Einwanderer in Russland: Gnadenlose Hetzjagd

BERLIN taz | 83 Lager für Abschiebehäftlinge mit 4.500 weiteren Bediensteten will Russland landesweit einrichten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Föderalen Migrationsdienstes ist bereits ausgearbeitet, berichten russische Medien.

Der Plan wurde dieser Tage bekannt, als mit der Inhaftierung von 3.000 Migranten in den ersten Augusttagen eine neue Welle von Migrantenfeindlichkeit mitten im Vorwahlkampf um das Moskauer Bürgermeisteramt einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte. Die Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters versuchen sich gegenseitig in fremdenfeindlicher Rhetorik zu überbieten und betonen ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die „ethnische Kriminalität“.

Nur wenige Stunden nach Tätlichkeiten dagestanischer Marktstandbetreiber auf dem Moskauer Markt „Matwejewskij“ gegen Polizisten Ende Juli hatte die Moskauer Polizei mit einer Hetzjagd auf Ausländer ohne gültige Papiere begonnen. Rechtsradikale Gruppen in St. Petersburg und Moskau nutzten sofort die Gunst der Stunde und boten der Polizei ihre Hilfe an.

Mit Bekanntwerden der „Säuberungsaktionen der Märkte“, eine Sprachregelung, die viele an sogenannte. „Säuberungsaktionen“ aus dem Tschetschenien-Krieg erinnert, machten sich auch die nationalistischen Gruppen auf den Weg. In Märkten und U-Bahn-Unterführungen forderten sie oft im Beisein der Polizei Asiaten auf, die Papiere vorzuzeigen. Wer keine gültigen Papiere vorlegen konnte, wurde der Polizei übergeben. Berauscht von ihrem Erfolg planen St. Petersburger Nationalisten weitere „Säuberungsaktionen“.

Auf dem Boden geschlafen

In Moskau traf es vor allem Usbeken, Vietnamesen, Afghanen. Eilig wurde eine Zeltstadt aufgebaut, in der 900 Personen untergebracht werden sollen. Zur Zeit halten sich hier vor allem Vietnamesen auf. Niemand darf die Zeltstadt, die von einer hohen Mauer umgeben ist, ohne Genehmigung verlassen. Ähnlich wie in einem Gefängnis ist der Tagesablauf genau festgelegt.

Zunächst hatten Angehörige der Inhaftierten diese mit Nahrungsmitteln und Zigaretten versorgen dürfen, doch bereits am zweiten Tag habe man das den Angehörigen verboten, so ein Inhaftierter gegenüber dem Internetportal gazeta.ru. Muhammed aus Afghanistan schildert gazeta.ru, warum er in der Zeltstadt festsitzt. Er sei festgenommen worden, weil er ohne Papiere unterwegs war. Vier Tage habe man ihn auf einer Polizeistation festgehalten. Dort habe er nachts auf dem Boden schlafen müssen und sei die ganze Zeit über ohne Essen gewesen. Er hoffe, in einem Gespräch mit der Migrationsbehörde diese davon überzeugen zu können, dass er nicht nach Afghanistan abgeschoben werden könne.

Der Tadschike Farchat berichtet, er sei an der U-Bahn-Station Vychino aufgegriffen worden und sofort in die Zeltstadt gebracht worden. In einer Woche gehe sein Flieger zurück in die Heimat, wo er heiraten wolle. Doch er könne die Reise nicht antreten, weil er in einer Woche immer noch in Abschiebehaft sei.

Die Jagd geht weiter

Am Montagabend traf die erste humanitäre Hilfe im Moskauer Abschiebelager ein: zwei Tonnen Reis für die Vietnamesen. Diese hatten sich beschwert, sie könnten die Nahrung nicht vertragen. Derzeit sind, nach Angaben der russischen Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina noch 600 Personen in der Zeltstadt inhaftiert.

Die Jagd auf „Papierlose“ gehe nach wie vor weiter, so Gannuschkina zur taz am Mittwoch. Tausend inhaftierte Migranten seien bereits zur „administrativen Ausweisung“ verurteilt. Dass bisher noch niemand abgeschoben worden sei, habe einen einfachen Grund: die Behörden wissen noch nicht, wie sie die Abschiebungen bezahlen sollen, so Gannuschkina.

Unterdessen forderte der Dumaabgeordnete und Kandidat der rechtspopulistischen liberaldemokratischen Partei von Wladimir Schiwinowski für das Amt des Bürgermeisters von Moskau, Michail Degtjarew, der Staat solle bei der Inhaftierung und Abschiebung der Migranten mehr auf die Kosten achten. Deren Essen, so Degtjarew, solle bescheidener ausfallen, die Herkunftsländer sollten für die Kosten der Abschiebung zur Kasse gebeten werden.

Unter den inhaftierten und zur Abschiebung verurteilten syrischen Migranten sollen sich auch Personen befinden, auf die in Syrien die Todesstrafe wartet, berichtet der Menschenrechtler Jewgenij Bobrow. Russland, so Pawel Tschikow von der Organisation „Agora“, dürfe als Mitglied des Europarates niemanden abschieben, dem in seinem Heimatland die Todesstrafe drohe.

Da die Behörden bekanntgegeben hatten, 3000 Migranten festgenommen zu haben, bemühen sich Menschenrechtler und Angehörige herauszufinden, wo die restlichen 2400 Migranten inhaftiert sein könnten.