38.-39. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess

Die Militärs sind schuld

Die FDLR-Miliz hat Übergriffe an der Zivilbevölkerung im Kongo verübt, bestätigt ein Zeuge. Aber dies habe nicht der angeklagte Präsident Murwanashyaka zu verantworten.von Bianca Schmolze

Nicht mehr als ein Marionettenkaiser? Ignace Murwanashyaka nach seiner Festnahme 2008.  Bild:  dpa

STUTTGART taz | Die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) beging sehr wohl Plünderungen an der kongolesischen Zivilbevölkerung in den Gebieten unter ihrer Kontrolle. Dies bestätigte Séraphin Gasore, ehemaliger Vize-Justizkommissar der FDLR, im Prozess gegen FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und dessen Vize Straton Musoni vor dem Oberlandesgericht Stuttgart während seiner Befragung als Zeuge am 14. und 16. November.

Murwanashyaka habe gewünscht, dass Plünderung und Raub als nicht vereinbar mit den Zielen der Organisation aufhören, doch die FDLR-Soldaten hätten das nicht befolgt, sagte Gasore, der die FDLR 2007 heimlich verließ und über Kenia nach Ruanda zurückkehrte. Dies habe sich auch später fortgesetzt – beispielsweise bei dem Angriff auf das Dorf Busurungi im Mai 2009, einer der Anklagepunkte gegen die FDLR-Führer: "Sie haben fast die ganze Siedlung niedergebrannt", bestätigte Gasore und berief sich auf FDLR-Rückkehrer nach Ruanda.

Die Miliz habe sich an der Zivilbevölkerung "gerächt", nachdem Kongos und Ruandas Armeen gemeinsam im Januar/Februar 2009 gegen die FDLR vorgingen, so der Ex-Vizekommissar. "Es ist selbstverständlich, dass der Zivilbevölkerung die Kooperation mit FARDC und ruandischer Regierung vorgeworfen wurde."

Als ehemaliger Vize-Justizkommissar der FDLR war Gasore mitverantwortlich für die Disziplinierung von Kämpfern. Von 2004/05 bis zu seiner Flucht 2007 leitete er das zentrale FDLR-Gericht in Kibua (Distrikt Masisi, Provinz Nord-Kivu), das Strafen bis hin zur Todesstrafe verhängen konnte – wobei in seiner Zeit keine Todesstrafen ausgesprochen wurden, so Gasore.

Es habe viele Verfahren gegeben wegen Plünderung ohne Befehl. Oft seien kongolesische Zivilisten zu den FDLR-Behörden gegangen und diese hätten der FDLR-Gerichtsbarkeit berichtet, woraufhin Verfahren eröffnet worden seien.

Plünderungen auf Befehl würden aber nicht bestraft, so Gasore; sie seien eine Überlebens- und Trainingsstrategie gewesen und eine Strafe für die Zusammenarbeit der betroffenen Bevölkerung mit den Armeen Kongos und Ruandas. Diese Plünderungen seien auch mit Misshandlungen verbunden gewesen.

Ausführliche Befragung

Die ausführliche und akribische Befragung versuchte vor allem, das Verhältnis zwischen den verschiedenen Instanzen und Führungspersönlichkeiten der FDLR zu klären. Gasore zeichnete das Bild einer Organisation, in der eigentlich die Militärs das Sagen haben.

Der Zivilist Murwanashyaka sei nur deswegen überhaupt Präsident der Miliz geworden, weil Kongos Regierung – die im Jahr 2000, während des laufenden Kongokrieges, die FDLR-Gründung vorangetrieben und auch den Namen der Gruppierung vorgeschlagen habe – die Ernennung eines Zivilisten geraten habe. Murwanashyaka sei ausgewählt worden, weil er die Macht der Soldaten nicht beschränken würde.

"Es gab keine Anweisungen von Murwanashyaka, die die Armeeführung vorher nicht beraten hat", so der Ex-Vizekommissar; umgekehrt allerdings habe die Armeeführung nicht alle Wünsche des Präsidenten umgesetzt. Schon 2004 hätten FDLR-Kämpfer versucht, Murwanashyaka abzusetzen.

Während der von der italienischen katholischen Gemeine Sant'Egidio vermittelten Gespräche mit Kongos Regierung 2005 trat Murwanashyaka dafür ein, den Völkermord in Ruanda 1994 anzuerkennen, um mehr Akzeptanz für die Ziele der FDLR zu erwirken; dies sei aber von den Kämpfern nie akzeptiert worden. Murwanashyaka habe 2006 Plünderungen an der Zivilbevölkerung stoppen wollen, die Militärführung habe dies abgelehnt.

Deswegen habe die Militärführung um Mudacumura auch immer zu Murwanashyaka als Präsident gehalten – damit konnte sie selbst machen, was sie wollte. "Manchmal haben wir uns gefragt, ob wir ihn brauchen", berichtete Gasore über die Diskussionen unter den FDLR-Führern im Kongo. "Wenn Murwanashyaka etwas zu sagen hätte bei den Leuten, dann hätten diese seine Entscheidungen befolgt."

Redaktion: Dominic Johnson