Untersuchungsausschuss zum AKW-Ende: Billiger Populismus
Die Union will sich nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unsinnig.
S o sehen schlechte Verlierer:innen aus: Die Unionsfraktion im Bundestag will allen Ernstes einen Untersuchungsausschuss einrichten, der die Entscheidungsfindung im Zuge der Abschaltung der letzten deutschen AKWs unter die Lupe nimmt. Die Christdemokrat:innen können sich einfach nicht damit abfinden, dass die Nutzung der Atomkraft in Deutschland Geschichte ist – obwohl sie einst selbst den Ausstieg beschlossen haben.
Sie missbrauchen mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses das wichtigste Instrument der Opposition für billige Wahlkampfmanöver. Denn der Union geht es mitnichten um Aufklärung über irgendetwas. Sie will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und mit ihm die Grünen vorführen in der Hoffnung, daraus politisches Kapital zu schlagen. Wenn sich die Christdemokrat:innen da mal nicht täuschen. Billigen Populismus finden auch etliche Konservative fies.
Was die Union aufführt, grenzt an christdemokratischen Trumpismus: Mittels falscher Behauptungen wird der politische Gegner diskreditiert und sein Handeln insgesamt in Frage gestellt, um ihn zu delegitimieren. Dazu dient die Parole, Habeck und die Grünen hätten beim Abschalten der AKWs in Fragen der nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle des Landes, sondern nach ihrer Parteilogik entschieden. Oder die Unwahrheit, dass der Strompreis durch das Abschalten in die Höhe geschnellt sei.
Das ist besonders infam, weil es schließlich unionsgeführte Regierungen waren, die Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht und so die Energiepreiskrise nach dem Angriff auf die Ukraine verursacht haben. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind wichtig, um die Hintergründe politischer Fehler aufzuklären, die zu großen Schäden geführt haben – wie es beim PKW-Ausländer-Mautprojekt von Ex-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer der Fall war.
Durch das Abschalten der AKWs ist kein Schaden entstanden. Die Union muss endlich damit aufhören, das Gegenteil zu behaupten und falsche Fakten zu verbreiten.
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