explizit den „Klimaschutzplan 2050“, in dem die Bundesregierung 2016 die Umsetzung ihres Klimaziels konkretisierte. Im neuen Antrag wird der Klimaschutzplan hingegen nur noch kritisch kommentiert. Er werde „mehr Zielkonflikte“ auslösen, „für deren Bearbeitung es bisher noch zu wenig adäquate Instrumente gibt“, heißt es.

Warum das Bekenntnis zum deutschen und europäischen Klimaziel aus dem ursprünglichen Antragsentwurf gestrichen wurde, will der DGB auf Anfrage nicht erläutern. Es handele sich dabei um interne Papiere, sagte DGB-Sprecher Jan Piegsa der taz. „Ich sehe überhaupt keinen Anlass, das zu kommentieren.“

Tatsächlich steckt hinter der Änderung wohl vor allem die Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE. Diese hatte schon bei der Verabschiedung des Klimaschutzplans scharfe Kritik geübt. „Weitergehende einseitige Verpflichtungen im Klimaschutzplan 2050 lehnt die IG BCE ab“, hieß es damals. Vor allem das Kernstück des Plans, die verbindlichen Ziele für einzelne Sektoren, stieß auf den Widerstand der IG BCE.

Der DGB hatte den Klimaschutzplan der Bundesregierung hingegen positiv aufgenommen. Er stelle „eine nützliche und notwendige Grundlage dar, anhand derer der Weg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft diskutiert werden kann“, erklärte der DGB 2016.

Kritik von Verdi

Deutliche Kritik am neuen Antragstext kommt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Wir stehen zum Klimaschutzplan 2050 mit Zielen für alle Sektoren“, sagte Verdi-Energieexperte Reinhard Klopfleisch der taz. „Und wir würden uns wünschen, dass auch der DGB eine solche Position weiterhin unterstützt.“ Ein Änderungsantrag von Verdi, zum ursprünglichen Text zurückzukehren, wurde von der DGB-Antragskommission aber abgelehnt. Eine Änderung ist nun nur noch durch einen Antrag beim Kongress selbst möglich.

Ob dieser eine Mehrheit finden würde, ist aber offen. Denn auch die IG Metall, die in der Vergangenheit einen progressiven energiepolitischen Kurs vertreten hat, hat den Änderungswunsch der IG BCE nach taz-Informationen mitgetragen. Zu den Gründen äußerte sich die IG Metall am Donnerstag auf Anfrage nicht. Bekannt ist aber, dass viele Betriebsräte in der Autobranche die scharfen Zielvorgaben fürchten, die der Klimaschutzplan für den Verkehrs­sektor vorsieht.

Andererseits befände sich der DGB mit einer Ablehnung des Regierungsplans in schlechter Gesellschaft: Im Bundestag lehnen nur AfD und FDP natio­nale Klimaziele ab. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie stellt sich nicht dagegen, sondern hat im Januar in einer großen Studie Wege aufgezeigt, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.