Bauern in Baden-Württemberg: Grünen-Aschermittwoch abgesagt
Wegen aggressiver Bauern und Sicherheitsbedenken sagen die Grünen die traditionelle Veranstaltung ab. Mehrere Polizist*innen wurden verletzt.
Als Hauptrednerin des Aschermittwochs war Co-Parteichefin Ricarda Lang vorgesehen. Im bayerischen Landshut hatte zuvor Co-Parteichef Omid Nouripour beim Aschermittwoch der bayerischen Grünen gesprochen. Die Absage in Biberach erfolgte erst später.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz sprach auf der Mitteilungsplattform X von „gewaltvollen Aktionen“, mit denen der Boden des demokratischen Gemeinwesens verlassen werde. „Eine politische Veranstaltung einer Partei, die den Ministerpräsidenten und einen Bundesminister stellt, kann nicht stattfinden, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist“, erklärte der Grünen-Politiker. „Wo soll das eigentlich enden?“
Vor dem Veranstaltungsort, der Stadthalle in Biberach, und bei einer Protestveranstaltung von Bauern vor einer anderen Halle in der Stadt hatten sich zahlreiche Demonstranten versammelt. Angemeldet waren laut Polizei eine Sternfahrt von Bauern sowie eine Protestkundgebung. Zu den Organisatoren konnte die Polizei keine Angaben machen.
Özdemir suchte vorab Dialog
Die Anfahrtswege in und um Biberach seien blockiert gewesen, sagte der Ulmer Polizeisprecher Sven Francken in Biberach: „Also es war sehr schwierig, hier vor Ort zu kommen.“ Es sei am Morgen und am Vormittag zu „aggressiven Protestaktionen, auch zu aggressivem Verhalten gegen Polizeibeamte“ gekommen. „Es wurden Gegenstände auf Polizeibeamte und auf Polizeifahrzeuge geworfen“, sagte der Sprecher. Ein Polizeifahrzeug sei beschädigt worden.
Mit dem Veranstalter des Aschermittwochs kam die Polizei demnach überein, dass es Bedenken gebe, dass die Veranstaltung gefahrlos vonstattengehen könne. „Man hat damit gerechnet, wenn Protestteilnehmer in die Halle kommen würden, entsprechende Redebeiträge oder Ähnliches durch Zurufe oder irgendwas anderes stören würden“, sagte der Sprecher. „Und dadurch hat man sich entschlossen, die Veranstaltung abzusagen.“
Eine Sprecherin der Grünen-Landespartei erklärte, der aus Baden-Württemberg stammende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe vor der Biberacher Gigelberghalle bei der angemeldeten Demonstration von Bauern gesprochen und den Dialog gesucht. „Für das Interesse der Demonstrierenden bedanken wir uns“, sagte die Parteisprecherin. „Wir haben bereits im Vorfeld der Veranstaltung Gesprächsangebote unterbreitet und werden den Austausch in kleiner Runde fortführen.“
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