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Sittenwächter in Wuppertal„Scharia-Polizei“ sorgt für Aufregung

Politiker empören sich über das Auftreten einiger Salafisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Sie stellen klar: Das wird „auf deutschem Boden“ nicht geduldet.

Hat die Aktion angeführt: Sven Lau alias Abu Adam (v.). Pierre Vogel alias Abu Hamza (h.) feierte ihn dafür im Netz. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter radikalislamischer Sittenwächter als „Scharia-Polizei“ in Deutschland nicht hinnehmen. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Bild-Zeitung (Samstag).

Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte in dem Blatt: „Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich (...). Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“

Radikalislamische Salafisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte ein hartes Vorgehen: „Das kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht tatenlos hinnehmen“, sagte er der Passauer Neuen Presse (Samstag). „Deshalb ist es richtig, dass die Polizei konsequent einschreitet.“ Das bestehende rechtliche Instrumentarium reiche für eine Verfolgung der Täter aber aus.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für ein Verbot selbsternannter „Scharia-Polizisten“ aus. „Für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen unsere Polizisten und nur sie. Deshalb müssen wir ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen“, sagte er der Welt am Sonntag. Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben sollte, „müssen wir sie schaffen“.

Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik

Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Aktion in Wuppertal scharf. „Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek dem Tagesspiegel am Sonntag. „Diese Leute betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit dieser schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein.“

Die Islamisten hatten mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben. Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ordnete am Samstag an, die Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ sofort sicherzustellen, sollten die radikalen Islamisten damit erneut in der Öffentlichkeit auftauchen, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte es zunächst rechtlich keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.

Festgenommen wurden die Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren demnach nicht. Gegen elf Personen wurde aber ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Falls jemand aufgefordert wurde, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob eine Nötigung vorliege, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

„Salafisten unterschätzt“

Die Grünen im Bundestag lobten das Eingreifen der Polizei. „Es ist wichtig, derartige islamistische Umtriebe gleich ernst zu nehmen und nicht erst wachsen zu lassen“, sagte die Sprecherin für Innere Sicherheit, Irene Mihalic. Daher müsse auch die Aufklärungs- und Präventionsarbeit dringend gestärkt werden.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte, Werbung für die unbedingte Einhaltung der Scharia unter Strafe zu stellen. Er sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex propagiert.“

Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, warf der rot-grünen Landesregierung Versagen im Kampf gegen den Salafismus vor. „Die Landesregierung hat die Salafistengefahr völlig unterschätzt“, sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, dem Kölner Sonntag-Express. NRW sei zum Haupttummelplatz der radikalen Islamisten geworden.

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34 Kommentare

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  • Wenn ich mir vorstelle, was sich die schiitischen Glaubenswächter im so viel gescholtenen nachrevolutionären Iran wohl denken, wenn sie das hören. Bei den Sunniten und Wahabiten frag ich gar nicht erst nach... Diejenigen, die die seit langem andauerndernde Indoktrination in Gang gesetzt haben und sie munter betreiben, werden sich hämisch die Hände reiben ob des dekadenten Westens.

     

    Unsere ehemalige Stärke scheint sich in eine fatale Schwäche verwandelt zu haben. Dabei wären hier vorrangig zwei Punkte nötig, klare Grundsätze in der Rechtsprechung und konsequentes Handeln durch diejenigen, die das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen haben.

  • auch recht lustig: ein innenminister, welcher westen festnehmen lassen will!

  • „Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex propagiert.“ Dem stimme ich voll und ganz zu, würde mir aber wünschen dass dieses Selbstverständnis auch auf alle anderen Religionen angewendet wird. Religion sollte Privatsache sein. Demnach im Privaten und nicht öffentlichen Raum ausgelebt werden. Eine deutlichere Einschränkung aller Religionen in Deutschland würde derartige Auswüchse verhindern. Es kann doch nicht sein, dass in der heutigen Zeit religiöse Spinner das Recht haben unbescholtene Bürger mit ihrem psychischen Wahnvorstellungen zu belästigen. Das gilt für diese "Moslems" in Uniform genauso wie für diese "Christen" die in BW gegen die Erwähnung sexueller Vielfalt im Sexualkundeuntericht protestieren. Es bedarf keines Glauben an Gott o.ä. sondern einfach einen klaren Menschenverstand, dass ich mich nicht wie Arschloch benehmen sollte um mit meinen Mitmenschen in Ruhe leben zu können.

    Und dieseVerbote können die sich mal schön in die Haare schmieren!

    • @Spider J.:

      Dafür würde ich Dir fünf Sterne geben und einen Extradaumen nach oben!

    • @Spider J.:

      In einem anderen taz-Artikel wurde über Anschläge auf Moscheen berichtet.

       

      Würden Sie die Sicherheit von Kirchen, Moscheen, Synagogen lieber privaten Wachdiensten überlassen oder glauben Sie, dass diese Häuser dann ein Recht auf öffentlichen Schutz durch die Allgemeinheit haben?

      Das würde mich interessieren.

      • @Age Krüger:

        Warum versuchst Du es denn auf eine so obskure Weise? Wo hat er denn etwas gesagt, das sich nur ansatzweise so interpretieren lässt, dass er das Niederbrennen von Gebäuden, als etwas Hinnehmbares ansieht? Also was soll dieser "komische" Kommentar? Komm mal klar! Ich sage, der Mann hat es genau getroffen!

        • @DDHecht:

          Ist ja okay, wenn Sie bereit sind, dafür Steuern zu zahlen, dass die Gebäude von Religionsgemeinschaften geschützt werden.

           

          Es geht mir eben darum, festzuhalten, dass man auch bei dem Laizismus den Religionsgemeinschaften das Recht auf Eigentum noch gestatten soll oder nicht. Das würde dann aber bedeuten, dass sie damit auch rechtlich Vereinen gleichgestellt sein müssen.Und das heißt wieder, dass Sie damit rechnen müssen, mit Werbung, Verkaufs- und Infoständen. Plakaten etc. in der Öffentlichkeit von diesen Religionsgemeinschaften konfrontiert zu werden. Was ich Daimler-Benz oder der CDU erlaube, kann ich schlecht anderen verbieten. Da wüsste ich keine gesetzliche Grundlage, wie das aussehen soll.

          • @Age Krüger:

            Na klar, doch Tabakwerbung wird ja auch eingeschränkt, oder nicht? Natürlich dürfen die auch Immobilien bzw. Grundbesitz haben dürfen, doch ich würde schon darauf bestehen wollen, dass dafür auch wenigstens Körperschaftssteuer fällig wird!

  • Viel deutlicher, was da abgelaufen ist, wird das durch den Artikel leider auch nicht.

    Ich weiß immer noch nicht, ob die da "Scharia-Police" oder "Scharia-Polizei" stehen hatten und was heißt letztendlich:"Die Islamisten hatten mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben."? Haben die im öffentlichen Raum Schilder aufgestellt oder wir haben die diesen Raum "erhoben"?

    • @Age Krüger:

      um das, was geschehen ist, geht's doch garnicht. sondern nur darum, wie wir es gefälligst zu verstehen und wen wir gefälligst zu exkludieren hätten. dies mal festgemacht am (unverfügbaren) merkmal religion.

      • @christine rölke-sommer:

        Das Gefühl bekomme ich auch immer mehr.

  • am besten gefällt mir

    "Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen"

    herrlich!

  • Der !!!CSU!!!-Innenexperte Stephan Mayer forderte (...) „Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex propagiert.“ CDU/CSU, wie gut dass bei uns ja Laizität herrscht und die Politik nicht von religiösen Verhaltenkodizes beeinflusst wird. Heuchler!!!!

  • Diese Pseudo-Aufregung ist grotesk und die Informierten bei Polizei und Justizi wissen, dass es schon viel schlimmer ist. Diese PR-Aktion in Wuppertal ist Karneval im Vergleich zur tatsächlichen Entwicklung, z. B. der Paralleljustiz in muslimischen milieus: http://www.tagesspiegel.de/berlin/paralleljustiz-wo-muslime-eigenes-recht-sprechen/6696426.html

    Das ist nämlich schon eine Art Scharia und wird sich über Städte wie Bremen, Berlin, Essen etc. in nächster Zeit weiter ausehnen. Erstaunlicherweise gibt es dazu kaum Verlautbarungen aus der Politik. Dafür regt man sich dann umso mehr über diese lächerliche Aktion verwirrter Jungmoslems auf.

    • @Guillaume:

      Naja, die Nummer zieht Kreise, denn das sind ja nicht die einzigen Spinner, die neuerdings glauben, hier Sonderpolizei spielen zu dürfen. In meiner Gegend gibt es auch einige irre Trolle und die nennen sich "Deutsches Polizeihilfswerk", und nach diesem "Reichsdeutschentum" muss man einfach mal gegoogelt haben, wenn man über Verschwörungstheoretiker auch lachen kann!

  • Scharia, ist doch ok: Dieben die Hände abhacken, Ehebrecher öffentlich auspeitschen, steinigen oder gleich "Rübe ab", da würden endlich wieder Ruhe und Ordnung bei uns einkehren...

    • G
      Guest
      @Heiner Hirn:

      Wie geht´s eigentlich dem werten Familiennamen so?-Wenn man mal fragen darf.

    • @Heiner Hirn:

      Ich schlage vor, wir fangen bei Dir mit der Tiefenprüfung an!

  • Ich schlage vor, sie nutzen arabische Schriftzeichen, damit sie nicht mit deutschen Pozilisten verwechselt werden.

  • Schon wieder ein Fall von absoluter Überreaktion.

     

    Es scheint sich hier schlicht um eine etwas schrille Werbeaktion dieser Strenggläubigen zu handeln. Sie werben für die Einhaltung von bestimmten religiösen Verboten.

     

    Aber wissen Sie was? Das tun jeden Sonntag überall im Land katholische und evangelische Priester ebenso.

     

    Da etwas zu entdecken, das verboten gehört, ist meiner Meinung nach ziemlich idiotisch, solange die Werbenden nicht dezidiert aggressiv gegenüber Passanten auftreten. Hiervon ist im Artikel allerdings keine Rede. Ich bezweifle stark, dass irgendjemand die "Scharia-Polizei" mit der richtigen Polizei verwechseln und sie für tatsächlich ordnungsbefugt halten wird.

     

    „Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex propagiert.“

    — Von mir aus darf jeder Spinner auf unseren Straßen versuchen, seine verrückte Meinung an den Mann zu bringen. Aber wenn es "Islamisten" sind, wittern gewisse Gestalten natürlich wieder eine Chance, Angst und Hass in der Bevölkerung zu schüren.

    • @Eri Kurono:

      Problem dabei, nur weil die bis jetzt wohl nur auffallen wollten, in anderen Städten wurden solche "Gesichtsfusselträger", wie sie "Gernot Hassknecht gestern in der Heute-Show titulierte, aber eben schon handgreiflich.

      Mir wären diese Fantasten sonst auch völlig egal, doch ab dem Moment, wo die Typen, nach eventueller anmaßender Rede in meine Richtung, versuchen, mich daran zu hindern ihnen deutlich zu sagen was ich davon halte, um mir dann anschließend direkt ein Bierchen aufzumachen, ihnen aus Höflichkeit natürlich freundlich zu zuprosten, dann brennt die Luft!

      Und da mache ich auch keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Ansprüchen der einzelnen Religionen, in denen man gottgefälliges Verhalten fordert, welches von alten halb toten verwirrten Säcken erdacht wurde, weil sie merkten, dass man, um Menschen zu beherrschen, prima die bei ihnen erzeugte Gottesfurcht zum eigenen Vorteil nutzen kann.

      Und deshalb gilt, wenn ich zu Ostern tanzen will, mache ich auch das und kein Pfaffe dieser Welt sollte es dann wagen, mir dazu Vorschriften machen zu wollen, schon allein deshalb, weil diese hier wie die Made im Speck leben und nicht einmal Steurn bezahlen müssen, und all das, obwohl gerade die 2 großen Kirchen die größten Grundeigentümer dieses Landes sind! Ich will endlich eine Trennung von Kirche und Staat, vorher brauchen wir wirklich nicht von den "Salatfistern" zu reden oder wie den Krautköpfen zu begegnen ist, weil eventuelle Maßnahmen von den Kirchen sabotiert, boykottiert und blockiert werden würden, schon aus lauter Angst, hier irgendwann doch Steurn bezahlen zu müssen.

      Religion fördert Rassismus und Rassismus den Krieg.

      Wer öffentl. religiös motivierte Regelwerke propagiert, der sollte wie ich finde wenigstens klar gesagt bekommen, was er für ein zurückgebliebener Hohlkörper ist, und man ja schon beinahe Mitleid entwickeln möchte, bei deren wirren Gefasel von Weihnachtsmännern und Opferlämmern.

      • 6G
        65572 (Profil gelöscht)
        @DDHecht:

        Von Salatfistern und Krautköpfen zu reden, um dann im nächsten Satz zu behaupten Religion fördere Rassismus, ist schon stark. Sind Sie nun religiös oder habe ich etwas mißverstanden?

        • @65572 (Profil gelöscht):

          Da Pierre Vogel doch Deutscher und es noch weitere deutsche Konvertiten bei denen gibt, mit deutschem Pass, also ja, da hast Du etwas falsch interpretiert!

          • 6G
            65572 (Profil gelöscht)
            @DDHecht:

            Wenn sie Leute als Salatfister bezeichnet, ist das meiner Meinung nach nicht weit weg von rassistischer Diffamierung. Deshalb meine Frage, ob Sie religiös sind, da Sie ja schreiben, Religion fördere Rassismus.

            Es kann natürlich auch sein, daß Sie Legastheniker sind oder sich einfach vertippt haben.

            Wie auch immer, es kommt ziemlich unausgegoren rüber.

        • G
          Guest
          @65572 (Profil gelöscht):

          Ich interpretiere das so, dass für ihn jegliche Religionsverkünder "Krautköpfe" sind. Und würde mich an dieser Stelle anschließen.

          • @Guest:

            So siehts aus!

    • @Eri Kurono:

      das Problem hätten wir nicht, wenn auch die Deutschen ihren Teil zur Integration beitragen würden, gerade die Frauen. Man kann sich auch ab und zu die Haare aus Höflichkeit verschleiern, das tut niemandem weh und ist ein Zeichen des Respekts. Man muss nicht immer alles so ernst nehmen. Zumal die Scharia-Regel (keine Drogen, kein Alkohol etc) scheinbar auf gesundem Menschenverstand fußen, das können die meinetwegen ruhig durchsetzen.

      • @John Farson:

        Ist das jetzt wirklich ernst gemeint?

        Vielleicht war ja auch nur der Abend lang und Sie hatten doch schon viel getrunken.

        Oder habe ich jetzt die Ironie nicht verstanden?

      • G
        Guest
        @John Farson:

        WELCHES "Problem hätten wir nicht" ?

    • @Eri Kurono:

      Ich würde diese Typen nicht verharmlosen. Schon daß sie sich als "Polizei" bezeichnen, ist schon anmaßend genug. Und es sind eben nicht einzelne Spinner, sondern sie sind gut organisiert und eine große Gruppe. NOCH treten sie nicht aggressiv auf, aber ich sehe die Gefahr, daß sich dies bei fehlendem Gegenwind auch ändern könnte.

      Was den Hinweis auf die christlichen Priester betrifft, so tun sie dies in ihren Gotteshäusern. Sollen doch die Scharia-Typen ihren Senf nur innerhalb ihrer Moscheen verbreiten. Mir ist nicht erinnerlich, auf unseren Straßen jemals eine "Zehn-Gebote"-Polizei gesehen zu haben.

      • @Der_Peter:

        Das wiederum könnte daran liegen, das die verschiedenen christlichen Fundamentalisten erst einmal darüber einig werden müssten, ob im 5.Gebot von Töten oder Morden die Rede ist.Das nämlich macht ja schließlich bei der Bewertung, laut Aussage eines katholischen Militärpfarrers, wie er mir gegenüber auf meine Frage nach seiner Bewertung des berühmten Zitats von Tucholsky gestenreich erklärte, einen wesentlichen Unterschied, da Mord niedere Beweggründe voraussetzt und wer sich nur verteidigt, der müsse auch keine Verdammnis in der Hölle fürchten.

        Das war zugegebener Maßen noch vor der Zeit, in der auch für die Bw Landesgrenzen keine Rolle mehr spielten und man dazu überging das Völkerrecht zu biegen/brechen in dem der Staat diese groteske Neu-Feindfindung der NATO (die nennen das Neuorientierung/Neuausrichtung) eben nicht zum Anlass nahm, um aus diesem "Bündnis" auszusteigen.

        Aber nein, lieber schwadronieren sie als Unterstützer der US-Invasionsarmeen durch die Welt, um dabei auch noch viel weiter vorzustoßen, wie es ihre Großväter einst vor 70 Jahren als Soldaten der Wehrmacht getan haben, und was gelegentlich in der Truppe mit unterschwelligem oft aber offenem Stolz auch so kommuniziert wird.

        (Bei solchen Gelegenheiten schießt bei mir immer der Demo-Slogan zu "Bomber Harris" wie ein Dum-Dum-Geschoss durch den Kopf!)

         

        Während ich gerade so am Tippen bin, stelle ich auch fest, eigentlich würde es mich jetzt schon einmal interessieren, wie wohl derselbe Mann heute sein täglich Tun, also all das Segnen von Soldaten und Kriegsgerät, in Anbetracht der aktuellen Lage rechtfertigen würde.

        Doch das währe für mich heute wahrscheinlich, so nehme ich an, vor lauter Heuchelei ein kaum ertragbares Gesülze.

        • @DDHecht:

          Sie hätten keinen katholischen Priester fragen dürfen. Die müssen nämlich im Gegensatz zu den protestantischen kein Hebräisch lernen und vertrauen darauf, dass der Papst das AT schon richtig übersetzt hat.

           

          Zur Erklärung: Es heißt dort "töten", aber Luther hat das nicht umsonst nicht mit "Du darfst nicht töten", sondern mit "Du sollst nicht tüten" übersetzt. Es ist eine Form im Hebräischen, die man schwer ins Deutsche übertragen kann, überhaupt schwer in die hiesigen Sprachen. Zum Zeitpunkt meines Studiums war die Forschung in der hebräischen Sprache so, dass man davon ausgehen konnte, dass die ganzen Gebote ungefähr am besten mit z.B. "Es wäre besser, wenn du auf Töten verzichten könntest" übersetzt sein könnten. Also mit entsprechend großer Interpretationsmöglichkeit nach dem Motto: Wenn man es irgendwie vermeiden kann, dann lass es besser.

        • G
          Guest
          @DDHecht:

          Passt dann doch pastorisch prima :

           

          "Deutschland wird am Hindukusch VERTEIDIGT"

    • 8G
      889 (Profil gelöscht)
      @Eri Kurono:

      "Von mir aus darf jeder Spinner auf unseren Straßen versuchen, seine verrückte Meinung an den Mann zu bringen."

       

      Sehe ich auch so. Jeder hat hierzulande das Recht, für seine Wertvorstellungen zu werben. Zumal hier ja sogar Neonazi-Aufmärsche von der Polizei geschützt werden.