Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger Kein Freund von Tempolimit und Verbrenner-Aus Der designierte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bringt jahrelange Erfahrung in der Verkehrspolitik mit. Wer er ist – und wofür er sich einsetzt. Von Nanja Boenisch 27.7.2026
„Gipfel gegen Linksextremismus“ Mit Trump gegen die Antifa Kommentar von Timm Kühn Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran. 21.7.2026
Hamburger Veranstalter über Clubsterben „Ich sehe das kämpferisch, sonst wäre ich nur am Weinen“ Seit 30 Jahren kämpft der Club Hafenklang ums Überleben. Trotz wenig Kulturförderung und Palästina-Boykotten gibt er auch kleinen Bands eine Bühne. Interview von Nele Rebentisch 20.7.2026
Jugendnetzwerk Lambda Die Kürzungspolitik trifft Queers Kommentar von Nicole Opitz Die Bundesregierung streicht dem queeren Jugendnetzwerk Lambda das Geld. Das ist ein Angriff auf gemeinnützige Vereine – und LGBTQI+ in Deutschland. 18.7.2026
Rechter Kulturkampf Das Anti-Antifa-Bündnis Kommentar von Timm Kühn Rechte Medien schreiben einen Skandal um das Bündnis „Widersetzen“ herbei. Die CDU ist bei den Attacken indirekt behilflich – und schwächt antifaschistisches Engagement. 14.7.2026
Nach den Widersetzen-Protesten in Erfurt Angriff auf Verfolgte des Naziregimes Nach einer rechten Medienkampagne: Die Berliner Finanzverwaltung prüft laut Medienberichten die Gemeinnützigkeit des Verbands VVN-BdA. Von Timm Kühn 14.7.2026
Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“ Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt. Von Christian Rath 25.6.2026
Kulturzentrum unter Extremismusverdacht Kukoon muss kein Geld zurückzahlen Das Bremer Kukoon hatte 2024 seine Räume an die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe vermietet. Alles rechtens, sagt jetzt die Kulturbehörde. Von Eiken Bruhn 18.5.2026
Entscheidung von Verwaltungsgericht Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht. Von Christian Rath 27.4.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Diese Senatorin kann das nicht aussitzen Die gesamte Mittelvergabe war rechtswidrig: Nach dem Bericht des Rechnungshofes steht Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson vor einem Scherbenhaufen. Von Erik Peter 23.4.2026
Klage gegen Verfassungsschutzbericht „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. Von Christian Rath 20.4.2026
Extremismusklausel für Kulturzentrum Bremer SPD macht den Weimer Das Bremer Kukoon hatte die Rote Hilfe zu Gast. Nun droht eine Rückforderung von Fördergeld. Von Eiken Bruhn 20.4.2026
BSW-Politikerin Wolf in Thüringen Wagenknecht wegatmen Katja Wolf steht an der Spitze des einzigen BSW-Landesverbandes, der noch an einer Regierung beteiligt ist. Das hinterlässt auch bei ihr tiefe Spuren. Von Rainer Rutz 9.4.2026
Banken kündigen Konten Greift Donald Trump auch die deutsche Zivilgesellschaft an? Die Rote Hilfe und die DKP verlieren ihre Konten, ohne dass die Finanzinstitute sagen, warum. Sie sind überzeugt, dass die US-Sanktionsliste dahintersteckt. Von Anja Krüger und Leila van Rinsum 1.2.2026
Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank Selber nicht gemeinnützig! Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig ist. Von Gareth Joswig 22.1.2026
Hamburger Senat fordert Gewissensprüfung Radikalenerlass im neuen Gewand In Hamburg dürfen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen nicht mehr bei der Stadt arbeiten. Demokratische Juristen sehen das kritisch. Von Kaija Kutter 15.1.2026
Psychologe über Euthanasie in Hamburg „Sie wussten, was sie taten“ Menschen mit Behinderung wurden von Alsterdorf in KZs geschickt. Michael Wunder sollte die NS-Verbrechen aufarbeiten. Warum das Jahrzehnte dauerte. Interview von Petra Schellen 12.1.2026
Nach Entzug der Gemeinnützigkeit Finanzkrise bei Attac Die linke Organisation Attac wirbt um Förder:innen. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen aber nicht. Es drohe der Abbau von Stellen. Von Hannes Koch 21.12.2025
Jüdisches Krankenhaus Berlin Nach über 260 Jahren insolvent Deutschlands einziger jüdischer Klinik droht das Aus, sollte sich nicht ein neuer Partner finden. Verdi fordert, dass das Land Berlin einspringt. Von Jonas Wahmkow 9.12.2025
Lobbyorganisation Elnet Meinungsbildungsreisen nach Israel Elnet lobbyiert für die Regierung Netanjahu. Über hundert deutsche Abgeordnete reisten mit dem Verein, der Kontakt zu Siedlern und Trump-Fans hat. Von Leon Holly, Yossi Bartal und Guli Dolev-Hashiloni 29.11.2025