Vorschlag zu straffälligen Flüchtlingen: Abschiebung ohne Prozess

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Linke sind meine Lieblingsdemokraten. Immer wenn sich Vorschläge und Diskussionsbeiträge dezidiert gegen die anti-deutsche und linke Sicht der Dinge wendet wird auf das Grundgesetz und andere Gesetze verwiesen.

Geht es hingegen um die Durchsetzung eigener Ansichten, ist das Verhältnis zu Recht und Ordnung, auch bzgl. der demokratischen Grundrecht, sehr viel taktischer und selektiver.

Die Gerichte werden überlastet mit der Migrantenproblematik und kümmern sich daher weniger um Steuer-Finanzdelikte.

Müsste der CSU doch eigentlich in den Kram passen.

Ich habe die herzliche Bitte, den Herrn Scheuer nicht durch unziemliche Kritik so zu verprellen, dass er womöglich noch davonläuft. Menschen mit seinen ganz besonderen intellektuellen Fähigkeiten sind für das Amt eines CSU-Generalsekretärs unverzichtbar - wer außer ihm oder seinem gleichermaßen begabten Vorgänger Dobrindt könnte das geistige Niveau dieser Partei so gekonnt repräsentieren? Ich freue mich jedenfalls immer wieder aufs Neue, wenn ich ihn sehe.

Es ist in Deutschland Brauch und Sitte, daß in jeder politischen Diskussion die ultimative Maximaldummdreistheit vom jeweiligen CSU-Generalsekretär zu kommen hat. Nachdem Sigmar Gabriel aber mit seinem Residenzpflicht-für-Immer-Vorstoß gewissermaßen die Wiedereinführung der an die Scholle gebundenen Leibeigenschaft in Aussicht gestellt hat... was bleibt dem armen Scheuer da an noch dümmeren Forderungen übrig? Lagerschutzhaft, vielleicht.

zum letzten Satz können Sie ja mal Herrn Rath fragen, der kennt sich sicher genug aus. Scheuer hat zur Einordnung der Ausweisung ganz einfach Recht, es ist ein präventives Instrument und da gibt es keine Unschuldsvermutung, weil Prävention sich auf die Zukunft bezieht.

Was "Strafmaß" bedeutet, kann er dann gleich mit erklären.

bleibt ruhig, das ist alles nur show, es wird niemand abgeschoben werden

Bald mit neuer Webseite:

justizabschaffen.de

Bescheuert ist verharmlosend bei den vielen Antidemokraten in der CSU. Scheuer zündelt und ich frage mich was er damit will außer die Lufthoheit über den latent faschistischen Stammtischen zu festigen.

Es ist zu befürchten, dass diese Brandstifter der CSU weder zu jung noch zu dumm sind. Deshalb wären die öffentlich rechtlichen Medien gut beraten solche Ungeheurlichkeiten als das zu benennen was sie sind, große Schritte weg vom Rechtsstaat hin zu den totalitären Verhältnissen eines Polizeistaats, gefordert von einem demokratisch gewählten Abgeordneten! Das erinnert nicht nur zufällig an die Umtriebe bestimmter Leute in der Weimarer Republik.

Höchste Zeit diesen Brandstiftern in den Arm zu fallen.

Recht hat er,der Mann aus Bayern.

Wer Aufnahme oder gar Schutz

bei uns sucht /erbittet,

muss zwingend auf die Netiquette achten.

Warum sollte ihm hier erlaubt sein,

was bei ihm zuhause unter strafe steht?

CSU-Programm seit Karl dem Großen :

"Rechts von der CSU gibt's nur die Wand !"

Heißt heute , auf Führ... ääh Horstlbefehl , Parole : Die AfD muß an der Wand zerquetscht werden !

Tja , die Unterhorstels müssen sich da eben jeden Tag was Griffiges für die Medienmeute einfallen lassen .

Kamma nix machen . Meinungsfreiheit , Medien , Mediendemokratie ...

"auch ohne Prozess"

Da wiehert das Pegida.

Der schon wieder! Da lobe ich mir doch das deutsche Fernsehen. Die feiern sich zwar auch ganz gerne sinnfrei selbst, senden das aber nicht auch noch in die Wohnzimmer der Republik. Es ehrt die Fernsehpreis-Verantwortlichen in meinen Augen irgendwie, dass sie dem deutschen Michel unterstellen, er wollte ihre Selbstbeweihräucherungsaktion nicht unbedingt live miterleben. Andreas Scheuer hat so eine hohe Meinung von seinem Publikum ganz offensichtlich nicht. Und das Schlimmste daran ist, dass er womglich sogar richtiger liegt.

juristisch hat der Mann am Ende des Artikels recht. Die Abschiebung ist keine Strafe, sondern eine Präventivmaßnahme, die völlig unabhängig von der strafrechtlichen Verurteilung aufgrund einer Gefahrprognose stattfindet. Man kann sie dann allerdings nicht auf die strafrechtliche Verurteilung stützen, es gibt aber auch andere Ausweisungsgründe.

Scheuer sonnt sich in seiner Populistenrolle und Kollege Tauber (gleiche Brille) wird täglich prominenter, hat er doch schon eine griffige Zahl täglich Abzuschiebender hinausposaunt.

Kann sein, dass beide zu jung sind für verantwortungsvolle Parteiämter.

Oder zu dumm. Das ist noch gefährlicher.

Für die Medien ist es eine verzwickte Situation: solche Spinnereien einfach zu ignorieren (was allemal das beste wäre), das geht nicht. Aber es muß nicht so prominent behandelt werden. Eine Randnotiz reicht aus. Diesen rechtslastigen Hetzern gebührt nicht auch noch eine Plattform erster Klasse.

Ja, das war die Meldung des Tages. Ein Großteil der Presse spielt zur Zeit ja das gleiche Spiel. Jede® Verdächtige mit Migrationshintergrund wird detailliert benannt. Auf den Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und Verurteilung wird kein Wert mehr gelegt. Hauptsache erst mal auf Seite 1 als Schuldig an den Pranger stellen und die Auflage steigern. Die Unschuldsvermutung scheint auch für manche Journalisten nicht zu gelten.

"Wolfgang Kubicki erklärte, der Vorschlag sei verfassungswidrig."

Ja, klar. Deswegen kommt er ja auch aus der CSU.

Die können alles. Ausser verfassungskonform.

Habs ja schon länger vermutet... irgendwo muss die Vokabel "bescheuert sein" ja herkommen...