Beschluss im türkischen Parlament: Ein Viertel ist nicht mehr immun

Istanbul taz | In mehreren Wahlgängen hat das türkische Parlament mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Immunität für solche Abgeordnete aufgehoben, gegen die es ein Ermittlungsverfahren gibt. Damit hat Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Ziel erreicht, den größten Teil der kurdischen oder pro-kurdischen Abgeordneten der HDP aus dem Parlament zu werfen. Der Bürgerkrieg in den kurdischen Gebieten der Türkei wird damit weiter eskalieren.

Obwohl insgesamt 138 Abgeordnete des Parlamentes von dieser Immunitätsaufhebung betroffen sind, geht es tatsächlich vor allem um die Abgeordneten der kurdisch-linken HDP. Präsident Erdogan wirft ihnen vor, der verlängerte Arm der „Terrororganisation PKK“ zu sein und fordert seit Wochen, diese „Terrorunterstützer und Verräter“ aus dem Parlament zu entfernen.

Die Schlüsselrolle bei dieser jetzt beschlossenen Selbstverstümmelung des Parlaments, hatte die sozialdemokratisch-kemalistische Oppositionspartei CHP. Ohne die Stimmen der CHP wäre keine Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, weshalb Erdogan und seine AKP-Regierung die CHP bereits im Vorfeld der Abstimmung als Terrorunterstützer brandmarkte, sollten sie gegen die Aufhebung der Immunität stimmen.

Diese Propaganda verstärkte sich, nachdem die CHP in der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag dieser Woche tatsächlich gegen die Verfassungsänderung gestimmt hatte. Auch gestern war sich die CHP noch nicht einig, wie sie sich verhalten sollte. Auf Druck der Parteiführung stimmten dann aber rund 20 CHP Abgeordnete dafür, was für die Zweidrittel-Mehrheit reichte.

Sprecher der CHP rechtfertigten ihr Abstimmungsverhalten mit dem Argument, dass es ansonsten zu einer Volksabstimmung über die Aufhebung der Immunität gekommen wäre, die die Spannungen im Lande noch weiter angeheizt hätte. Die Volksabstimmung meinte ein CHP-Abgeordneter resigniert, hätte Erdogan sowieso gewonnen.

So wie bereits 1993

Sobald das Gesetz nun in der kommenden Woche in Kraft tritt, hat die Staatsanwaltschaft 15 Tage Zeit, ihre Anklagen gegen die 138 Parlamentarier den zuständigen Gerichten vorzulegen, die dann darüber entscheiden müssen, ob sie ein Verfahren zulassen. Von der 59 Abgeordneten starken HDP Fraktion drohen jetzt insgesamt 50 Abgeordneten eine Anklage. Mit der Aufhebung der Immunität erlischt auch der Schutz vor einer Verhaftung. Zwar bleiben alle Abgeordneten so lange Parlamentarier, bis ein endgültiges Urteil vorliegt, sie können aber bereits jetzt in Untersuchungshaft genommen werden.

Das wird insbesondere auf die führenden Köpfe der HDP Fraktion zukommen. Gegen den HDP Co-Chef und Fraktionsführer Selahattin Demirtas und die Co-Sprecherin der Partei, Figen Yüksekdag laufen allein mehr als 30 Verfahren, allesamt wegen Terrorunterstützung oder Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Sie werden als erste im Gefängnis verschwinden. Aber auch die anderen 48 HDP Abgeordneten werden sicher ein Verfahren bekommen, ob alle in U-Haft genommen werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Der Rauswurf der kurdischen Abgeordneten wirkt wie ein Deja-vu einer ähnlichen Situation 1993. Damals waren erstmals in der Geschichte der Türkei ein halbes Jahr zuvor vier kurdische Abgeordnete, darunter Leyla Zana, Friedenspreisträgerin des Europäischen Parlaments, ins türkische Parlament gewählt worden. Genau wie heute wurde ihnen vorgeworfen, die PKK zu unterstützen oder selbst Mitglieder der PKK zu sein. Bei allen vier wurde die Immunität aufgehoben, alle vier wurden verhaftet und verschwanden für mehr als zehn Jahre im Gefängnis. Nicht zuletzt dieses Vorgehen gegen die kurdischen Abgeordneten führte zur bis dahin schlimmsten Phase im Kampf der PKK gegen den türkischen Staat.