Kommentar Flüchtlingsunterbringung: Abschreckung mit Zeltplanen

So genau hatte ich es gar nicht mal gemacht, sondern nur mein Posting eingegeben; gemerkt, das wird wohl zuviel sein, in AbiWord vercopy&pasted, zwei Teile zeitnah per c&p abgefeuert. Also nicht genau statistisch und so.

Metadiskussion. Die schmeißen uns beide eh gleich raus "wenn Ihr was zumeckern habt am Moderationsstil dann bitte unter irgendwaskontakt@taz.de"

Abgesehen davon eines der wenigen Leserforen, wo sich Diskussionen lohnen. Auch wegen der guten Moderation. Tillen die mir/uns auch weil "Lob an die Moderatoren gehört nicht in die Diskussion zu einem Artikel".

Deutschland, gehört nicht den 'Deutschen', Europa gehört nicht den 'Europäern'! Jeder Mensch hat das Recht, dort zu leben, wo er/sie leben möchte!

Und was sagen die Grünen, z.B. die in Stuttgart, dazu?

>>> Es sei aber auch strittig, ob es der richtige Weg sei, den Roma-Familien Unterkünfte anzubieten. Zu viel Hilfe würde den Schlossgarten erst recht zu einem Anziehungspunkt machen. „Die Probleme“, sagt die grüne Kommunalpolitikerin Veronika Kienzle, „sind hausgemacht, weil die Stadt kein Verhältnis zum öffentliche Raum hat, der wird entweder gastronomisch genutzt oder sich selbst überlassen. Den Roma hilft man am besten mit einer Rückkehrberatung.“

Wieso wird eigentlich nirgends angeprangert dass der Zustand in vielen Teilen der Welt so ist, dass die Flüchtlinge überhaupt erst flüchten müssen?

Ach, wie niedlich ... das Kreuz wieder mit dem humanistischem Journalismus. Ihr glaubt an das Gute im Menschen; Ihr unterstellt immer Sinnhaftigkeit und absichtsvolles Handeln, wo Politik einfach nur und sinn- und hirnbefreit ist.

Der Autor streift das Problem nur am Rande, nämlich mit seiner Bemerkung, Wohnraum sei in Ballungsgebieten nun mal knapp. Ja, und? Warum verklappt man dann überhaupt Flüchtlinge in Ballungsgebiete? Warum nicht dahin, wo Wohnraum frei ist?

Das Problem ist der "Königssteiner Schlüssel": Flüchtlinge werden kontingentiert nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Je reicher eine Kommune und je mehr Einwohner, desto Flüchtlinge. Klingt auf dem ersten Blick sinnvoll und ist in der Praxis völlig für den Allerwertesten.

Beispiel NRW, wo die Kacke am dampfesten ist: Das Bergische Land hat keine Flüchtlingsprobleme. Baut schon mal gar keine Zeltstädte. Denn wir sind deindustrialisiert; anders als das Rurgebiet hat man uns aber keine Fördertöpfe gegönnt für den Strukturwandel, denn wenn eine Familienbetriebsklitsche schließt mit 75 oder 120 oder auch nur 17 Mitarbeitern schließt, liefert das keine Tagesschau-tauglichen Bilder wie wenn in Bochum Opel oder Nokia dichtmacht. Heißt, wir haben Leerstand, Wohnraum ohne Ende. Ein Haus, in das ich vor 20 Jahren nur über eine Warteliste einzog nach über einem halben Jahr steht heute leer, ist verrammelt, entmietet. Solche Häuser werden im Bergischen Land angemietet, und Flüchtlinge werden dort untergebracht. Win – win – win: Der Vermieter kriegt pünktlich und solide zahlende Mieter, nämlich das Sozialamt; die Stadt spart sich Reinigungs- und Wachpersonal; die Flüchtlinge werden nicht getthoisiert in sozialen Brennpunkten, sondern integriert in die Viertel. Flüchtlings- sind bei uns nur Übergangswohnheime; ideal nach drei bis sechs Monaten, ausgestattet dann mit längerfristigen Aufenthaltstiteln, sind die da wieder raus und in einer "normalen" Wohnung.

Zu uns kommen ohnehin nur noch die völlig Verzweifelten. Andere wenden sich doch zusehends mit Grausen ab. Es kristallisiert sich allmählich heraus, dass Politiker und Verwaltungen in ganz Europa eigentlich sehr einverstanden damit sind, wenn die Leute in ihrer Heimat umgebracht werden und sie erst gar nicht flüchten können. Wer sich immer gefragt hat, was wohl diese viel beschworene "westliche Wertegemeinschaft" inhaltlich bedeuten soll, findet hier jetzt die traurige Antwort darauf.

Wenn unsere "Eliten" lautstark darüber sinnieren, wie man eine unerwünschte Minderheit schikanieren kann, ist das eine offene Aufforderung an den Pöbel, die Sache in die eigene Hand zu nehmen.

Westliche Massenmedien haben einst die DDR-Bürger systematisch verunglimpft, verunsichert und mit Werbetrugbildern vom Glück durch Konsum manchmal zu waghalsigen Fluchten getrieben. Heute tun die gleichen Medien das Gleiche u.a. mit dem Nahen Osten und Nordafrika. Hinzu kommen einzelne Exekutivleute, denen man Polit-AIDS zuschreiben könnte. Werden solche gut etablierte Schönschwätzer für hundertausende Verführte haften wollen und haften können? Der Papa Staat wird's schon richten, was Leichtsinn und Verblendung angerichtet haben.

Vielleicht nicht Camping, aber Zelten ist es doch. Hau ne Trennwand rein und du hast die Art Privatsphäre, die wir normalerweise beim Campen haben (wohl auch mehr platz, in meinem Unterklassezelt kann ich nicht mal stehen). Btw, sind Bewerber auf Asyl schon Mitbürger, bzw. Teil des Volkes, von dem sie getrennt leben?

Verpflegung gibts auch nicht kostenfrei, die darf man überteuert selbst Zahlen, sowie den Stellplatz. Das war alles erträglich, und auch die Nächte in denen Regen durchs Zelt kam waren zu überstehen. Normalerweise zahlt man dafür und nimmt Strapazen auf sich, nennt das dann Urlaub. Kaum vorstellbar, dass sich jemand, der wirklich auf der Flucht war, große Entfernungen unter Bange, Hunger, Durst zurücklegen musste und hier endlich in Sicherheit ist - sogar mit Aussicht auf Förderung und ein soziales Auffangsystem - dass sich solch ein Mensch großartig über die Unerträglichkeit seiner hiesigen Situation im Rückblick auf Verfolgung und Krieg pikieren muss. „Das hier ist kein Schlaraffenland“ - was ist so falsch an dieser Feststellung? Es ist tatsächlich keines. Ich wage zu bezweifeln, dass irgendein Land sich dieses Titels rühmen kann. Wer das dennoch annimmt und dann enttäuscht feststellt, dass auch hier der Kapitalismus und ein Treten nach unten, voranschreitende Verwahrlosung und Verarmung ein sichtbarer Teil der Realität ist, der sollte tatsächlich die zu Hause vorherrschende Desinformation aufklären.

die Politik hat die letzten 2 Jahrzehnte den Wohnungsbau völlig vernachlässigt. Schlimmer noch: Immobiliengesellschaften in Hand der Länder und Kommunen (das Tafelsilber) wurden für wenig Geld und ohne Not verscherbelt. Hier in NRW etwa die "Landesentwicklungsgesellschaft NRW" (LEG) oder "Gemeinnütziges Wohnen Nordwestdeutschland" (GWN). Beide boten noch vor 5-10 Jahren bezahlbaren Wohnraum mitten in den Städten.

Jetzt bringen sie den Aktionären von Goldman Sachs und Whitehall eine fette Rendite (60% des Gewinns werden als Rendite ausgeschüttet).

Ich behaupte mal, dass in einer Umgebung, wo die Mieten seit Jahren aufgrund von Privatisierungen stark anziehen es unvertretbar wäre, private Wohnungen in den Städten zu mieten, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Wären diese Wohnungsgesellschaften noch in staatlicher Hand, sähe einiges ganz anders aus!

Trotz alledem ist rund um die Flüchtlinge eine regelrechte Industrie entstanden, die als nicht unerhebliche steuerfinanizierte Konjunkturmaßnahme gelten kann.

Der Hohn dabei ist, dass für die Zeltunterbringung oder andere entwürdigende Unterbringungsformen am Ende mehr abgerechnet wird als ein einfaches Hotel oder eine gute Pension kosten würde.

In der Zentralen Unterfringungsstelle für NRW in Petersholz werden derzeit in einer zuvor frisch renovierten ehemaligen Wohnsiedlung für die Familien von britischen Armeeangehörigen mit viel Aufwand die Einbauküchen wieder herausgerissen und Wanddurchbrüche gemacht um die Zweifamilien-Doppelhäuser quasi wieder downzugraden. In einen Teil der Häuser werden dann wieder die üblichen Etagenbetten gestellt, der andere Teil steht weiterhin leer.

Statt beispielsweise Familien die Gelegenheit zu geben zusammen zu wohnen und selber zu kochen, bekommen jetzt alle wieder den Mikrowellenfraß vom Caterer, der aberechnet wird wie ein Luxusmenü.

In Mönchengladbach steht eine erst kürzlich geschlossene Kaserne weiterhin leer, aber es werden mit Absicht Turnhallen aquiriert oder Zelte auf Sportplätzen errichtet, um die Leute gegen die Flüchtlinge aufzubringen.

Wenn die Bürgerkriegsflüchtlinge in Zelten schwitzen müssen, so liegt das einzig und allein daran, dass die politische Kaste in D seit Jahrzehnten kein populistisches Trittbrett auslässt, anstatt sich was auszudenken, wie mit Einwanderung und Flüchtlingen umgegangen wird, um alle zur Abwechslung mal voneinander profitieren zu lassen. De Maiziere haut heute morgen im Interview schon wieder in Kerben, die vor ihm schon jeder Law-and-order-Innenminister (also eigentlich jeder) seit olle Eduard Zimmermann bearbeitet hat. Das langweilt nicht nur masslos, das ist auch unsäglich billig.

Von allen bürgerlichen Parteien und Medien noch immer erfolgreich unterschlagen:

Die Wohlhabenden und Vermögenden in Deutschland könnten finanziell-materiell problemlos rund Zehn Millionen Menschen aufnehmen. So verfügen doch die oberen Zehn Prozent über mehr als 70% aller Einkommen und Vermögenswerte. --

Zudem werden jährlich in Deutschland für etwa 50 Millionen Menschen Nahrungsmittel vorsätzlich -- aus Profit- und Dividendengründen -- vernichtet.

Die menschenwürdige Unterbringung und auskömmliche Versorgung mit Wohnraum, Ausbildung und bezahlter Erwerbsarbeit etc., wäre vollkommen kostenneutral für die Bevölkerungsmehrheit möglich, würde die Politik die Reichen entsprechend der vorhandenen Gesetzgebung dazu verpflichten. --

Aber in Deutschland herrscht eben eine Politik im Interesse der (persönlich leistungslosen und Erbschafts-) Reichen und nicht im Interesse der werktätigen Bevölkerungsmehrheit!

"Er möge sich aber anschließend nicht darüber wundern, wenn deutsche Rassisten ihre Vorurteile bestätigt zu sehen glauben."

Wenn Sie mich fragen, ist dies ebenfalls Teil der Abschreckungsstrategie. Sonst hätte man mit der braunen Seuche längst aufgeräumt.

Ja, und de Maizière setzt wie immer noch einen oben drauf:

"Innenminister Thomas de Maizière hat angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte der CDU-Politiker im ZDF. "Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen.""

http://www.tagesschau.de/inland/asylleistung-103.html

De Maizière wies darauf hin, dass die Zahlungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz genauso hoch seien wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo und Albanien. Diese Leistungen könnten jedoch nicht beliebig reduziert werden. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Hartz IV eine Frage der Menschenwürde sei. Das gelte auch für Asylbewerber. "Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen", sagte der Minister.

"In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur die Schlepper bekämen. "Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun", betonte de Maizière."

Das positive an TdM ist, dass er wenigstens nicht so tut, als wenn er nett wäre. Er sagt immer frei heraus, dass ihm die ganzen Flüchtlinge als Masse zuwider sind und er sie vor allem nicht in Deutschland haben möchte. Dumm nur, dass es hier Hartz IV gibt und Deutschland so eine unangenehme Vergangenheit.