Afghanistankonferenz: Neukonzeption der US-Strategie
Die Konferenz in Den Haag will die Afghanistanpolitik koordinieren und das internationale Engagement erneuern.
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BERLIN taz Bei der am Dienstag in Den Haag stattfindenden internationalen Afghanistan-Konferenz steht die von US-Präsident Barack Obama am Freitag vorgelegte Neukonzeption der US-Strategie am Hindukusch sowie ein stärkerer regionaler Ansatz im Mittelpunkt. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet. Das Treffen unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Straßburg wird auch keine Truppensteller- oder Geberkonferenz sein.
Trotzdem kündigte die EU am Montag an, ihre Afghanistan-Hilfen um 60 Millionen Euro aufzustocken. Die Mittel sollen für die Vorbereitungen der Präsidentschaftswahlen im August, den Polizeiaufbau sowie ländliche Entwicklung verwandt werden, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel.
Bei dem eintägigen Treffen von Vertretern von 80 Staaten in Den Haag gehe um einen strategischen Konsens, eine politische Positionsbestimmung und um die Erneuerung des Engagements, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Ziel sei auch eine bessere Koordination etwa bei der Polizeiausbildung. Deutschland wird von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten sowie vom Sonderbeauftragten Bernd Mützelburg.
Der US-Regierung, die von Außenministerin Hillary Clinton vertreten wird, will sich einer möglichst breiten Unterstützung ihrer überarbeiteten Afghanistan-Strategie versichern. Sie besteht aus der Entsendung von mehr Soldaten, Ausbildern und Beratern, einer Stärkung des Wiederaufbaus wie auch mehr Drucks auf sowie konkrete Hilfen an Pakistan. Obama hatte am Freitag auch einer Kontaktgruppe aus Anrainerstaaten sowie regelmäßige trilaterale Treffen der USA mit Afghanistan und Pakistan vorgeschlagen. Zwar war Iran auch bei früheren Afghanistan-Konferenzen dabei, doch sind die USA noch nie so stark auf die Regierung in Teheran zugegangen wie in den letzten Wochen. Deshalb wird Irans Teilnahme dieses Mal eine größere Bedeutung beigemessen.
Afghanische und internationale Nichtregierungsorganisationen forderten laut dem Kabuler Büro der Heinrich-Böll-Stiftung die Teilnehmer der Konferenz auf, stärker zivile Opfer bei Militäreinsätzen in Afghanistan zu vermeiden und Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen inklusive der Taliban-Kämpfer vor Gericht zu stellen.
Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Regierungsgebäude starben am Montag in der südafghanischen Provinz Kandahar acht Menschen, darunter fünf Polizisten.
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