Landwirtschaftsminister auf Kuschelkurs: Ein Fähnchen im Wind von rechts

Agrarminister Cem Özdemir hat in zwei Jahren kaum etwas erreicht für Umwelt- und Tierschutz. Im Dieselstreit lobbyiert er für Bauern statt fürs Klima.

Verhöhnt: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir während des Bauernprotests am 18. Dezember in Berlin Foto: Christian Mang/reuters

Spätestens bei der Bauerndemonstration am Montag in Berlin sollte Bundesagrarminister Cem Özdemir verstanden haben, wes Geistes Kind manche Landwirte sind. Und dass seine für einen Grünen sehr konfliktscheue Agrarpolitik nicht funktioniert. Obwohl auch Özdemir das Ausmaß der geplanten Kürzungen von Rabatten bei Diesel- und Kfz-Steuer für Agrarfahrzeuge kritisierte, buhten erboste Bauern ihn gnadenlos aus.

Der Vorstandssprecher der Bewegung „Landwirtschaft verbindet Deutschland“, Claus Hochrein, erntete Lacher, als er dem neben ihm stehenden Özdemir sagte: „Wenn ich Sie das erste Mal dann die letzten Tage vor der Presse gehört hab, hab ich mich gefühlt wie auf ’nem türkischen Basar.“ In Wirklichkeit habe Özdemir von den Kürzungsplänen gewusst.

Der Grüne ist der erste Bundesminister, dessen Eltern aus der Türkei eingewandert waren. Deshalb antwortete er Hochrein in seiner Rede, man könne „gerne über türkischen Basar reden … aber ich frage mich auch, ob Sie diese Reden auch schon gehalten haben bei früheren Regierungen, als es noch ’n bisschen anders aussah“. Die Tierrechtsorganisation Peta warf Hochrein vor, Özdemir „rassistisch beleidigt“ zu haben, sogar die Bild schrieb von einem „rassistischen Spruch“.

Als Pöbler auf der Demo den Minister gar nicht mehr zu Wort kommen ließen, bat Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied zwar um Respekt und Fairness, sodass Özdemir weiterreden konnte. Aber der Bauernchef distanzierte sich nicht von dem als rassistisch verstandenen Spruch. Vielleicht dämmert Özdemir jetzt: Die meisten Landwirte mögen einfach keine Grünen. Und deshalb hat es auch keinen Sinn, sie unnötig zu schonen. Jedenfalls nicht so stark, dass man seine eigenen WählerInnen aus dem Blick verliert.

Das ist das, was Özdemir in seiner bisherigen Amtszeit passiert ist. Die Grünen haben in der Landwirtschaft stets mehr Tier- und Umweltschutz gefordert. Denn die Branche trägt maßgeblich dazu bei, dass immer mehr Arten aussterben, das Grundwasser verschmutzt und das Klima belastet wird. Viele Tiere in deutschen Ställen leben unter ethisch nicht vertretbaren Bedingungen.

Deshalb waren die Hoffnungen groß, als Özdemir im Dezember 2021 als seit 16 Jahren erster Grüner die Leitung des Agrarministeriums übernahm. Doch er hat diese Erwartungen bisher noch nicht einmal im Ansatz erfüllt. Nach zwei Jahren geht es so gut wie keinem Tier besser, das Artensterben läuft ungebremst weiter. Ungebrochen ist der Trend, dass der Anteil der Landwirtschaft an den Treibhausgasemissionen in Deutschland steigt.

Verrat an grünen Positionen

Im aktuellen Fall Agrardiesel verrät Özdemir grüne Positionen und Parteifreund Robert Habeck regelrecht. Der Vizekanzler hatte sich mit den Koalitionspartnern SPD und FDP darauf geeinigt, das Haushaltsloch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse auch durch insgesamt 920 Millionen Euro für Agrardiesel und Zulassungssteuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu schließen. Das ist ein großer Posten, aber lange nicht der größte.

Martin Hofstetter, Greenpeace

„Özdemir hat keinen Arsch in der Hose“

Am meisten soll laut der am Mittwoch vom Kabinett zur Kenntnis genommenen Liste der Klima- und Trans­forma­tions­fonds sparen, dessen Ausgaben um 12,7 Milliarden Euro fallen sollen. Gleichzeitig sollen die VerbraucherInnen einen höheren CO₂-Preis für Heizöl, Gas und Sprit berappen als ursprünglich geplant. Die Bundesagentur für Arbeit muss 1,5 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen, die während der Coronakrise als Zuschuss flossen. Das macht Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung noch unwahrscheinlicher.

Die EU-Abgabe auf nicht recyceltes Plastik in Höhe von 1,4 Milliarden Euro sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Verursacher des Mülls tragen. Vor allem aus dem Etat des Entwicklungsministeriums, aber auch des Auswärtigen Amts und des Wirtschaftsressorts werden zusammen 800 Millionen Euro für Internationales gestrichen. Habeck stimmte genau wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu, bei Rentenversicherung und Bürgergeld zu sparen. Bis der Bundestag all das im Januar beschließen soll, wird sicher fleißig lobbyiert und die Liste verändert.

„Özdemir ist eine Fehlbesetzung“

Falls der Agrardieselrabatt ausläuft, entspräche das einer alten Forderung der Grünen. Denn 2015, als Özdemir Vorsitzender der Partei war, sprach sich ihre Bundestagsfraktion klar dafür aus, den Rabatt zu streichen. Das Umweltbundesamt kritisiert beide Privilegien schon lange als umweltschädliche Subventionen. Doch kurz nach Bekanntgabe der Sparpläne wehrte sich Özdemir dagegen, die Bauern „überproportional“ zu belasten. Kürzungen „in diesem Umfang“ seien nicht okay, sagte er am Montag. Sie würden der EU-Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern schaden.

wochentaz

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Damit erzürnt er Umweltschützer, die eigentlich den Grünen nahestehen. Martin Hofstetter, Agraringenieur bei Greenpeace, findet zwar auch eine Vermögenssteuer für Reiche, höhere Abgaben auf Fleisch oder eine Streichung des Dienstwagenprivilegs sinnvoller als Kürzungen beim Agrardieselrabatt. Der würde aber nun mal die Anreize zum Kraftstoffsparen verringern.

Deshalb sagte Hofstetter: „Özdemir hat keinen Arsch in der Hose.“ Der Minister sollte argumentieren, dass es keinen Berufsstand gebe, „der so am Subventionstropf hängt“. In manchen EU-Ländern sei die Steuerbelastung auch höher. Aber Özdemir biedere sich bei den Bauern und der CDU in Baden-Württemberg an, wo er als künftiger Ministerpräsident einer grün-schwarzen Koalition gehandelt wird. „Özdemir hat keinen Gestaltungswillen. Er ist eine Fehlbesetzung“, so Hofstetter.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisierte zwar, dass die Streichung von Kfz-Steuerbefreiung und Agrardieselrabatt zusammen die Landwirte zu stark belaste. Aber der Verband befürwortete das Ende der Dieselförderung, weil es „ein Schritt zu weniger Treibhausgasen“ sei.

Die 920 Millionen Euro Kürzungen würden sich auch nicht so negativ auswirken, wie Özdemir suggeriert. Im Schnitt verlöre jeder der rund 254.000 Agrarbetriebe in Deutschland knapp 3.600 Euro – im Jahr und bei einem Wert der produzierten Güter in Höhe von 300.000 Euro. Deshalb würden wohl kaum Höfe pleitegehen oder die Lebensmittelpreise merklich steigen.

Kein Veto gegen Glyphosat

Auch bei anderen Themen liegt Özdemir mit wichtigen Teilen der grünen Klientel über Kreuz. Bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Staaten über das umstrittene Pestizid Glyphosat legte sein Ministerium kein Veto ein gegen eine Zulassung für zehn weitere Jahre. Ein Nein-Signal hätte andere Staaten wie Frankreich beeinflusst und möglicherweise die Zulassung verhindert.

Dabei hatte Özdemir sich zuvor gegen das Pestizid ausgesprochen, weil es so gut wie alle Pflanzen tötet und die Artenvielfalt gefährdet. Abgesehen davon hat die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag auch klipp und klar vereinbart: „Wir nehmen Glyphosat bis 2023 vom Markt.“

Doch weil die FDP davon jetzt nichts mehr wissen will, knickte Özdemir ein. Das hätte der Grüne bei einem so wichtigen Thema nicht tun dürfen. Glyphosat wird laut Umweltbundesamt auf rund 40 Prozent der Felder hierzulande gespritzt. Die FDP hätte bei einem Nein wohl kaum die Koalition aufgekündigt. Sie hat im Bundestag derzeit keine Bündnisalternative und bei Neuwahlen müsste sie um den Einzug ins Parlament bangen.

Diese Schwäche sollte Özdemir auch bei anderen Konflikten gegen den kleinsten Koalitionspartner nutzen. Etwa bei der Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, mit der Bauern den viehfreundlichen Umbau ihrer Ställe finanzieren könnten. Oder beim Exportverbot für hierzulande aus Gesundheitsgründen untersagte Pestizide. All das blockiert die FDP bisher.

Özdemir schielt nach Baden-Württemberg

Aber Özdemir kämpft eben nicht gerade mit Herzblut für die grüne Agrarprogrammatik. Bevor er Landwirtschaftsminister wurde, hatte er sich so gut wie nie zu Agrarthemen geäußert. Da er kein Überzeugungstäter ist, aber auf eine Karriere in Baden-Württemberg schielt, will er es sich nicht zu arg verscherzen mit den Bauern. Denn die haben bei seinem möglichen Koalitionspartner CDU großen Einfluss.

Dieses Kalkül ist nicht nur ungünstig für Umwelt und Tiere, sondern auch noch sinnlos: Viele Bauern prügeln auf Özdemir ein, auch wenn er ihnen entgegenkommt.

Natürlich ist Özdemir aus Umwelt- und Tierschutzsicht besser als seine Unions-VorgängerInnen. Er hat erreicht, dass der Bund ab 2024 die Pflicht einführt, auf unverarbeitetem Schweinefleisch zu kennzeichnen, wie das Tier gehalten worden ist. Flankiert wird das mit Subventionen für bessere Ställe. Auch wenn das nur einen kleinen Teil des Fleischmarkts betrifft, ist das schon mehr als Stillstand oder gar der Rückschritt unter Julia Klöckner (CDU). Aber bei einem Grünen sind die Erwartungen von Umwelt- und Tierschützern einfach höher.

Vielleicht kann er doch noch punkten. Wenn Özdemir die Unterstützung der eigenen Basis zu verlieren droht, wird er stärker für ihre Anliegen kämpfen. Denn dann wäre seine Karriere akut in Gefahr – auch in Baden-Württemberg.

Comments

[Maxim]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Gambitus]

Welche Partei hat so viel Wald abgeholzt wie die Grünen? Demnächst den Reinhardswald. Und Kohlekraftwerke angeworfen? Die sind keine Umweltschutzpartei.

Sind Soldaten immer noch Mörder?

[Mondschaf]

Ja. Ironie. Ich hatte die Tags vergessen. Die Biobauern, die ich kenne, arbeiten mit Hafermotor, vonwegen Erneuerbarer Energie.

Bei den Betrachtungen zum Einkommen der Bäuerinnen und Bauern fehlt mir die Berücksichtigung, dass die meisten keine Kosten für das Wohnen haben und dass sie bei Nahrungsmitteln einen hohen Anteil aus Eigenproduktion haben.

Es waren Schafe an der Krippe. Und ein Esel soll auch dabei gewesen sein.

Frohe Weihnachten.

[Gorres]

Meiner Meinung nach liegt ein Problem darin, dass das Narrativ "Diesel wird besteuert als eine Art Nutzungsgebühr für den öffentlichen Verkehrsraum" in den letzten Jahren dekonstruiert wurde, um dem Narrativ "Diesel wird besteuert, als eine Art Strafe für die Klimaschädigung fossiler Energien" Platz zu machen.

Tatsache ist aber, dass der Steuer-Unterschied zwischen Diesel und Heizöl vor allem in der Straßennutzung lag, die mit Heizöl verboten war. Beim Agrardiesel ist es ähnlich: wenn er vor allem auf dem Feld genutzt wird und nicht auf der öffentlichen Straße, warum dann hoch besteuern? Der Wegfall der Kfz-Steuer für Agrarfahrzeuge ist ähnlich begründet, die Traktoren werden fast ausschließlich auf privatem Grund betrieben.

Wer natürlich in der Dieselsteuer eine Klimasteuer sieht, der führt zusätzliche Gebühren "für die Straßennutzung" ein, müsste dann aber so konsequent sein, Heizöl genau so zu besteuern wie Diesel.

[FleissigeBiene]

Lieber Hr. Maurin, wenn Hr. Özdemir das Fähnchen im Wind sein soll, dann ist ihr Kommentar der Wind. Herzlichen Glückwunsch!

[Ein anderer Blick]

Habeck ist unser Klimaminister, Özdemir unser Landwirtschaftsminister.

Es ist gut, dass er sich für seine Klientel einsetzt und nicht umerzieht.

[Axel Schäfer]

Özdemir hätte Außenminister werden müssen, für das Landwirtschaftministerium gäbe es genügebd Grüne due aus dem Bereich kommen und mit der Agrarindustrielobby hätten umgehen können, weil sie die Bedürfnisse der paar echten Landwirte kennen.

Lustig finde ich, die Verschiebung der Begriffe. "Agrardiesel", was soll das sein? In meiner Jugend waren die Haupterwerbslandwirte, die einzigen die Diesel-Pkw fuhren (Mercedes in grüngrau), weil wie bei den Traktoren Heizöl getankt haben.

[QuerBeetLeser]

Wind von Rechts? Was für eine schön pauschalisierende politische Verortung der Bauern.

[tomás zerolo]

Die Bauern werden gerade von der Ressentimentmaschine übernommen (wie in NL).

Liebe Bäuerinnen und Bauern: Ihr habt genug Grund zur Wut. Diese Leute nutzen Eure Wut aber nur aus: sie sind nicht an Eurem Wohlergehen interessiert -- das geht denen total am Arsch vorbei.

An Herrn Özdemir: die grüne Performance ist derzeit enttäuschend, auf allen Ebenen. Ich weiss, es ist hart. Aber wenn Ihr jedes Mal so vor dem Ressentimat kuscht, dann wird's nix.

[shantivanille]

Die Grünen haben seit über 20 Jahren in Sachen Tier- und Umweltschutz nichts mehr geleistet.

Özdemir ist nur die konsequente Fortsetzung davon. Anstelle eines Kindergärtners hätte es einen Terminator gebrauchht.

Längst wähle ich die ÖDP. Sehr klein, aber sehr viel effizienter als die Grünen. Ihr Artenschutzvolksbegehren vor drei Jahren hatte eine phantstische Resonanz und war effizient.

Die Grünen sind ein einziges Desaster für Tier- und Umweltschutz.

Ein wirklicher Grüner hätte sofort damit begonnen, die Anbindehaltung von Kühen rigoros zu verbieten. Jede Minute dort ist Tierquälerei, ebenso die Schweinehaltung etc.

Und schon mal mitgekriegt, liebe Grüne, dass dieses Land in den letzten 40 Jahren 80 Prozent seiner Vogelpopulation verloren hat? U. a. durch Glyphosat.

Die "Grünen" verdienen diesen Namen nicht!

Sie sind fast in jeder Beziehung schädlich für dieses Land.

Und wie wäre es denn mal tatsächlich mehr "Güter auf die Schiene" zu kriegen, denn die Milliarden für populistische 9- oder 49-Euro-Tickets rauszuhauen, die aber auch gar nichts bringen, denn ein bisschen Volksbelustigung.

Danke übrigens für den Artikel, Herr Maurin, schön, dass auch mal jemand aus der linken Szene die "Grünen" kritisiert, statt immer nur brav den Applaus-August zu spielen wie es so manche linksliberale Blätter seit langem so machen!

[Tom Tailor]

"Wie sollen Menschen verstehen, dass Sparpolitik schlecht ist, wenn man ihnen die Folgen nicht klar vor Augen führt und die Verursacher benennt?"

Ein belustigendes Argument, wenn man bedenkt das ja keine Sparpolitik betrieben wird, andere Ressorts bekommen ja mehr als vorher. Die Verschuldungsgeschwindigkeit wird nur eingedämmt.

[elma]

Ja der Artikel hat wirklich Recht, leider, eine völlig Fehlbesetzung, das kommt wenn man den Realos frei Hand lässt, auch brim Aussenministerium

[Rudolf Fissner]

Die Positionen zum Agrardiesel sind eindeutig. Konventionelle Landwirtschaft, ökologische Landwirtschaft und Umweltverbände lehnen die Abschaffung der Subventionen ab.

BIOLAND www.bioland.de/pre...tion-geht-es-nicht

BUND www.bund.net/servi...utz-aber-mit-mass/

[Chronist]

@Rudolf Fissner Ja, kann man ja auch verstehen. Wer ist schon begeistert, wenn einem Geld wieder weggenommen wird. Auch wenn die Subvention noch so fragwürdig war.

Ich lehne die Abschaffung der Strombezuschussung und Senkung der Netzendgelte übrigens auch ab. Wen interessiert‘s?

Und ich bin einer von denjenigen, der die Damen und Herren der Agrarlobby schon immer mit meinen Steuergeldern finanzieren musste..

[Gorres]

@Chronist Es ist keine Subvention. Diesel wird hoch besteuert, weil er auf öffentlichem Straßenraum genutzt wird. Agrardiesel wird auf Privatgrund genutzt, eine Besteuerung ist daher am Heizöl auszurichten und nicht am Straßendiesel.

[Jost Maurin]

@Rudolf Fissner Was den BUND angeht, stimmt das so nicht, s. Artikel

[Rudolf Fissner]

@Jost Maurin Richtig. Der BUND ist natürlich nicht gegen CO2-Reduzierung, hält Sie aber in der form für das "falsche Signal"

Das ist wie wie eine Pflicht neue Fenster einzubauen, auch wenn dann nichts mehr von der Rente übrig bleibt.

Özdemir macht genau das Richtige. Er schaut über den Tellerrand des Fundamentalismus, berücksichtigt ökonomische und ökologische Kontexte und will die Ampel nicht schon wieder wegen handwerklicher Fehler vor den Baum fahren sehen.

[Ansgar Geerdes]

Warum wird in Diskussionen über die Landwirtschaft immer der Umsatz( hier 300000 Euro produzierte Güter pro Betrieb) mit dem Gewinn verwechselt aus dem der Betrieb seinen Lebensunterhalt bestreiten muss. Die Gewinnmarge ist in der Landwirtschaft sehr gering, so dass die meisten Landwirte aufgrund der vielen Arbeitsstunden nicht einmal in der Lage sind die Mindestlohnvergütung zu erwirtschaften. Eine Kürzung der Agrardieselrückvergütung und eine Besteuerung der Fahrzeuge wäre direkt einkommenswirksam und würde den Betriebsgewinn noch weiter verkleinern.

[Jost Maurin]

@Ansgar Geerdes Der durchschnittliche Haupterwerbs­betrieb in Deutschland erhält laut Landwirtschaftsministerium rund 2.900 Euro Agrardieselvergütung pro Jahr. Höfe dieser Kategorie nahmen aber 2022/23 insgesamt 480.000 Euro ein und verbuchten 115.000 Euro Gewinn.

[Waage69]

@Jost Maurin Deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen im Schnitt 49.260 Euro brutto.

Braucht sich eigentlich niemand zu beschweren. Spannend ist nur immer, wie viele Personen sich über (meist weniger) und unter dem Median (meist mehr) befinden.

Die Durchschnittsgröße der Betrieb in Deutschland beträgt 63ha, in NRW 42ha, in BaWü 36 ha in MäcPomm dagegen 280 ha, in Brandenburg kaum weniger.

Die Anzahl der Betriebe über 100ha nimmt dabei seit etlichen Jahren kontinuierlich zu (obwohl insgesamt rein nominal die Minderzahl), die Anzahl der Betriebe unter 100ha nimmt jedes Jahr ab, obwohl zahlenmäßig immer noch die deutliche Mehrheit.

Gehen wir einfach mal davon aus, das eine kleine Anzahl von Großbetrieben die Kürzungen der Steuervergünstigungen beim Diesel und vor allem bei der Maschinenbesteuerung gut wegsteckt, (zumal sie durch einen meist hohen Grenzsteuersatz auch gute andere Absetzmöglichkeiten haben),

eine große Anzahl von kleineren und umsatz-/einkommensschwächeren Betrieben aber mitunter erhebliche Probleme damit hat.

Gehen wir weiterhin davon aus, dass die geplanten Maßnahmen den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter beschleunigen werden.

[QuerBeetLeser]

@Waage69 " Spannend ist nur immer, wie viele Personen sich über (meist weniger) und unter dem Median (meist mehr) befinden."

Äh, nö. Das ist vollkommen klar. Grundsätzlich 50/50. Per Definition.

[Rudolf Fissner]

@Jost Maurin Könnte es sein, dass mit den 115.000 Euro Gewinn der sogenannte Standardoutput eines Betriebs gemeint ist, also nicht derjenige Gewinn nach Abzug der Verluste und Rücklagen, der dann das Einkommen darstellt?

www.racke-steuerbe.../standard_outputs/

[Günter Witte]

@Rudolf Fissner Die gerne genannten 115000 Euro sind das durchschnittliche Betriebseinkommen über ALLE Betriebe, von 11000 Hektar ( ABH Hinsdorf in Sachsen Anhalt bewirtschaften 11000ha Ackerland!!) bis 5 Hektar Betriebe. Die 115000 sind nur reines Betriebsergebnis, d.h. Umsatz minus direkter Kosten. Nicht berücksichtigt sind Sozialkosten, Kapitaldienst, Abschreibungen und Löhne, durchschnittlich arbeiten fast 4 AK je Betrieb ( 938000 Angestellte in der Landwirtschaft auf rund 250000 Betriebe ) und ein großer Teil nicht entlohnter Familienangehörige. Also eine Zahl ohne jegliche Aussagekraft, genauso könnte man behaupten, ich und Harry Kane haben haben ein Durchschnitteinkommen von rund 17 Millionen Euro, nur das halt Kane 34 Millionen verdient und ich ?

[Rudolf Fissner]

@Günter Witte Das das nicht stimmt kann jeder schnell selbst ergoogeln. Besonders die eklatante Fehlinformation, dass die 115.000 Euro das Durchschnittseinkommen bezeichnen (s.u.)

Die Zahl 115.000 ist aber im Netz immer als Standardoutput (in BW wie mir scheint) angegeben. Bezeichnet also nicht das Durchschnittseinkommen, sonder den Gewinn vor Verlust ( www.google.com/sea...s&bih=810&biw=1728 )

Das durchschnittliche Einkommen von Landwirten lag in den letzen 10 Jahren je nach Errtrag zwischen 25.000 und 40.000 Euro pro Jahr. www.agrarheute.com...n-politiker-585419

[Thomas Sauer]

Grüne Landwirtschaftsminister haben schon früher versagt. Die legen sich lieber mit dem normalen Steuerbürger an, wenn sie den Spritpreis hochjazzen und die Sprechstundenhilfe es sich nicht mehr leisten kann, über zwei Landkreise zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Natürlich wird die

Pendlerpauschale ihr auf unterstem Niveau noch gegönnt, wenn der Innenstadtmensch im Ballungszentrum die auch kassiert, obwohl er hoch subventioniert alle 15 Minuten per Regionalexpress mit der Deutschland Karte die knapp 40 Kilometer von Wiesbaden nach Frankfurt düsen kann.

[K2BBQ]

Die Streichung der Subventionen bietet auch die Gelegenheit, mehr umweltschonende Elemente der regenerative Landwirtschaft einzuführen, wie bspw. die pfluglose Bearbeitung des Ackers, die nicht nur erheblich weniger Treibhausgasemissionen bedeutet, sondern auch wesentlich weniger Bodenerosion.

Ich erwarte von den Bauern auch die Rückkehr zu zivilisierten Formen des Protestes ohne Traktoraufmärsche und ohne Blockaden des Verkehrs.

[Waage69]

@K2BBQ Ich will ja nicht immer Gegenreden...

...aber pfluglose und am besten auch damit verbundene regenerative/minimal-Bodenbearbeitung ist im Biolandbau vor allem bei den Hauptfrüchten auf vielen Standorten sehr herausfordernd, manchmal kaum möglich. In trockenen Jahren geht durch mehrere (auch wieder Kraftstoff erfordernde) Striegel- und Hacküberfahrten einigermaßen, in feuchten Jahren ist der Unkrautdurchwuchs v.a. im Getreide aber so stark, dass keine marktfähigen (backfähige!) Qualitäten mehr geerntet werden können... somit also dann wirtschaftlich nicht darstellbar.

Im konventionellen Bereich hat sich dagegen pfluglos (bis zu 30% Dieseleinsparung!) inzwischen vor allem bei den größeren Betrieben nahezu als Standard durchgesetzt, da vor den Hauptfrüchten ein Totalherbizid (zumeist das bekanntlich umstrittene Glyphosat) die wendende Pflugfurche (umgraben!) ersetzt.

Da schreit hier im taz-Forum allerdings auch kaum jemand hurra.

Von Konvois nach Berlin mit steuervergünstigt betankten Treckern zum Rabatz machen halte ich aber ebenso wenig wie Sie.

[Rudolf Fissner]

"Vielleicht dämmert Özdemir jetzt: Die meisten Landwirte mögen einfach keine Grünen. Und deshalb hat es auch keinen Sinn, sie unnötig zu schonen."

So so, Strafe wenn man nicht die "richtige" Partei wählt.

Gott sei dank kommen solche Sprüche nicht aus der Partei der Grünen. Sie wären ein Grund, sie nicht mehr zu wählen, besonders für die Anhänger der ökologischen Landwirtschaft (die sich übrigens auch gg. dieKürzungen ausspricht)

[Mondschaf]

@Rudolf Fissner Wer „unnötig schont"

wird nicht belohnt. 😜

(Grün wählende Bauern benutzen keine Traktoren.)

[nutzer]

@Mondschaf "Grün wählende Bauern benutzen keine Traktoren"

ernsthaft?

[Waage69]

@nutzer Das kann von @Mondschaf nur Ironie gewesen sein. :-)



Grade der Ökolandbau ist auf bezahlbaren Diesel angewiesen: da eben keine chemischen Herbizide eingesetzt werden dürfen, muss vor den Hauptfrüchten zumeist gepflügt werden und die Flächen dann nach Aufgang der Kulturen gehackt und z.T. mehrfach gestriegelt werden. Das geht nur zu einem ganz kleinen Teil von Hand.

Die zusätzlich geplante Versteuerung von Schleppern und Anhänger trifft dabei zudem besonders kleinere Öko- und auch konventionelle Nebenerwerbsbetriebe mit einer doch eigentlich erwünschten extensiven Ausrichtung, da hier die Festkosten erhöht werden ohne das dies durch den meist nur niedrigen Umsatz ausgeglichen werden kann.

Mich wundert es schon, das Herr Maurin hier so undifferenziert argumentiert, vor allem auch noch mit dem Hinweis, die Bauern und Bäuerinnen wählen ja eh überwiegend CDU.

Zumindest für die Bioklientel kann man das in der Vergangenheit so generell nicht sagen.

Da fällt mir übrigens grade auf: für Jost Maurin gibt es ja nur Bauern und Landwirte, keine Bäuerinnen. Das gendern spart er sich komplett. In der FAZ würde es mich ja nicht wundern, aber in der taz... na ja

[Jost Maurin]

@Waage69 Der durchschnittliche ÖKO-Haupterwerbsbetrieb bekommt 24 € / ha LF Agrardieselvergütung, der KONV. 32 Euro. (Quelle: Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023)

[Günter Witte]

@Jost Maurin Netter Trick, aber Sie müssen Dieselverbrauch im Bezug zu einer erzeugten Einheit nehmen, z.B. Liter je Erzeugten kg Getreide, kg Milch, usw.

Und da der Ertrag auf Konventionellen Betrieben viel höher ist als bei Bio relativiert sich die Summe zum Nachteil der Biobetriebe.

[Waage69]

@Jost Maurin Der durchschnittliche ÖKO- Haupterwerbsbetrieb (vor allem Demeter) ist zumeist kein reiner Ackerbaubetrieb sondern inkludiert oft Rindviehhaltung mit (zum Teil sogar extensivem) Weidegang. Die Weidebewirtschaftung ist nicht so kraftstoffintensiv wie der reine Ackerbau.

Bezogen auf die Tonne erzeugtem Getreide ist der Dieselansatz deutlich höher als im KONV. Landbau.

Das bezieht sich auf den Diesel.

Dass der Gesamtenergieverbrauch der Biolandwirtschaft höher als konventionell ist möchte ich dabei nicht einmal behaupten, da die energieintensive Herstellung von Kunstdünger und chemischen Pflanzenschutzmitteln entfällt.

Eine Bilanzierung dieser externen Faktoren traue ich mir aber zu dem Thema nicht zu.

[Rudolf Fissner]

@Mondschaf Die Stellungnahmen der Biolandwirtschaft sind eindeutig

www.bioland.de/pre...tion-geht-es-nicht

Und sicher doch. Die Biolandwirtschaftler wählen CDU

[Waage69]

@Rudolf Fissner Vielen Dank für den Link. Natürlich die Sicht aus einer Richtung aber dennoch informativ und daher lesenswert!

[Waage69]

@Waage69 Zudem wird in der kleinen "bioland" Pressemitteilung ordnungsgemäß (sogar ganz progressiv mit inkludierendem *) gegendert, könnte sich Herr Maurin mal ein Scheibchen von abschneiden!

[Rudolf Fissner]

"Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisierte zwar, dass die Streichung von Kfz-Steuerbefreiung und Agrardieselrabatt zusammen die Landwirte zu stark belaste. Aber ..."

Herr Maurin, warum erfährt man erst jetzt von solch einer wichtigen Information und dann auch noch unter ferner liefen und ohne Angabe der Details?

Deutlicher und mit wesentlich weniger "aber" klingt es in den Worten BUND völlig anders:

"„Die vereinbarte Streichung der Agrardiesel-Subvention ist im Kern ein Schritt hin zu weniger Treibhausgasen. Kombiniert mit dem Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe wird nun aber auf einmal eine deutliche finanzielle Mehrbelastung erreicht. Sie sendet ein falsches Signal an einen Berufsstand, der seit Jahren enormen Veränderungsdruck ausgesetzt ist. " ( www.bund.net/servi...utz-aber-mit-mass/ ) Das zwar/aber Paar ist dort auf der Seite der Landwirtschaft.

[Jost Maurin]

@Rudolf Fissner Überschrift der BUND-PM:

Agrardiesel: Ende der Hilfen wichtig für Klimaschutz – aber mit Maß

[Rudolf Fissner]

@Jost Maurin Ich denke zu dem von mir gepostetet Langzitat ist nichts mehr hinzuzufügen

[Hubertus Behr]

Die Massnahmen werden dazu führen,

dass kleinere Betriebe mit schlechten

Standortbedingungen verschwinden

u. industriell geführte Großbetriebe, die

durch effektivere Bewirtschaftung von

den Kostensteigerungen ohnehin

geringer betroffen sind, die Landschaft

mit riesigen Monokulturen noch mehr

prägen werden.

[Dr.med. Heinz de Moll]

Hat nicht auch der Bundesrechnungshof die Agrardieselsubventionen kritisiert, selbst die CDU dem im Haushaltsausschuss zugestimmt ?

Hofreiter wäre die bessere Besetzung gewesen, der hat Biss. Özdemir versucht es mit Entgegenkommen. Am Schluss steht er mit leeren Händen da.

[frank]

Mit diesem schön beschriebenen Gummi-Rückgrat bewirbt sich Özdemir wohl schon als genauso pflegeleichtem Nachfolger vom gestalterisch schon lange nicht mehr wahrnehmbaren Kretschmann.

Als nächstes Gallionsfigürle in einer typischen Grün-Schwarzen (egal wie rum) Knebelkoalition, auf die die Grünen ja so stehen, weil sich dort im Regierungslicht sonnenbaden lässt und gleichzeitig offensichtlich polit-masochistischen Leidenschaften frönen nachgegangen werden kann.

Wird Zeit, dass diese Generation abtritt.

[Tom Tailor]

@frank Von der nächsten würde ich noch weniger erwarten.

[Perkele]

Özdemir hat immer sein persönliches Fortkommen im Blick. Das war schon so, als er noch Parteivorsitzender bei den Grünen war. Da unterscheidet er sich nicht von anderen Politikern.

[Günter Witte]

Wie funktioniert Verunglimpfung am besten ? man nehme genügend Dreck und bewerfe seinen Gegner damit, etwas bleibt schon hängen !!

Nein, wir reden nicht darüber das Deutschland mit die billigsten Lebensmittel hat.

Nein, wir reden nicht darüber warum der Handel um über 100% mehr pro Einheit wie die Landwirte verdienen muss.

Nein, wir reden nicht darüber das die Deutsche Landwirtschaft, EU und Weltweit, die wenigsten Emissionen pro Einheit erzeugt.

Nein, wir reden nicht darüber das Deutsche Landwirte heute schon die meisten und strengsten Auflagen mit Weltweit haben.

Ja, wir reden darüber an was die Landwirte ( angeblich ) alles schuld sind, wir schüren Neid weil die Landwirte Besitz haben und trotzdem Ausgleichzahlungen erhalten, wir unterstelle das Landwirte trotz Ausbildung keine Ahnung haben und alles verkehrt machen,

Unterm Strich : so schafft man Feindbilder !!

[Edzard Dralle]

@Günter Witte Das ist aber doch viel zu kompliziert für die meisten.

Wir könnten ja auch darüber reden das Landwirtschaft der einzige Sektor ist der sowohl seine Ziele erreicht als auch nach wie vor stramm weiter in die Reduktion geht.

Wir könnten auch darüber reden das grade Ökobetriebe und Betriebe die eben mehr auf mechanisch setzen überproportional belastet werden.

Ganz wichtig fände ich aber auch endlich mal wieder über Lösungen von echten Problemen zu reden. Den weder der Wegfall der Beihilfen oder der Verbleib bringen uns einen Schritt weiter.

[Jost Maurin]

@Edzard Dralle Die Lw. erreicht ihre Klimaziele vor allem, weil diese Ziele so ambitionslos sind:

taz.de/Klimamythen...nverband/!5916342/

Merke: Der Anteil der Lw. an den Gesamtemissionen Deutschlands steigt.

[Zangler]

@Günter Witte Und nach Ihrem ersten Satz dachte ich schon, Sie meinten den Umgang der Bauernverbände (Vertretungen der industrialisierten Landwirtschaft) mit den Grünen!

Neid auf Landwirt:innen vermag ich nicht zu erkennen, wohl aber, dass Sie ignorieren, dass weite Gebiete zumindest Nordwestdeutschlands mit Gülle überdüngt sind, dass die einzige Möglichkeit, an der Haltungsdichte ernsthaft etwas zu verändern, die regelmäßige Aufdeckung von Nitrat- und Gammelfleischskandalen ist, dass vielen Landwirt:innen egal ist, ob sie Milchvieh oder Mastkälber halten und schleunigst ihre Tiere loswerden, wenn sich anders mehr verdienen lässt.

Mit dieser Art des Gegeneinanders werden wir nicht weiterkommen. Das Paradigma der höchstindustrialisierten Landwirtschaft hat üble Nebenfolgen für Artenvielfalt, Boden- und Grundwasserqualität, letztlich auch das gesellschaftliche Klima. Ich gebe Ihnen recht, dass die Bauernhof-Bilderbuch-Romantik Unfug ist, aber die aktuelle Situation zu idealisieren, wie Sie das hier tun, kann es auch nicht sein.

Die Grünen waren in Teilen mal auf dem Weg zu verstehen, dass wir gedanklich Wohlstand und Lebensqualität von billigem Konsum entkoppeln müssen, wenn sich etwas zum Besseren wandeln soll. Özdemir gehörte nicht zu denen, weshalb auch die Kritik an ihm in diesem Artikel angemessen ist.

[oldleft]

aus agrarheute 2020:

"bei der Angabe der nichtlandwirtschaftlichen Fahrzeuge treten immer wieder Probleme auf. Es ist wichtig, dass hier unbedingt die entsprechenden Fahrzeuge (insbesondere Diesel-Pkw) angegeben werden. Denn der Zoll deckt immer wieder Fälle auf, in denen diese Fahrzeuge nicht korrekt erklärt worden sind.

Können keine Belege über den Kraftstoffbezug für diese Fahrzeuge vorgelegt werden, kommt es regelmäßig zu Kürzungen der Agrardieselvergütung sowie teilweise auch zur Einleitung von Steuerstrafverfahren."

Selten so gelacht!

Im Umkehrschluss: der Wegfall des Dieselverschleuderungs- und Subventionsbetrugsbonus führt dazu, dass weniger "dicke" Diesel bäuerlich europaweit privat subventioniert gefahren werden und (!) der Bauer mal den Trecker ausschaltet, wenn er ihn nicht braucht aber halt mal stehen und laufen lässt.

[Mitch Miller]

Es gibt solche Bauern und solche.

Die Industriebauern, für die der Betrieb nur eine Firma ist, mit der man möglichst viel Geld verdienen will und das Land erbarmungslos aussaugen.

Die wählen schwarz, blaubraun oder gelb, aber niemals grün.

Und die, die LANDwirte sind, denen das Land noch etwas wert ist, das sie ihren Nachfahren vererben wollen.

Die haben verstanden, dass die grünen Anliegen eine Investition in die Zukunft sind.

[Kartöfellchen]

Die Grünen sind eben eher eine linksliberale Partei als eine Umweltpartei. Das beweisen sie immer wieder. Spitzenkandidat? Wird eine Frau, obwohl der Mann besser qualifiziert ist (Ex-Minister) und besser zum Umweltprofil passt (Umweltschützer vs. Außenpolitikerin).

Dann verliert sie die Wahl und man überlasst der FDP das Verkehrsresort. Warum? Damit Frau Baerbock für die verlorene Wahl das - klimatechnisch wenig bedeutsame - Umweltministerium erhält.

Die Grünen sind eine Linksliberale Partei eines gut verdienenden städtischen Bürgertums.

Umweltschutz, Soziales, Frieden. Das sind lediglich Folkloristische Beimischungen in der Praxis. Außer vielleicht bei Habeck und Kretschmann.

[Offebacher]

Die Grünen hatten (und haben) u.a. Hr. Hofreiter, der sich mit Landwirtschaft deutlich besser auskennt als Hr. Özdemir. Aber aus parteipolitischen Gründen hat man Hr. Özdemit vorgezogen, jetzt haben die Grünen den Salat (wobei für Salat ist der Landwirtschaftsminister zuständig, passt also wieder).

Biobauern dürften eher Grünenwähler sein, die gehen aber auch auf die Barrikaden, denn in der Biolandwirtschaft muss man noch öfters auf die Felder und Äcker, um z.B. Unkraut zu jäten als ein nicht-Bio-Landwirt, der dafür Glyphosat nimmt.

[Abdurchdiemitte]

@Offebacher Ach, kommen Sie. Die Bauern in ihrer Wut hätten den Hofreiter Anton in Berlin genau so heiss gekocht wie den Özdemir. Der hätte nur seinerseits einen Zornesausbruch bekommen und lautstark zurück gepöbelt - wie wir es von ihm aus dem Bundestagsplenum kennen - statt sich für die Beschimpfungen noch artig zu bedanken.

[PeWi]

@Abdurchdiemitte Ihre Einschätzung, wie es einem Minister Hofreiter ergangen wäre, ist sicher richtig. Ändert aber nichts daran, daß auch bei den Grünen bei der Stellenbesetzung inzwischen dieselben "Kriterien" gelten, wie bei den von ihnen einst auch deshalb geschmähten "etablierten" Parteien.

Im Grunde ist Özdemir die "grüne Ausgabe" von Frau Lamprecht, wenn auch mit geschickterem Auftreten: Für das Amt nicht qualifiziert, lieber ein anderes gehabt, aber wenigstens dieses bekommen, weil er "dran" war, oder irgendwer glaubte, man könne/dürfe nicht auf ihn verzichten.

[Chronist]

Es ist schon immer wieder frustrierend, das ganze Bewegungen letztlich an den Karriereinteressen einzelner Personen scheitern.

So wie die Klima- und Umweltschutzbewegung gerade von Hrn Özdemir an die Wand gefahren wird.

Gleiches gilt natürlich auch für die Parteiführung und die Landesverbände (s. Neubaur, Al-Wasir, Kretschmann).

Die damaligen Parteigründer der GAL wussten um diese Problematik und wollten ihr mit dem Rotationsprinzip begegnen.

Tatsächlich war dies mit das Erste, was die sog „Realos“ damals abgeschafft haben.

[Stubenhocker1337]

Ich scheitere ja daran zu verstehen wie jemand der klimagerechte Idealvorstellungen vertritt sich Landwirtschaft vorstellt.

Welches Fahrzeug sollte denn ein Landwirt nutzen, wenn er sein Feld bewirtschaftet? "Von Hand" kann ja auch nicht ernsthaft Grundlage einer Meinung sein.

Und Landwirte arbeiten ja schon nach maximaler Effizienz. Betrachte nur allein den Mähdrescher der voller Elektronik prüft wie viel Kornverlust beim Drechen auftritt.

Ferner sind die Wirtschaftlichen Größenordnungen selbsterklärend: Hektar und Preis pro Tonne.

Meiner Ansicht nach ist es in diesem Fall ganz klar eine Konfrontation von Ideologie und Realität.

[Alex_der_Wunderer]

...auf einen " Grünen ? " Landwirtschaftsminister, der uns nicht vor Glyphosat schützt - lege ich keinen großen Wert.

[nutzer]

sicher sind die Bauern keine Grünenwähler und vor allem "Landschaft Verbindung" eine ziemlich unangenehme Organisation. Die Bauern aber alle deshalb in einen Topf zu werfen und Özdemir Anbiederung zu unterstellen, ist falsch. Es gibt auch andere Bauern und vor allem, was nützt es der Umwelt, wenn Agrardiesel höher besteuert wird? Agrardiesel wird ja nicht für Sonntagsausflüge verbraucht, der ist für den Betriebsablauf notwendig , höhere Steuern sind einfach eine Mehrbelastung und führen zu keiner Verbrauchsminderung, was das Ziel einer höheren Besteuerung sein sollte. Die Bauern geben auch die gestrichenen Subventionen nicht an die Verbraucher weiter, die Preise werden von den Aufkäufern gestaltet, nicht von den Landwirten. Die einzige Folge, Landwirte haben höhere Ausgaben.. Und vor allem, was nützt es rechtslastigen Bauernverbänden solch ein gefundenes Fressen zu servieren?

Es gibt wesentlich sinnvollere Streichungen von Agrarsubventionen, solche die auch die Umwelt entlasten (z.B die Subventionstreichung für die Großbetriebe und die Förderung der Einzelhöfe). anstatt einfach nur einen Preisaufschlag für Agrardiesel der zu keinem Minderverbrauch führt, aber maximales Eskalationspotential hat, auch bei Bauern die sonst neutral den Grünen gegenüber wären.

[Abdurchdiemitte]

@nutzer Aber Sie hören schon, was die Spatzen von den Dächern pfeifen? Die Bauern-Demo inklusive Özdemirs - von permanenten Störungen unterbrochene - Rede konnten ja live auf den Bildschirmen verfolgt werden, z.B. bei Phönix. Ich fand das Ganze kaum zum Aushalten und habe dann irgendwann weggeschaltet, weil ich Özdemirs offensichtliche Neigung zum Masochismus (gegenüber der von den Agrarlobbyisten aufgehetzten pöbelnden Menge) wie auch zum Opportunismus (indem er seinem Wirtschaftsminister und Parteifreund Habeck sowie den Sparbeschlüssen der Ampel öffentlich in den Rücken fällt) nur schwer erträglich finde. Nein, da hat er keinen Respekt verdient und in seinem Amt ist er eine absolute Fehlbesetzung.

Eigentlich müssten Sie erkennen, dass es sich hier um eine gesteuerte Kampagne gegen die Ampel im allgemeinen und gegen die Grünen im speziellen handelt. Die Agrarlobby hat sich hier eindeutig vor den rechten Karren spannen lassen, nutzt die berechtigten Sorgen der Landwirte schamlos aus. Es ist ja nicht das erste Mal geschehen.

Bauernproteste, rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und muslimische Migranten, Anti-Stimmung gegen die Ampel - das alles verdichtet sich zu einer Kampagne, von der letztlich die AfD profitiert.

Und die Ampelkoalition, der Kanzler? Sie ducken sich weg unter den Schlägen von rechts, teils aus der Angst, dass tatsächliche Fehler eine Abstrafung durch die Wähler zur Folge haben, teils, weil man von der grundsätzlichen Richtigkeit der eigenen Politik selbst nicht überzeugt ist, den Konflikt scheut oder die Ziele nicht vernünftig kommuniszieren kann.

Özdemirsches Duckmäusertum macht da die Sache nicht besser.

[nutzer]

@Abdurchdiemitte ja, die Grünen lassen sich hier als Prügelknabe misbrauchen. Genau das ist der Punkt.

und klar ist das eine gesteuerte Kampagne und klar wird das von rechts instrumentalisiert, genau das müssen die Grünen erkennen.

Statt auf Erklärungen zu setzen bedarf es einer Strategie und nicht das Rechtfertigen von fdp Politik. Was die fdp und cdu verzapfen, das muß denen auch angehängt werden.

Mehr als "Lindner und Merz wollen aus ideologischen Gründen sparen" gibt es nicht zu sagen, "Beschwerden bitte an die Verursacher".

Solange die Grünen weiter versuchen fremde Politik zu erklären und rechtfertigen und nicht selbst strategisch agieren, wird der Schwarze Peter zu ihnen geschoben. Man kann nicht die schwarze Null ablehnen und dann aus Koalitionsräson verteidigen. (Koalitionsräson, ein Wort das die fdp nicht mal buchstabieren kann). Wie sollen Menschen verstehen, dass Sparpolitik schlecht ist, wenn man ihnen die Folgen nicht klar vor Augen führt und die Verursacher benennt?

Der Schwarze Peter das sind 2, nämlich Lindner und Merz.

[Soda]

@nutzer Die Denkweise, der Diesel ist notwendig und soll deshalb weiter subventioniert werden, führt uns aber auch nicht weiter. Wenn man nur darauf abstellt, dann müsste er ewig weitersubventioniert werden, ganz ungeachtet von Klimaschutznotwendigkeiten. Wird er aber weitersubventioniert, dann gibt es keinen Druck auf den Markt, Alternativen bereitzustellen und zu nutzen.

[nutzer]

@Soda na klar muß es weg vom Diesel gehen, aber deshalb bei den Landwirten anzusetzen ist doch falsch. Das ist genau die Form von neoliberaler Anreizdenke, wie Hartz4. Wenn es keine Alternativen zu Dieseltrekkern gibt, führt ein Verteuern der Betriebskosten auf der Ebene der Landwirte zu keinerlei Veränderung. Das geschieht durch Anreize bei den Herstellern oder gar (uih böses Wort) Vorschriften die man den Herstellern macht. Kein Bauer wird sich gegen einen Trekker sperren, der mit anderer Antriebsart betrieben wird, wenn er Leistung bringt, bezahlbar ist und vielleicht sogar besser fährt, so wie das E-Motoren tun (wer`s schon mal probiert hat, weiß das)

Wenn man dagegegen die Landwirte belastet und suggeriert sie sollen doch nicht vorhandene E-Traktoren kaufen... füllt das Staatssäckel ändert aber nicht an Realitäten. Das CO2 aus den Dieselmotoren wird weiter in die luft geblasen, nur werden jetzt mehr Steuern drauf eingenommen. Was haben wir damit gewonnen?

[Soda]

@nutzer Vorschriften die man den Herstellern macht fände ich noch besser, keine Frage. Bis 2035 keine Neuzulassungen mehr von Diesel-Treckern. Schade dass wir in einem Land leben, das schon so rechts tickt, dass das einzige was man für den Klimaschutz überhaupt noch fordern kann, Lenkungsversuche über Preise und Anreize sind.

[Jost Maurin]

@nutzer Höhere Dieselsteuern erhöhen den Anreiz, Kraftstoff einzusparen: mehr technische Innovationen, sparsameres Verhalten der Landwirte.

Abgesehen davon: Mit welchem Recht sollte die Lw. weniger Steuern zahlen als andere Branchen, die auch zwingend auf Diesel angewiesen sind? Sie bekommt sowieso schon rund die Hälfte ihres Einkommens durch Subventionen, z.B. EU-Direktzahlungen. Jetzt müssen alle sparen, warum nicht die Landwirte, die ja überwiegend CDU und FDP wählen. Das sind doch die Schuldenbremse-Ideologen, die diesen ganzen Sparzwang verursacht haben.

[Günter Witte]

@Jost Maurin Bei Bio Betrieben machen die "Subventionen" rund 75% des Einkommens aus ( www.agrarheute.com...oese-fakten-579308 ) ist das dann die Lösung ???

[Rudi Hamm]

@Jost Maurin "Jetzt müssen alle sparen, warum nicht die Landwirte, die ja überwiegend CDU und FDP wählen."

Könnte das ein Grund sein, warum Landwirte bei den linken Bürgern so pauschal negativ belastet sind?

"Das sind doch die Schuldenbremse-Ideologen, die diesen ganzen Sparzwang verursacht haben"

Nein, das war die Unfähigkeit der Ampel einen seriösen Haushalt zu planen, FDP ausdrücklich inbegriffen.

Die Bauern stehen in unglaublicher Konkurrenz zum Ausland, wo der Liter Diesel zum Teil nur 50-70 Cent kostet.

Wir haben nur noch rund 1/3 der Bauern wie 1970, bald werden wir wohl keine mehr haben.

Dann sparen wir uns die Subventionen und das Gemüse kommt vom Flughafen oder den Schwerölschiffen zu uns, aus Ländern wo zum Hungerlohn und mit viel Chemie produziert wird.

Wenn man das so will....

[Jost Maurin]

@Rudi Hamm Betriebe beispielsweise in den Niederlanden und Polen müssen nach Angaben des Agrarministeriums eine höhere Steuerbelastung als die deutschen schultern.

Die deutschen Standards sind oft sogar schlechter als in anderen EU-Ländern. Beispiel: Umsetzung Nitrat, Richtlinie Tierschutz Niederlande/Schweden, Pestizidabgabe Dänemark

Die CDU hätte keinesfalls klagen müssen gegen den Haushalt. Und die FDP muss nicht darauf bestehen, die Schuldenbremse nicht noch einmal auszusetzen. Dafür gibt es keine fiskalische Notwendigkeit. Selbst in diesem Jahr wird der Bund dem Finanzministerium zufolge nur rund 8 Prozent seiner gesamten Ausgaben für Zinsen aufwenden, obwohl die Sätze stark gestiegen sind. Um die Jahrtausendwende war es doppelt so viel – kollabiert ist der Staat dennoch nicht.

[Abdurchdiemitte]

@Rudi Hamm “Könnte das ein Grund sein, warum Landwirte bei den linken Bürgern so pauschal negativ belastet sind?”

Aber nein, ich persönlich kenne so einige Landwirte, die konservativ (nicht rechtsextrem) eingestellt sind, mit denen sich ganz vernünftig auch über heikle Themen reden lässt. Und ich kenne Landwirte, die die Grünen oder sogar SPD wählen. Man sollte es kaum glauben! Und ich ziehe meinen Hut vor der Leistung sämtlicher Landwirte, die unter immer schwerer werdenden Bedingungen unsere Lebensmittel produzieren. Das kann nicht oft genug gewürdigt werden und manchmal wundere ich mich nur über die Arroganz der “Städter” in dieser Sache.

Aber: wie fast immer stinkt der Fisch vom Kopf her. Es sind also die Agrarlobbyisten, federführend der deutsche Bauernverband, der eine notwendige ökologische Umorientierung in der Landwirtschaft über Jahrzehnte (!) erfolgreich verhindert hat. Derweil geht das Höfesterben lustig-munter weiter, auch unter einer Landwirtschaftspolitik, die von CDU und - in Bayern - der CSU verantwortet wird. Und die Verbandsfunktionäre betrachten sich mehr als Vorfeldorganisation von CDU/CSU statt als kraftvolle, kritische und unabhängige Interessenvertretung der Landwirte aufzutreten Mittlerweile leider auch als Sprachrohr der AfD, wie man aktuell sehen kann.

DAS wurmt mich kolossal und ich frage meinen “Eierbauern” stets, ob er sich nicht zu schade ist, sich von solchen Leuten vor den Karren spannen zu lassen. Er lächelt dann nur etwas betreten, seine Eier und seine Milch verkauft er mir trotzdem😉.

[Jost Maurin]

@Abdurchdiemitte Der Hinweis auf die Agrarlobbyisten ist sehr wichtig. Die haben effizient verhindert, dass die Subventionen ökologisch umverteilt werden. Das macht den Sektor jetzt so angreifbar, wenn der Spardruck plötzlich so gigantisch ist.

[nutzer]

@Jost Maurin "Das sind doch die Schuldenbremse-Ideologen, die diesen ganzen Sparzwang verursacht haben."

genau! und das ist der Grund und eben nicht ein ökologischer Umbau der Landwirtschaft. Diesen ideologischen Sparzwang jetzt als ökologisch umzudeuten ist kontraproduktiv und man lässt sich vor den Karren der Sparideologen spannen und bekommt den ganzen Ärger ab.

Es sind doch zwei paar Schuhe. Sparzwang und ökologischer Umbau.

Für einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft gibt es andere Subventionen, die zu streichen wären.

Jetzt ist es doch so, die Sparideologen, drücken die Streichung der Agrardieselsubvention durch, wohl wissend, dass die Grünen das ganz gut finden und mittragen, die andere Seite ist, dass dadurch der Frust der Landwirte auch bei den Grünen landet und Merz und Konsorten sich sogar als Kümmerer profilieren können, obwohl sie das Ganze erst ausgelöst haben. Lindner steht im Hintergrund und zieht sich auf die Position zurück, es müsse halt gespart werden, aber natürlich nicht zwangsläufig bei den Bauern.

Es ist ein strategischer Fehler der Grünen auf dieses Honigbrot reingefallen zu sein. Eine Rechtfertigung dieser Kürzung macht das alles nur schlimmer, es müssen Roß und Reiter genannt werden, cdu und fdp wollen sparen, also sind sie es auch die die Vorschläge machen müssen und dafür den Kopf hinhalten.

Selbst wenn die Streichung der Agrardieselsubvention sinnvoll wäre, wäre es falsch sich dieses paar Schuhe anzuziehen. Es gewinnen immer die anderen. Merz war es und Lindner hat´s ausgeführt. Und das muß genau so gesagt werden!

[Jost Maurin]

@nutzer Sorry, es bleibt eine Subvention eines fossilen Kraftstoffs, der klimaschädlich ist. Die Branche hat frühere Forderungen etwa des Umweltbundesamts immer abgelehnt, die Agrardieselförderung umzulenken auf ökologisch sinnvolle Subventionen für die Landwirtschaft.

[Abdurchdiemitte]

@nutzer Dummerweise kriegen jetzt die Grünen den ganzen Frust und die Wut der Landwirte ab, nicht so sehr der Finanzminister. Und wer findet das wohl gut? Na, diejenigen, die auch sonst den „Volkszorn“ gegen Verbotspartei und Ökodiktatur organisieren. Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Wie viele Jahrzehnte diskutieren wir eigentlich schon über den ökologischen Umbau der Landwirtschaft? Recht gehe ich Ihnen freilich in der Einschätzung, dass Sparzwänge hier mit ökologischem Umbau sozusagen ihre höheren Weihen erhalten bzw. - drastischer formuliert - Scheisse für Gold erklärt werden soll. DAS ist das einzige Versagen der Grünen in dieser Sache. Aber lassen Sie bitte die Agrarlobbyisten nicht so billig aus der Nummer entkommen.

[Dschou]

@Jost Maurin @Jost Maurin "Mit welchem Recht sollte die Lw. weniger Steuern zahlen als andere Branchen, die auch zwingend auf Diesel angewiesen sind?"

Vielleicht ist der Erhalt einer regionalen und ökologischen Lebensmittelproduktion ein Gut, das es Wert ist gefördert zu werden. Dies z.B. mit dem Transportgewerbe oder der Luftfahrt zu vergleichen, ist m.E. etwas schräg.

In der Landwirtschaft haben in den letzten Jahrzehnten viele kleine Betriebe aufgegeben. Ist es denn Ziel grüner Landwirtschaftspolitik unsere Ernährungsbasis nur durch Importe zu decken oder den globalen Agrarkonzernen zu überlassen ?

[Jost Maurin]

@Dschou Die Streichung dieser Subventionen wird die Produktion kaum verteuern und deshalb auch kaum zu mehr Importen führen:

taz.de/Agrardiesel-Rabatt/!5978039/

Wir brauchen auch Speditionen z.B., damit die Lebensmittel zum Verbraucher kommen. Ohne Speditionen würden wir auch verhungern. Warum sollten die Landwirte privilegiert sein?

[nutzer]

@Jost Maurin Speditionen können aber den Preis auf den Kunden umlegen, den Preis nennt die Spedition, nur die Konkurrenz untereinander drückt den Preis, steigende Treibstoffkosten wird von allen Speditionen weitergereicht, das ist bei Landwirten eben nicht so, bei landwirtschaftlichen Produkten sind es die Aufkäufer die die Preise gestalten. Sicher ist da auch Spin drin, aber der Landwirt sitzt am kürzeren Hebel.

[Sonnenhaus]

@nutzer Wollen Sie damit sagen, dass Spediteure schlauer als unsere Bauern sind? Seltsam nur das die Bauernschaft mit den Trackern nicht zu Ihren Grossabnehmern fährt, wenn mal wieder die Verkaufspreise gedrückt werden. Vielleicht ist die Abhängigkeit vm Staat schon überproportz zu hoch, und die wirtschaftliche Bedrohung erscheint bei staatlichen Massnahmen höher, als im eigentlichen Wirtschaftsgeschehen. Vielleicht werden die Bauern auch nur zwischen den Grosshändlern und dem Staat zerrieben und benutzt, um Gewinne über indirekte Subventionen abzuschöpfen?

[Jost Maurin]

@nutzer Wenn Agrardiesel teurer wird, steigt auch der Anreiz, ihn einzusparen. Die Entwicklung von saubereren Antrieben etwa würde attraktiver. Und kurzfristig würden viele Bauern einfach sparsamer mit Diesel umgehen.

Abgesehen davon: Alle möglichen Branchen brauchen Diesel. Mit welchem Recht soll die Landwirtschaft, die eh schon massiv subventioniert wird, weniger Steuern für den Kraftststoff zahlen als fast alle anderen? Wie gesagt: Sie bekommt schon rund die Hälfte ihres Einkommen vom Staat, v.a. in Form von EU-Direktzahlungen.

[elektrozwerg]

@Jost Maurin Das mit den Anreizen ist bei den Gruenen so ne komische Sache.

Dort wo sie wirken, zB bei der Arbeitsaufnahme, sind sie verpoent.

Aber wenn es darum geht, Anreize zu formulieren, die in der Praxis nicht erreichbar sind und deshalb wie eine Geldstrafe wirken, haengt auf einmal die Weltrettung davon ab.

[Schildbürger]

@Jost Maurin Sehr geehrter Herr Maurin,

1. Es sind insb. Bio-Betriebe betroffen, da diese häufiger über den Acker fahren und mehr pflügen. Ein konvent. Betrieb kann tatsächlich Diesel sparen: Weniger pflügen und dafür mehr Glyphosat einsetzen. Aber gerade das ist ja nicht erwünscht... .

2. Da Weizen aus Deutschland praktisch die gleichen Eigenschaften aufweist wie Weizen aus Australien, werden die Preise international gesetzt. Somit können Landwirte keinen höheren Preis durchsetzen, welche die Dieselersparnis kompensieren würden. D.h. es wird mehr oder weniger direkt vom Einkommen der Landwirte abgezogen. By the way: Dieses ist nicht bei 115 000 EUR wie Sie mehrfach behaupten. 1. Waren die beiden vergangenen Wirtschaftsjahre absolute Ausreißer (Durchschnitt in den Jahren davor: ca. 50-60TEUR) und 2. ist das nicht das Einkommen der Bauern.

3. Wir können gerne alle Subventionen erheblich reduzieren unter der folgenden Prämisse: Umweltauflagen, wie im Rest der Welt. Schläge wie im Rest der Welt (keine Hecken, Flutgräben, etc.), Betriebsgrößen (=Agrar-Konzerne) wie im Rest der Welt, usw.

4. Es ist die Aufgabe der Opposition Missstände anzuprangern - insb. wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen.

5. Man kann über die Schuldenbremse diskutieren. Ein Problem bleibt jedoch: Egal wie viel Geld zur Verfügung steht, es ist NIE genug. Mehr Geld = mehr Wünsche. Mittlerweile leisten wir uns einen Sozialstaat, der vor ein paar Jahrzehnten undenkbar gewesen wäre. Vielleicht beginnen wir hier zu sparen - aber nicht bei den Menschen, die von Montag bis Sonntag arbeiten und Urlaub in fernen Ländern nur aus dem TV kennen.

[Sonnenhaus]

@Schildbürger Das der Aufwand im Biobetrieb höher liegt als im konventionellen ist klar, wird aber vom Ministerium seit Jahrzehnten nicht gewürdigt. Da könnte Herr Özdemir seit Amtsantritt etwas verändern, tut es aber nicht. Gerade der Zusammenhang von Diesel und Glyphosphat ist bekannt, umso schlimmer die Zustimmung von Özdemir zu werten.

[Jost Maurin]

@Schildbürger Der durchschnittliche ÖKO-Haupterwerbsbetrieb bekommt 24 € / ha LF Agrardieselvergütung, der KONV. 32 Euro. (Quelle: Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023).

Die deutschen Standards sind oft sogar schlechter als in anderen EU-Ländern. Beispiel: Umsetzung Nitrat, Richtlinie Tierschutz Niederlande/Schweden, Pestizidabgabe Dänemark.

Ich habe nie behauptet, dass die 115.000 Euro das Einkommen der Lw. seien, sondern der Gewinn bestimmter Betriebe.

[Ringsle]

@Schildbürger Absolute Zustimmung.

Wir haben (aus gutem Grund) strenge Vorgaben in der Landwirtschaft. Leider ist sie damit gegenüber dem Ausland nicht wettbewerbsfähig.

Wenn wir also zumindest zu einem gewissen Teil Selbstversorger bleiben wollen, müssen wir dafür sorgen, dass es möglich ist, ohne Verluste Landwirtschaft in Deutschland zu betreiben.

Was passiert, wenn wir NUR noch importieren, sehen wir in den letzten Jahren regelmäßiger bei Medikamenten, Computerchips, Erdgas etc. pp.

Nahrungsmittel sind sogar noch systemrelevanter als o.g.

Wir können gerne darüber reden, WIE Landwirtschaft in Deutschland funktionieren soll und wie dies gesteuert werden soll.

z.B.:

- Landschaftspflege VOR Energiepflanzenanbau

- menschliche Nahrungsmittel VOR Futterpflanzen

- Biodiversität, ökologische Nischen und Bodenschutz als Primat

Uns muss aber klar sein, dass das alles nicht wirtschaftlich ist und letztlich nur mit direkten und indirekten Subventionen zu stemmen.

Herr Maurin, wenn wir als Steuerungsinstrument die reine Wirtschaftlichkeit nehmen, also nur den MARKT, wissen wir alle, was übrig bleibt - ein Blick in die USA oder Brasilien zeigt es - Agrarriesen...

[Sonnenhaus]

@Ringsle Bei einem durchschnittlichen Gewinn über 100 Tausend Euro im Jahr stellen Mehrkosten von 3 Tausend Euro kein Problem dar. Um die Belastung für den unteren Gewinnbereich zu reduzieren , sollte ein Anreizbasiere Einsparsubvention erfolgen. Eben nicht nur über die Anbaufläche bestimmt.

[Jost Maurin]

@Ringsle Die Streichung dieser Subventionen wird die Produktion kaum verteuern und deshalb auch kaum zu mehr Importen führen:

taz.de/Agrardiesel-Rabatt/!5978039/

[Hugo]

@Jost Maurin "Wie gesagt: Sie bekommt schon rund die Hälfte ihres Einkommen vom Staat, v.a. in Form von EU-Direktzahlungen."

Und da würde es für die*den geneigte Leser*in interessant; denn D z.B. verteilt die Flächenprämie erstma stumpf nach Fläche, ned nach halbwegs annehmbarer ökologischer Verträglichkeit der Nutzung.

[Sonnenhaus]

@Hugo Tja, da haben Sie ins Schwarze getroffen. Macht es sich hier die Verwaltung zu einfach. Eine Verteilung im Gieskannenprinzip. Abstellen nur schwer möglich, das wird schon bei wenig Dieselpreissteigerungen sichtbar, wenn Herr Minister die Flügel streicht.

[Jürgen Meyer]

@Jost Maurin Schick. Jemand der ca. die Hälfte seines Einkommens vom Staat bekommt, darf also keine weiteren Förderungen bekommen? Ich werde das Argument mal parken und weiterverwenden, wenn das nächste mal der ÖPNV (50% Staatzuschuss), Theaterbedienstete (75% Zuschuss) oder gar Lehrer (100% Geld vom Staat, man stelle es sich vor) für Vergünstigungen streiten.

[Sonnenhaus]

@Jürgen Meyer Also doch schon im Sozialismus angekommen? Den Sozialismus verteufeln, wenn es aber ums eigene Geld geht von der Staatsstütze nicht ablassen. Machen Sie sich doch mal ehrlich und bleiben Sie aufrichtig.

[Jost Maurin]

@Jürgen Meyer Die Vergleiche ziehen überhaupt nicht. ÖPNV ist eine staatliche Leistung (Staat bestellt sie bei öffentlichen und privaten Firmen), Theater sind ein verschwindend geringer Teil der Gesamtwirtschaft, Lehrer sind Beschäftigte des Staats. Bauern dagegen legen ja immer großen Wert darauf, dass sie freie Unternehmer sein, denen der Staat bloß nicht so viel reinreden sollte. Auch wenn er sie zur Hälfte finanziert.

[Jürgen Meyer]

@Jost Maurin Herr Maurin, sie tun so als würden die Bauern den Diesel bisher geschenkt bekommen. Auch die Bauern haben die Steigerung der Dieselpreise, die Erhöhung der CO2-Abgane tragen müssen.

Und bei allem Hass auf die Landwirtschaft der aus allen ihren Artikeln spricht immer dran denken: Auch wenn es Zielgruppenkonform ist, auf Landwirte einzudreschen: Bauern sind der einzige Berufsstand, der tatsächlich von jedem gebraucht wird gebraucht wird. Jeden einzelnen Tag.

[Sonnenhaus]

@Jürgen Meyer Verbleibt die Frage, was die Bauern seit Jahrzehnten tun, um von den hohen Subventionen weg zu kommen? Schließlich sollen Subventionen nur einer Übergangszeit dienlich sein.

[Jost Maurin]

@Jürgen Meyer Dass sie mir "Hass" auf die Lw. unterstellen, verbitte ich mir. Ich äußere ein sachlich begründete Kritik an einer Subventionspraxis und oft auch an Umweltproblemen in der Landwirtschaft. Wenn Sie das als "Hass" diffamieren, verhindert das jede sachorientierte Diskussion.

[Stubenhocker1337]

@Jost Maurin > Und kurzfristig würden viele Bauern einfach sparsamer mit Diesel umgehen.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen wo Sie Einsparpotenzial sehen, oder im Umkehrschluss, eine Verschwendung aktuell?

[Jost Maurin]

@Stubenhocker1337 Ich empfehle einen Blick in die Fachpresse:

www.agrarheute.com...chen-tricks-591234

[Rudolf Fissner]

@Jost Maurin Das sind Energiespartips a'la im Winter das Fenster nicht offen lassen. Sinnvoll, gehen aber am Thema völlig vorbei.

Woher wissen Sie, dass nicht auch Bauern seit Jahren "im Winter die Fenster schließen", bzw. warum unterstellen Sie solch ein Verhalten. Ich halte solche Argumentationen für unredlich.