Wirtschaftsminister fliegt nach Teheran: Gabriel will Iran-Geschäft ankurbeln
Trotz des Endes der Atom-Sanktionen kommt der Handel mit dem Iran noch nicht in die Gänge. Der Vizekanzler will das ändern.
Im ersten Halbjahr 2016 stiegen die deutschen Exporte in den Iran bereits um 15 Prozent. Die deutschen Investitionen entsprechen allerdings noch nicht den Erwartungen der iranischen Regierung, die sich vom Wegfall der Sanktionen einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung erhofft hatte. Ein Grund für die Zurückhaltung der deutschen Wirtschaft: Bisher sind nur wenige Banken bereit, für riskante Iran-Geschäfte Kredite zur Verfügung zu stellen.
Neben wirtschaftlichen Themen will Gabriel im Iran nach eigenen Angaben auch politische Missstände ansprechen. Im Interview mit Spiegel Online sagte er: „Wir müssen einmal einen Dialog über wirtschaftliche Beziehungen führen – aber stets auch einen moralischen, also über Menschenrechte, Abrüstung, solche Themen. Wir müssen über das Verbindende und das Trennende sprechen.“
Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Reise abgesprochen. „Die Kanzlerin begrüßt diese Reise“, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. Für einen Gegenbesuch von Irans Präsident Hassan Rohani gebe es derzeit allerdings „keine konkreten Pläne“. Seit dem Abschluss des Atomabkommens wurde Rohani unter anderem in Rom und Paris empfangen, die Bundesregierung hat ihn bislang aber nicht offiziell nach Deutschland eingeladen.
Das iran-kritische Bündnis „Stop the Bomb“ moniert die geplante Reise des Wirtschaftsministers. „Gabriels Besuch mit dem Ziel, die Geschäftsinteressen einzelner deutscher Firmen im Iran zu fördern, ist zynisch und verantwortungslos angesichts der grausamen Angriffe gegen die syrische Zivilbevölkerung“, sagte Sprecherin Ulrike Becker. Das Bündnis fordert von Gabriel, die Reise abzusagen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht räumt Irrtum vor russischem Angriff ein
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren