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Kommentar IslamkonferenzFriedrich ganz am Rande

Daniel Bax
Kommentar von Daniel Bax

Gehen CDU und CSU nun ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vor? Kaum. Vielmehr wird die politische Konkurrenz von rechts bekämpft.

W enn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Muslime in Deutschland spricht, dann redet er oft und gerne von den Gefahren, die etwa von Salafisten ausgehen.

Von den Gefahren, denen sich ganz gewöhnliche Muslime in Deutschland ausgesetzt sehen, redet er weniger häufig – aller Agitation von Muslimfeinden und der NSU-Affäre zum Trotz. So war ihm dieses Thema auch jetzt bei der Islamkonferenz nur ein paar Randbemerkungen wert.

Seine Parteifreunde in Bayern sind da einen Schritt weiter. Bayerns CSU-Innenminister Herrmann stuft die Szene der Muslimhasser in seinem Bundesland als bedrohlich ein und lässt sie jetzt vom Verfassungsschutz überwachen. Doch auch dieser Schritt ist zwiespältig.

Klar, wer die Religionsfreiheit in Deutschland abschaffen will und von der Abschiebung aller Muslime träumt, der bewegt sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Am Beispiel des notorischen Muslimhassers Michael Stürzenberger, der in Bayern für Unruhe sorgt, zeigt sich die Ambivalenz: Der antimuslimische Agitator war bis Mai 2011 Mitglied der CSU, bevor er einem Parteiausschluss durch Austritt zuvorkam.

Bayerns Engagement gegen Muslimfeindlichkeit wäre überzeugender, hätten CSU-Politiker in der Vergangenheit ganz andere Töne angeschlagen. Doch CSU-Politiker wie Bundesinnenminister Friedrich können sich bis heute nicht zu dem Satz durchringen, dass der Islam zu Deutschland gehört. Und der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer tönte noch vor zwei Jahren, er wolle Einwanderung aus bestimmten Kulturkreisen „bis zur letzten Patronenkugel“ bekämpfen.

Vor diesem Hintergrund kann man den Eindruck gewinnen, als ginge es der CSU eher darum, eine politische Konkurrenz von rechts zu bekämpfen, als ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vorzugehen.

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Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax ist Redakteur im Regieressort der taz. Er schreibt über Politik und Popkultur – inbesondere über die deutsche Innen- und Außenpolitik, die Migrations- und Kulturpolitik sowie über Nahost-Debatten und andere Kulturkämpfe, Muslime und andere Minderheiten sowie über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 folgte das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”
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27 Kommentare

 / 
  • H
    Hippie

    Warum ist denn die Gefahr der Salafisten gering einzuschätzen? Sie sind es doch, die den Islam als fundamentalistische "Religion" predigen und auf der Straße den Koran verteilen. Sie sind sehr überzeugend, und kritische Statements Salafisten gegenüber von angeblich "liberalen" Muslimen sucht man vergeblich in Funk, Presse und Fernsehen. Sie sind doch alle "Brüder", wenn es darauf ankommt, sich gegen den Westen, insbesondere gegen das "ausländerfeindliche" Deutschland zu verbünden.

    Zeitung taz - erzählen Sie uns nicht weiter Märchen! Der Islam ist eine aggressiv missionierende Gesellschaft, die anstrebt, in Europa Fuß zu fassen. Und sie kriegen das gut hin, mit Hilfe der taz und dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit gegenüber Deutschen die so klug sind, keine Kreide fressen zu wollen.

    Ich persönlich sehne mich nach den vom emanzipatorischen Geist der 70er und 80er Jahre zurück, als man und besonders frau sich noch nicht diese "Bären aufbinden" ließ!!!

  • R
    ridgleylisp

    Alle Achtung, taz, für so viel Objektivität über die Sache. Islamkritiker haben es ja besonders in den linken Medien schwer ihre Meinung respektiert zu kriegen. Trotzdem geziemt es doch auch der klassischen Linken dem islam überaus kritisch gegenüber zu stehen. Man lese doch mal bei Karl Marx nach, wie kritisch DER sich über den Islam äußerte! Der hört sich fast so wie Stürzenberger an!

  • K
    keetenheuve

    Ohne Stürzenberger wäre ja nicht mal bekannt, dass Katar das Islamzentrum in München in der Hauptsache finanzieren will. Katar ist bekanntlich ein Staat, der weltweit Terror unterstützt. Die Grünen sind auch deshalb strikt gegen Waffenverkäufe dorthin. Erstaunlich, warum die taz bzw. Bax trotzdem Stürzenberger kritisiert.

  • EH
    Enrico Hirsch

    @Beobachter

    Zitat:" ...nannte man vor rund 20 Jahren noch schlicht "Ausländerfeindlichkeit" und nichts anderes ist es..."

    ---

     

    Da täuschst du dich aber gewaltig, des hast du absolut falsch "beobachtet" Beobachter.

     

    Dass man Menschen diese den Islam kritisieren als "Ausländerfeind" beschimpft ist erst in jüngster Zeit so. Vor zwanzig Jahren konnte man den Islam kritisieren ohne gleich als "Rassist" darzustehen.

    Man nannte Leute diese den Islam und das Christentum kritisieren "Aufklärer".

     

    Sogar noch vor wenigen Jahren konnte man den Islam kritisieren ohne gleich als "Islamhasser" dazustehen.

    So hat auch Edmund Steuber selbst schon den Islam öffentlich kritisiert.

    Oder Winston Churchelund viele andere....sogar Karl Marx hatte den Islam kritisiert und keiner der Linken würde dem Karl Marx Ausländerfeindlichkeit vorwerfen...aber wer weiss...ielleicht kommt des ja auch noch...

     

    Wen du also dafür bist dass Menschen diese den Islam kritisieren Ausländerfeindlichkeit vorzuwerfen, dann musst du auch denen vorwerfen welche den christlichen Glauben kritisieren eben "Christenfeindlichkeit".

     

    Aber seltsamerweise wird gerade in dieser Zeit über den christlichen Glauben viel gespottet...aber keiner sagt den Spöttern nach dass sie "Christenfeindlich" wären.

  • A
    Alex

    Die Islam-Populisten und Atheisten würden mit den Christen die ersten sein, die in einem Scharia-Deutschland leiden müssten. Karl Marx hatte hierzu eine klare Meinung! Wer links und gegen Totalitarismus ist, muss immer im Blick haben, dass die islamische Lehre diametral gegen den Humanismus und unsere Freiheit gerichtetist!

  • S
    Sanft

    Klar, wer davon träumt allen Islamkritikern den Schädel einzuschlagen, dem kann die Existenz Michael Stürzenbergers und seines PVC-Pavillions natürlich gehörig auf den Wecker gehen - nicht wahr, Herr Bax?

     

    Ich bin sehr froh, dass es Stürzenberger gibt. Dass es einen gibt, der den Mund aufmacht und der die Wahrheit ausspricht. Argumentativ haben die Islamversteher Stürzenberger natürlich nichts entgegenzusetzen, weil dieser Menschenschlag sich - abgesehen von seiner Uninformiertheit - nicht über die Verteidigung der Muslime definiert, sondern über den grundsätzlichen Hass auf alle bewahrenden Kräfte (Freud lässt grüßen!). Deshalb hat man/frau sich auf Seiten der Islamophilen inzwischen auf die Sprachregelung "Moslemhasser" geeinigt. Dies soll die Bodentruppen enthemmen, um mehr physischen Druck auf Stürzenberger und seine siebeneinhalb Unterstützer machen zu können. Eine heftige Körperverletzung mit Abschreckungswirkung, ein unter dem Gespött der YouTube-Gemeinde aus allen Löchern blutender Stürzenberger, das ist die wahre Intension bei der Verwendung von Hasswörtern wie "Moslemhasser".

  • Z
    Zyniker

    @Vic:

     

    Du hast keine Meinung sondern bestenfalls einen Sack voller Vorurteile.

    Da unterscheidest du dich in keiner Weise von irgend einen Nazi.

  • V
    @vic

    Zu ihren Äußerungen zu Friedrich: Bedauerlich zu sehen, wie jemand - wie Sie - in einen solchen Fanatismus verfällt. Die Typen von PI und Sie sind sich ziemlich ähnlich: häufig unsachliches Geschrei statt Argumente. Schade. Aber vielleicht kriegen Sie sich wieder ein.

  • T
    tommy

    @vic

     

    Ja, aber meine Meinung ist im Gegensatz zu Ihrer fundiert und beruht auf Sachkenntnis! Und mein Blutdruck ist völlig in Ordnung.

  • V
    vic

    @ Unbequemer

    wenn ich mich kurz einmischen darf...

    Entweder links oder grün. LinksGrün gibts nicht.

    Das wäre ja wie SchwarzGelb und sozial.

  • V
    vic

    @tommy,

    uii, da ist aber der Blutdruck gestiegen.

    Ich habe meine Meinung, sie die ihre, ok?

  • N
    Nase

    Ihr solltet Euch mal in Friedrichs Lage versetzen. Der war vor kurzem in den VSA auf einem Lehrgang zum Thema Terrorbekämpfung. Wie alle guten Politiker will der jetzt nur zeigen, was er von seinen Herren gelernt hat.

    Außerdem sieht der doch lustig aus, oder?

  • T
    tommy

    @vic

    "n Friedrichs Augen ist jeder Bürger ein potentieller Verbrecher. Für Muslime gilt das ganz besonders. Und wenn der NSU nicht die deutsche Polizistin umgebracht hätte, wären auch diese Taten kein Problem für ihn."

     

    Was für bornierte Verleumdungen. Friedrich hat eine türkische Schwägerin und als konservativer Katholik hat er wohl wesentlich mehr mit dem Durchschnittstürken gemeinsam als ein bornierter Altlinker wie Sie. Dasselbe gilt für viele andere CSUler (Beckstein z.B. hatte sehr gute Kontakte zu türkischen Geschäftsleuten). Die Welt ist nicht so schwarz-weiß wie Sie glauben, aber Linke (die sich lustigerweise meist für intelligenter halten als die bösen "Rechten") haben eben oftmals ein Problem mit ihrer Realitätswahrnehmung.

  • T
    tommy

    Ich finde Daniel Bax sollte für die nächsten fünf Jahre oder so nicht mehr zu Islamthemen schreiben dürfen, er hat seine Meinung zu der Thematik hinreichend deutlich gemacht und wiederholt sich nur noch; manchmal könnte man den Eindruck bekommen, er ist gar kein echter Mensch, sondern ein Computerprogramm, das fortwährend Artikel mit dem ewig gleichen Inhalt generiert. Er sollte seinen Horizont erweitern und auch einmal über andere Themen schreiben (vorausgesetzt er kann das überhaupt). Ansonsten ist er als Journalist nicht ernst zu nehmen.

  • I
    ion

    @ Beobachter,

    "Darum geht es jedoch den meisten "Islamkritikern" nicht, die Sorge um die säkulare Gesellschaft."

    Und derlei Lk-tendenzen sind sowohl auf die jahrzehntelangen Versäumnisse, vorsätzlichen Fehlentscheidungen ‘unserer’ Politiker, als (neuzeitlicher) auch zu nicht geringen Teilen auf die Baxsche und Schreibe anderer taz-AutorInnen zurückzuführen.

     

    @ D.J. (08.05.2013 09:36),

    alle(!) organisierten Religionen sind, resp. haben (auch: RKK/EV) endlich insofern ""Gast"" in der BRD zu sein, als ihnen endlich konsequent keinerlei politischen Aktivitäten, Privilegien, resp. Einflussnahmemöglichkeiten auf das öffentliche Gemeinwesen (Medienräte, Religionsuntericht an öffentl. Schulen, gesetzl. Feiertage, etc.) zuzugestehen wären.

  • VL
    vergessene Liebe

    @D.J. :

    Danke für die kritische Bemerkung!

    Die Geschichte der Vergangenheit Deutschlands - mit allen möglichen Religionen und deren Dogmata, mit Kampf und Kriegen, mit Wissenschaften und Kunst..

    ist ja irgendwie deutbar als das historische Fundament aus dem sich die deutsche säkuläre Aufklärung mit der modernen Dialektik im Bereich von Wissenschaft und Kunst und sozialer Kultur entwickelt hat...

     

    Die Vergangenheit ist der ständige Gast der Gegenwart!

    Und die gültige FDGO `muss´ im Sinne der Zukunft

    von Glück-Freude-Frieden-Freiheit-Harmonie dialektische Emphatie gegenüber der Vergangenheit beweisen...

     

    ...ohne sich an die Dogmata historischer Ideologien zu verraten!

  • U
    Unbequemer

    Herr Bax,

     

    warum regen Sie nicht einfach mal eine Diskussion an, warum es in allen moslemischen Ländern mehr oder weniger ein Problem mit der Religionsfreiheit und Repressionen gegen Andersgläubige gibt, warum es Morde gibt, warum die Kopten in ihrer Kirche jederzeit einen Bombenanschlag befürchten müssen usw ...

     

    Herr Bax, warum wollen Sie das nicht auf die Tagesordnung setzen? Interessiert Sie das nicht, ist Gewalt nur von deutschen Nazis böse, haben Sie eine Schere im Kopf?

     

    Wenn Sie garnicht klarkommen, empfehle ich Ihnen folgendes: Machen Sie eine Länderliste mit christlicher Mehrheit und moslemischen Mehrheit. Und dann wählen Sie verswchiedenste Kriterien, die Ihnen und Ihren linksGrünen Realitätsverdrehern wichtig sind. Menschenrechte, Gleichberechtigung, Freizügigkeit, Umgang mit Minderheiten, Umgang mit religiösen Minderheiten. Ihnen fallen da sicher viele Kriterien ein. So. Und dann füllen Sie die Matrix gewissenhaft und nach bestem Wissen aus. Und dann vergleichen Sie mal, wie es um Ihre Werte in den verschiedenen Länderns steht und ob es eine Korrelation zwischen Glauben und Ihren Wertvorstellungen gibt. Aber mit Argumenten ist LinksGrünen ja nicht beizukommen. Die schmieden sich ihre eigene Wirklichkeit.

  • D
    D.J.

    @vergessen Liebe,

     

    sorry, aber Ihr Kommentar ist in Teilen albern. Dann wäre das Christentum auch nur "Gast", eher noch als das Judentum, das in unserer Gegend wahrscheinlich schon früher da war. Und was davor war, die germanischen und keltischen Religionen ebenfalls, lebten diese indoeuropäischen Völker schließlich auch nicht immer hier.

    Überhaupt ist die Frage, was wozu gehört (Islam zu D. oder nicht) in einem säkuleren Rechtsstaat völlig überflüssig. Ds sage ich Ihnen als liberal Denkender Atheist, der dem Islam als ideologischem Konstrukt keinerlei Sympathien abgwinnen kann.

  • B
    Beobachter

    Religion muss Privatsache sein und bleiben in einem Europa, das selbst erst nach Jahrhunderten blutiger Glaubenskriege lernte, den Einfluss der hiesigen Religion (die übrigens auch aus dem Nahen Osten stammt ursprünglich) zu kappen.

    Darum geht es jedoch den meisten "Islamkritikern" nicht, die Sorge um die säkulare Gesellschaft.

     

    Was bei der Mehrzahl, der auf Hetzportalen wie PI oder auch um WON-Forum und leider auch immer häufiger hier z.B. postenden, misanthropischen Schlechtmenschen die Motivation ist, nannte man vor rund 20 Jahren noch schlicht "Ausländerfeindlichkeit" und nichts anderes ist es. Denn viele der Argumente mit denen Kübel von unflätigen Beleidigungen über "Moslems" (als wäre das ein monolitischer Block oder gar eine Ethnie) ausgeschüttet werden, sind die Argumentationsmuster mit denen in den 1980er oder 1990er Jahren gegen "Asylanten" und "kriminelle Ausländer" oder schlicht gegen Türken, Araber, "Jugos", "Itakker" (Italiener) oder damals auch noch gegen andere EU-Ausländergruppen, die als Gastarbeiter kamen, gehetzt und geschimpft wurde, damals noch ohne Internet.

     

    Das einzig bemerkenswerte an diesen Meinungsäußerungen in diesen Forum ist oft die schlechte deutsche Grammatik und Syntax und die chauvinistische Arroganz dieser überwiegend männlichen Hassposter, die nun endlich unter dem Deckmantel der "Islamkritik" ihren Ausländer- und Fremdenhass austoben können, wird häufig nur noch von deren dumm-schlauer Ignoranz übertroffen.

     

    Mir sind allemal die Gutmenschen lieber als die ewig mosernden und hassenden Schlechtmenschen, derer es leider immer mehr gibt in unserem Land.

  • IN
    Ihr neuer Pappsi

    Ein weiteres Vorurteil:

     

    In dem Ort, in dem ich arbeitete, hat der Prediger sich als Rufer (nicht in der Wüste, sondern) eines Dorfes verstanden. Er hat seine Tätigkeit sehr lautstark und um halb Fünf ( !! ) ausgeführt.

     

    Die weit überwiegende Mehrzahl der Einwohner - in dem Fall Afrikaner - konnte an der Schlafstörung nichts Positives finden, und wie mir berichtet wurde, haben sie die "Kirch"gänger (Moschee) mit Vorurteilen beworfen (Steine) !

     

    Mit dieser einschlägigen Erfahrung halte ich nun die Rufer in der Wüste für keine so schlechte Idee.

  • IN
    Ihr neuer Pappsi

    Schächtung von Tieren ist höchstens dann erlaubt, wenn sie angemeldet ist. Stimmt es, daß diese Anmeldung grundsätzlich nie erfolgt?

     

    Und wenn dem so sein sollte, ist das dann ein Vorurteil?

  • V
    vic

    In Friedrichs Augen ist jeder Bürger ein potentieller Verbrecher. Für Muslime gilt das ganz besonders. Und wenn der NSU nicht die deutsche Polizistin umgebracht hätte, wären auch diese Taten kein Problem für ihn.

  • VL
    vergessene Liebe

    Was soll diese Debatte ?

    Es ist doch so, dass der ISLAM, das JUDENTUM und andere religiöse Minoritäten nur- so etwas wie- Gäste in Deutschland sind! Die grundsätzlich dazu verpflichtet sind... die deutsche- säkuläre/ aufklärerisch/ humanistisch- dialektische Tradition der BRD, -manifest in der FDGO... als ihr höchstes Gesetz zu akzeptieren!

    Es geht doch nicht an- dass religiöse Minoritäten im Bereich der BRD ihre historisch-dogmatisch/stagnierten WerteVorstellungen als Herrschaft über das Wertesystem der FDGO etablieren!!!

    Oder soll die BRD, die FDGO... Opfer werden von historischen - dogmatisch stagnierten religiösen Wertesystemen ??

  • F
    FaktenStattFiktion

    Wird die taz jemals die positiven Vorurteile gegenüber dem Islam ablegen können?

    Oder ist diese Art des Rassismus so hartnâckig wie der Antisemitismus?

  • D
    D.J.

    Ich gebe Ihnen Recht, Herr Bax, in der Frage der Religionsfreiheit darf es keine Kompromisse geben (dass Sie Stürzenberger grob vereinfachend wiedergeben, geschenkt, das werden Sie selbst wissen). Deprimierend freilich, dass das Muslime in islamischen Ländern völlig anders sehen:

     

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/islam-freiheit-von-anderen-religionen,10808018,22694136.html

     

    Was unseren Inneminister betrifft, stieß mir etwas anderes eher auf, nämlich einer der dümmsten Sätze, die ich jemals aus Politikermund gehört habe. Er soll laut BR heute gesagt haben, Religion habe eine integrierende Wirkung. Sind 3000 Jahre Massenmord durch Anhänger von "Offenbarungsreligionen" nicht genug, um das Gegentel zu beweisen. Integrierend wirken Religionen (hier dem Nationalismus ähnlich) nur nach innen.

     

    Zu Seehofer: Sie haben zwei verschiedene Zitate (absichtlich?) durcheinandergebracht. Das Patronenzitat fiel in Zusammenhang mit seiner Aussage, Einwanderung in Sozialsysteme in Berlin politisch bekämpfen zu wollen. Leicht zu ergoogeln.

     

    Und ein Letztes: Am 10./11. 5. findet die "Kritische Islamkonferenz statt. Liberal denkende, religionskritische Türken, Araber, Deutsche wollen die Religionskritik nicht den Rechten überlassen. Hoffe, die taz berichtet. Aber wie es aussieht, hat man sich bei euch in letzter Zeit darauf versteift, Ideologiekritik in dieser Richtung eher einseitig zu diffamieren. Aber vielleicht kommt ihr wieder zur Vernunft (im Sinne der Aufklärung).

  • I
    ion

    Hierzu lese man bitte (auch) den Leserkommentar:

    07.05.2013 16:50 Uhr | von Reinhard Moysich:

    in: https://www.taz.de/!c115860p4616/

  • M
    mdarge

    Mir gefällt Innenminister Friedrich. Denn wenn ich ihn nur sehe, ballt sich die Faust in der Tasche. Im September ist Bundestagswahl. Rösler und Friedrich sind die überzeugendsten Gründe, diese Bundesregierung anzuwählen. So wichtig Wirtschaft und Euro aus sein mögen, der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist auch wichtig. Nicht, dass ich etwas Gutes an der Politik von Schwarz/Gelb fände, doch Friedrichs Kommentare zur Islamkonferenz sind unerträglich.