Ablehnung des Eilantrags: NSU-Prozess ohne Video
Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Prozessteilhabe.
KARLSRUHE/BERLIN Das Bundesverfassungsgericht (BVG) ordnet keine Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen anderen Gerichtssaal an. Am späten Mittwochnachmittag wurde ein entsprechender Eilantrag abgelehnt.
Geklagt hatte Ernst Fricke, ein Rechtsanwalt und Hochschullehrer, der für die Landshuter Rundschau berichten wollte. Ihm müsse entweder ein Platz im Gerichtssaal eingeräumt werden, forderte Fricke, oder in einem Nebenraum, in den das Geschehen übertragen wird.
Doch das Verfassungsgericht lehnte den Antrag nun ab. „Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Saal des Gerichts lässt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz nicht herleiten“, heißt es in dem Beschluss. Mit anderen Worten: Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Teilhabe am NSU-Prozess.
Auch gegen das vom Oberlandesgericht München gewählte Losverfahren hat Karlsruhe keine Bedenken. Bei der Verteilung knapper Sitzplätze habe der Vorsitzende Richter einen „erheblichen Ermessensspielraum“. Das Verfassungsgericht habe nicht zu überprüfen, ob die „beste Verteilmodalität“ gewählt wurde.
Der Antrag des freien Journalisten
Noch nicht entschieden hat Karlsruhe über den Antrag des freien Journalisten Martin Lejeune. Er hatte beim ersten Akkreditierungsverfahren im März einen sicheren Platz im NSU-Prozess ergattert, verlor diesen aber wieder, weil er letzte Woche nicht ausgelost wurde.
Die taz behält sich weiterhin vor, gegen die Platzvergabe beim Münchner NSU-Prozess zu klagen. Gleichzeitig bemühe man sich, eine andere Lösung zu finden, um die Berichterstattung zu gewährleisten, so taz-Chefredakteurin Ines Pohl.
Das Münchner OLG räumte derweil für die Auslosung am Montag Fehler ein und kündigte die Nachauslosung eines Sitzplatzes an. Der Prozess soll am Montag beginnen.
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