Religionspolitischer Kongress der Grünen: Grüne wollen keinen Laizismus
Die Trennung von Kirche und Staat hat für die Grünen ausgedient. So will man geänderten Realitäten und dem Religionspluralismus gerecht werden.
DÜSSELDORF taz | Fast 30 Jahre ist es her, dass der Kölner Erzbischof Joseph Kardinal Höffner erklärte, die Grünen seien für Katholiken nicht wählbar. Heute ist ungewiss, ob die Ökopartei die Kirche oder die Kirche sie übernommen hat. Die beiden wichtigsten LandespolitikerInnen der Grünen, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, sitzen im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).
Bei den Protestanten sind Grüne ebenfalls an vorderster Front dabei, wie das Beispiel der Ex-EKD-Präses Katrin Göring-Eckardt zeigt. Auch die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch ist Mitglied im ZdK. Die Grünen haben Jarasch mit der Leitung einer Kommission beauftragt, die Reformvorschläge für die Neujustierung des Verhältnisses von Staat und Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften erarbeiten soll.
„Wir müssen den geänderten Realitäten und dem Religionspluralismus gerecht werden“, sagte Jarasch beim ersten religionspolitischen Kongress der Grünen am Samstag im Düsseldorfer Landtag. Bei dem Kongress mit mehr als 300 Teilnehmern, darunter zahlreiche christliche Theologen, aber auch Vertreter islamischer Verbände und von Weltanschauungsgemeinschaften sowie jüdische Wissenschaftler, waren die Ereignisse in Frankreich stets gegenwärtig. „Spätestens die Attentate von Paris zeigen: Wir müssen Religionen reinholen in den öffentlichen Diskurs“, sagte Jarasch.
Die Grünen setzen deshalb nicht auf eine strikte Trennung von Kirche und Staat. „Wir sind uns einig darüber, dass wir kein laizistisches Modell wie in Frankreich fordern“, sagte NRW-Chef Sven Lehmann. In Frankreich wird Religion ausschließlich im nichtöffentlichen Raum praktiziert. Das wollen die Grünen nicht.
Ein „interaktives“ Modell
Sie plädieren für ein „interaktives“ Modell. „Staat und Religionsgemeinschaften müssen sich aufeinander beziehen“, erklärte Lehmann. So könne die Gesellschaft Einfluss nehmen, etwa durch islamischen Religionsunterricht an Schulen. „Islamischer Religionsunterricht ist Prävention gegen Radikalisierung“, glaubt Lehmann.
Aber auch jenseits dieses Aspektes hätten Schüler Anspruch auf islamischen Religionsunterricht, betonte NRW-Schulministerin Löhrmann. Anders als in vielen anderen Ländern gibt es den in NRW bereits. Aber noch in zu wenigen Schulen, kritisierte Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland. Er warnte davor, dass die Forderung nach Säkularisierung dazu führt, muslimischen Gemeinschaften Rechte vorzuenthalten, die christliche haben: „Macht das nicht auf unsere Kosten.“
Manche Grüne plädieren allerdings für eine stärkere Trennung von Kirche und Staat, etwa der ehemalige Europaabgeordnete Frieder Otto Wolf, heute Präsident des Humanistischen Verbands, der Konfessionslose repräsentiert. Das deutsche Staatskirchenmodell sei unwiederbringlich dahin, sagte Wolf. „Der Versuch, den Islam an Bord zu holen, um die Privilegien der Kirchen zu rechtfertigen, wird nicht funktionieren“, sagte er.
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