Handelsabkommen TTIP weniger geheim: Zwei Tage Transparenz in der Woche

Regierungsmitglieder dürfen TTIP-Dokumente lesen. Sigmar Gabriel will, dass auch Abgeordnete Einblick in die Unterlagen haben.

In Europa und den USA wächst der Widerstand gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP, über das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird   Foto: reuters

Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström intervenieren, damit Bundestagsabgeordnete wieder Zugang zu TTIP-Papieren bekommen. In der vergangenen Woche hatte Malmström mitgeteilt, dass der Bericht über die jüngste Verhandlungsrunde über das Handelsabkommen nicht mehr wie bisher in elektronischer Form an die Mitgliedsstaaten versandt wird, sondern nur noch in einem speziellen Raum in Brüssel einsehbar ist. Zutritt zu diesem Raum haben nur Regierungsmitglieder der EU-Staaten. Vorher haben auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente zugeschickt bekommen.

„Die Bundesregierung drängt gegenüber der Kommission darauf, dem Bundestag auch künftig Verhandlungsberichte der Kommission zur Verfügung stellen zu können“, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. „Minister Gabriel wird sich in der Angelegenheit in Kürze entsprechend an die zuständige Kommissarin wenden.“

Die EU und die USA verhandeln zurzeit über das transatlantisches Handelsabkommen TTIP. Kritiker fürchten, dass damit Umwelt- und Sozialstandards sinken und der Einfluss von Unternehmen steigt. Sie bemängeln vor allem, dass die Verhandlungen extrem intransparent geführt werden.

Im Mai hatte die US-Botschaft in Berlin einen Leseraum für TTIP-Dokumente geöffnet, in dem elf Verhandlungstexte einsehbar sind. Nutzen dürfen ihn nur Regierungsmitglieder und Fachleuten aus den Ministerien. Bislang haben 30 Personen die Dokumente dort eingesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium begrüße die Einrichtung des Raums, sagte der Sprecher. Außerdem habe man die US-Seite und die EU-Kommission wiederholt und nachdrücklich gebeten, den Zugang auszuweiten. Nötig wäre es: Momentan ist der Raum zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr geöffnet – für zwei Personen.

Comments

[Lowandorder]

"… sondern nur noch in einem speziellen Raum in Brüssel einsehbar ist. Zutritt zu diesem Raum haben nur Regierungsmitglieder der EU-Staaten. Vorher haben auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente zugeschickt bekommen.…"

 

Von usa lernen - heißt siegen lernen.

Und Siggi Plopp ist da als Mahner aber sowas von der Richtige -

"Die haben Unterschriften gesammelt

&demonstrieren gegen etwas -

Was sie gar nicht kennen!"

 

Willkommen im Club!

BlindSiggi BlubbBlubb!

[APOKALYPTIKER]

@Lowandorder:

"BlindSiggi BlubbBlubb!"

Schööön !

Oder : Der aktuelle Stand der Selbstverarschung des Volkes durch das Volk gegen das Volk , vulgo auch Demokratie genannt .

[APOKALYPTIKER]

Das Ganze ist doch unter dem Gesichtspunkt "Demokratie" an Perversität , Absurdität , oder , wenn man so will , an Lächerlichkeit nicht mehr zu toppen . Es geht nicht um Krieg oder Frieden , nicht um Leben oder Tod , nicht mal um den Klimawandel oder andere gleich gravierende Dinge . Nein , es geht nur (nur !!) um ein Handelsabkommen ! Ein Handelsabkommen mit dem alleinigen Zweck , den Güteraustausch über Ländergrenzen und Meere hinweg reibungsloser , für die "Wirtschaft" berechenbarer , kostengünstiger zu machen . Die Behauptung , dass es auch zu vielen neuen Arbeitsplätzen führen soll , wurde als unplausibel und offene Propagandalüge erwiesen .

Und , um der Perversität noch das Sahnehäubchen draufzusetzen , soll es ein Abkommen mit Quasi- Ewigkeitsgarantie werden , von dem sich keines der beteiligten Länder mehr lossagen können wird (weil : nur alle zusammen einstimmig - also utopisch !) .

[Ulrich Frank]

Die grotesken Zugangsbeschränkungen zeugen vom kriminellen Charakter des TTIP-Abkommens. Und die reichlich lahmen Proteste der hiesigen "Volksvertreter/Innen" sprechen dieselbe Sprache. Offensichtlich gibt es viel zu verbergen.